Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 10. Februar 2021

BESCHLUSS

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:

Die tief­grei­fen­den Maß­nah­men zur Kon­takt­re­du­zie­rung haben in den ver­gan­ge­nen Wochen zu einem deut­li­chen Rück­gang des Infek­ti­ons­ge­sche­hens geführt. Erst­mals seit Ende Okto­ber 2020 ist es gelun­gen, die Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­nern inner­halb von 7 Tagen bun­des­weit auf einen Wert von unter 80 zu redu­zie­ren. Für eini­ge Bun­des­län­der ist bereits eine Inzi­denz unter 50 in Sicht­wei­te, wenn auch noch nicht erreicht. Dies wur­de dadurch ermög­licht, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihre Kon­tak­te noch wei­ter redu­ziert und die Ein­schrän­kun­gen des Lebens auch über die­sen lan­gen Zeit­raum dis­zi­pli­niert und beson­nen mit­ge­tra­gen haben. Dafür sind die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der sehr dankbar.

Gleich­zei­tig brei­ten sich Vari­an­ten des Coro­na­vi­rus mit ver­än­der­ten Eigen­schaf­ten aus. Ins­be­son­de­re sol­che Mutan­ten, die anste­cken­der sind als der Wild­typ des Virus, brei­ten sich beson­ders schnell aus und erfor­dern erheb­li­che zusätz­li­che Anstren­gun­gen, um die Infek­ti­ons­zah­len wie­der zu sen­ken. Daher müs­sen die Kon­takt­be­schrän­kun­gen in den nächs­ten Wochen grund­sätz­lich bei­be­hal­ten wer­den. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den drin­gend gebe­ten, auch in Gebie­ten mit einem kon­ti­nu­ier­lich sin­ken­den Infek­ti­ons­ge­sche­hen Kon­tak­te wei­ter­hin auf ein abso­lut not­wen­di­ges Mini­mum zu beschrän­ken. Der Grund­satz „Wir blei­ben zuhau­se“ bleibt das wesent­li­che Instru­ment im Kampf gegen die Pan­de­mie und ret­tet täg­lich Men­schen­le­ben. Das Tra­gen medi­zi­ni­scher Mas­ken in Innen­räu­men redu­ziert das Infek­ti­ons­ge­sche­hen deut­lich – es wird, sofern nicht ohne­hin recht­lich vor­ge­schrie­ben, daher drin­gend in allen Situa­tio­nen emp­foh­len, bei denen zwei oder mehr Per­so­nen in Innen­räu­men zusammenkommen.

Öff­nungs­schrit­te müs­sen vor dem Hin­ter­grund der Virus­mu­tan­ten vor­sich­tig und schritt­wei­se erfol­gen, um die erfolg­rei­che Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens nicht durch ein erneu­tes expo­nen­ti­el­les Wachs­tum der Fall­zah­len zu ris­kie­ren. Nie­man­dem wäre gehol­fen, wenn durch zu weit­ge­hen­de oder zu schnel­le Öff­nun­gen erneu­te umfas­sen­de Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens not­wen­dig wür­den, weil das Infek­ti­ons­ge­sche­hen sich wie­der beschleu­nigt. Bund und Län­der wer­den in den nächs­ten Wochen wei­ter gemein­sam Öff­nungs­schrit­te abstim­men. Sie wer­den sich vor­ran­gig am lan­des­wei­ten und regio­na­len Infek­ti­ons­ge­sche­hen orientieren.

Es ist eine groß­ar­ti­ge Leis­tung der Wis­sen­schaft und der for­schen­den Impf­stoff­her­stel­ler, gera­de auch aus Deutsch­land, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pan­de­mie Impf­stof­fe unter­schied­li­cher Art ver­füg­bar sind und wei­te­re bald sein wer­den. Dafür gebührt die­sen gro­ßer Dank und Respekt.

Eine zügi­ge Imp­fung der Bevöl­ke­rung ist die Vor­aus­set­zung, das Virus lang­fris­tig wirk­sam zu bekämp­fen. Sobald bei ent­spre­chen­der Ver­füg­bar­keit allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein Impf­an­ge­bot gemacht wer­den kann, gibt es eine Per­spek­ti­ve für eine Nor­ma­li­sie­rung unse­res All­tags und die Rück­kehr zu einem Leben ohne pan­de­mie­be­ding­te Ein­schrän­kun­gen. Bund und Län­der wer­den daher wei­ter­hin alle Anstren­gun­gen unter­neh­men, so schnell wie mög­lich so vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wie mög­lich zu impfen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­ein­ba­ren die Bun­des­kanz­le­rin und die Regierungs­chefinnen und Regie­rungs­chefs der Länder:

  1. Die bestehen­den Beschlüs­se der Bun­des­kanz­le­rin und der Regierungschefinnen

und Regie­rungs­chefs der Län­der blei­ben wei­ter­hin gül­tig, sofern die­ser Beschluss kei­ne abwei­chen­den Fest­le­gun­gen trifft.                              Die Län­der        wer­den ihre

Lan­des­ver­ord­nun­gen ent­spre­chend anpas­sen und bis zum 7. März 2021 ver­län­gern.

  1. Es bleibt ins­be­son­de­re wich­tig, die Anzahl der Kon­tak­te zu redu­zie­ren und die Coro­na-Regeln ein­zu­hal­ten, um die Ver­brei­tung des Virus einzudämmen:
    a. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der bit­ten alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger drin­gend, auch in den nächs­ten Wochen alle Kon­tak­te auf das abso­lut not­wen­di­ge Mini­mum zu beschrän­ken und ins­be­son­de­re Zusam­men­künf­te in Innen­räu­men zu ver­mei­den. Pri­va­te Zusam­men­künf­te sind wei­ter­hin nur im Kreis der Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des und mit einer wei­te­ren nicht im Haus­halt leben­den Per­son gestat­tet. Dabei trägt es erheb­lich zur Redu­zie­rung des Infek­ti­ons­ri­si­kos bei, wenn die Zahl der Haus­hal­te, aus der die wei­te­ren Per­so­nen kom­men, mög­lichst kon­stant und mög­lichst klein gehal­ten wird („social bubble“).

    b. Medi­zi­ni­sche Mas­ken (also soge­nann­te OP-Mas­ken oder auch Atem­schutz­mas­ken nach dem Stan­dard FFP2 oder ver­gleich­bar) haben eine höhe­re Schutz­wir­kung als All­tags­mas­ken. Des­halb gilt eine Pflicht zum Tra­gen von medi­zi­ni­schen Mas­ken in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln sowie in Geschäf­ten. Gene­rell wird in Innen­räu­men die Nut­zung medi­zi­ni­scher Mas­ken angeraten.

    c. In allen Ein­rich­tun­gen müs­sen Hygie­nekon­zep­te kon­se­quent umge­setzt und vor dem Hin­ter­grund neu­er Erkennt­nis­se – etwa bezüg­lich Virus­mu­tan­ten – gege­be­nen­falls ange­passt werden.

    d. Nicht not­wen­di­ge pri­va­te Rei­sen und Besu­che - auch von Ver­wand­ten – sind wei­ter­hin zu unter­las­sen. Das gilt auch im Inland und für über­re­gio­na­le tages­tou­ris­ti­sche Ausflüge.

  2. Ange­sichts der pan­de­mi­schen Lage ist die wei­te­re Redu­zie­rung von epi­de­mio­lo­gisch rele­van­ten Kon­tak­ten am Arbeits­platz erfor­der­lich. Dazu gilt, dass Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber den Beschäf­tig­ten das Arbei­ten im Home­of­fice ermög­li­chen müs­sen, sofern die Tätig­kei­ten es zulas­sen. Dadurch wer­den Kon­tak­te am Arbeits­ort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit redu­ziert. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der for­dern Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber auf, die SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung kon­se­quent anzu­wen­den und durch groß­zü­gi­ge Home­of­fice-Lösun­gen mit stark redu­zier­tem Prä­senz­per­so­nal umzu­set­zen oder ihre Büros ganz geschlos­sen zu hal­ten und bit­ten die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, das Ange­bot zu nut­zen. Wo Home­of­fice nicht mög­lich ist, sol­len immer dann, wenn sich meh­re­re Per­so­nen in einem Raum auf­hal­ten, medi­zi­ni­sche Mas­ken getra­gen werden.
  3. Kin­der und Jugend­li­che sind, eben­so wie ihre Eltern, beson­ders von den Ein­schrän­kun­gen betrof­fen. Um Bil­dung und Zukunft unse­rer Kin­der und Jugend­li­chen zu gewähr­leis­ten, haben Öff­nun­gen im Betreu­ungs- und Bil­dungs­be­reich daher Prio­ri­tät. Die­ser Bereich soll daher als ers­ter schritt­wei­se wie­der geöff­net wer­den. Mas­ken, Lüf­ten und Hygie­ne­maß­nah­men wer­den dabei wei­ter­hin nötig sein. Wo immer mög­lich, soll­ten medi­zi­ni­sche Mas­ken ver­wen­det wer­den. Ver­mehrt sol­len auch Schnell­tests den siche­ren Unter­richt und die siche­re Betreu­ung und Bil­dung in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge ermög­li­chen und Infek­ti­ons­ri­si­ken mini­mie­ren. Ange­sichts der hohen gesell­schaft­li­chen Bedeu­tung von Bil­dung und Betreu­ung für Kin­der, Jugend­li­che und ihre Eltern und ange­sichts der Schwie­rig­keit, im Berufs­all­tag von Kin­der­ta­ges­stät­ten und Grund­schu­len Abstands­re­geln umzu­set­zen, bit­ten Bund und Län­der den Bun­des­mi­nis­ter der Gesund­heit in Abspra­che mit der GMK zu prü­fen, ob bei der nächs­ten Fort­schrei­bung der Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung Beschäf­tig­te in der Kindertra­gesbe­treu­ung sowie Grund­schul­leh­re­rin­nen und – leh­rer früh­zei­ti­ger als bis­her vor­ge­se­hen ‑in der Kate­go­rie 2 mit hoher Priorität­geimpft wer­den kön­nen. Die Län­der ent­schei­den im Rah­men ihrer Kul­tus­ho­heit über die schritt­wei­se Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt und die Aus­wei­tung des Ange­bots der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung. Sie wer­den gleich­zei­tig ihre Anstren­gun­gen ver­grö­ßern, die Digi­ta­li­sie­rung des Ler­nens zu beför­dern, um Tei­lungs­un­ter­richt und das schritt­wei­se Hoch­fah­ren zu flan­kie­ren. Der Bund unter­stützt dies durch den Digi­tal­pakt Schu­le ein­schließ­lich der Sofort­pro­gram­me für End­ge­rä­te von Schü­lern und Lehrern.
  4. Fri­seur­be­trie­be kön­nen unter Auf­la­gen zur Hygie­ne, zur Steue­rung des Zutritts mit Reser­vie­run­gen sowie unter Nut­zung medi­zi­ni­scher Mas­ken den Betrieb ab 1. März 2021 wie­der auf­neh­men. Vor dem Hin­ter­grund der Bedeu­tung von Fri­seu­ren für die Kör­per­hy­gie­ne und der jetzt bereits seit län­ge­rem bestehen­den Schlie­ßung erscheint es erfor­der­lich, die Inan­spruch­nah­me zu ermög­li­chen, da erheb­li­che Tei­le der Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re älte­re Men­schen, auf die­se ange­wie­sen sind.
  5. Aus heu­ti­ger Per­spek­ti­ve, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der Unsi­cher­heit bezüg­lich der Ver­brei­tung von Virus­mu­tan­ten, kann der nächs­te Öff­nungs­schritt bei einer sta­bi­len 7‑Ta­ge-Inzi­denz von höchs­tens 35 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner durch die Län­der erfol­gen. Die­ser nächs­te Öff­nungs­schritt soll die Öff­nung des Ein­zel­han­dels mit einer Begren­zung von einer Kun­din oder einem Kun­den pro 20 qm umfas­sen, die Öff­nung von Muse­en und Gale­rien sowie die Öff­nung der noch geschlos­se­nen kör­per­na­hen Dienst­leis­tungs­be­trie­be umfas­sen. Mit den benach­bar­ten Gebie­ten mit höhe­ren Inzi­den­zen sind gemein­sa­me Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um län­der­über­grei­fen­de Inan­spruch­nah­me der geöff­ne­ten Ange­bo­te mög­lichst zu ver­mei­den. Um den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Unter­neh­men Pla­nungs­per­spek­ti­ven zu geben, arbei­ten Bund und Län­der wei­ter an der Ent­wick­lung nächs­ter Schrit­te der siche­ren und gerech­ten Öff­nungs­stra­te­gie hin­sicht­lich der Kon­takt­be­schrän­kun­gen, von Kul­tur, Sport in Grup­pen, Frei­zeit, Gas­tro­no­mie und Hotel­ge­wer­be, damit unser Leben wie­der mehr Nor­ma­li­tät gewinnt. Die­se wird von der Arbeits­grup­pe auf Ebe­ne des Chefs des Bun­des­kanz­ler­am­tes und der Che­fin­nen und Chefs der Staats- und Senats­kanz­lei­en vorbereitet.
  6. In Län­dern bzw. Land­krei­sen, die auf­grund ihrer hohen 7‑Ta­ges-Inzi­denz wei­ter­hin die Inzi­denz von 50 nicht unter­schrei­ten kön­nen, wer­den die Län­der bzw. Land­krei­se umfang­rei­che wei­te­re loka­le oder regio­na­le Maß­nah­men nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bei­be­hal­ten oder aus­wei­ten, damit eine ent­spre­chend schnel­le Sen­kung der Infek­ti­ons­zah­len erreicht wird.
  7. Der Bund über­nimmt wei­ter­hin die orga­ni­sa­to­ri­sche und finan­zi­el­le Ver­ant­wor­tung für die gemein­sa­me Beschaf­fung der Impf­stof­fe und die Län­der schaf­fen die erfor­der­li­chen Struk­tu­ren für die Impf­durch­füh­rung vor Ort.

Bei dem gemein­sa­men Impf­gip­fel am 1. Febru­ar 2021 haben Bund und Län­der daher eine Aktua­li­sie­rung der Natio­na­len Impf­stra­te­gie ver­ab­re­det, die der Bun­des­mi­nis­ter für Gesund­heit in Abstim­mung mit den Gesund­heits­mi­nis­te­rin­nen und Gesund­heits­mi­nis­tern der Län­der vor­nimmt. Dar­in soll ein natio­na­ler Impf­plan auf­ge­nom­men wer­den, der auf Grund­la­ge der jeweils ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen den wei­te­ren Ver­lauf der Impf­kam­pa­gne für die kom­men­den Wochen und Mona­te model­liert und dadurch eine bes­se­re Plan­bar­keit für die Aus­las­tung der Impf­ka­pa­zi­tä­ten schafft.

Die Bun­des­re­gie­rung wird im fort­lau­fen­den Dia­log mit den Her­stel­lern wei­ter auf län­ger­fris­tig plan­ba­re Aus­lie­fe­rungs­ter­mi­ne hin­wir­ken und etwai­ge Ver­zö­ge­run­gen von Impf­stoff­lie­fe­run­gen wei­ter­hin unmit­tel­bar an die Län­der kom­mu­ni­zie­ren, um wei­ter ein mög­lichst effek­ti­ves Ter­min­ma­nage­ment in den Impf­zen­tren zu ermög­li­chen. Dies ist gera­de mit Blick auf die frist­ge­rech­te Zweit­imp­fung von beson­de­rer Bedeutung.

  1. Bund und Län­der hal­ten an dem Ziel fest, dass allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern spä­tes­tens bis zum Ende des Som­mers ein Impf­an­ge­bot gemacht wer­den kann. Dies ist nach Stand der aktu­ell von den Her­stel­lern zuge­sag­ten Zulas­sungs­da­ten und Lie­fer­vo­lu­men erreich­bar. Bund und Län­der wer­den alle ent­spre­chen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen tref­fen. Vor dem Herbst soll so ein aus­rei­chen­des Schutz­ni­veau sicher­ge­stellt sein.
  2. Es ist zu erwar­ten, dass in Kür­ze in den ers­ten Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner sowie das Pfle­ge­per­so­nal eine Zweit­imp­fung erhal­ten haben wer­den. Gleich­zei­tig haben Bund, Län­der und Kom­mu­nen sowie die sozia­len Trä­ger in einer gemein­sa­men Anstren­gung die Durch­füh­rung von Schnell­tests in den Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sowie den Ein­rich­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe vor­an­ge­trie­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund bit­ten die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der die Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz, zeit­nah Emp­feh­lun­gen vor­zu­le­gen, in wel­chem zeit­li­chen Abstand zur Zweit­imp­fung und mit wel­chem Test­kon­zept die Besuchs­re­geln für die Ein­rich­tun­gen wie­der sicher erwei­tert wer­den kön­nen. Die Unter­stüt­zung bei der Test­durch­füh­rung in den Ein­rich­tun­gen durch die Bun­des­wehr wird über­all dort, wo kurz­fris­tig über die Bun­des­agen­tur für Arbeit kei­ne zivi­len Kräf­te zur Fort­set­zung der Tätig­keit gefun­den wer­den kön­nen, über die bis­her ange­bo­te­nen drei Wochen bei Bedarf bis Ostern fortgeführt.
  3. In den letz­ten drei Mona­ten ist es gelun­gen, neben dem wei­te­ren Auf­bau der PCR- Labor­ka­pa­zi­tä­ten auf mitt­ler­wei­le bis zu zwei Mil­lio­nen Tests pro Woche auch PoC- Anti­gen-Schnell­tests für den Gebrauch durch geschul­te Per­so­nen mil­lio­nen­fach ver­füg­bar zu machen; Schät­zun­gen gehen von 15–35 Mil­lio­nen durch­ge­führ­ten Schnell­tests in Deutsch­land im Janu­ar 2021 aus. Die Test-Ver­ord­nung des Bun­des wur­de seit der Ver­füg­bar­keit sol­cher PoC-Anti­gen-Schnell­tests ab Ende Okto­ber mehr­fach ange­passt, so dass die Kos­ten für die prä­ven­ti­ve Tes­tung im Gesund­heits­we­sen umfang­reich durch den Bund über­nom­men werden.

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der sehen in Schnell­tests zur Selbst­an­wen­dung ein wei­te­res geeig­ne­tes Mit­tel zur Stei­ge­rung der Test­ka­pa­zi­tä­ten in Deutsch­land. Die recht­li­che Grund­la­ge für den Ver­trieb sol­cher Tests in Deutsch­land hat der Bun­des­mi­nis­ter für Gesund­heit durch Ver­ord­nung geschaf­fen. Sobald Her­stel­ler ent­spre­chen­der Selbst­tests, die für den Gebrauch ohne vor­he­ri­ge Schu­lung vor­ge­se­hen sind, eine Zulas­sung bean­tra­gen, wird der Bund die­se zügig prü­fen und bei erfolg­rei­cher Prü­fung zulas­sen. Wich­tig ist dabei der Nach­weis einer aus­rei­chen­den Qua­li­tät; denn eine zu gro­ße Zahl falsch-nega­ti­ver Test­ergeb­nis­se im Selbst­test kann fata­le Fol­gen haben.

  1. Zur Unter­stüt­zung der Unter­neh­men, die auf­grund des Lock­downs schlie­ßen muss­ten, haben Bund und Län­der umfang­rei­che Unter­stüt­zungs­maß­nah­men ver­ein­bart. Seit Ende Novem­ber wur­den bereits mehr als 5 Mil­li­ar­den Euro an die betrof­fe­nen Unter­neh­men aus­ge­zahlt (Novem­ber- und Dezem­ber­hil­fe). Seit heu­te ist die Antrag­stel­lung für die Über­brü­ckungs­hil­fe III mög­lich, damit beginnt in den nächs­ten Tagen die Aus­zah­lung mit groß­zü­gi­gen Abschlags­zah­lun­gen (bis 100.000 Euro je Monat, maxi­mal 400.000 Euro im auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren für vier Mona­te). Es ist der Bun­des­re­gie­rung zudem in Gesprä­chen mit der EU gelun­gen, mehr als eine Ver­dopp­lung des EU-Bei­hil­fe­rah­mens für Coro­na-beding­te Schä­den zu errei­chen. Kul­tur­schaf­fen­de sind beson­ders von der Pan­de­mie betrof­fen, des­halb hat der Bund das Ret­tungs- und Zukunfts-Pro­gramm „Neu­start Kul­tur“ mit einer wei­te­ren Mil­li­ar­de Euro aus­ge­stat­tet, die auch zügig zur Aus­zah­lung gebracht wer­den soll.
  2. Der Bund hat digi­ta­le Werk­zeu­ge wei­ter­ent­wi­ckelt, um die Gesund­heits­äm­ter bei ihren viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben zusätz­lich zu unter­stüt­zen. Dabei ist ins­be­son­de­re der flä­chen­de­cken­de Ein­satz von SORMAS (Sur­veil­lan­ce Out­bre­ack Respon­se Manage­ment and Ana­ly­sis Sys­tem) zum bes­se­ren Manage­ment der Kon­takt­per­so­nen und Kon­takt­ket­ten erfor­der­lich. Die Län­der wer­den durch ent­spre­chen­de Vor­ga­ben sicher­stel­len, dass künf­tig alle Gesund­heits­äm­ter SORMAS und DEMIS nut­zen. Der Bund wird die dafür erfor­der­li­chen tech­ni­schen Res­sour­cen bereit­stel­len. Bis Ende Febru­ar soll SORMAS in allen Gesund­heits­äm­tern instal­liert wer­den. Der Bund wird die Schnitt­stel­len SORMAS- X und SOR­MAS-eXtra Lay­er zügig zur Ver­fü­gung stellen.
  3. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den gebe­ten, im Fal­le einer Infek­ti­on ver­trau­ens­voll mit den Gesund­heits­äm­tern zu koope­rie­ren. Die Gesund­heits­äm­ter kön­nen die Infek­ti­ons­ket­ten nur unter­bre­chen, wenn ihnen alle Kon­takt­per­so­nen genannt wer­den, damit unver­züg­lich eine Qua­ran­tä­ne und Tes­tung erfol­gen kann. Dies ist eine wesent­li­che Grund­la­ge für die Sta­bi­li­sie­rung der Neu­in­fek­ti­ons­zah­len und damit auch für die Öffnungsperspektiven.
  4. Die anhal­ten­de pan­de­mi­sche Lage wird die Kran­ken­häu­ser wei­ter stark belas­ten und die Refi­nan­zie­rung durch plan­ba­re Ope­ra­tio­nen und Behand­lun­gen teil­wei­se außer Kraft set­zen. Wie im Beschluss der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der vom 25. Novem­ber 2020 fest­ge­hal­ten, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit eine Bestands­auf­nah­me zur wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung für Kran­ken­häu­ser, die inten­siv­me­di­zi­ni­sche Kapa­zi­tä­ten für die Behand­lung von COVI­D19-Pati­en­ten bereit­hal­ten, vor­ge­nom­men und die Aus­gleichs­zah­lun­gen für Kran­ken­häu­ser durch ent­spre­chen­de Ver­ord­nun­gen bereits zwei­ma­lig aus­ge­wei­tet. Aus dem Bun­des­haus­halt wur­den bereits über zwei Mil­li­ar­den Euro an die Län­der zur Wei­ter­lei­tung an die begüns­tig­ten Kran­ken­häu­ser aus­ge­zahlt. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit wird auch in Zukunft regel­mä­ßig mit dem nach § 24 KHG gebil­de­ten Bei­rat sowie den Gesund­heits­mi­nis­te­rin­nen und Gesund­heits­mi­nis­tern der Län­der die Ent­wick­lung beob­ach­ten und ggf. wei­te­re Anpas­sun­gen vor­neh­men. Bund und Län­der wer­den an die­sem The­ma wei­ter arbei­ten und bei ihrer nächs­ten Bespre­chung dar­auf zurückkommen.
  5. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der wer­den im Lich­te der wei­te­ren Infek­ti­ons­ent­wick­lung am 3. März 2021 erneut beraten.

Pro­to­koll­erklä­rung:

TH:      Thü­rin­gen betont die Bedeu­tung einer von den Län­dern und dem Bund zu erar­bei­ten­den Stra­te­gie des

Pan­de­mie­ma­nage­ments und erwar­tet, dass die­se Stra­te­gie für alle gesell­schaft­li­chen Berei­che kla­re und trans­pa­ren­te Per­spek­ti­ven ent­hält. Sowohl für eine Ver­bes­se­rung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens, aber auch für den Fall einer Verschlechterung.

Die bereits am 19. Janu­ar 2021 in der Bespre­chung der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der mit der Bun­des­kanz­le­rin ver­ein­bar­te Arbeit an die­ser Stra­te­gie muss nun – unter Ein­be­zie­hung der u.a. von den Län­dern Schles­wig- Hol­stein, Nie­der­sach­sen und Thü­rin­gen vor­ge­leg­ten Vor­schlä­ge – unver­züg­lich erfol­gen und recht­zei­tig vor der kom­men­den Bespre­chung der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der mit der Bun­des­kanz­le­rin abge­schlos­sen sein.

Die Neustarthilfe startet – Anträge können ab heute gestellt werden
Teilwertabschreibung auf nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III.

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