Teilwertabschreibung auf nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III.

Sonderregelungen für den Einzelhandel Ü3

Für Ein­zel­händ­ler wird die Abschrei­bungs­mög­lich­keit unter Zif­fer 4 der för­der­fä­hi­gen Maß­nah­men unter den fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen auf das Umlauf­ver­mö­gen erwei­tert, sofern es sich um Wert­ver­lus­te aus ver­derb­li­cher Ware oder sonst einer dau­er­haf­ten Wert­min­de­rung unter­lie­gen­den Ware (d.h. sai­so­na­le Ware der Win­ter­sai­son 2020/2021) handelt.

Die Son­der­re­ge­lung kann in Anspruch genom­men wer­den von Unter­neh­men des Ein­zel­han­dels. Das gilt auch für Koope­ra­tio­nen von Ein­zel­händ­lern. Dabei darf die Son­der­re­ge­lung ent­we­der von der Ein­kaufs­ko­ope­ra­ti­on oder von dem Ein­zel­händ­ler in Anspruch genom­men wer­den. Eine dop­pel­te Abschrei­bung der Ware bei bei­den ist nicht zuläs­sig. Unter­neh­men die im Ver­gleichs­mo­nat in 2019 min­des­tens 70 % ihres Umsat­zes mit sta­tio­nä­rem Han­del erziel­ten, gel­ten für Zwe­cke die­ser Rege­lung als direkt betrof­fen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge, z.B. durch Ver­mö­gens­ver­äu­ße­rung, oder außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen, z. B. für Inves­ti­tio­nen, wer­den für die­sen Zweck nicht als Teil der regu­lä­ren Geschäfts­tä­tig­keit betrach­tet. Bei­spiels­wei­se kann das betriebs­wirt­schaft­li­che EBITDA kann als Wert für das Ergeb­nis aus regu­lä­rer Geschäfts­tä­tig­keit 2019 ver­wen­det werden.

Bei der nach den Regeln der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung vor­zu­neh­men­den Waren­wert­ab­schrei­bung kön­nen aus­schließ­lich aktu­el­le Win­ter­sai­son­wa­ren und ver­derb­li­che Waren zum Ansatz gebracht wer­den, die vor dem 1. Janu­ar 2021 ein­ge­kauft wur­den und bis 28. Febru­ar 2021 aus­ge­lie­fert wur­den. Maß­geb­lich zur Bestim­mung des Ein­kaufs­da­tums ist der Zeit­punkt der ver­bind­li­chen Bestellung.

Die Waren­wert­ab­schrei­bung berech­net sich aus der Dif­fe­renz der kumu­lier­ten Ein­kaufs­prei­se und der kumu­lier­ten Abga­be­prei­se für die gesam­te betrach­te­te Ware.

Für die Ermitt­lung der kumu­lier­ten Ein­kaufs­prei­se sind auch akti­vie­rungs­pflich­ti­ge Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten nach § 255 Abs. 1 HGB zu berück­sich­ti­gen. Sons­ti­ger Auf­wand bleibt unbe­rück­sich­tigt; dies gilt ins­be­son­de­re für den sons­ti­gen Ein­kaufs und Verkaufsaufwand.

Für die Ermitt­lung der kumu­lier­ten Abga­be­prei­se kann das Unter­neh­men Wert­be­rich­ti­gun­gen nach den Regeln der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung zur Ermitt­lung der Waren­wert­ab­schrei­bung her­an­zie­hen. Von den so berech­ne­ten Waren­ab­schrei­bun­gen kön­nen 100 Pro­zent als Fix­kos­ten zum Ansatz gebracht wer­den. Zur Ver­ein­fa­chung kön­nen bei Antrag­stel­lung für die Wert­be­rich­ti­gung pau­scha­lier­te Wer­te ange­setzt wer­den. Bei der Schluss­rech­nung ist eine Ein­zel­be­wer­tung der Bestän­de vorzunehmen.

Eine Ver­nich­tung von einer dau­er­haf­ten Wert­min­de­rung unter­lie­gen­den Ware ist zu ver­mei­den. Des­halb sind für die Ermitt­lung des för­der­fä­hi­gen Betrags die kumu­lier­ten Abga­be­prei­se mit wenigs­tens 10 % der kumu­lier­ten Ein­kaufs­prei­se anzu­set­zen. Wird unver­käuf­li­che Ware für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke gespen­det, kann ein Abga­be­preis von Null ange­setzt werden.

Dabei sind umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­ons- und Nach­weis­pflich­ten für den jewei­li­gen Ver­bleib bzw. die Wert­ent­wick­lung der Waren bis zum Zeit­punkt der Schluss­ab­rech­nung zu erfül­len. Ins­be­son­de­re müs­sen für die Schluss­ab­rech­nung Inven­tur­be­wer­tun­gen oder ande­re stich­hal­ti­ge Bele­ge für Waren­be­stand und sei­ne Ver­än­de­run­gen, inklu­si­ve Bewer­tung, vor­ge­legt wer­den. Eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Antrag­stel­lers und eine Bestä­ti­gung durch den prü­fen­den Drit­ten zur Plau­si­bi­li­tät der Anga­ben ist mit der Schluss­ab­rech­nung vorzulegen.

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021
Zwischenfinanzierung für die Überbrückungshilfe

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