TOP 3 – Coronavirus-Infektionen | Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Juni 2020

Bespre­chung der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der am 17. Juni 2020

TOP 3 – Coro­na­vi­rus-Infek­tio­nen

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:

Deutsch­land ist bis­her im inter­na­tio­na­len Ver­gleich erfolg­reich durch die Coro­na­vi- rus-Pan­de­mie gekom­men. Dies ist ein Erfolg der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich in den ver­gan­ge­nen Wochen verständnis‑, rück­sichts- und ver­ant­wor­tungs­voll ver­hal­ten haben. Die ziel­ge­rich­te­ten Maß­nah­men, die umsich­tig und schnell umge­setzt wur­den, haben in den ver­gan­ge­nen Wochen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus wir­kungsvoll ein­ge­dämmt und erheb­lich ver­lang­samt. Über­las­tun­gen der Krankenhäu­ser konn­ten ver­mie­den wer­den, die Ver­brei­tung des Coro­na-Virus wur­de deut­lich ge­bremst und die Infek­ti­ons­zah­len sind stark rück­läu­fig. Die Zahl der Gene­se­nen über­steigt seit eini­ger Zeit täg­lich die Zahl der Neu­in­fi­zier­ten. Die Anzahl der bestä­tig­ten Neu­in­fek­tio­nen in den letz­ten sie­ben Tagen je 100.000 Ein­woh­ner liegt der­zeit n na­hezu allen Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten Deutsch­lands deut­lich unter 50 und in vie­len sogar bei 0.

Bund und Län­der haben auf der Grund­la­ge gemein­sa­mer Beschlüs­se erfolg­reich den Pfad zur schritt­wei­sen Öff­nung der letz­ten Wochen gemein­sam defi­niert. Die Län­der haben in eige­ner Ver­ant­wor­tung vor dem Hin­ter­grund lan­des­spe­zi­fi­scher Besonder­heiten und des jewei­li­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hens die ver­blie­be­nen Schrit­te auf der Grund­la­ge von Hygie­ne- und Abstands­kon­zep­ten der jewei­li­gen Fachministerkonfe­renzen gere­gelt. Die Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen ist nied­rig geblie­ben.

Die­sen Erfolg gilt es zu sichern. Abstands­re­ge­lun­gen und Hygie­ne­maß­nah­men müs­sen noch auf abseh­ba­re Zeit neue Lebens­wirk­lich­keit für unser Land sein. Der Um­gang mit dem Virus wird für die Zeit, bis ein Impf­stoff oder ein wirk­sa­mes Medika­ment gegen Covid-19 gefun­den wur­de, unse­re Hand­lun­gen bestim­men. Entschei­dend für den wei­te­ren Erfolg sind dabei beherrsch­ba­re Fall­zah­len und die Fähig­keit, früh­zei­tig neue Infek­ti­ons­ket­ten zu unter­bre­chen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­ein­ba­ren Bund und Län­der fol­gen­de Eck­punk­te für das wei­te­re gemein­sa­me Vor­ge­hen bei der Ein­däm­mung der COVI­D19-Epi­de­mie:

  1. Acht­sam blei­ben, Vor­sor­ge tref­fen
  2. Um eine Aus­brei­tung des SARS-CoV2-Virus zu ver­hin­dern und sich indi­vi­du­ell vor einer Infek­ti­on zu schüt­zen, haben Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wei­ter grundsätz­lich einen Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­zu­hal­ten. Die­se Maß­nah­me wird er­gänzt durch eine Mund-Nasen-Bede­ckung in bestimm­ten öffent­li­chen Berei­chen, ver­stärk­te Hygie­ne­maß­nah­men und das Instru­ment der Kon­takt­be­schrän­kun­gen.
  3. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind wei­ter ange­hal­ten, die Zahl der Men­schen, zu denen sie Kon­takt haben, mög­lichst gering zu hal­ten und den Per­so­nen­kreis mög­lichst kon­stant zu belas­sen. Nähe­re und län­ge­re Kon­tak­te sind auf ein Mini­mum zu redu­zie­ren. Wo die Mög­lich­keit besteht, sol­len Zusam­men­künf­te vor­zugsweise im Frei­en abge­hal­ten wer­den.
  4. Dort, wo die regio­na­le Dyna­mik im Infek­ti­ons­ge­sche­hen (mehr als 50 Neuinfektio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner in 7 Tagen) dies erfor­dert, sol­len im Rah­men der vor­zusehenden Maß­nah­men im öffent­li­chen Raum wei­ter­ge­hen­de Kontaktbeschrän­kungen erlas­sen wer­den, um den Aus­bruch ein­zu­däm­men und ein überregiona­les Infek­ti­ons­ge­sche­hen zu ver­hin­dern.
  5. Die schnel­le und voll­stän­di­ge Kon­takt­nach­ver­fol­gung ist ein ele­men­ta­rer Be­standteil der gemein­sa­men Öff­nungs­stra­te­gie der Län­der. Je effi­zi­en­ter sie funkti­oniert, des­to schnel­ler und wirk­sa­mer kann auf ein auf­tre­ten­des Ausbruchsge­schehen reagiert wer­den. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten haben die Län­der mit tat­kräftiger Unter­stüt­zung des Bun­des die Kon­takt­nach­ver­fol­gung durch den massi­ven Aus­bau des Per­so­nal­be­stands im Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und die

Ein­rich­tung von Kon­takt­nach­ver­fol­gungs­teams an jedem ein­zel­nen Gesundheits­amt enorm vor­an­ge­bracht.

  1. Tes­tun­gen sind von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Ein­däm­mung, Rückverfol­gung und Unter­bre­chung von Coro­na-Infek­ti­ons­ket­ten und damit die Verhinde­rung unkon­trol­lier­ter Aus­bruchs­ge­sche­hen. Im Rah­men einer deutsch­land­wei­ten Stra­te­gie gilt es, gezielt Tes­tun­gen ins­be­son­de­re in Ein­rich­tun­gen mit vul­nerablen Per­so­nen­grup­pen zu ermög­li­chen und hier­für die Test­ka­pa­zi­tä­ten aus­zu­bau­en. Sym­pto­ma­ti­sche Ver­dachts­fäl­le wer­den dabei wie bis­her prio­ri­tär getes­tet. Dort, wo zum Bei­spiel in einer Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung oder einer Schu­le ein Fall auf­tritt, müs­sen umfas­sen­de Tes­tun­gen in der Ein­rich­tung auf Kos­ten der Kran­kenkassen erfol­gen.
  2. Mit der neu­en Coro­na-Warn-App setzt Deutsch­land nun einen wei­te­ren, digi­ta­len Mei­len­stein in der Coro­na-Bekämp­fung. Mit ihr kön­nen alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aktiv mit­hel­fen, ent­ste­hen­de Infek­ti­ons­ket­ten bereits im Ansatz zu unterbre­chen. Die App kann ihre Wir­kung aber nur ent­fal­ten, wenn mög­lichst vie­le Men­schen sie benut­zen. Daher rufen die Bun­des­kanz­le­rin und die Regierungschefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der gemein­sam alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die ein Smart­pho­ne benut­zen, dazu auf, die App her­un­ter­zu­la­den und im All­tag zu ver­wen­den. Sie beto­nen in die­sem Zusam­men­hang, dass die App maxi­ma­len Daten­schutz­an­for­de­run­gen genügt und die Pri­vat­sphä­re der Men­schen vollum­fänglich wahrt. Denn sie kennt weder Namen, Tele­fon­num­mer oder Stand­ort des Benut­zers. Daten wer­den aus­schließ­lich dezen­tral auf dem Han­dy gespei­chert und sind nicht nach­ver­folg­bar.
  3. Öff­nun­gen ver­ant­wor­tungs­voll ermög­li­chen
  4. Die Län­der haben auf Basis des gemein­sa­men Beschlus­ses mit der Bundeskanz­lerin vom 6. Mai 2020 über die schritt­wei­se Öff­nung zahl­rei­cher Lebens­be­rei­che mit Auf­la­gen auf der Grund­la­ge von Hygie­ne- und Abstands­kon­zep­ten entschie­den. So konn­ten Öff­nun­gen bei­spiels­wei­se für die Gas­tro­no­mie, den Beherber­gungsbereich, den Kul­tur­be­trieb sowie für die Zusam­men­künf­te reli­giö­ser Ge­meinschaften nach und nach ermög­licht wer­den. Durch suk­zes­si­ves und verant­wortungsvolles Vor­ge­hen gelang es, dabei nicht zugleich die gemein­sam erziel­ten Erfol­ge bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung zu ris­kie­ren. Die Län­der sind daher wei­ter­hin bestrebt, in eige­ner Ver­ant­wor­tung ein­schrän­ken­de Maß­nah­men zu­rückzunehmen bzw. wei­ter abzu­mil­dern, soweit die epi­de­mio­lo­gi­sche Beur­tei­lung und das Infek­ti­ons­ge­sche­hen dies zulas­sen.
  5. Die vor­über­ge­hend unum­gäng­li­chen Schlie­ßun­gen von Kinderbetreuungsein­richtungen und Schu­len waren und sind für alle Kin­der und Eltern, Erzieherin­nen und Erzie­her sowie die Leh­re­rin­nen und Leh­rer sehr belas­tend. Die posi­ti­ve Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens in den letz­ten Wochen lässt nun­mehr nach aktu­el­lem Stand fol­gen­de gemein­sa­me Per­spek­ti­ven für Öff­nun­gen auf Grund­la­ge von Schutz- und Hygie­nekon­zep­ten der zustän­di­gen Fachministerkon­ferenzen zu: Die Län­der stre­ben an, bei gleich­blei­bend posi­ti­vem Infektionsge­schehen spä­tes­tens nach den Som­mer­fe­ri­en in den schu­li­schen Regel­be­trieb auf der Grund­la­ge von Schutz- und Hygie­nekon­zep­ten zurück­zu­keh­ren. Zeit­nah soll auch von der Not­be­treu­ung zu einem mög­lichst voll­stän­di­gen Regel­be­trieb der Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bo­te zurück­ge­kehrt wer­den.
  6. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben in den letz­ten Mona­ten auf pri­va­te Rei­sen und Besu­che -auch von Ver­wand­ten- weit­ge­hend ver­zich­tet und damit einen we­sentlichen Bei­trag zur Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens geleis­tet. Durch die zwi­schen­zeit­lich umge­setz­ten Locke­rungs­maß­nah­men wur­den und wer­den pri­va­te und tou­ris­ti­sche Rei­sen schritt­wei­se wie­der mög­lich.

So ist unter ande­rem der tou­ris­ti­sche Rei­se­bus­ver­kehr in den meis­ten Län­dern wie­der erlaubt. Die Län­der glei­chen die für den tou­ris­ti­schen Rei­se­bus­ver­kehr er­forderlichen Schutz­maß­nah­men bun­des­ein­heit­lich wie im öffent­li­chen Personen­verkehr an. Im Fal­le noch unter­schied­li­cher Anfor­de­run­gen ist Tran­sit­ver­kehr er­laubt. Bei Pau­sen gel­ten die Hygie­ne­re­ge­lun­gen des jewei­li­gen Lan­des (z.B. beim Anfah­ren von Rast­plät­zen und dem Auf­su­chen von gas­tro­no­mi­schen Ein­richtungen).

  1. Groß­ver­an­stal­tun­gen, bei denen eine Kon­takt­ver­fol­gung und die Ein­hal­tung von Hygie­ne­re­ge­lun­gen nicht mög­lich ist, sol­len min­des­tens bis Ende Okto­ber 2020 nicht statt­fin­den. Ver­samm­lun­gen genie­ßen grund­recht­lich beson­ders ver­bürg­ten Schutz; ange­sichts der bei Men­schen­an­samm­lun­gen vor­han­de­nen Infektionsge­fahren ist aber auch gro­ßes Augen­merk auf das Vor­lie­gen geeig­ne­ter Schutz- und Hygie­nekon­zep­te und deren Ein­hal­tung zu legen.

Quel­le: Tank­red Schip­an­ski, MdB

Pressemitteilung Nr. 061 / 2020 – 23. Juni 2020
TOP 3 –  Bewältigung der Corona-Pandemie | Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Juni 2020

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