TOP 3 —  Bewältigung der Corona-Pandemie | Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Juni 2020

TOP 3 —  Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der sind sich der beson­de­ren Her­aus­for­de­rung, wel­che die Pan­de­mie neben den gesund­heit­li­chen Fol­gen auch für die Arbeits­plät­ze, die Wirt­schaft und die sozia­le Lage im Inland dar­stellt, bewusst. Auf­bau­end auf die bis­he­ri­gen Hilfs­pro­gram­me von Bund und Län­dern zur Bewäl­ti­gung der Kri­se setzt die Bun­des­re­gie­rung der­zeit ein umfang­rei­ches Paket an Maß­nah­men aus dem Beschluss der Regie­rungs­ko­ali­ti­on „Coro­na-Fol­gen bekämp­fen, W ohl­stand sichern, Zukunfts­fä­hig­keit stär­ken“ um.

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der sind sich einig, hier­bei zusam­men­zu­wir­ken und im jeweils eige­nen Zustän­dig­keits­be­reich alles Erfor­der­li­che zu tun, um dem Ziel einer wirk­sa­men Bekämp­fung der nega­ti­ven Pan­de­mie­fol­gen zum Erfolg zu ver­hel­fen. Über die not­wen­di­ge Mit­wir­kung der Län­der im Rah­men der gesetz­ge­be­ri­schen Umset­zung hin­aus ver­ein­ba­ren sie daher:

  1. Die Sen­kung der Umsatz­steu­er von 19% auf 16% und von 7% auf 5% für den Zeit­raum vom 1. Juli bis 31. Dezem­ber 2020 ist ein wich­ti­ges kon­junk­tur­po­li­ti­sches Signal zur Stär­kung der Bin­nen­nach­fra­ge. Die Län­der begrü­ßen die Zusa­ge des Bun­des, dar­aus resul­tie­ren­de Steu­er­aus­fäl­le der Län­der und Kom­mu­nen zu über­neh­men. Die Erhö­hung des steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hen­de unter­stützt Allein­er­zie­hen­de, weil gera­de sie in Zei­ten von Coro­na vor beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen ste­hen. Damit die Ent­las­tung in die­sem Jahr bei der Lohn­steu­er unbü­ro­kra­tisch wir­ken kann, stre­ben die Län­der an, den Erhö­hungs­be­trag von Amts wegen, d.h. ohne Antrag der Allein­er­zie­hen­den, in ELSTAM ein­zu­tra­gen.
  2. Mit einem ein­ma­li­gen Kin­der­bo­nus von 300 Euro pro Kind für jedes kin­der­geld­be­rech­tig­tes Kind wer­den die beson­ders von den Ein­schrän­kun­gen betrof­fe­nen Fami­li­en unter­stützt. Die­ser Bonus wird mit dem steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trag ver­gleich­bar dem Kin­der­geld ver­rech­net. Er wird nicht auf die Grund­si­che­rung ange­rech­net. Der Län­der- und Kom­mu­nal­an­teil an die­sem ein­ma­li­gen Bonus wird den Län­dern vom Bund nach­träg­lich erstat­tet.
  3. Der Bund hat die Auf­la­ge eines Über­brü­ckungs­hil­fe­pro­gramms für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, die ihren Geschäfts­be­trieb im Zuge der Coro­na-Kri­se ganz oder zu wesent­li­chen Tei­len ein­stel­len muss­ten, für die Mona­te Juni bis August 2020 in Höhe von bis zu 25 Mrd. Euro beschlos­sen. Bund und Län­der stre­ben den kurz­fris­ti­gen Abschluss einer Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung an, damit die Über­brü­ckungs­hil­fen durch klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men so schnell wie mög­lich bean­tragt und ihnen aus­ge­zahlt wer­den kön­nen, um zu ihrer Exis­tenz­si­che­rung bei­zu­tra­gen. Die Antrag­stel­lung soll nur digi­tal erfol­gen kön­nen und ver­pflich­tend über Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer abge­wi­ckelt wer­den. Die Län­der stel­len die zügi­ge Bear­bei­tung und Aus­zah­lung sicher.
  4. Zur Sta­bi­li­sie­rung gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen wird der Bund für das Jahr 2020 im Rah­men eines Kre­dit-Son­der­pro­gramms über die KfW zu 80 Pro­zent die erfor­der­li­che Haf­tungs­frei­stel­lung ent­spre­chen­der zu för­dern­den Maß­nah­men der lan­des­ei­ge­nen För­der­insti­tu­te sicher­stel­len. Die Län­der wer­den prü­fen, ob sie mit eige­nen Mit­teln eine Haf­tungs­frei­stel­lung bis zu ins­ge­samt 100 Pro­zent für Pro­gram­me zuguns­ten gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen ermög­li­chen.
  5. Den pau­scha­lier­ten hälf­ti­gen Aus­gleich für die aktu­el­len kri­sen­be­ding­ten Aus­fäl­le der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men in den Kom­mu­nen durch den Bund wer­den die Län­der so an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ben, dass alle Gebiets­kör­per­schaf­ten ori­en­tiert an ihrem Aus­fall davon pro­fi­tie­ren. Die Län­der wer­den die wei­te­re Hälf­te der Aus­fäl­le mit eige­nen Mit­teln leis­ten. Dar­über hin­aus begrü­ßen die Län­der die Ent­las­tung der Kom­mu­nen über die erhöh­te Betei­li­gung des Bun­des an den Kos­ten der Unter­kunft. Die not­wen­di­ge Ände­rung des Grund­ge­set­zes wird unter­stützt.
  6. Der Bund wird die Län­der im Jahr 2020 bei der Finan­zie­rung des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) unter­stüt­zen, da durch die Coro­na-Pan­de­mie die Fahr­geld­ein­nah­men stark ver­rin­gert sind. Dies erfolgt durch die ein­ma­li­ge Erhö­hung der Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro in 2020. Es ist beab­sich­tigt, dass durch die zügi­ge Beschluss­fas­sung über den Nach­trags­haus­halt und das Gesetz über beglei­ten­de Maß­nah­men zur Umset­zung des Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­kets die Mit­tel zeit­nah zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die Län­der sagen zu, die Aus­zah­lun­gen an die betrof­fe­nen ÖPNV- Unter­neh­men bzw. die jewei­li­gen Auf­ga­ben­trä­ger sowie den nach­träg­li­chen Mit­tel­aus­gleich der Län­der unter­ein­an­der auf der Grund­la­ge einer End­ab­rech­nung der tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen finan­zi­el­len Nach­tei­le schnellst­mög­lich vor­zu­neh­men.

  1. Bund und Län­der wer­den zügig dar­an arbei­ten, die Vor­aus­set­zun­gen für einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung und sei­ner Finan­zie­rung (ein­schließ­lich der Betriebs­kos­ten) ein­ver­nehm­lich zu klä­ren und auf die­ser Grund­la­ge einen sol­chen zu schaf­fen. Die Län­der wer­den die vom Bund zusätz­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten 1,5 Mrd. Euro für den Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung zeit­nah ein­set­zen.
  2. Der Digi­tal­pakt Schu­le wur­de sei­tens des Bun­des um 500 Mio. Euro für End­ge­rä­te erwei­tert und in einer Zusatz­ver­ein­ba­rung („Sofort­pro­gramm“) gere­gelt. Die End­ge­rä­te aus dem Sofort­pro­gramm sol­len nach den Som­mer­fe­ri­en 2020 ein­setz­bar sein. Mit der im Juni beschlos­se­nen, wei­te­ren finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Bun­des über 500 Mio. Euro bei gleich­blei­ben­dem Eigen­an­teil der Län­der wird der För­der­ka­ta­log des Digi­tal­pakts erwei­tert um die künf­ti­ge, befris­te­te Betei­li­gung des Bun­des an der Aus­bil­dung und Finan­zie­rung von IT-Admi­nis­tra­to­ren, damit die digi­ta­le Bil­dung im Prä­senz­un­ter­richt sowie im Rah­men von digi­ta­lem Haus­un­ter­richt auf hohem Stan­dard mit Unter­stüt­zung des Bun­des erteilt wer­den kann. Im Wis­sen um die zen­tra­le Rol­le, die die Lehr­kräf­te bei der Ver­zah­nung von Prä­senz­un­ter­richt und E‑Learning haben, wer­den die Län­der im Gegen­zug die digi­ta­le Wei­ter­bil­dung der Lehr­kräf­te ver­stär­ken. Hier­zu dient das Schul­jahr 2018/2019 als Ver­gleichs-maß­stab. Die Län­der wer­den hier­über im Rah­men des Ver­fah­rens des Digi­tal­pak­tes berich­ten. Bund und Län­der stre­ben an, zur Umset­zung bis Ende August eine wei­te­re Son­der­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen, damit die Umset­zung noch im Jahr 2020 erfol­gen kann.
  3. Bund und Län­der bekräf­ti­gen das Ziel, bis 2030 min­des­tens eine Mil­lio­nen Lade­punk­te als Ladein­fra­struk­tur für Elek­tro­mo­bi­li­tät Die Län­der unter­stüt­zen das Anlie­gen des Bun­des, die Authen­ti­fi­zie­rungs- und Bezahl­sys­te­me für Lade­säu­len ein­heit­li­cher und ver­brau­cher­freund­li­cher aus­zu­ge­stal­ten. In den nächs­ten zwei Jah­ren sol­len 50.000 öffent­lich zugäng­li­che Lade­punk­te errich­tet wer­den. Die Auto­mo­bil­wirt­schaft wird bis 2022 min­des­tens 15.000 zusätz­li­che öffent­li­che Lade­punk­te bei­steu­ern. Die Län­der wer­den prü­fen, ob Ergän­zun­gen oder Ände­run­gen in den bau­ord­nungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen bzgl. Ladein­fra­struk­tur-för­der­li­cher Vor­ga­ben sowie dies­be­züg­li­chen Brand­schutz­re­ge­lun­gen der Län­der mög­lich und sinn­voll sind und dazu in der MPK im Dezem­ber 2020 einen Bericht der Bau­mi­nis­ter­kon­fe­renz vor­le­gen. Dar­über hin­aus prü­fen die Län­der, wel­che eige­nen Lie­gen­schaf­ten für den Auf­bau von Ladein­fra­struk­tur geeig­net sind und über­mit­teln die­se an die Natio­na­le Leit­stel­le Ladein­fra­struk­tur. Die Län­der begrü­ßen es, dass der Bund zukünf­tig die pri­va­te und gewerb­li­che Ladein­fra­struk­tur deut­lich stär­ker för­dern wird.
  4. Zur zügi­gen und flä­chen­de­cken­den Umset­zung des Online-Zugangs­­­Ge­set­zes (OZG) unter­stützt der Bund die Län­der und Kom­mu­nen finan­zi­ell bei die­ser Umset­zung, wenn die­se das gemein­sa­me Archi­tek­tur­kon­zept („einer für alle“) flä­chen­de­ckend umset­zen. Die (Nach-)Nutzung der so erstell­ten Ser­vices ist die ent­schei­den­de Grund­la­ge für einen schnel­len ska­lier­ba­ren Erfolg des OZG. Auf die­ses Vor­ge­hen ver­pflich­ten sich die Län­der und stre­ben unter Beach­tung der Vor­ga­ben zur Inter­ope­ra­bi­li­tät eine frist­ge­rech­te Umset­zung des OZG in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich gemein­sam mit den Kom­mu­nen an. Unter­stützt wird die­ses Vor­ge­hen durch ein Plattform­System.
  5. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der beauf­tra­gen die Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz, bis zum 30. August 2020 den Ent­wurf für einen „Pakt für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst (ÖGD)“ vor­zu­le­gen, um die­sen per­so­nell mit Unter­stüt­zung des Bun­des ab dem Jahr 2022 und tech­nisch bes­ser aus­zu­stat­ten und die Struk­tu­ren zukunfts­fä­hig aus­zu­ge­stal­ten. Dabei soll im Bereich Per­so­nal auch die

Attrak­ti­vi­tät der ärzt­li­chen Tätig­keit im ÖGD, die Aus- und Wei­ter­bil­dung sowie die Nach­wuchs­ge­win­nung ent­hal­ten sein. Im Bereich der tech­ni­schen Aus­stat­tung soll ins­be­son­de­re geklärt wer­den, wie das Mel­de­we­sen durch eine flä­chen­de­ckend inter­ope­ra­ble, nut­zer­freund­li­che Digi­ta­li­sie­rung ver­bes­sert und beschleu­nigt wer­den kann. Zur Vor­be­rei­tung des „Pak­tes für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst“ und zur Ein­bin­dung der Betei­lig­ten auf kom­mu­na­ler Ebe­ne wird die Bun­des­kanz­le­rin unter Betei­li­gung des MPK- Vor­sitz­lan­des Bay­ern und Ko-Vor­sitz­lan­des Ham­burg zu einem Online­Kongress ein­la­den.

  1. Die Bun­des­re­gie­rung wird aus dem Bun­des­haus­halt drei Mrd. Euro in einem “Zukunfts­pro­gramm Kran­ken­häu­ser” in eine moder­ne­re und bes­se­re inves­ti­ve Aus­stat­tung der Kran­ken­häu­ser in Deutsch­land inves­tie­ren. Der Schwer­punkt liegt dabei auf moder­ne Not­fall­ka­pa­zi­tä­ten, eine bes­se­re digi­ta­le Infra­struk­tur, die IT- und Cyber­si­cher­heit sowie die Stär­kung regio­na­ler Ver­sor­gungs­struk­tu­ren. Die Umset­zung erfolgt ana­log zu den Rege­lun­gen des bereits vor­han­de­nen Struk­tur­fonds. Anders als beim bestehen­den Struk­tur­fonds, der eine Kofi­nan­zie­rung von min­des­tens 50 % durch das jewei­li­ge Land bzw. die zu för­dern­de Ein­rich­tung vor­sieht, wird das Erfor­der­nis der Kofi­nan­zie­rung auf 30 % redu­ziert. Dabei soll auch der Bedeu­tung der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ka für die Ver­sor­gung ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den.
  2. Der Bund wird eine natio­na­le Reser­ve an per­sön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung Dazu wird von BMWi, BMG, BMI und BMVg aktu­ell ein Kon­zept zur Bil­dung einer Natio­na­len Reser­ve Gesund­heits­schutz (NRGS) erstellt. Die Län­der wer­den dafür Sor­ge tra­gen, dass dies auch dezen­tral in den medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen und beim Kata­stro­phen­schutz der Län­der erfolgt. Maß­stab für die Bevor­ra­tung soll sein, dass ein phy­si­scher Min­dest­vor­rat von einem Monat besteht. Der Bund wird die ent­spre­chen­de Erst­aus­stat­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen.
  3. Soweit die För­der­pro­gram­me aus dem Kon­junk­tur­pa­ket des Bun­des eine Kofi­nan­zie­rung der Län­der vor­se­hen, wer­den die­se eben­falls kurz­fris­tig Haus­halts-mit­tel bereit­stel­len, um den für die kon­junk­tu­rel­le Wir­kung wesent­li­chen Mit­tel­ab­fluss in den Jah­ren 2020 und 2021 sicher­zu­stel­len, zum Bei­spiel im Bereich der Gemein­schafts­auf­ga­be „Ver­bes­se­rung der regio­na­len Wirt­schafts­struk­tur“ (GRW) oder beim Inves­ti­ti­ons­pakt Sport­stät­ten. Das betrifft auch den wei­te­ren Aus­bau der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung mit dem „5. Inves­ti­ti­ons­pro­gramm Kin­der­be­treu­ungs-finan­zie­rung 2020 — 2021“, für das der Bund zusätz­lich eine Mrd. Euro zur Ver­fü­gung stellt. Beim Aus­bau der Tages­be­treu­ung für Kin­der unter­stützt der Bund die Län­der ent­we­der durch einen Zuschuss in Höhe von höchs­tens 54 Pro­zent der inves­ti­ven Kos­ten oder in Höhe von höchs­tens einem Drit­tel der Gesamt­kos­ten der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung. Im Übri­gen bleibt es bei Pro­jek­ten im Rah­men der GRW bei der hälf­ti­gen Tei­lung der Kos­ten zwi­schen Bund und Län­dern.

    Quel­le: Tank­red Schip­an­ski, MdB

TOP 3 — Coronavirus-Infektionen | Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Juni 2020
Befragung von Unternehmen und Selbständigen — Unterstützung erbeten!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren

Menü
X