Sozialschutzpaket verlängert !

Sozia­le Sicher­heit in der Kri­se: wir ver­län­gern das Sozialschutzpaket

Mit dem heu­ti­gen Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges wer­den wei­te­re Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der sozia­len Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie ver­län­gert bis zum 31.03.2021.

Ver­län­ge­rung des ver­ein­fach­ten Zugangs zur Grundsicherung

Die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie haben schwer­wie­gen­de Aus­wirkungen auf die Wirt­schaft, vor allem aber auf Men­schen, die um ihr Ein­kom­men oder sogar um ihre Exis­tenz ban­gen müs­sen. Wem das Ein­kom­men weg­bricht, dem steht die Grund­si­che­rung wei­ter­hin über einen ver­ein­fach­ten Zugang offen:

  • Die Ver­mö­gens­prü­fung ist weit­ge­hend aus­ge­setzt. Sie fin­det nur statt, wenn jemand über mehr als 60.000 Euro Ver­mö­gen ver­fügt, das kurz­fris­tig ver­wert­bar ist. Für jede wei­te­re Per­son im Haus­halt erhöht sich die­ser Betrag um 30.000 Euro.
  • Zusätz­lich blei­ben Alters­vor­sor­gean­la­gen, wie zum Bei­spiel Kapi­tal­le­bens- oder Ren­ten­ver­si­che­run­gen, unab­hän­gig von ihrer Höhe unberücksichtigt.
  • Außer­dem wer­den in die­ser Zeit die Wohn­kos­ten über­nom­men, ohne dass ihre Ange­mes­sen­heit geprüft wird. So muss nie­mand befürch­ten, wäh­rend der Kri­se auch noch die Woh­nung oder Alters­vor­sor­ge auf­ge­ben zu müssen.

Ver­län­ge­rung der Absi­che­rung sozia­ler Dienstleister

Vie­le Men­schen sind auf die Leis­tun­gen sozia­ler und für­sor­ge­ri­scher Diens­te ange­wie­sen – auch in der Kri­se. Gleich­zei­tig kön­nen die Dienst­leis­tun­gen der­zeit nur ein­ge­schränkt erbracht wer­den. Mit dem Sozi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­setz (SodEG) haben wir die wich­ti­ge sozia­le Infra­struk­tur den­noch sicher­ge­stellt, zum Bei­spiel im Bereich der Arbeits­markt­po­li­tik, der Reha­bi­li­ta­ti­on oder der Behin­der­ten­hil­fe: Wenn die sozia­len Dienst­leis­ter alle ihnen zumut­ba­ren und recht­lich zuläs­si­gen Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stel­len, erhal­ten sie von den Leis­tungs­trä­gern monat­li­che finan­zi­el­le Zuschüs­se, um ihren Bestand zu sichern. Wir sor­gen dafür, dass die­se Sicher­heit bleibt und ver­län­gern das SodEG eben­falls bis 31. März 2021. Wir haben aus den Erfah­run­gen der ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­te gelernt und brin­gen dabei außer­dem klei­ne­re Ver­bes­se­run­gen in das Gesetz ein.

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