Fragen und Antworten Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe

Außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe Novem­ber – PM (PDF) – Download

FAQ

Die epi­de­mio­lo­gi­sche Lage ist ernst. Das dyna­mi­sche Infek­ti­ons­ge­sche­hen hat dazu geführt, dass die Infek­ti­ons­ket­ten in den meis­ten Fäl­len nicht mehr nach­zu­voll­zie­hen sind., Um eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zu ver­mei­den, müs­sen wir das Infek­ti­ons­ge­sche­hen wie­der unter Kon­trol­le bekom­men. Dazu müs­sen wir die Zahl per­sön­li­cher Kon­tak­te so weit wie mög­lich ver­rin­gern. Die am 28. Okto­ber von Bund und Län­dern beschlos­se­nen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie haben genau die­ses Ziel. Sie bedeu­ten aber gleich­zei­tig eine enor­me wirt­schaft­li­che Belas­tung ins­be­son­de­re für die­je­ni­gen Bran­chen, die von den tem­po­rä­ren Schlie­ßun­gen betrof­fen sind. Vie­le die­ser Unter­neh­men, Betrie­be, Selb­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen sind bereits durch die Beschrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens im Früh­jahr wirt­schaft­lich ange­schla­gen und waren gera­de dabei, sich zu erho­len. Sie trifft die­se Schlie­ßung hart. Um die­se beson­ders betrof­fe­nen Unter­neh­men zu unter­stüt­zen, stellt der Bund eine ziel­ge­rich­te­te außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe – die Novem­ber­hil­fe – bereit, die über die bestehen­den Unter­stüt­zungs­pro­gram­me deut­lich hin­aus­geht. Im Fol­gen­den wird die­se außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe anhand häu­fig gestell­ter Fra­gen erläutert.

Wel­che Unter­neh­men sind antragsberechtigt?

Die Novem­ber­hil­fe des Bun­des rich­tet sich an Unter­neh­men, Betrie­be, Selbst­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen, die von den tem­po­rä­ren Schlie­ßun­gen erfasst sind (im Fol­gen­den „Unter­neh­men“ genannt). Antrags­be­rech­tigt sind sol­che Unter­neh­men, die auf­grund des Beschlus­ses des Bun­des und der Län­der vom 28. Okto­ber 2020 den Geschäfts­be­trieb ein­stel­len muss­ten. Hotels sind eben­falls antrags­be­rech­tigt. Eben­falls antrags­be­rech­tigt sind Unter­neh­men, die indi­rekt stark betrof­fen sind (sie­he Ant­wort auf fol­gen­de Frage).

Kön­nen auch Unter­neh­men, die nur indi­rekt von den Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen betrof­fen sind, von den Hil­fen profitieren?

Ja. Die­je­ni­gen Unter­neh­men, die zwar nicht direkt von einer staat­li­chen Schlie­ßungs­an­ord­nung betrof­fen sind, aber fak­tisch im Novem­ber den­noch an der Aus­übung ihres Gewer­bes gehin­dert sind, sol­len auch direkt antrags­be­rech­tig sein.
Dies gilt für alle Unter­neh­men, die regel­mä­ßig 80 Pro­zent ihrer Umsät­ze mit direkt von den Schlie­ßungs-Maß­nah­men betrof­fe­nen Unter­neh­men erzie­len, zum Bei­spiel eine Wäsche­rei, die vor­wie­gend für Hotels arbei­tet, die von der Schlie­ßungs­an­ord­nung direkt betrof­fen sind.
Ver­bun­de­ne Unter­neh­men – also Unter­neh­men mit meh­re­ren Toch­ter­un­ter­neh­men oder Betriebstät­ten – sind dann antrags­be­rech­tigt, wenn mehr als 80 Pro­zent des ver­bund­wei­ten Gesamt­um­sat­zes auf direkt oder indi­rekt betrof­fe­ne Ver­bund­un­ter­neh­men ent­fällt. Erstat­tet wer­den bis zu 75 Pro­zent des Umsat­zes der betrof­fe­nen Ver­bund­un­ter­neh­men. Dies betrifft etwa eine Hol­ding­ge­sell­schaft, die sowohl Restau­rants (geschlos­sen) und Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men (wei­ter geöff­net) hält – hier wird die Not­hil­fe gezahlt, wenn die Restau­rants zu mehr als 80 Pro­zent des Umsat­zes der Hol­ding­ge­sell­schaft beitragen.
Für Unter­neh­men, die nicht direkt oder im oben beschrie­be­nen Sin­ne indi­rekt von den Schlie­ßungs­maß­nah­men betrof­fen sind, aber den­noch hohe Umsatz­ein­brü­che im Novem­ber 2020 im Ver­gleich zum Vor­jahr haben, wird es Hil­fen im Rah­men der Über­brü­ckungs­hil­fe III geben. An den Details arbei­tet das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen der­zeit inten­siv mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Energie.

Sind auch gemein­nüt­zi­ge und öffent­li­che Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen antragsberechtigt?

Ja. Die Orga­ni­sa­ti­ons­form und die Trä­ger­schaft des Unter­neh­mens oder der Ein­rich­tung sind nicht ent­schei­dend. Ein gemein­nüt­zi­ges Thea­ter kann eben­so Hil­fen erhal­ten wie ein kom­mer­zi­el­ler Restau­rant­be­trei­ber. Wich­tig ist, dass das Unter­neh­men oder die Ein­rich­tung am Markt tätig ist und Umsät­ze erwirt­schaf­tet. Wenn sol­che öffent­li­chen Unter­neh­men von der Schlie­ßungs­an­ord­nung betrof­fen sind, wie zum Bei­spiel öffent­li­che Schwimm­bä­der oder kom­mu­na­le Thea­ter, dann kön­nen auch die­se Unter­neh­men ent­spre­chend der Regeln von der Novem­ber­hil­fe profitieren.

Wie hoch sind die gezahl­ten Zuschüsse?

Mit der Novem­ber­hil­fe wer­den Zuschüs­se pro Woche der Schlie­ßung in Höhe von 75 Pro­zent des durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Umsat­zes im Novem­ber 2019 gewährt. Zu den Aus­nah­men von die­ser Regel sie­he unten.
Wie ist die Novem­ber­hil­fe strukturiert?
Damit den Betrof­fe­nen ein­fach und unbü­ro­kra­tisch gehol­fen wer­den kann, wird die Hil­fe als ein­ma­li­ge Kos­ten­pau­scha­le aus­be­zahlt. Unter­neh­men sol­len damit ins­be­son­de­re ihre Fix­kos­ten decken kön­nen, die trotz der tem­po­rä­ren Schlie­ßung anfal­len. Um das Ver­fah­ren so ein­fach wie mög­lich zu hal­ten, wer­den die­se Kos­ten über den Umsatz ange­nä­hert. Bezugs­punkt ist der durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Umsatz im Novem­ber 2019. Die­ser steht bereits fest und kann ein­fach und unbü­ro­kra­tisch zur Grund­la­ge gemacht werden.

Was ist mit Solo­selb­stän­di­gen, zum Bei­spiel Künst­ler, die im Novem­ber 2019 kei­nen Umsatz hatten?

Solo­selb­stän­di­ge haben ein Wahl­recht: sie kön­nen alter­na­tiv zum wöchent­li­chen Umsatz im Novem­ber 2019 den durch­schnitt­li­chen Wochen­um­satz im Jahr 2019 zugrun­de legen. Damit hel­fen wir auch Solo­selb­stän­di­gen, die im Novem­ber 2019 kei­nen Umsatz hatten.

Was ist mit Unter­neh­men, die im letz­ten Novem­ber noch gar nicht existierten?

Bei antrags­be­rech­tig­ten Unter­neh­men, die nach dem 31. Okto­ber 2019 ihre Geschäfts­tä­tig­keit auf­ge­nom­men haben, kann als Ver­gleichs­um­satz der durch­schnitt­li­che Wochen­um­satz im Okto­ber 2020 oder der durch­schnitt­li­che Wochen­um­satz seit Grün­dung gewählt werden.

Wie hoch kann die Novem­ber­hil­fe im Ein­zel­fall sein?

Die Novem­ber­hil­fe wird bis zu einer Ober­gren­ze von 1 Mil­lio­nen Euro gewährt, soweit der bestehen­de bei­hil­fe­recht­li­che Spiel­raum des Unter­neh­mens das zulässt (Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung der EU).
Zuschüs­se über 1 Mil­lio­nen Euro bedür­fen für die Novem­ber­hil­fe Plus noch der Noti­fi­zie­rung und Geneh­mi­gung der EU-Kom­mis­si­on. Die Bun­des­re­gie­rung ist der­zeit in inten­si­ven Gesprä­chen mit der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, um eine sol­che Geneh­mi­gung für höhe­re Zuschüs­se zu erreichen.

Wer­den ande­re staat­li­che Leis­tun­gen für den För­der­zeit­raum angerechnet?

Ja. Ande­re staat­li­che Leis­tun­gen, wie z. B. die Über­brü­ckungs­hil­fe oder das Kurz­ar­bei­ter­geld wer­den auf die Novem­ber­hil­fe angerechnet.
Rei­ne Liqui­di­täts­hil­fen, wie zum Bei­spiel rück­zahl­ba­re KfW-Kre­di­te, wer­den nicht angerechnet.

Kön­nen Unter­neh­men Umsät­ze, die sie trotz Schlie­ßung machen, behalten?

Wir wol­len Unter­neh­men bei der Umstel­lung ihrer Geschäfts­mo­del­le unter­stüt­zen. Vie­le Unter­neh­men zei­gen in der Kri­se Ideen­reich­tum und Fle­xi­bi­li­tät. Zum Bei­spiel stel­len Gast­stät­ten und Restau­rants auf Lie­fer­diens­te und Außer­haus­ver­kauf um. Wir wol­len, dass sich die­se Mühen aus­zah­len. Des­halb sol­len Unter­neh­men die Umsät­ze, die sie trotz Schlie­ßungs­an­ord­nung im Novem­ber erzie­len, mög­lichst behalten.
Daher gilt grund­sätz­lich, dass Umsät­ze, die im Novem­ber 2020 trotz der grund­sätz­li­chen Schlie­ßung gemacht wer­den, bis zu einer Höhe von 25 Pro­zent des Ver­gleichs­um­sat­zes im Novem­ber 2019 nicht ange­rech­net wer­den. Um eine Über­för­de­rung von mehr als 100 Pro­zent des Ver­gleichs­um­sat­zes zu ver­mei­den, erfolgt bei dar­über hin­aus­ge­hen­den Umsät­zen eine ent­spre­chen­de Anrechnung.
Für Restau­rants gilt eine Son­der­re­ge­lung, wenn sie Spei­sen im Außer-Haus-Ver­kauf anbie­ten. Hier wird die Umsatz­er­stat­tung auf 75 Pro­zent der Umsät­ze im Ver­gleichs­zeit-raum 2019 auf die­je­ni­gen Umsät­ze begrenzt, die damals dem vol­len Mehr­wert­steu­er­satz unter­la­gen, also die im Restau­rant ver­zehr­ten Spei­sen und ent­spre­chen­den Geträn­ke. Damit wer­den die Umsät­ze des Außer­haus­ver­kaufs – für die der redu­zier­te Mehr­wert­steu­er­satz gilt – her­aus­ge­rech­net. Im Gegen­zug wer­den die­se Umsät­ze des Außer­haus-Ver­kaufs wäh­rend der Schlie­ßun­gen von der Umsatz­an­rech­nung aus­ge­nom­men, um eine Aus­wei­tung die­ses Geschäfts zu begünstigen.
Bei­spiel: Eine Piz­ze­ria hat­te im Novem­ber 2019 8.000 Euro Umsatz durch Ver­zehr im Restau­rant und 2.000 Euro durch Außer­haus­ver­kauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novem­ber­hil­fe (75 Pro­zent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weni­ger als ande­re Bran­chen (75 Pro­zent des Ver­gleichs­um­sat­zes). Dafür kann die Piz­ze­ria im Novem­ber 2020 deut­lich mehr als die all­ge­mein zuläs­si­gen 2.500 Euro (25 Pro­zent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lie­fer­diens­ten erzie­len, ohne dass eine Kür­zung der För­de­rung erfolgt.

Wie wer­den die Novem­ber­hil­fen beantragt?

Die Antrag­stel­lung erfolgt elek­tro­nisch durch Steu­er­be­ra­te­rin­nen und Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fe­rin­nen bzw. Wirt­schafts­prü­fer über die Über­brü­ckungs­hil­fe-Platt­form (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die­se Form der Bean­tra­gung soll Miss­brauch ver­mei­den. Gleich­zei­tig soll sie aber auch mög­lichst ein­fach sein.
Solo­selb­stän­di­ge sol­len bis zu einem För­der­höchst­satz von 5.000 Euro direkt antrags­be­rech­tigt sein, also ohne die Ein­schal­tung einer Steu­er­be­ra­te­rin bzw. eines Steu­er­be­ra­ters oder einer Wirt­schafts­prü­fe­rin bzw. eines Wirtschaftsprüfers.
Wie wer­den die Novem­ber­hil­fen ausbezahlt?
Die Aus­zah­lung wird vor­aus­sicht­lich über die durch die Über­brü­ckungs­hil­fe bekann­ten Wege durch die Län­der erfolgen.

Ab wann kön­nen die Novem­ber­hil­fen bean­tragt werden?

Der­zeit erfolgt die nöti­ge Pro­gram­mie­rung des Antrags­for­mu­lars durch den IT-Dienst­leis­ter des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie. Der Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter hat erklärt, dass noch im Novem­ber Abschlä­ge aus­ge­zahlt wer­den sollen.

Wel­ches Volu­men wer­den die Novem­ber­hil­fen ins­ge­samt haben?

Die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe wird ein Finanz­vo­lu­men von vor­aus­sicht­lich ca. 10 Mil­li­ar­den Euro haben.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir wer­den auch die übri­gen Coro­na-Hil­fen für die haupt­be­trof­fe­nen Wirt­schafts­be­rei­che ver­län­gern und die Kon­di­tio­nen ver­bes­sern. Denn es ist zu erwar­ten, dass eini­ge Wirt­schafts­be­rei­che auch in den kom­men­den Mona­ten erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen ihres Geschäfts­be­trie­bes hin­neh­men müs­sen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft und die Solo­selb­stän­di­gen. Dazu wird u. a. das bestehen­de Instru­ment der Über­brü­ckungs­hil­fe wei­ter­ent­wi­ckelt (Über­brü­ckungs­hil­fe III).
Außer­dem steht der KfW-Schnell­kre­dit nun auch für Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten zur Ver­fü­gung. Die maxi­ma­le Kre­dit­hö­he beträgt 300.000 Euro, abhän­gig vom im Jah­re 2019 erziel­ten Umsatz.

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