Schreiben / Tankred Schipanski (20.03.2020)

Sehr geehr­ter Herr Dötsch,

am 13. März 2020 haben der Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er und der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz gemein­sam ein Hilfs­pro­gramm für Unter­neh­men und Beschäf­tig­te vor­ge­stellt. Dar­in wur­den auch in Abstim­mung mit den Län­dern steu­er­li­che Maß­nah­men ange­kün­digt. Die­se sind seit heu­te ver­öf­fent­licht und kön­nen auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um abge­ru­fen wer­den (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020–03-19-steuerlichemassnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-descoronavirus.html und https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/7a0452f6-07b6-453d-b293-a75e54f8025f).

Zusätz­lich habe die Schrei­ben als Anla­gen beigefügt.

Für die von der Coro­na-Epi­de­mie betrof­fe­nen Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen gel­ten bis zum 31. Dezem­ber 2020 fol­gen­den Erleichterungen:

  1. Die Her­ab­set­zung der Ein­kom­men­steu­er-/Kör­per­schaft­steu­er- Vor­aus­zah­lun­gen (einschl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag) soll bei Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se vom Finanz­amt vor­ge­nom­men wer­den. Bei der Gewer­be­steu­er soll ent­spre­chend vor­ge­gan­gen werden.

  1. Die Stun­dung der Einkommen‑, Kör­per­schaft- und auch Umsatz­steu­er soll eben­falls unter Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se erfol­gen. Dabei sind vom Finanz­amt kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auf die Stun­dungs­zin­sen kann in der Regel ver­zich­tet wer­den. Die Stun­dung der Gewer­be­steu­er ist in die­sen Fäl­len bei der zustän­di­gen Gemein­de zu bean­tra­gen, es sei denn, das zustän­di­ge Finanz­amt hat die Auf­ga­be nicht an die Gemein­de über­tra­gen. Dann ist auch hier das Finanz­amt zuständig.

  1. Voll­stre­ckungs­maß­nah­men wegen Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Umsatz­steu­er­rück­stän­den wer­den aus­ge­setzt, wenn das Unter­neh­men von den Coro­na-Maß­nah­men betrof­fen ist. Säum­nis­zu­schlä­ge sol­len erlas­sen werden.

Die­se Maß­nah­men gel­ten vor­erst bis zum 31. Dezem­ber 2020. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Anträ­ge auf Stun­dung oder Her­ab­set­zung müs­sen geson­dert begrün­det werden.

Die Lohn­steu­er und auch die Abgel­tung-/Ka­pi­tal­ertrag­steu­er behal­ten die Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen für ihre Arbeit­neh­mer und Kapi­tal­an­le­ger ein. Die­se Beträ­ge schul­det nicht das Unternehmen/der Selb­stän­di­ge und kön­nen daher in der Regel nicht gestun­det werden.

Die Wirt­schaft hat nun Sicher­heit, da die Anwei­sun­gen für die Ver­wal­tung ein­heit­lich abge­stimmt und ange­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung für die­se Erleich­te­run­gen ist ein Antrag des Unter­neh­mens unter Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se beim ört­lich zustän­di­gen Finanzamt.

Mit freund­li­chen Grüßen
Tank­red Schipanski

Mit­glied im Deut­schen Bundestag

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