Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

- Novem­ber­hil­fe wei­ter kon­kre­ti­siert – Über­brü­ckungs­hil­fe III kommt –

PM Scholz ‑Neu­es Paket an Hilfen.pdf  – Ori­gi­nal / Download

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er haben sich dar­auf ver­stän­digt, wei­te­re Kon­kre­ti­sie­run­gen und Ver­bes­se­run­gen bei der

Novem­ber­hil­fe vor­zu­neh­men. So soll wäh­rend der schwie­ri­gen Zeit der befris­te­ten Schlie­ßun­gen im Novem­ber betrof­fe­nen Unter­neh­men umfas­send gehol­fen werden.

Sie haben sich außer­dem dar­auf geei­nigt, die bis­he­ri­ge Über­brü­ckungs­hil­fe über das Jah­res­en­de hin­aus zu ver­län­gern und aus­zu­wei­ten: Die­se Über­brü­ckungs­hil­fe III hat eine Lauf­zeit von Janu­ar 2021 bis Juni 2021. Dazu gehört auch die sogenannte

„Neu­start­hil­fe für Solo­selb­stän­di­ge“. Damit soll der beson­de­ren Situa­ti­on von Solo­selb­stän­di­gen, ins­be­son­de­re Künst­le­rin­nen und Künst­lern und Kulturschaffenden

Rech­nung getra­gen wer­den. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Kos­ten soll für die­se Grup­pe künf­tig eine ein­ma­li­ge Betriebs­kos­ten­pau­scha­le von 25 Pro­zent des Umsat­zes im Ver­gleichs­zeit­raum zäh­len. Die Neu­start­hil­fe beträgt ein­ma­lig bis zu 5.000 Euro und deckt den Zeit­raum bis Juni 2021 ab.

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz dazu: „Die Coro­na-Pan­de­mie hat unser Land wei­ter im Griff. Das Virus ist nicht besiegt und wird uns noch weit ins nächs­te Jahr hin­ein beschäf­ti­gen. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Beschäf­tig­ten und die Unter­neh­men kön­nen sich dar­auf ver­las­sen, dass wir gemein­sam durch die­se Kri­se gehen – das habe ich von Anfang an gesagt. Des­halb haben wir ein wei­te­res Paket an Hil­fen geschnürt, das bestehen­de Ange­bo­te bis Mit­te nächs­ten Jah­res ver­län­gert und auch Ver­bes­se­run­gen erhält für eini­ge betrof­fe­ne Bran­chen, die bis­lang weniger

Unter­stüt­zung erhal­ten haben. Mit der Neu­start­hil­fe erhal­ten Solo­selb­stän­di­ge, die oft kei­ne Betriebs­kos­ten gel­tend machen konn­ten, eine Son­der­un­ter­stüt­zung von ein­ma­lig bis zu 5000 Euro – als unbü­ro­kra­ti­scher Zuschuss. Das hilft gerade

Selb­stän­di­gen aus der Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­bran­che, die von den Auf­tritts­be­schrän­kun­gen der Pan­de­mie beson­ders gebeu­telt sind. Klar ist: Das Virus kön­nen wir nur gemein­sam besie­gen. Wir müs­sen jetzt zusam­men­ste­hen und denen hel­fen, die beson­ders hart getrof­fen sind – sei es gesund­heit­lich, sei es wirt­schaft­lich, sei es sozi­al. Nur mit mas­si­ver Hil­fe kön­nen wir Beschäf­ti­gung und Unter­neh­men erhal­ten und die Grund­la­ge legen dafür, dass wir nach Kri­se wie­der voll durch­star­ten kön­nen. Das tun wir, wir hal­ten mit aller Kraft dagegen.“

 Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er: „Wir las­sen unse­re Unter­neh­men und ihre Beschäf­tig­ten in die­ser wei­ter­hin erns­ten Lage nicht allein. Die Novem­ber­hil­fe wird wei­ter kon­kre­ti­siert und die Über­brü­ckungs­hil­fe III, die bis Juni nächs­ten Jah­res gilt, kommt. Der Umfang der Über­brü­ckungs­hil­fe III wird erheb­lich erwei­tert. Statt bis­lang maxi­mal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue För­der­höchst­sum­me bis zu 200.000 pro Monat. Wir unter­stüt­zen zudem ins­be­son­de­re die Solo­selb­stän­di­ge, die mit der Neu­start­hil­fe erst­mals eine Betriebs­kos­ten­pau­scha­le gel­tend machen kön­nen. Das hilft gera­de den vie­len Solo­selb­stän­di­gen in der Kul­tur- und Medi­en­bran­che. Soli­da­ri­tät ist das Gebot der Stun­de und das gilt gera­de auch für unse­re kul­tu­rel­le Iden­ti­tät, die wir in die­ser schwe­ren Kri­se nicht preis­ge­ben dürfen.“

Zu den Ein­zel­hei­ten der neu­en Regelungen:

Novemberhilfe – Konkretisierung und Verbesserung der Programmbedingungen

Die umfas­sen­de Unter­stüt­zung durch die Bun­des­re­gie­rung im Rah­men der Novem­ber­hil­fe hilft stark betrof­fe­nen Unter­neh­men, Betrie­ben, Selb­stän­di­gen, Ver­ei­nen und Ein­rich­tun­gen durch die schwie­ri­ge Zeit der befris­te­ten Schlie­ßun­gen im November.

Direkt betrof­fe­ne Unter­neh­men: Es wird klar­ge­stellt, dass auch Beher­ber­gungs­be­trie­be und Ver­an­stal­tungs­stät­ten als direkt betrof­fe­ne Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt sind. Damit ist sicher­ge­stellt, dass z.B. auch Pen­sio­nen, Jugend­her­ber­gen und Kon­zert­hal­len im Rah­men der gel­ten­den Bestim­mun­gen die Novem­ber­hil­fe erhalten

Mit­tel­bar indi­rekt betrof­fe­ne Unter­neh­men: Neben den direkt Betrof­fe­nen sind indi­rekt Betrof­fe­ne antrags­be­rech­tigt, wenn sie regel­mä­ßig 80 Pro­zent ihrer Umsät­ze mit direkt von den Schlie­ßungs-Maß­nah­men betrof­fe­nen Unter­neh­men erzielen.

Dar­über hin­aus sind auch Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt, die regel­mä­ßig 80 Pro­zent ihrer Umsät­ze durch Lie­fe­rung und Leis­tun­gen im Auf­trag von Unter­neh­men, die direkt von den Maß­nah­men betrof­fen sind, über Drit­te erzie­len. So wird auch Unter­neh­men gehol­fen, die mit­tel­bar für ein Unter­neh­men arbei­ten, das direkt von den Schlie­ßungs­An­ord­nun­gen betrof­fen ist. Das hilft zum Bei­spiel vie­len Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen aus der Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft wie Tontechniker*innen, Bühnenbauer*innen und Beleuchter*innen. Die­se Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen müs­sen zwei­fels­frei nach­wei­sen, dass sie wegen der Schlie­ßungs­ver­ord­nun­gen vom Okto­ber 2020 einen Umsatz­ein­bruch von mehr als 80 Pro­zent erleiden.

Bei­spiel: Ein Cate­rer, der über eine Ver­an­stal­tungs­agen­tur eine Mes­se belie­fert, kann bei Erbrin­gun­gen der oben genann­ten Nach­wei­se einen Antrag stel­len. Die Mes­se ist als direkt betrof­fe­nes Unter­neh­men geschlos­sen, die Ver­an­stal­tungs­agen­tur gilt als indi­rekt betrof­fe­nes Unter­neh­men, wenn sie 80 Pro­zent ihres Umsat­zes mit der Mes­se und ande­ren direkt betrof­fe­nen Unter­neh­men macht. Da aber Ver­an­stal­tungs­agen­tur Ver­trags­part­ner des Cate­rers ist und nicht die Mes­se direkt, ist die­se Klar­stel­lung wich­tig. Mit der Klar­stel­lung erhält der Cate­rer als mit­tel­bar indi­rekt betrof­fe­nes Unter­neh­men Unterstützung.

Überbrückungshilfe wird verlängert und erweitert – die Überbrückungshilfe IIIkommt

Die Über­brü­ckungs­hil­fe unter­stützt Unter­neh­men, Solo­selbst­stän­di­ge sowie Frei­be­ruf­le­rin­nen und Frei­be­ruf­ler, die von den Maß­nah­men zur Pan­de­mie-Bekämp­fung beson­ders stark betrof­fen sind. Es han­delt sich um unbü­ro­kra­ti­sche und schnel­le Zuschüs­se, die nicht zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen. Die Über­brü­ckungs­hil­fe II läuft der­zeit noch bis zum 31. Dezem­ber 2020. Sie soll nach dem Wil­len von Olaf Scholz und Peter Alt­mai­er nun als Über­brü­ckungs­hil­fe III bis Ende Juni 2021 ver­län­gert und erwei­tert wer­den. Die Details ste­hen fest und wer­den zeit­nah bekannt gege­ben. Auch hier wird es wei­te­re Ver­bes­se­run­gen geben, bspw. bei der Ansetz­bar­keit von Aus­ga­ben für Instand­hal­tung, Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men oder auch Kos­ten für Abschrei­bun­gen. Bei der Höhe sind anstel­le von bis­lang max. 50.000 Euro pro Monat künf­tig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebs­kos­ten­er­stat­tung möglich.

Neustarthilfe – Besondere Unterstützung für Soloselbständige

Die Über­brü­ckungs­hil­fe III wird erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen für Solo­selb­stän­di­ge brin­gen. Betrof­fe­ne, zum Bei­spiel aus dem Kunst- und Kul­tur­be­reich, sol­len künf­tig eine ein­ma­li­ge Betriebs­kos­ten­pau­scha­le von bis zu 5.000 Euro für den Zeit­raum bis Ende Juni 2021 als steu­er­ba­ren Zuschuss erhal­ten können.

Dazu wird die bis­he­ri­ge Erstat­tung von Fix­kos­ten ergänzt um eine einmalige

Betriebs­kos­ten­pau­scha­le (Neu­start­hil­fe). Damit kön­nen Solo­selb­stän­di­ge, die im Rah­men der Über­brü­ckungs­hil­fen III sonst kei­ne Fix­kos­ten gel­tend machen kön­nen, aber den­noch hohe Umsatz­ein­brü­che hin­neh­men muss­ten, ein­ma­lig 25 Pro­zent des 

Umsat­zes des ent­spre­chen­den Vor­kri­sen­zeit­raums 2019 erhal­ten. Die Neu­start­hil­fe ist auf­grund ihrer Zweck­bin­dung nicht auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung u.ä. anzurechnen.

 Es han­delt sich um einen unbü­ro­kra­ti­schen und schnel­len Zuschuss, der – wenn die Antrags­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen – nicht zurück­zu­zah­len ist.

Antragsberechtigte

Antrags­be­rech­tigt sind Solo­selb­stän­di­ge, die ansons­ten im Rah­men der

Über­brü­ckungs­hil­fen III kei­ne Fix­kos­ten gel­tend machen bzw. gel­tend machen kön­nen und die ihr Ein­kom­men im Refe­renz­zeit­raum (im Nor­mal­fall das Jahr 2019) zu min­des­tens 51 Pro­zent aus selb­stän­di­ger Tätig­keit erzielt haben.

Die vol­le Betriebs­kos­ten­pau­scha­le wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Solo­selb­stän­di­gen wäh­rend der sie­ben­mo­na­ti­gen Lauf­zeit Dezem­ber 2020 bis Juni 2021 im Ver­gleich zu einem sie­ben­mo­na­ti­gen Refe­renz­um­satz 2019 um mehr als 50 Pro­zent zurück­ge­gan­gen ist.

Höhe der Neustarthilfe

Die Betriebs­kos­ten­pau­scha­le beträgt ein­ma­lig 25 Pro­zent des sie­ben­mo­na­ti­gen Refe­renz­um­sat­zes, maxi­mal aber 5.000 Euro.

Um den Refe­renz­um­satz 2019 zu bestim­men, wird der durch­schnitt­li­che monat­li­che Umsatz des Jah­res 2019 zugrun­de gelegt (Refe­renz­mo­nats­um­satz). Der Refe­renz­um­satz ist das Sie­ben­fa­che die­ses Referenzmonatsumsatzes.

Betrof­fe­ne, die ihre selb­stän­di­ge Tätig­keit nach dem 1. Okto­ber 2019 begon­nen haben und daher kei­ne Jah­res­um­sät­ze für 2019 vor­wei­sen kön­nen, kön­nen als

Refe­renz­mo­nats­um­satz ent­we­der den durch­schnitt­li­chen Monats­um­satz der beiden

Vor­kri­sen­mo­na­te Janu­ar und Febru­ar 2020 oder den durch­schnitt­li­chen Monats­um­satz des 3. Quar­tals 2020 (1. Juli bis 30. Sep­tem­ber 2020) wählen.

Bei­spie­le:

 

Jah­res­um­satz 2019  Refe­renz­um­satz Neu­start­hil­fe (max. 25 

Pro­zent)

ab 34.286 Euro  20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maxi­mum)
30.000 Euro 17.500 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

Anrechnung der Neustarthilfe auf Sozialleistungen

Auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung und ähn­li­che Leis­tun­gen ist die Neu­start­hil­fe auf­grund ihrer Zweck­bin­dung nicht anzurechnen.

Form der Auszahlung

Die Neu­start­hil­fe soll als Vor­schuss aus­ge­zahlt wer­den, auch wenn die kon­kre­ten Umsatz­ein­bu­ßen wäh­rend der Lauf­zeit Dezem­ber 2020 bis Juni 2021 bei Antrag­stel­lung noch nicht feststehen.

Soll­te der Umsatz wäh­rend der Lauf­zeit anders als zunächst erwar­tet bei über 50 Pro­zent des sie­ben­mo­na­ti­gen Refe­renz­um­sat­zes lie­gen, sind die Vor­schuss­zah­lun­gen antei­lig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Pro­zent ist ein Vier­tel der Neu­start­hil­fe zurück­zu­zah­len, bei einem Umsatz zwi­schen 70 und 80 Pro­zent die Hälf­te und bei einem Umsatz zwi­schen 80 und 90 Pro­zent drei Vier­tel. Liegt der erziel­te Umsatz ober­halb von 90 Pro­zent, so ist die Neu­start­hil­fe voll­stän­dig zurück­zu­zah­len. Wenn die so errech­ne­te Rück­zah­lung unter­halb eines Baga­tell­be­trags von 500 Euro liegt, ist kei­ne Rück­zah­lung erforderlich.

Bei­spiel: Bei 75 Pro­zent durch­schnitt­li­chem Umsatz im För­der­zeit­raum müss­te eine Solo­selb­stän­di­ge, die 4.375 Euro Neu­start­hil­fe erhal­ten hat, die Hälf­te zurückzahlen.

Die Begüns­tig­ten müs­sen nach Ablauf des För­der­zeit­raums eine End­ab­rech­nung durch Selbst­prü­fung erstel­len. Im Rah­men die­ser Selbst­prü­fung sind etwai­ge Ein­künf­te aus abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung zu den Umsät­zen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit zu addie­ren. Der Bewil­li­gungs­stel­le sind anfal­len­de Rück­zah­lun­gen bis zum 31. Dezem­ber 2021 unauf­ge­for­dert mit­zu­tei­len und zu über­wei­sen. Zur Bekämp­fung von Sub­ven­ti­ons­be­trug fin­den Nach­prü­fun­gen statt.

Zeitpunkt der Antragstellung

Die Über­brü­ckungs­hil­fe III, die die Neu­start­hil­fe ent­hal­ten wird, soll ab dem 1. Janu­ar 2021 gel­ten. Auf­grund der nöti­gen tech­ni­schen Pro­gram­mie­run­gen und der Abstim­mun­gen mit den Län­dern und der EU-Kom­mis­si­on kön­nen die Anträ­ge eini­ge Wochen nach Pro­gramm­start im neu­en Jahr gestellt wer­den. Die Details zur Antrag­stel­lung wer­den ver­mut­lich in den nächs­ten Wochen feststehen.

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