Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020

BESCHLUSS
TOP Bekämp­fung der SARS-Cov2-Pandemie

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der haben am 28. Okto­ber ein­schnei­den­de und befris­te­te Maß­nah­men für den Novem­ber beschlos­sen, um die erheb­lich ange­stie­ge­nen Coro­na-Infek­ti­ons­zah­len in Deutsch­land ein­zu­däm­men und damit auch schwe­re Krank­heits­ver­läu­fe und Todes­fäl­le zu ver­hin­dern. Damit soll­te zudem eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems ver­hin­dert wer­den, denn Kran­ken­häu­ser kom­men vor allem auf den Inten­siv­sta­tio­nen durch die stei­gen­den Zah­len schwer­erkrank­ter Coro­na-Pati­en­ten an Grenzen.
Am 16. Novem­ber wur­de bei einer wei­te­ren Video­kon­fe­renz der Bun­des­kanz­le­rin und der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der ver­ein­bart, am 25. Novem­ber vor dem Hin­ter­grund wei­te­rer Erkennt­nis­se kon­kre­te Schluss­fol­ge­run­gen zu zie­hen und wei­ter­ge­hen­de Ver­ein­ba­run­gen für die Win­ter­mo­na­te vor­zu­stel­len. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der sind dank­bar für die gro­ße Soli­da­ri­tät und das beson­ne­ne Ver­hal­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die die­sen Weg bis­her gemein­schaft­lich und unter gro­ßer Rück­sicht­nah­me mit­ge­gan­gen ist, trotz der damit ver­bun­de­nen tie­fen Ein­schnit­te im all­täg­li­chen Leben.
Durch die­se Ein­satz­be­reit­schaft und Eigen­ver­ant­wor­tung und das Ver­trau­en in die
Maß­nah­men ist bis­lang viel erreicht worden.
Die getrof­fe­nen Maß­nah­men zei­gen inzwi­schen ers­te Wir­kung. Zwar ist die Anzahl der inten­siv­me­di­zi­nisch behan­del­ten COVID-19-Fäl­le wei­ter ange­stie­gen, aber die expo­nen­ti­el­le Anstiegs­kur­ve konn­te abge­flacht wer­den. Das ist ein Erfolg, denn es zeigt, dass die getrof­fe­nen Maß­nah­men grei­fen. In vie­len Tei­len unse­res Lan­des sta­gniert der Anstieg der 7‑Ta­ge-Inzi­denz oder ist teil­wei­se sogar bereits rückläufig.
Das Helm­holtz-Zen­trum für Infek­ti­ons­for­schung hat nach jüngs­ten Erkennt­nis­sen aus
den ermit­tel­ten Daten fest­stel­len kön­nen, dass durch die Maß­nah­men, die nun seit drei Wochen in Kraft sind, die Kon­tak­te um 40 Pro­zent redu­ziert wor­den sind. Dies hat das expo­nen­ti­el­le Wachs­tum gebremst. Doch auch wenn sich die Zah­len auf hohem Niveau sta­bi­li­sie­ren, kann längst kei­ne Ent­war­nung gege­ben wer­den. Denn nach wie vor sind die Infek­ti­ons­zah­len vie­ler­orts zu hoch. Die erhoff­te Trend­wen­de konn­te im Novem­ber noch nicht erreicht wer­den, bis­her ist ledig­lich ein „Seit­wärts­trend“ zu beob­ach­ten. Am 20. Novem­ber ver­zeich­ne­te das Robert-Koch-Insti­tut (RKI) für Deutsch­land einen neu­en Höchst­wert: 23.648 Neu­in­fek­tio­nen wur­den von den Gesund­heits­äm­tern binnen
24 Stun­den an das RKI gemel­det. Damit ist das eigent­li­che Ziel einer deutlichen
Reduk­ti­on der Neu­in­fek­tio­nen bis­her nicht erreicht.
Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen die am 28. Okto­ber getrof­fe­nen Maß­nah­men noch nicht auf­ge­ho­ben wer­den. Ein Wert von 50 Infek­tio­nen pro 100 000 Ein­woh­nern, der zudem auch eine Kon­takt­ver­fol­gung gewähr­leis­tet, ist noch nicht erreicht und gilt wei­ter­hin wie in §28a Inf­SchG vor­ge­se­hen als Ori­en­tie­rungs­mar­ke bei Ent­schei­dun­gen für Locke­run­gen. Für die Beur­tei­lung aller Aspek­te der Pan­de­mie wer­den wei­te­re Indi­ka­to­ren zur Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems sowie sol­che, die zusätz­li­che Aus­sa­gen ins­be­son­de­re zur  nfek­ti­ons­dy­na­mik ermög­li­chen, wie der r‑Wert oder die Ver­dopp­lungs­zeit, herangezogen.
Es ist daher wei­ter­hin drin­gend erfor­der­lich, alle nicht not­wen­di­gen Kon­tak­te unbe­dingt zu ver­mei­den und dort, wo Begeg­nun­gen statt­fin­den, die AHA+AL Regeln (Abstand,  hygie­ne­maß­nah­men, All­tags­mas­ken, Coro­na­War­nApp, Lüf­ten) stets einzuhalten.
Bund und Län­der sind sich dar­über einig, dass der Prä­senz­un­ter­richt an Schu­len bei
die­sen Ent­schei­dun­gen wei­ter­hin höchs­te Prio­ri­tät hat. Das Recht auf Bil­dung kann am bes­ten durch Ler­nen und Leh­ren in Prä­senz gewähr­leis­tet wer­den. Das gilt für die Jün­ge­ren, die noch wenig Schul- und Lern­er­fah­rung haben, genau­so wie für älte­re Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die in Kür­ze ihre Abschlüs­se absol­vie­ren. Schu­le ist ein Ort des Ler­nens, aber auch ein Ort des sozia­len Mit­ein­an­ders. Bund und Län­der wol­len des­halb so lan­ge wie mög­lich am Unter­richt vor Ort fest­hal­ten und haben gleich­zei­tig den Infek­ti­ons- und Gesund­heits­schutz im Blick. Ande­re Unter­richts­mo­del­le ins­be­son­de­re für älte­re Schü­le­rin­nen und Schü­ler sind anzu­wen­den, wenn das regio­na­le Infek­ti­ons­ge­sche­hen bezie­hungs­wei­se das Infek­ti­ons­ge­sche­hen vor Ort das gebietet.
Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Länder
bit­ten vor dem Hin­ter­grund der kom­men­den Advents- und Weih­nachts­zeit die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, auch noch über den Novem­ber hin­aus die Schutz­maß­nah­men soli­da­risch mit­zu­tra­gen, um die Pan­de­mie wei­ter ein­zu­däm­men und die Gesund­heit und das Leben der Mit­men­schen zu schüt­zen. Sie sind sich bewusst, dass die Ein­schrän­kun­gen in Kul­tur, Frei­zeit, Gesell­schaft, Wirt­schaft, Tou­ris­mus und im pri­va­ten Bereich für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Deutsch­land gra­vie­rend sind. Um Kon­tak­te auch wei­ter­hin zu redu­zie­ren, sind sie aber unaus­weich­lich. Alle Betei­lig­ten wis­sen, dass sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern mit die­sen Maß­nah­men viel abver­lan­gen – pri­vat, sozi­al und beruf­lich – und dass Dis­zi­plin und Geduld in die­sem Win­ter auf eine har­te Pro­be gestellt werden.
Die Ein­schrän­kun­gen wer­den befris­tet und abhän­gig vom Infek­ti­ons­ge­sche­hen sein.
Der geziel­te Ein­satz von Schnell­tests und der hof­fent­lich bald zur Ver­fü­gung ste­hen­de Impf­stoff geben zudem Hoff­nung und Zuver­sicht auf eine Normalisierung.

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Länder
fas­sen fol­gen­den Beschluss:

1. Da deutsch­land­weit noch nicht das not­wen­di­ge Niveau erreicht wur­de, um dau­er­haft eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems abzu­wen­den sowie eine voll­stän­di­ge Kon­takt­nach­ver­fol­gung zu gewähr­leis­ten, bedarf es einer erneu­ten gemein­sa­men Kraftanstrengung.
Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger blei­ben auf­ge­ru­fen, jeden nicht not­wen­di­gen Kon­takt zu ver­mei­den und mög­lichst zu Hau­se zu blei­ben. Auch alle nicht zwin­gend erfor­der­li­chen beruf­li­chen und pri­va­ten Rei­sen, ins­be­son­de­re tou­ris­ti­sche Rei­sen auch ins Aus­land unter ande­rem in Hin­blick auf die Ski­sai­son sind zu ver­mei­den. Die Bun­des­re­gie­rung wird gebe­ten, auf euro­päi­scher Ebe­ne dar­auf hin­zu­wir­ken, dass bis zum 10. Janu­ar Ski­tou­ris­mus nicht zuge­las­sen wird.
Zur wei­te­ren Ver­mei­dung von Kon­tak­ten wer­den die Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber gebe­ten, unbü­ro­kra­tisch Home-Office für ihre Beschäf­tig­ten zu ermöglichen.

Die am 28.Oktober 2020 für Novem­ber auf der Kon­fe­renz der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der beschlos­se­nen Maß­nah­men wer­den bis zum 20. Dezem­ber 2020 bun­des­weit ver­län­gert. Die auf Grund die­ses Beschlus­ses geschlos­se­nen Betrie­be und Ein­rich­tun­gen blei­ben damit zunächst wei­ter­hin geschlos­sen. Ins­be­son­de­re die Gas­tro­no­mie bleibt wei­ter­hin geschlos­sen und Über­nach­tungs­an­ge­bo­te im Inland wer­den wei­ter nur für not­wen­di­ge und aus­drück­lich nicht für tou­ris­ti­sche Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt. Der Groß- und Ein­zel­han­del bleibt geöff­net. Die Mas­ken­pflicht wird erwei­tert und gilt künf­tig auch vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und auf Parkplätzen.
Die Bevöl­ke­rung wird auf­ge­ru­fen, die Weih­nachts­ein­käu­fe mög­lichst auch unter
der Woche zu tätigen.

Gene­rell gilt, dass sich in einer Einrichtung
a) mit einer Ver­kaufs­flä­che von bis zu 800 qm ins­ge­samt höchs­tens eine Per­son pro 10 qm Verkaufsfläche,
b) mit einer Ver­kaufs­flä­che ab 801 qm ins­ge­samt auf einer Flä­che von 800 qm höchs­tens eine Per­son pro 10 qm Ver­kaufs­flä­che und auf der 800 qm über­stei­gen­den Flä­che höchs­tens eine Per­son pro 20 qm Ver­kaufs­flä­che befin­det. Für Ein­kaufs­zen­tren ist die jewei­li­ge Gesamt­ver­kaufs­flä­che anzu­set­zen. Durch ein abge­stimm­tes Ein­lass­ma­nage­ment müs­sen Ein­kaufs­zen­tren und Geschäf­te ver­hin­dern, dass es im Innen­be­reich von Ein­kaufs­pas­sa­gen oder Ein­kaufs­zen­tren zu unnö­ti­gen Schlan­gen­bil­dun­gen kommt. Wirt­schaft und Arbeits­welt wer­den auf­ge­for­dert, die Schutz- und Hygie­ne­re­geln ein­zu­hal­ten. Mit der Ver­län­ge­rung der bestehen­den Maß­nah­men soll bis zum 20. Dezember
2020 eine bun­des­weit signi­fi­kan­te Ver­bes­se­rung und Ent­las­tung bei rele­van­ten Indi­ka­to­ren (R‑Wert, Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten, Gesun­dungs­ra­te und Inzi­denz) erreicht werden.

Bund und Län­der gehen davon aus, dass wegen des hohen Infek­ti­ons­ge­sche­hens umfas­sen­de Beschrän­kun­gen bis Anfang Janu­ar (ins­be­son­de­re im Bereich Gas­tro­no­mie und Hotels) erfor­der­lich sein wer­den. Sie wer­den vor Weih­nach­ten eine wei­te­re Über­prü­fung und Bewer­tung vornehmen.

Um auf beson­de­re regio­na­le Situa­tio­nen ange­mes­sen reagie­ren zu kön­nen, haben Län­der bei einer Inzi­denz von deut­lich unter 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von 7 Tagen in sie­ben auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen und einer sin­ken­den Ten­denz der Inzi­denz die Mög­lich­keit, hier­von abzu­wei­chen. Dies gilt, sofern ande­re rele­van­te Indi­ka­to­ren, wie zum Bei­spiel die Aus­las­tung der Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten und die Hand­lungs­fä­hig­keit des Öffent­li­chen Gesund­heits­diensts dem nicht entgegenstehen.

Bund und Län­der wer­den im Zuge der kon­kre­ten Umset­zung der Maß­nah­men in
Ver­ord­nun­gen jeweils die aktu­el­le Ent­wick­lung bewer­ten. Die­ses Ver­fah­ren der Über­prü­fung der Inzi­denz­wer­te und der Anwen­dung gege­be­nen­falls not­wen­di­ger ent­spre­chen­der Ein­däm­mungs­maß­nah­men soll in den Win­ter­mo­na­ten fort­ge­führt werden.
Bund und Län­der beto­nen, dass gemäß der Hot­spot­stra­te­gie in allen Hotspots
ab einer Inzi­denz von 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­nern pro Woche sofort ein kon­se­quen­tes Beschrän­kungs­kon­zept umge­setzt wer­den muss. Bei wei­ter stei­gen­dem Infek­ti­ons­ge­sche­hen sind zusätz­li­che Maß­nah­men erfor­der­lich. Bei beson­ders extre­men Infek­ti­ons­la­gen mit einer Inzi­denz von über 200 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­nern pro Woche und dif­fu­sem Infek­ti­ons­ge­sche­hen sol­len die umfas­sen­den all­ge­mei­nen Maß­nah­men noch­mals erwei­tert wer­den, um kurz­fris­tig eine deut­li­che Absen­kung des
Infek­ti­ons­ge­sche­hens zu erreichen.
2. Neben der Not­wen­dig­keit einer erneu­ten gemein­sa­men Kraft­an­stren­gung, um ein
ent­spre­chen­des Niveau bei der Ent­wick­lung der Infek­ti­ons­zah­len zu errei­chen, bedarf es ange­sichts der beson­de­ren Her­aus­for­de­rung in den Win­ter­mo­na­ten spe­zi­el­ler Maß­nah­men. Daher wer­den zur mit­tel­fris­ti­gen Absi­che­rung einer Redu­zie­rung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ab 01. Dezem­ber 2020 wei­te­re Maß­nah­men für erfor­der­lich gehal­ten. Die­se wer­den von den Län­dern umge­setzt und ggf. ent­spre­chend ver­län­gert. Das Ver­fah­ren der Über­prü­fung der
Inzi­denz­wer­te und der Anwen­dung gege­be­nen­falls not­wen­di­ger entsprechender
Ein­däm­mungs­maß­nah­men soll in den Win­ter­mo­na­ten fort­ge­führt werden.

(1) Pri­va­te Zusam­men­künf­te mit Freun­den, Ver­wand­ten und Bekann­ten sind auf
den eige­nen und einen wei­te­ren Haus­halt, jedoch in jedem Fal­le auf maxi­mal 5 Per­so­nen zu beschrän­ken. Kin­der bis 14 Jah­re sind hier­von ausgenommen.
(2) Jede Per­son hat in geschlos­se­nen Räu­men, die öffent­lich oder im Rahmen
eines Besuchs- oder Kun­den­ver­kehrs zugäng­lich sind, eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Dies gilt auch für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel. Dar­über hin­aus gilt die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung an allen Orten mit Publi­kums­ver­kehr in Innen­städ­ten, so auch an Ört­lich­kei­ten in der Öffent­lich­keit unter frei­em Him­mel, an denen sich Men­schen ent­we­der auf engem Raum oder nicht nur vor­über­ge­hend auf­hal­ten. Die Fest­le­gung der Orte und der zeit­li­chen Beschrän­kung erfolgt durch die ört­lich zustän­di­gen Behörden.
(3) In Arbeits- und Betriebs­stät­ten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu wei­te­ren Per­so­nen sicher ein­ge­hal­ten wer­den kann.
(4) Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten sol­len grund­sätz­lich (mit Aus­nah­me ins­be­son­de­re von Labor­tä­tig­kei­ten, Prak­ti­ka, prak­ti­schen und künst­le­ri­schen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten und Prü­fun­gen) auf digi­ta­le Leh­re umstellen.

Die­se Maß­nah­men wer­den im Rah­men künf­ti­ger Kon­fe­ren­zen der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der regel­mä­ßig bewertet.

Bund und Län­der sor­gen im Rah­men einer genein­sa­men Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie für die Trans­pa­renz der gel­ten­den Rege­lun­gen sowie ihren kon­se­quen­ten Voll­zug und die  Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen im Rah­men der ent­spre­chen­den Verordnungen.

3. Die Weih­nachts­ta­ge sind mit Blick auf die Rege­lun­gen zu Kon­takt­be­schrän­kun­gen geson­dert zu betrach­ten. Des­halb kön­nen die Per­so­nen­ober­gren­zen für Zusam­men­künf­te innen und außen für den Zeit­raum vom 23. Dezem­ber 2020 bis längs­tens 01. Janu­ar 2021 wie folgt erwei­tert wer­den: Tref­fen im engs­ten Fami­li­en- oder Freun­des­kreis sind mög­lich bis maxi­mal 10 Per­so­nen ins­ge­samt. Dazu­ge­hö­ri­ge Kin­der bis 14 Jah­re sind hier­von ausgenommen.

Mit die­ser Rege­lung sol­len Weih­nach­ten und ande­re zum Jah­res­en­de statt­fin­den­de Fei­er­lich­kei­ten auch in die­sem beson­de­ren Jahr als Fes­te im Krei­se von Fami­lie und Freun­den, wenn auch im klei­ne­ren Rah­men, mög­lich sein. Denn die­se Tage sind für den fami­liä­ren und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt beson­ders wichtig.
Den­noch ist es wich­tig, dass wir die Gefahr von Covi­d19-Infek­tio­nen im Umfeld die­ser Begeg­nun­gen so gering wie mög­lich hal­ten. Dazu ist es sinn­voll, wo immer mög­lich, vor fami­liä­ren Begeg­nun­gen ins­be­son­de­re mit älte­ren Fami­li­en­mit­glie­dern fünf bis sie­ben Tage die Kon­tak­te auf wirk­lich not­wen­digs­te zu redu­zie­ren. Dazu gehört der weit­ge­hen­de Ver­zicht auf pri­va­te Tref­fen, Rei­sen und nicht erfor­der­li­che Begeg­nun­gen im öffent­li­chen Raum und ggf. vor­ge­zo­ge­nen Weih­nachts­ur­laub oder Home­of­fice (Schutzwoche).Bei Erkäl­tungs­sym­pto­men vor Weih­nach­ten sol­len die bestehen­den Test­mög­lich­kei­ten 3 genutzt wer­den, um die Begeg­nun­gen zur Weih­nachts­zeit so sicher wie mög­lich zu machen. Dies wird durch bun­des­weit auf den 19.12.2020 vor­ge­zo­ge­ne Weihnachtsferien4 unter­stützt. Wir appel­lie­ren an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die­se Maß­nah­me indi­vi­du­ell für sich selbst zu prü­fen und im Inter­es­se und zum Schutz der Men­schen, die man zu Weih­nach­ten treffen
möch­te, umzusetzen.

Bund und Län­der wer­den das Gespräch mit den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten suchen, um mög­lichst Ver­ein­ba­run­gen für Got­tes­diens­te und ande­re reli­giö­se Zusam­men­künf­te mit dem Ziel einer Kon­takt­re­du­zie­rung zu tref­fen. Reli­giö­se Zusam­men­künf­te mit Groß­ver­an­stal­tungs­cha­rak­ter müs­sen ver­mie­den werden.

4. Zum Jah­res­wech­sel 2020/2021 wird emp­foh­len, auf Sil­ves­ter­feu­er­werk zu ver­zich­ten. Auf beleb­ten Plät­zen und Stra­ßen wird die Ver­wen­dung von Pyro­tech­nik unter­sagt, um grö­ße­re Grup­pen­bil­dun­gen zu ver­mei­den. Die ört­lich zustän­di­gen Behör­den bestim­men die betrof­fe­nen Plät­ze und Stra­ßen. Öffent­lich ver­an­stal­te­te Feu­er­wer­ke sind untersagt.

5. Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber wer­den drin­gend gebe­ten zu prü­fen, ob die Betriebs­stät­ten ent­we­der durch Betriebs­fe­ri­en oder groß­zü­gi­ge Home-Office-Lösun­gen vom 23. Dezem­ber 2020 bis 1. Janu­ar 2021 geschlos­sen wer­den kön­nen, um bun­des­weit den Grund­satz „Wir blei­ben zuhau­se“ umset­zen zu können.

6. Wenn Län­der im Ein­klang mit den Fest­le­gun­gen der Zif­fer 1 schritt­wei­se Öff­nun­gen vor­neh­men wol­len, weil sie eine Inzi­denz von deut­lich weni­ger als 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von 7 Tagen und eine sin­ken­de Ten­denz auf­wei­sen, ori­en­tie­ren sie sich an den gemein­sa­men all­ge­mein gel­ten­den Schutz­maß­nah­men. Maß­stab für mög­li­che Öff­nungs­schrit­te sind eine Bei­be­hal­tung der Rege­lun­gen zur Kon­takt­ver­mei­dung, die Ver­mei­dung von geschlos­se­nen Räu­men mit schlech­ter Lüf­tung, die Ver­mei­dung von Grup­pen und Gedrän­ge­si­tua­tio­nen mit vie­len Men­schen an einem Ort, die Ver­mei­dung von engem Kon­takt mit ande­ren Men­schen ohne Abstand und durch­gän­gi­ges Tra­gen der Mund-Nasen-Bede­ckung sowie die Sicher­stel­lung einer digi­tal gestütz­ten Kon­takt-nach­ver­folg­bar­keit durch ver­bind­li­che Reser­vie­rung (online oder tele­fo­nisch) mit Erfas­sung der für die Nach­ver­fol­gung erfor­der­li­chen Kon­takt­da­ten, wo mög­lich fes­te Zeit­fens­ter und Ein­lass­kon­trol­le mit per­so­na­li­sier­ten Zugangs­be­stä­ti­gun­gen bei Ver­an­stal­tun­gen, aber auch im gas­tro­no­mi­schen Bereich. Vor­ran­gig geöff­net wer­den sol­len daher Einrichtungen/
Leis­tun­gen, bei denen das durch­gän­gi­ge Tra­gen einer Mund-Nase-Bede­ckung bzw. die Ein­hal­tung von Abstands­re­geln sicher­ge­stellt ist. Glei­ches gilt für Ver­an­stal­tun­gen im Frei­en; sol­che haben Vor­rang vor denen in geschlos­se­nen Räu­men. Beim wei­te­ren Vor­ge­hen ist zu beach­ten, dass das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz vor­sieht, bei Beschrän­kun­gen des Betriebs von Kul­tur­ein­rich­tun­gen oder von Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen der Bedeu­tung der Kunst­frei­heit Rech­nung zu tra­gen. Sobald dies ange­sichts der Infek­ti­ons­la­ge mög­lich ist, soll­ten daher die Kul­tur­ein­rich­tun­gen wie­der öff­nen kön­nen. Die Kul­tur­mi­nis­ter wer­den beauf­tragt, hier­für eine Stra­te­gie zu erar­bei­ten, die den not­wen­di­gen Vor­lauf und hin­rei­chen­de Planungssicherheit
gewährleistet.

7. Das Offen­hal­ten von Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen und Schu­len hat
höchs­te Bedeu­tung. Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen (Kitas, Kin­der­krip­pen, Kin­der­gär­ten, Kin­der­ta­ges­pfle­ge, Hor­te etc.) und Schu­len blei­ben geöff­net. Im Schul­be­reich gilt in Regio­nen mit einer Inzi­denz von deut­lich mehr als 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner auf dem Schul­ge­län­de aller Schu­len dort, wo der Abstand nicht ein­ge­hal­ten wird/ im Unter­richt in wei­ter­füh­ren­den Schu­len ab Klas­se 7 für alle Per­so­nen eine Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung. Schu­len ohne Infek­ti­ons­ge­sche­hen kön­nen hier­von aus­ge­nom­men wer­den. Eine Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung in Grund­schu­len und Klas­sen 5 und 6 kann ein­ge­führt wer­den. Bei einen Infek­ti­ons­ge­sche­hen mit einer Inzi­denz ober­halb von 200 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­nern pro Woche sol­len dar­über hin­aus wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men für die Unter­richts­ge­stal­tung in den älte­ren Jahr­gän­gen ab Jahr­gangs­stu­fe 8 (außer Abschluss­klas­sen) schul­spe­zi­fisch umge­setzt wer­den, wel­che die Umset­zung der AHA+L Regeln bes­ser gewähr­leis­ten, bei­spiels­wei­se Hybrid- bzw. Wech­sel­un­ter­richt. Schü­ler­fahr­ten und inter­na­tio­na­ler Aus­tausch blei­ben grund­sätz­lich unter­sagt. Um die Schü­ler­ver­keh­re zu ent­zer­ren, sol­len schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men (z.B. Unter­richts­be­ginn ggf. auch gestaf­felt) ergrif­fen wer­den und wo immer mög­lich zusätz­li­che Schü­ler­ver­keh­re ein­ge­setzt wer­den. Die Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz wird sich damit im Detail befassen.

8. Zur Auf­de­ckung von Infek­ti­ons­ket­ten sol­len in den Schu­len ver­stärkt Anti­gen-Schnell­tests ein­ge­setzt wer­den. Zur Siche­rung des Schul­be­triebs emp­fiehlt sich eine ein­heit­li­che Kon­troll­stra­te­gie im Schul­be­reich für Schul­jahr­gän­ge mit sta­bi­len Klas­sen­ver­bän­den. Im Kern der Stra­te­gie steht eine rück­bli­cken­de Clus­ter­kon­trol­le. Die Klar­heit und Ein­fach­heit von Ent­schei­dungs- und Hand­lungs­kri­te­ri­en ste­hen dabei im Vor­der­grund: Nach der Posi­tiv­tes­tung eines Schü­lers erfolgt eine sofor­ti­ge Clus­ter­iso­la­ti­on der jeweils vom Gesund­heits­amt defi­nier­ten Grup­pe (in der Regel Schul­klas­se, soweit das Gesund­heits­amt kei­ne ande­re Grup­pe defi­niert hat) zu Hau­se für zunächst fünf Tage ab dem Diagnosetag
des Index­falls. Wegen des unbe­stä­tig­ten Sta­tus der auf Ver­dacht unter Quarantäne
ste­hen­den Klas­sen­mit­glie­der wer­den dage­gen deren Eltern und ande­re Haus­halts­mit­glie­der nicht unter Qua­ran­tä­ne gestellt. Nur bei Auf­tre­ten von Sym­pto­men tritt eine Haus­halts­qua­ran­tä­ne in Kraft. Wegen des zeit­lich befris­te­ten und anders struk­tu­rier­ten Kon­takts wer­den auch die Leh­rer nicht in die Clus­ter­iso­la­ti­on ein­be­zo­gen. Leh­rern soll­te eine nied­rig­schwel­li­ge und sym­ptom­ge­rich­te­te Dia­gnos­tik zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Wäh­rend der zunächst fünf­tä­gi­gen Qua­ran­tä­ne­zeit wird die dia­gnos­ti­sche Abklä­rung  vor­be­rei­tet. Es hat Prio­ri­tät, die poten­ti­ell im Clus­ter gege­be­ne Infek­tio­si­tät ohne jede Ver­zö­ge­rung unter Kon­trol­le zu brin­gen. Nach fünf Tagen Ver­dachts­qua­ran­tä­ne erfolgt eine Ent­schei­dungs­tes­tung per Anti­gen-Schnell­test, nach deren Ergeb­nis die nega­tiv getes­te­ten Schü­ler wie­der zum Unter­richt zuge­las­sen wer­den. Der Unter­richt der Klas­se kann also ab Tag fünf fort­ge­setzt wer­den. Wich­tig ist, der Hin­weis, dass zu den fünf Tagen auch das Wochen­en­de zählt, es fal­len also oft nur drei oder vier Schul­ta­ge für die Klas­se aus. Posi­tiv getes­te­te Schü­ler wer­den in drei­tä­gi­gen Abstän­den noch­mals zur Wie­der­zu­las­sung getes­tet. Der Bund sichert wei­ter­hin größt­mög­li­che Kon­tin­gen­te an Anti­gen­schnell­tests für Deutsch­land und unter­stützt dar­über hin­aus den Auf­bau von inlän­di­schen Produktionskapazitäten.

9. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der sind sich einig, dass die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Bun­des und der Län­der für die von den tem­po­rä­ren Schlie­ßun­gen erfass­ten Unter­neh­men, Betrie­be, Selb­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen fort­ge­führt wird. Die Novem­ber­hil­fe wird in den Dezem­ber auf Basis der Novem­ber­hil­fe ver­län­gert und das Regel­werk der Über­brü­ckungs­hil­fe III ent­spre­chend ange­passt. Die­se Hil­fen zur Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie sind für Unter­neh­men und Beschäf­tig­te essen­ti­ell und ein wich­ti­ges Ele­ment für die hohe
Akzep­tanz der not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men bei den Bür­ge­rin­nen und Bürgern.
Gleich­zei­tig sind die­se Hil­fen mit hohen Kos­ten für die Steu­er­zah­le­rin­nen und Steu­er­zah­ler ver­bun­den – allei­ne die Hil­fen des Bun­des für den Novem­ber wer­den einen Umfang von 15 Mil­li­ar­den Euro haben. Die­se Hil­fen sol­len im Rah­men der Vor­ga­ben des EU-Bei­hil­fe­rechts für den Zeit­raum der tem­po­rä­ren Schlie­ßun­gen im Dezem­ber durch den Bund fort­ge­führt wer­den. In die ent­spre­chen­den För­der­pro­gram­me sind aus­drück­lich auch Schau­stel­ler und Markt­kauf­leu­te ein­zu­be­zie­hen. Auf­grund der Dau­er der Ein­schrän­kun­gen wur­de der Bei­hil­fe­rah­men für ein­fa­che pau­scha­le Rege­lun­gen von vie­len Unter­neh­men bereits umfas­send in Anspruch genom­men. Die Bun­des­re­gie­rung wird dazu mit der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on das Gespräch auf­neh­men. Die bei­hil­fe­recht­li­chen Fra­gen wer­den vom Bund unver­züg­lich geklärt.

10. Für die­je­ni­gen Wirt­schafts­be­rei­che, die abseh­bar auch in den kommenden
Mona­ten erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen ihres Geschäfts­be­trie­bes hin­neh­men müs­sen, ohne von Schlie­ßun­gen betrof­fen zu sein, wird der Bund im Rah­men der Über­brü­ckungs­hil­fe III die Hilfs­maß­nah­men bis Mit­te 2021 ver­län­gern und die Kon­di­tio­nen für die haupt­be­trof­fe­nen Wirt­schafts­be­rei­che ver­bes­sern. Dies betrifft ins­be­son­de­re den Bereich der Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft, die Solo­selb­stän­di­gen sowie die Rei­se­bran­che. Neben den Hil­fen für die Unter­neh­men hat der Bund auch zum Bei­spiel durch die Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des bereits dazu bei­getra­gen, dass auch die sozia­len Belan­ge in der Pan­de­mie mit ent­spre­chen­den Hil­fen adres­siert werden.

11. Der Schutz vul­nerabler Grup­pen ist ein Kern­an­lie­gen der Poli­tik. Des­halb wur­den für die Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­hei­me und ‑diens­te, Senio­ren- und Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen beson­de­re Schutz­vor­keh­run­gen ergrif­fen. Der Bund wird für die­se vul­nerablen Grup­pen im Dezem­ber 2020 gegen eine gerin­ge Eigen­be­tei­li­gung eine Abga­be von ins­ge­samt 15 FFP2-Mas­ken ermög­li­chen (rech­ne­risch eine pro Win­ter­wo­che). Im Rah­men der natio­na­len Test­stra­te­gie wer­den für die ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Test­kon­zep­te ab dem 01.12.2020 je
Pfle­ge­be­dürf­ti­gem 30 Schnell­test pro Monat vor­ge­se­hen. Je nach Verfügbarkeit
wird die­ser Anspruch schritt­wei­se erhöht. Wich­tig ist, dass auch Bewoh­ner in
Ein­rich­tun­gen zu Weih­nach­ten unter mög­lichst siche­ren Bedin­gun­gen Fami­li­en­be­such erhal­ten können.

12. Der Bund ist auf­ge­for­dert, im Rah­men einer Anpas­sung der Test­stra­te­gie einen noch umfas­sen­de­ren und nie­der­schwel­li­ge­ren Ein­satz von SARSCoV2Schnelltests
vor­zu­se­hen und die Test­ver­ord­nung ggf. ent­spre­chend zu ändern.

13. Wirk­sa­me Impf­stof­fe sind für die Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie von zentraler
Bedeu­tung. Bei best­mög­li­chem Ver­lauf kann mit ers­ten Lie­fe­run­gen von Impf­stof­fen noch im Dezem­ber 2020 gerech­net wer­den. Zur Vor­be­rei­tung schaf­fen die Län­der recht­zei­tig Impf­zen­tren und ‑struk­tu­ren. Der Bund ist bereit, die Län­der im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten hier­bei auch per­so­nell zu unter­stüt­zen. Die Kas­sen­ärzt­li­che Bun­des­ver­ei­ni­gung (KBV) erar­bei­tet im Auf­trag des Bun­des stan­dar­di­sier­te Modu­le zur tele­fo­ni­schen und digi­ta­len Ter­min­ver­ein­ba­rung für alle Impf­zen­tren ein­schließ­lich mobi­ler Impf­teams und stellt den Län­dern die­se zur Ver­fü­gung. Die GMK und der Bun­des­mi­nis­ter für Gesund­heit stim­men sich eng ab, dies gilt auch für Fra­gen der Impf­auf­klä­rung und Haf­tung. Zudem haben sie
ver­ein­bart, dass der Bund ein elek­tro­ni­sches Ver­fah­ren zur Ermitt­lung von
Impf­quo­ten und für Post-Mar­ke­ting Stu­di­en (im Rah­men der Arzneimittelsicherheit)
erar­bei­tet und zur Ver­fü­gung stellt.

14. Der Bund wird im Rah­men der „Sozi­al­ga­ran­tie 2021“ die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei maxi­mal 40 Pro­zent sta­bi­li­sie­ren, indem er dar­über hin­aus­ge­hen­de Finanz­be­dar­fe aus dem Bun­des­haus­halt jeden­falls bis zum Jahr 2021 deckt. In die­sem Rah­men wird er prü­fen, wie eine steu­er­fi­nan­zier­te Sta­bi­li­sie­rung der GKV-Bei­trä­ge sowie KSK-Bei­trä­ge vor dem Hin­ter­grund der hohen Coro­na-beding­ten Mehr­kos­ten aus­se­hen könnte.

15. Bun­des­tag und Bun­des­rat haben mit dem 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz am 18.
Novem­ber eine wirt­schaft­li­che Absi­che­rung für Kran­ken­häu­ser, die planbare
Ope­ra­tio­nen und Behand­lun­gen ver­schie­ben, um inten­siv­me­di­zi­ni­sche Kapa­zi­tä­ten für die Behand­lung von COVI­D19-Pati­en­ten bereit zu hal­ten, beschlos­sen. Das 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz sieht vor, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit durch Ver­ord­nung die Rege­lun­gen des Geset­zes an die Ent­wick­lung anpas­sen kann. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit wird mit dem nach §24 KHG gebil­de­ten Bei­rat und den
Gesund­heits­mi­nis­te­rin­nen und ‑minis­tern der Län­der zeit­nah eine ers­te Bestands­auf­nah­me machen und ggf. per Ver­ord­nung Anpas­sun­gen vornehmen.

16. Mit den nun­mehr in grö­ße­rer Zahl zur Ver­fü­gung ste­hen­den Antigen-Schnelltests
ist eine test­ge­stütz­te Ver­kür­zung der Qua­ran­tä­ne­zeit mög­lich. Bund und Län­der kom­men daher über­ein, das Zeit­in­ter­vall der häus­li­chen Qua­ran­tä­ne grund­sätz­lich ein­heit­lich auf im Regel­fall 10 Tage fest­zu­le­gen. Eine kür­ze­re Qua­ran­tä­ne­zeit ent­las­tet die betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Gesund­heits­äm­ter und mil­dert die wirt­schaft­li­chen Fol­gen von Qua­ran­tä­nean­ord­nun­gen für den Ein­zel­nen und für die Volks­wirt­schaft. Die GMK strebt daher in Über­ein­stim­mung mit dem RKI an, ab dem 01.12.2020 die Qua­ran­tä­ne-Zeit von Kon­takt­per­so­nen – unter der Bedin­gung eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses (Anti­gen-Schnell­test) – von 14 auf zehn Tage zu ver­kür­zen. Dies begrü­ßen Bund und Län­der aus­drück­lich. Die fach­li­chen Emp­feh­lun­gen und Fluss­dia­gram­me des RKI für den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst / die Gesund­heits­äm­ter wer­den dem­entspre­chend ange­passt. Im Übri­gen wei­sen Bund und Län­der dar­auf hin, dass eine Kon­takt­per­son, die selbst bereits durch Test bestä­tigt mit SARS-CoV‑2 infi­ziert war, nicht erneut in Qua­ran­tä­ne muss. Dies ist und bleibt die aktu­ell gül­ti­ge Emp­feh­lung des RKI.

17. Seit Beginn wird die Coro­na-Warn-App (CWA), wie üblich bei softwarebasierten
Tech­no­lo­gien, kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wi­ckelt, zuletzt mit der optio­na­len Sym­pto­merfas­sung und der euro­päi­schen Inter­ope­ra­bi­li­tät. In den kom­men­den sechs Wochen wird die CWA drei wei­te­re Updates erhal­ten. Dadurch wer­den der Warn­pro­zess ver­ein­facht sowie auto­ma­ti­sche Erin­ne­run­gen nach Posi­tiv­tes­tung an eine noch nicht erfolg­te War­nung der eige­nen Kon­takt­per­so­nen imple­men­tiert, ein Mini-Dash­board mit aktu­el­len Infor­ma­tio­nen zum Infek­ti­ons­ver­lauf inte­griert, die Mess­ge­nau­ig­keit durch die Umstel­lung auf die neue Schnitt­stel­le von google/apple ver­bes­sert sowie die Inter­val­le für die Benach­rich­ti­gung über eine War­nung erheb­lich redu­ziert. Wei­te­re Umset­zun­gen, wie die Ein­bin­dung eines
Kon­takt­ta­ge­buchs und einer digi­ta­len Anmel­de­funk­ti­on für Gast­stät­ten und bei Ver­an­stal­tun­gen, wer­den aktu­ell geprüft und sol­len in 2021 zügig umge­setzt wer­den. In einem gemein­sa­men Gespräch von Minis­ter­prä­si­den­ten und Bun­des­mi­nis­tern mit den Ent­wick­lern der CWA sowie dem BfDI, dem BSI und betei­lig­ten Wis­sen­schaft­lern wird im Dezem­ber über wei­te­re Umset­zungs­mög­lich­kei­ten bera­ten. Dazu gehö­ren auch mög­li­che Funk­tio­nen, bei denen optio­nal zusätz­li­che Daten hin­ter­legt wer­den kön­nen, um die Nach­voll­zieh­bar­keit und Aus­tausch mit den Gesund­heits­be­hör­den zu verbessern.
Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der rufen dazu auf, die CWA gera­de in die­sen Zei­ten run­ter­zu­la­den und aktiv zu nut­zen. Alle Nut­ze­rin­nen und Nut­zer, die posi­tiv auf Coro­na getes­tet wer­den, kön­nen durch das Abset­zen einer anony­men War­nung via CWA hel­fen die­se Pan­de­mie kon­trol­lier­ba­rer zu machen.

18. Für den Bahn­ver­kehr gilt, den Rei­sen­den, die trotz Ein­schrän­kun­gen rei­sen müs­sen, ein zuver­läs­si­ges Ange­bot mit der Mög­lich­keit, viel Abstand zu hal­ten, anzu­bie­ten – unter Ein­hal­tung der im April beschlos­se­nen Ver­hal­tens­re­geln sowie Gesund­heits­schutz­kon­zep­ten. Die Mas­ken­kon­trol­len wer­den wei­ter ver­stärkt, so dass täg­lich weit mehr Fern­zü­ge kon­trol­liert wer­den. Die Deut­sche Bahn wird im Fern­ver­kehr zusätz­li­che Maß­nah­men in der Pan­de­mie ergrei­fen. Die Sitz­platz­ka­pa­zi­tät wird deut­lich um über 20 Mio.Platzkilometer pro Tag erhöht, um noch mehr Abstand zwi­schen den Rei­sen­den zu ermög­li­chen. Die Reser­vier­bar­keit der Sitz­plät­ze wird par­al­lel dazu beschränkt.

Information Überbrückungshilfe III
Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

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