Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

Ange­sichts der wei­ter­hin zu hohen Zahl an Neu­in­fek­tio­nen haben sich die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der und das Bun­des­ka­bi­nett am 13. Dezem­ber 2020 zu wei­te­ren Schrit­ten ent­schlos­sen, um per­sön­li­che Kon­tak­te zu redu­zie­ren. Die Maß­nah­men wur­den am 5. Janu­ar 2021 durch die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz in Abspra­che mit der Bun­des­re­gie­rung bis Ende Janu­ar 2021 ver­län­gert. Ziel ist es, die Zahl der Anste­ckun­gen deut­lich zu ver­rin­gern, damit die Kran­ken­häu­ser nicht über­las­tet wer­den und die Gesund­heits­äm­ter in Zukunft wie­der alle Infek­ti­ons­ket­ten nach­ver­fol­gen kön­nen. Nur so kann die Aus­brei­tung des Virus bis zur flä­chen­de­cken­den Imp­fung ver­lang­samt werden.

Teil der beschlos­se­nen Maß­nah­men waren Schlie­ßun­gen von wei­te­ren Unter­neh­men im Dezem­ber sowie die Ver­län­ge­rung aller bis­her bestehen­den Schlie­ßun­gen bis zum 31. Janu­ar 2021. Die Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen betref­fen ins­be­son­de­re den Ein­zel­han­del, Fri­seu­re und ande­re kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen. Um die Betrof­fe­nen in die­ser schwie­ri­gen Situa­ti­on zu unter­stüt­zen, hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zusam­men mit dem Bun­des­wirt­schafts-minis­te­ri­um die Palet­te der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Wirt­schafts­hil­fen ausgeweitet.

Schon bis­her gibt es für die­je­ni­gen Unter­neh­men, die bereits seit dem 2. Novem­ber 2020 bun­des­weit geschlos­sen sind, die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe („Novem­ber- bzw. Dezem­ber­hil­fe“). Es wird ein nicht rück­zahl­ba­rer Zuschuss von bis zu 75 Pro­zent des Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­na­tes gewährt. Die­se Hil­fe gilt zum Bei­spiel für Restau­rants, Hotels, Bars, Thea­ter und Veranstaltungshäuser.

Neu hin­zu kommt nun die soge­nann­te Über­brü­ckungs­hil­fe III, die Zuschüs­se zu den betrieb­li­chen Fix­kos­ten für stark von den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie betrof­fe­nen Unter­neh­men vor­sieht. Der För­der­zeit­raum ist Janu­ar bis Juni 2021. Die Über­brü­ckungs­hil­fe III steht aber den stark betrof­fe­nen Unter­neh­men auch schon im Novem­ber und Dezem­ber 2020 zur Ver­fü­gung und ins­be­son­de­re den seit dem 16. Dezem­ber bun­des­weit geschlos­se­nen Unter­neh­men. Die­se kön­nen eine erwei­ter­te monat­li­che För­der­höchst­gren­ze von 500.000 Euro erhal­ten. Ab Janu­ar 2021 gilt die­ser beson­de­re Zugang zur Über­brü­ckungs­hil­fe III samt ange­ho­be­ner För­der­höchst­gren­ze für alle Unter­neh­men, die von staat­li­chen Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen betrof­fen sind – also sowohl für die im Dezem­ber neu bun­des­weit geschlos­se­nen Unter­neh­men wie auch für die­je­ni­gen, die im Novem­ber oder Dezem­ber die „außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe erhal­ten haben.

I. Die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe („Novem­ber-/De­zem­ber­hil­fe“)

Die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe („Novem­ber- bzw. Dezem­ber­hil­fe“) des Bun­des rich­tet sich an Unter­neh­men, Betrie­be, Selbst­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen, die von den bun­des­wei­ten Schlie­ßun­gen seit dem 2. Novem­ber 2020 direkt, indi­rekt oder mit­tel­bar betrof­fen sind.

Die Hil­fe besteht in einem Zuschuss. Er wird berech­net im Ver­gleich zum Umsatz des Vor­jah­res­mo­nats, also des Novem­bers bzw. Dezem­bers 2019 und beträgt bis zu 75 Pro­zent die­ses Ver­gleichs­um­sat­zes. Da die­ser Umsatz des letz­ten Jah­res bereits fest­steht, ist die Hil­fe unbü­ro­kra­tisch zu berech­nen. Die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe federt die unmit­tel­ba­ren Fol­gen der von Bund und Län­dern Ende Okto­ber 2020 beschlos­se­nen Ein­schrän­kun­gen seit dem 2. Novem­ber 2020 ab, ins­be­son­de­re für die­je­ni­gen Unter­neh­men, bei denen nicht mit Nach­hol­ef­fek­ten beim Kon­sum zu rech­nen ist, etwa Restau­rants, Bars, Hotels oder Thea­ter, die seit Beginn der Kri­se beson­ders betrof­fen sind.

Antrags­be­rech­tigt sind drei Arten von Unter­neh­men, die von den Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen erfasst sind. Dabei wird fol­gen­der­ma­ßen unterschieden:

(1) Direkt betrof­fen sind sol­che Unter­neh­men, die auf­grund der Beschlüs­se des Bun­des und der Län­der vom 28. Okto­ber 2020 (mit Ver­län­ge­rungs­be­schluss vom 25. Novem­ber 2020) ihren Geschäfts­be­trieb ein­stel­len muss­ten. Auch Beher­ber­gungs­be­trie­be und Ver­an­stal­tungs­stät­ten wer­den als direkt betrof­fe­ne Unter­neh­men angesehen.

(2) Indi­rekt betrof­fen sind sol­che Unter­neh­men, die zwar nicht direkt von einer staat­li­chen Schlie­ßungs­an­ord­nung betrof­fen, aber fak­tisch durch die Beschlüs­se des Bun­des und der Län­der den­noch an der Aus­übung ihres Geschäfts gehin­dert sind. Als indi­rekt betrof­fen zäh­len Unter­neh­men, die nach­weis­lich und regel­mä­ßig 80 Pro­zent ihrer Umsät­ze mit direkt von den Schlie­ßungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Unter­neh­men erzie­len, zum Bei­spiel eine Wäsche­rei, die vor­wie­gend für Hotels arbei­tet, die von der Schlie­ßungs­an­ord­nung direkt betrof­fen sind.

(3) Mit­tel­bar betrof­fen sind Unter­neh­men, wenn sie regel­mä­ßig 80 Pro­zent ihrer Umsät­ze durch Lie­fe­rung und Leis­tun­gen im Auf­trag von Unter­neh­men, die direkt von den Maß­nah­men betrof­fen sind, über Drit­te erzie­len. Drit­te kön­nen zum Bei­spiel Ver­an­stal­tungs­agen­tu­ren sein. Mit­tel­bar Betrof­fe­ne müs­sen zusätz­lich einen Umsatz­rück­gang von min­des­tens 80 Pro­zent im Novem­ber bzw. Dezem­ber im Ver­gleich zum Vor­jah­res­mo­nat auf­wei­sen. Damit hel­fen wir Unter­neh­men, die auf­grund der Schlie­ßung ihre Geschäfts­grund­la­ge ver­lie­ren, aber kei­ne direk­te Ver­trags­be­zie­hung mit einem Unter­neh­men haben, das unmit­tel­bar von den Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen betrof­fen ist. Das hilft zum Bei­spiel vie­len Betrof­fe­nen aus der Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft wie Tontechniker*innen, Bühnenbauer*innen und Beleuchter*innen.

Der För­der­zeit­raum der außer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hil­fe ende­te am 31. Dezem­ber 2020. Anträ­ge kön­nen aber noch 2021 gestellt wer­den. Die voll­stän­di­ge Aus­zah­lung der Novem­ber­hil­fe durch die 16 Län­der erfolgt ab dem 10. Janu­ar. Bis­her waren Abschlags­zah­lun­gen von bis zu 50.000 Euro mög­lich. Bis zu einem För­der­höchst­satz von 5.000 Euro sind Solo­selb­stän­di­ge direkt antrags­be­rech­tigt. Zur Authen­ti­fi­zie­rung nut­zen sie ihr von der Steu­er­erklä­rung bekann­tes ELS­TER-Zer­ti­fi­kat. Für Anträ­ge dar­über hin­aus wird die Antrag­stel­lung durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, ver­ei­dig­te Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen vor­ge­nom­men. Die Antrag­stel­lung erfolgt über www.novemberhilfe.de. Auf die­ser Inter­net­sei­te fin­den sich auch wöchent­lich aktua­li­sier­te Hin­wei­se (FAQ), mit denen auf vie­le der auf­tre­ten­den Ein­zel­fra­gen Ant­wor­ten gege­ben werden.

Da die Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen des 2. Novem­ber 2020 auch Anfang 2021 fort­be­stehen, steht den meis­ten Betrof­fe­nen ab dem 1. Janu­ar 2021 die Über­brü­ckungs­hil­fe III zur Verfügung.

II. Die Über­brü­ckungs­hil­fe III

Die Über­brü­ckungs­hil­fe III setzt auf die bis­he­ri­ge Über­brü­ckungs­hil­fe II auf. Es wird ein Zuschuss zu den Fix­kos­ten gezahlt, also den Aus­ga­ben, die ein Unter­neh­men nicht ein­fach been­den kann –etwa Mie­ten, Pach­ten und Versicherungsprämien.

Bereits vor eini­gen Wochen hat­ten Vize­kanz­ler Olaf Scholz und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er die­se Hil­fe bis Ende Juni 2021 ver­län­gert und ver­bes­sert. Unter ande­rem wur­den mehr Fix­kos­ten för­der­fä­hig, ins­be­son­de­re für Solo­selb­stän­di­ge und die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft sowie die Reisebranche.

Die aus­ge­wei­te­ten Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen gehen mit wei­te­ren Ver­bes­se­run­gen bei der Über­brü­ckungs­hil­fe III ein­her. Sie soll ins­be­son­de­re den­je­ni­gen Unter­neh­men hel­fen, die direkt oder indi­rekt von Schlie­ßungs­ent­schei­dun­gen ab dem 16. Dezem­ber 2020 betrof­fen sind.

Wer ist antragsberechtigt?

Die Über­brü­ckungs­hil­fe rich­tet sich an Unter­neh­men, Solo­selbst­stän­di­ge sowie selb­stän­di­ge Freiberufler*innen mit einem jähr­li­chen Umsatz bis zu 500 Mil­lio­nen Euro (im Fol­gen­den der Ein­fach­heit hal­ber „Unter­neh­men“).

Seit dem 1. Janu­ar 2021 sind alle Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt, die direkt oder indi­rekt im jewei­li­gen Monat von den ver­schie­de­nen bun­des­wei­ten Schlie­ßungs­ent­schei­dun­gen betrof­fen sind – also ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Unter­neh­men, die seit dem 2. Novem­ber bzw. dem 16. Dezem­ber 2020 geschlos­sen sind (unten 1. und 2.). Hin­zu kom­men die­je­ni­gen Unter­neh­men, die zwar nicht direkt geschlos­sen wur­den, aber den­noch in den Mona­ten der umfas­sen­den Schlie­ßun­gen erheb­li­che Umsatz­ein­bu­ßen erlei­den (unten 3.). Außer­dem kön­nen all jene Unter­neh­men Hil­fe bean­tra­gen, die bereits 2020 deut­li­che Umsatz­ein­brü­che zu ver­zeich­nen hat­ten, also eben­falls unter den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie lei­den, und deren Umsatz­ein­brü­che sich nun 2021 fort­set­zen (unten 4.).

Je nach Betrof­fen­heit gibt es also unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Antragsberechtigung:

(1) Für den Dezem­ber 2020 sind zum einen alle Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt, die von den bun­des­wei­ten Schlie­ßun­gen ab dem 16. Dezem­ber 2020 direkt betrof­fen sind und dabei im Dezem­ber 2020 einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 Pro­zent im Ver­gleich zum Dezem­ber 2019 erlei­den. Dies betrifft ins­be­son­de­re den Ein­zel­han­del, aber auch die kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen, wie Fri­seu­re. Zum ande­ren sind Unter­neh­men för­der­fä­hig, die zwar nicht unmit­tel­bar schlie­ßen muss­ten, aber einen sehr star­ken Geschäfts­be­zug zu den direkt geschlos­se­nen Unter­neh­men haben. Sie sind als indi­rekt Betrof­fe­ne eben­falls antrags­be­rech­tigt. Als indi­rekt betrof­fen gel­ten alle Unter­neh­men, die nach­weis­lich und regel­mä­ßig 80 Pro­zent ihrer Umsät­ze mit direkt von den staat­li­chen Schlie­ßun­gen betrof­fe­nen Unter­neh­men erzie­len. Dies gilt etwa für einen Her­stel­ler von Bohr­ma­schi­nen, der haupt­säch­lich Bau­märk­te belie­fert, die seit dem 16. Dezem­ber 2020 geschlos­sen sind.

Die betrof­fe­nen Unter­neh­men erhal­ten die Hil­fe für den Monat Dezem­ber 2020.

(2) Ab dem 1. Janu­ar 2020 sind alle Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt, die von den bun­des­wei­ten Schlie­ßun­gen ab dem 2. Novem­ber und 16. Dezem­ber 2020 direkt oder (im oben genann­ten Sin­ne) indi­rekt betrof­fen sind und einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 Pro­zent erlei­den. Soll­te es 2021 zu bun­des­wei­ten Schlie­ßun­gen wei­te­rer Bran­chen kom­men, wären auch die­se Unter­neh­men im jewei­li­gen Schlie­ßungs­mo­nat antragsberechtigt.

Die betrof­fe­nen Unter­neh­men erhal­ten die Hil­fe für jeden Monat des Jah­res 2021, in wel­chem sie von einer bun­des­wei­ten staat­li­chen Schlie­ßungs­an­ord­nung erfasst sind.

(3) Für Novem­ber und Dezem­ber 2020 sowie alle Mona­te im ers­ten Halb­jahr 2021, in denen es bun­des­wei­te Schlie­ßun­gen gibt, sind außer­dem die­je­ni­gen Unter­neh­men antrags­be­rech­tig, die in dem Monat der bun­des­wei­ten Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen mehr als 40 Pro­zent Umsatz­ein­bu­ßen im Ver­gleich zum ent­spre­chen­den Monat des Jah­res 2019 erleiden.

Die betrof­fe­nen Unter­neh­men erhal­ten die Hil­fe für jeden Monat zwi­schen Novem­ber 2020 und Juni 2021, in wel­chem es bun­des­wei­te Schlie­ßun­gen gab und ein ent­spre­chen­der Umsatz­ein­bruch erlit­ten wurde.

(4) Schließ­lich sind für die Mona­te Dezem­ber 2020 bis Juni 2021 die­je­ni­gen Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt, die entweder
(a) einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 50 Pro­zent in zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten im Zeit­raum April bis Dezem­ber 2020 gegen­über den jewei­li­gen Vor­jah­res­mo­na­ten erlit­ten haben oder
(b) einem Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 Pro­zent im Durch­schnitt in den Mona­ten April bis Dezem­ber 2020 gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum aufweisen.

Die betrof­fe­nen Unter­neh­men kön­nen die Hil­fe für den gesam­ten Zeit­raum Dezem­ber 2020 bis Juni 2021 bean­tra­gen, sofern im jewei­li­gen Monat ein Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 Pro­zent vorlag.

Die Höhe der Zuschüs­se bemisst sich jeweils an der Höhe des Umsatz­aus­falls in dem Monat, für den die För­de­rung bean­tragt wird (sie­he unten).

Wie hoch sind die Zuschüsse?

Die monat­li­chen Zuschüs­se zu den Fix­kos­ten sind gede­ckelt. Der Maxi­mal­be­trag pro Monat beträgt für direkt und indi­rekt von den bun­des­wei­ten Schlie­ßun­gen betrof­fe­ne Unter­neh­men 500.000 Euro pro Monat der Schlie­ßung (oben Num­mer 1 und 2). Für alle ande­ren Unter­neh­men liegt die För­der­höchst­sum­me bei 200.000 Euro im Monat (oben Fäl­le 3 und 4).

Die Höhe der Zuschüs­se ori­en­tiert sich am Rück­gang des Umsat­zes im Ver­gleich zum ent­spre­chen­den Monat des Jah­res 2019. Dabei gilt: je höher der Umsatz­aus­fall im Ver­gleich zu der Zeit vor der Pan­de­mie, des­to höher die Über­brü­ckungs­hil­fe. Bei einem Umsatz­aus­fall von weni­ger als 30 Pro­zent im Ver­gleich zum ent­spre­chen­den Monat 2019 wird kei­ne För­de­rung gezahlt. Im Übri­gen gel­ten fol­gen­de Förderstufen:

- bei einem Umsatz­rück­gang von 30 bis 50 Pro­zent: 40 Pro­zent der för­der­fä­hi­gen Fixkosten
– bei einem Umsatz­rück­gang von 50 Pro­zent bis 70 Pro­zent: 60 Pro­zent der för­der­fä­hi­gen Fixkosten
– bei einem Umsatz­rück­gang von mehr als 70 Pro­zent wer­den 90 Pro­zent der för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten gezahlt.

Bei­spiel: Ein Elek­tro­markt hat­te im Dezem­ber 2019 einen Umsatz von 800.000 Euro. Auf­grund der staat­li­chen Schlie­ßungs­an­ord­nung ist der Laden seit dem 16. Dezem­ber 2020 geschlos­sen. Dadurch macht er im Dezem­ber 2020 einen deut­lich gerin­ge­ren Umsatz als in 2019. Im Ver­gleich zum Dezem­ber 2019 ist der Umsatz um 55 Pro­zent auf 320.000 Euro zurück­ge­gan­gen. Die Eigen­tü­me­rin kann also für den Dezem­ber 60 Pro­zent ihrer berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Fix­kos­ten (sie­he unten) als Zuschuss erhal­ten – bis maxi­mal 500.000 Euro im Monat Dezember.

Für Unter­neh­men, die zwi­schen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegrün­det wor­den sind, gilt eine Son­der­re­ge­lung mit einem geän­der­ten Refe­renz­zeit­raum. Auch die Gesamt­sum­me der För­de­rung ist für die­se jun­gen Unter­neh­men ent­spre­chend der Gren­zen der ein­schlä­gi­gen Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung des euro­päi­schen Rechts auf max. 800.000 Euro begrenzt.

 

Wel­che Kos­ten sind förderfähig?

Um das Ver­fah­ren mög­lichst unbü­ro­kra­tisch und ein­fach aus­zu­ge­stal­ten, gibt es einen Mus­ter­ka­ta­log fixer Kos­ten, die berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die­se wer­den bald­mög­lichst auf der Inter­net­sei­te www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de auf­ge­führt und erläutert.

Zu den för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten zäh­len ins­be­son­de­re Mie­ten und Pach­ten, Grund­steu­ern, Ver­si­che­run­gen, Abon­ne­ments und ande­re fes­te Aus­ga­ben sowie Miet­kos­ten für Fahr­zeu­ge und Maschi­nen, Zins­auf­wen­dun­gen für Kre­di­te und Dar­le­hen, Abschrei­bun­gen auf Wirt­schafts­gü­ter bis zu einer Höhe von 50 Pro­zent, der Finan­zie­rungs­kos­ten­an­teil von Lea­sing­ra­ten, Aus­ga­ben für die not­wen­di­ge Instand­hal­tung, War­tung oder Ein­la­ge­rung von Anla­ge­ver­mö­gen und gemie­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, ein­schließ­lich der EDV sowie Aus­ga­ben für Elek­tri­zi­tät, Was­ser, Hei­zung, Rei­ni­gung und Hygie­ne­maß­nah­men sowie betrieb­li­che Lizenz­ge­büh­ren. Auch die Kos­ten für Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fe­rin­nen, ver­ei­dig­te Buch­prü­fer oder Rechts­an­wäl­tin­nen, die im Rah­men der Bean­tra­gung der Coro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe anfal­len, sind zuschuss­fä­hig – eben­so wie Kos­ten für Aus­zu­bil­den­de. Per­so­nal­auf­wen­dun­gen im För­der­zeit­raum, die nicht von Kurz­ar­bei­ter­geld erfasst sind, wer­den pau­schal mit 20 Pro­zent der Fix­kos­ten geför­dert. Schließ­lich kön­nen bau­li­che Modernisierungs‑, Reno­vie­rungs- oder Umbau­maß­nah­men bis zu 20.000 Euro zur Umset­zung von Hygie­nekon­zep­ten geför­dert wer­den sowie Mar­ke­ting- und Wer­be­kos­ten max. in Höhe der ent­spre­chen­den Aus­ga­ben im Jah­re 2019.

Die Auf­wen­dun­gen für die­se fixen Kos­ten wer­den ent­spre­chend der För­der­sät­ze mit bis zu 90 Pro­zent und maxi­mal 500.000 Euro für direkt und indi­rekt von den staat­li­chen Schlie­ßun­gen erfass­ten Unter­neh­men für jeden Monat der Schlie­ßun­gen bezu­schusst. Für alle ande­ren Unter­neh­men liegt die Höchst­för­der­sum­me bei 200.000 Euro pro Monat.

Beson­de­re Rege­lun­gen für spe­zi­el­le Gruppen

Für die Bran­chen, die län­ger andau­ernd von der Coro­na-Kri­se betrof­fen sind, etwa die Rei­se­bran­che (Rei­se­bü­ros und Rei­se­ver­an­stal­ter) sowie die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft und die Solo­selb­stän­di­gen kön­nen wei­te­re Fix­kos­ten bezu­schusst werden.

Für die Rei­se­bran­che, die bereits seit Anfang der Pan­de­mie hart von den nöti­gen Ein­schrän­kun­gen getrof­fen ist, wer­den Coro­na-bedingt aus­ge­fal­le­ne Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen der Rei­se­bü­ros und ver­gleich­ba­re aus­ge­fal­le­ne Mar­gen von Rei­se­ver­an­stal­tern erstat­tet. Zudem wer­den kurz­fris­ti­ge Buchun­gen berück­sich­tigt. Außer­dem kann die Rei­se­wirt­schaft für Rei­sen aus dem Zeit­raum März bis Dezem­ber 2020 Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend machen. Die­se umfas­sen zum einen exter­ne Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten, etwa für Hotels oder ande­re Anbie­ter, die bis­her nicht erstat­tet wur­den. Zum ande­ren wird zur Unter­stüt­zung inter­ner Kos­ten des Per­so­nal­auf­wands eine Pau­scha­le in Höhe von 20 Pro­zent der Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gewährt. Damit wird der hohe Per­so­nal­auf­wand bei der Abwick­lung von Stor­nie­run­gen berück­sich­tigt. Leis­tun­gen aus der Über­brü­ckungs­hil­fe I und II sind anzu­rech­nen. Rei­sen, für die exter­ne Aus­fall- oder Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend gemacht wer­den, sind von der Pro­vi­si­ons- und Mar­gen­re­ge­lung ausgenommen.

Die schwer getrof­fe­ne Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft wird eben­falls umfas­send unter­stützt. Unter­neh­men der Ver­an­stal­tungs- und Kul­tur­bran­che sol­len nicht auf ihren gesam­ten Vor­be­rei­tungs­kos­ten sit­zen blei­ben, wenn Ver­an­stal­tun­gen Coro­na-bedingt aus­fal­len muss­ten. Sie kön­nen des­halb im Rah­men der Über­brü­ckungs­hil­fe III rück­wir­kend für den Zeit­raum März bis Dezem­ber 2020 zusätz­lich zu den übri­gen för­der­fä­hi­gen Kos­ten auch ihre Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend machen. Dabei sind sowohl inter­ne pro­jekt­be­zo­ge­ne (v. a. Per­so­nal­auf­wen­dun­gen) als auch exter­ne Kos­ten (etwa Kos­ten für beauf­trag­te Drit­te (z. B. Gra­fi­ker) för­der­fä­hig. Die­se spe­zi­el­len Kos­ten der ver­gan­ge­nen Mona­te wer­den dabei bis zu 200.000 Euro je Monat der Peri­ode März bis Dezem­ber 2020 nicht auf die sonst gül­ti­ge För­der­höchst­gren­ze angerechnet.

Solo­selb­stän­di­ge kön­nen statt einer Ein­zel­er­stat­tung von Fix­kos­ten eine ein­ma­li­ge Betriebs­kos­ten­pau­scha­le („Neu­start­hil­fe“) anset­zen. Damit kön­nen Solo­selb­stän­di­ge, die kei­ne sons­ti­gen Fix­kos­ten gel­tend machen und gleich­wohl hohe Umsatz­ein­brü­che hin­neh­men muss­ten, ein­ma­lig 25 Pro­zent des Umsat­zes im Ver­gleichs­zeit­raum erhal­ten, maxi­mal bis zu 5.000 Euro als Ein­mal­zah­lung. Die Neu­start­hil­fe wird nicht auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung angerechnet.

Form der Antragstellung

Die Antrag­stel­lung wird elek­tro­nisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, ver­ei­dig­te Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Über­brü­ckungs­hil­fe-Platt­form (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfol­gen. Die­se Form hat sich bewährt, da sie ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach ist und gleich­zei­tig Miss­brauch erschwert. Bei der Antrags­stel­lung wer­den die vor­aus­sicht­li­che Höhe des Umsatz­ein­bruchs sowie der vor­aus­sicht­li­chen erstat­tungs­fä­hi­gen Fix­kos­ten von den prü­fen­den Drit­ten bestätigt.

Solo­selb­stän­di­ge wer­den bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter Nut­zung ihres von der Steu­er­erklä­rung bekann­ten ELS­TER-Zer­ti­fi­kats direkt – also ohne Beauf­tra­gung zum Bei­spiel einer Steu­er­be­ra­te­rin – Anträ­ge stel­len können.

Wo kön­nen die Anträ­ge ab wann gestellt werden?

Anträ­ge kön­nen gestellt wer­den, wenn die erfor­der­li­chen Pro­gram­mier­ar­bei­ten der elek­tro­ni­schen Antrags­platt­form (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und die not­wen­di­ge Abstim­mung der abzu­schlie­ßen­den Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung mit den
16 Län­dern abge­schlos­sen sind. Dies wird eini­ge Wochen bis nach dem Pro­gramm­start Anfang Janu­ar 2021 in Anspruch nehmen.

Des­halb sol­len Abschlags­zah­lun­gen bis 50 Pro­zent der bean­trag­ten För­der­sum­me (max. aber 50.000 Euro pro Monat) ermög­licht wer­den (nur bei einer Antrag­stel­lung über einen prü­fen­den Dritten).

Die Lauf­zeit der Über­brü­ckungs­hil­fe III geht aus tech­ni­schen Grün­den vom 1. Janu­ar bis zum 30. Juni 2021 (Anschluss an die Über­brü­ckungs­hil­fe II). Den­noch wer­den die seit dem 16. Dezem­ber bun­des­weit geschlos­se­nen Unter­neh­men die Über­brü­ckungs­hil­fe III für den Dezem­ber 2020 bean­tra­gen kön­nen. Eben­so steht sie rück­wir­kend für den Novem­ber und Dezem­ber 2020 den­je­ni­gen Unter­neh­men zur Ver­fü­gung, die in einem oder bei­den Mona­ten einen Umsatz­rück­gang von 40 Pro­zent und mehr zu ver­zeich­nen haben. Schließ­lich kön­nen auch die übri­gen Unter­neh­men sie für den Dezem­ber 2020 bean­tra­gen, sofern sie die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len (30 Pro­zent bzw. 50 Pro­zent Umsatz­rück­gang im Zeit­raum April bis Dezem­ber 2020). Dabei wer­den etwai­ge Zuschüs­se der Über­brü­ckungs­hil­fe II natür­lich ver­rech­net. Bei einem Dop­pel­be­zug von außer­or­dent­li­cher Wirt­schafts­hil­fe („Novem­ber-/De­zem­ber­hil­fe“) wird die­se eben­falls angerechnet.

III. Die Über­brü­ckungs­hil­fe II

Par­al­lel zu den seit Anfang Novem­ber zusätz­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Hil­fen lief die Über­brü­ckungs­hil­fe II bis 31. Dezem­ber 2020. Anträ­ge kön­nen noch bis zum 31. Janu­ar 2021 über die Platt­form www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt wer­den. Die Über­brü­ckungs­hil­fe II ermög­licht Fix­kos­ten­zu­schüs­se bis zu 50.000 Euro je För­der­mo­nat für die Mona­te Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2020. Vor­aus­set­zung sind Umsatz­rück­gän­ge von min­des­tens 50 Pro­zent in zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Mona­ten zwi­schen April und August 2020 oder ein Umsatz­rück­gang von min­des­tens 30 Pro­zent in der gesam­ten Peri­ode April bis August 2020. Die Erstat­tungs­sät­ze in Abhän­gig­keit des Umsatz­rück­gangs ent­spre­chen jenen der Überbrückungs¬hilfe III (40 / 60 / 90 Prozent).

Für die meis­ten Unter­neh­men ist ein Bezug von Novem­ber- bzw. Dezem­ber­hil­fe auf­grund der Umsatz­er­stat­tung oder Über­brü­ckungs­hil­fe III auf­grund der groß­zü­gi­ge­ren Regeln hin­sicht­lich der Kos­ten­ar­ten und der Höhe der Erstat­tun­gen in den Mona­ten Novem­ber und/oder Dezem­ber vor­teil­haf­ter als die Über­brü­ckungs­hil­fe II. Wer also zum Bei­spiel die Über­brü­ckungs­hil­fe II bean­tragt hat, kann zusätz­lich die Über­brü­ckungs­hil­fe III bean­tra­gen und dann fin­det eine ent­spre­chen­de Ver­rech­nung statt, um die glei­chen Fix­kos­ten nicht zwei­mal zu fördern.

IV. Wei­te­re Hil­fen und Erleichterungen

In ihrem Beschluss vom 13. Dezem­ber 2020 haben die Bun­des­re­gie­rung und die Län­der außer­dem Erleich­te­run­gen für Gewer­be­mie­ter bzw. Päch­ter ver­ein­bart. Die Ver­hand­lun­gen mit den Eigen­tü­mern sol­len erleich­tert wer­den. Dazu wird gesetz­lich klar­ge­stellt, dass es für Gewer­be­miet­ver­hält­nis­se eine „schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung der Geschäfts­grund­la­ge“ bedeu­tet, wenn das Gewer­be von den Covid-19 Maß­nah­men betrof­fen ist. Die­se Klar­stel­lung hilft den Mie­tern, denn solch eine schwer­wie­gen­de Stö­rung führt nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch dazu, dass die Anpas­sung des Miet­ver­tra­ges ver­langt wer­den kann (§ 313 BGB).

Auf­grund des „har­ten Shut­downs“ und der damit ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen zum Jah­res­en­de 2020 gin­gen für eini­ge Unter­neh­men die Ver­käu­fe von Sai­son­wa­re (z. B. Feu­er­werk- oder Weih­nachts­ar­ti­kel) zurück. Soll­te auf­grund die­ses Ver­kaufs­rück­gangs der Wert die­ser Ware am Bilanz­stich­tag gesun­ken sein, kann dies über das Instru­ment der Teil­wert­ab­schrei­bung (also einer Wert­be­rich­ti­gung) von den Unter­neh­men steu­er­lich gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Ver­lus­te aus die­sen Teil­wert­ab­schrei­bun­gen kön­nen bereits unter­jäh­rig bei den steu­er­li­chen Vor­aus­zah­lun­gen oder hin­sicht­lich eines vor­läu­fi­gen Ver­lust­rück­tra­ges berück­sich­tigt werden.

Bereits im März 2020 hat die Bun­des­re­gie­rung kri­sen­be­trof­fe­nen Unter­neh­men die Mög­lich­kei­ten eröff­net, dass sie die durch staat­li­che Hilfs­leis­tun­gen eröff­ne­ten Sanie­rungs­op­tio­nen aus­schöp­fen kön­nen. Zu die­sem Zweck wur­de die übli­che drei­wö­chi­ge Insol­venz­an­trags­pflicht aus­ge­setzt: für zah­lungs­un­fä­hi­ge Unter­neh­men befris­tet bis Ende Sep­tem­ber 2020, für über­schul­de­te Unter­neh­men bis Ende Dezem­ber 2020. Die­se Aus­set­zung bei bilan­zi­el­ler Über­schul­dung wur­de nun für Unter­neh­men, die im Novem­ber und Dezem­ber 2020 Anspruch auf staat­li­che Hil­fen haben, bis Ende Janu­ar 2021 ver­län­gert. Es soll kein Unter­neh­men Insol­venz anmel­den müs­sen, nur weil die Hil­fen noch nicht bean­tragt wer­den konn­ten bzw. nicht aus­ge­zahlt wurden.

Seit eini­gen Wochen steht zudem der soge­nann­te KfW-Schnell­kre­dit auch für Unter­neh­men mit weni­ger als 11 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern zur Ver­fü­gung. Bei die­sem Kre­dit mit einer maxi­ma­len Kre­dit­sum­me von 800.000 Euro über­nimmt der Bund über die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) das Aus­fall­ri­si­ko zu 100 Pro­zent. Er kann über die eige­ne Haus­bank bean­tragt wer­den, die die Kre­dit­an­trä­ge an die KfW durch­reicht. Das Instru­ment wur­de bis Ende Juni 2021 ver­län­gert. Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zum Schnell­kre­dit für Unter­neh­men fin­den sich unter www.kfw.de/corona/schnellkredit.

Auch die wei­te­ren Kre­dit­pro­gram­me des KfW-Son­der­pro­gramms 2020 wur­den bis zum 30. Juni 2021 ver­län­gert. Die­se Kre­di­te bie­ten Unter­neh­men eine güns­ti­ge Finan­zie­rungs­mög­lich­keit, da die KfW dabei bis zu 90 Pro­zent des Aus­fall­ri­si­kos über­nimmt. Für Unter­neh­men, die län­ger als 5 Jah­re am Markt tätig sind, steht der KfW-Unter­neh­mer­kre­dit zur Ver­fü­gung. Jun­ge Unter­neh­men, die weni­ger als 5 Jah­re am Markt sind, kön­nen den ERP-Grün­der­kre­dit nut­zen. Detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen Ange­bo­ten sowie der KfW-För­de­ras­sis­tent, der bei der Suche des pas­sen­den Ange­bots unter­stützt, kön­nen hier abge­ru­fen wer­den: www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/

Für Unter­neh­men der Real­wirt­schaft, deren Bestands­ge­fähr­dung erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Wirt­schafts­stand­ort oder den Arbeits­markt in Deutsch­land hät­te, steht der Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds (WSF) zur Ver­fü­gung. In der Regel han­delt es sich um gro­ße Unter­neh­men mit über 249 Beschäf­tig­ten. Der WSF ist für groß­vo­lu­mi­ge staat­li­che Stüt­zungs­maß­nah­men wie Kre­dit­ga­ran­tien und Stär­kun­gen des Eigen­ka­pi­tals vor­ge­se­hen. Über ihn kann sich der Staat, wenn nötig, direkt an Unter­neh­men betei­li­gen, die auf­grund der Pan­de­mie in Schwie­rig­kei­ten gera­ten, etwa mit einer stil­len Betei­li­gung. Detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zum WSF, ein­schließ­lich zu Zugangs­kri­te­ri­en, Art und Höhe der Hil­fen und zur Antrag­stel­lung fin­den sich auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/wirtschaftsstabilisierungsfonds. Anträ­ge kön­nen über das Antrag­spor­tal unter wsf-antrag.pwc.de/ gestellt werden.

Ein ähn­li­ches Instru­ment steht über die Mit­tel­stän­di­schen Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten (MBG) der Län­der auch für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men zur Ver­fü­gung. Die MBG’en unter­stüt­zen klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men mit Eigen­ka­pi­tal. Ihre Gesell­schaf­ter sind Kam­mern und Wirt­schafts­ver­bän­de aller Bran­chen, Kre­dit­in­sti­tu­te und Ver­si­che­rer sowie in eini­gen Fäl­len auch För­der­insti­tu­te der jewei­li­gen Län­der. Um das Ange­bot der MDG’en für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men noch bes­ser nutz­bar zu machen, sind die Mög­lich­kei­ten zur Reka­pi­ta­li­sie­rung deut­lich ver­bes­sert wor­den: Die staat­li­chen Garan­tien des Bun­des und die Betei­li­gungs­vo­lu­mi­na wur­den erhöht und Ver­fah­ren für die Unter­neh­men erleich­tert. So wur­de die Regel­ober­gren­ze für stil­le Betei­li­gun­gen von einer Mil­li­on Euro auf 2,5 Mil­lio­nen Euro erwei­tert und die Ver­wen­dung der Mit­tel fle­xi­bi­li­siert. Zudem ist die Kom­bi­na­ti­on mit ande­ren Hilfs­pro­gram­men, wie dem KfW Schnell­kre­dit, aus­drück­lich erlaubt. Inter­es­sier­te kön­nen sich auf den Inter­net­sei­ten der mit­tel­stän­di­schen Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten in den ein­zel­nen Län­dern infor­mie­ren. Eine Über­sicht fin­det sich unter www.vdb-info.de/mitglieder.

Die viel­fäl­ti­gen Erleich­te­run­gen im steu­er­li­chen Bereich (Aus­wei­tung steu­er­li­cher Ver­lust­rück­trag, bes­se­re Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten bei beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter, Stun­dun­gen von bereits fäl­li­gen oder bis zum 31. Dezem­ber 2020 fäl­lig wer­den­den Steu­ern), mit denen die Unter­neh­men bei der Bewäl­ti­gung der Kri­se unter­stützt wer­den, sind unter fol­gen­dem Link zu finden:
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020–04-01-FAQ_Corona_Steuern.html. Anträ­ge für Stun­dun­gen kön­nen wei­ter­hin bis zum 31. März 2021 gestellt werden.

Schließ­lich steht den Unter­neh­men das Kurz­ar­bei­ter­geld wei­ter­hin als eines der wich­tigs­ten Instru­men­te zur Siche­rung von Liqui­di­tät und Beschäf­ti­gung zur Ver­fü­gung. Seit dem 1. März 2020 gel­ten deut­li­che Ver­bes­se­run­gen und Erleich­te­run­gen. Für Betrie­be, die bis zum 31. März 2021 mit Kurz­ar­beit begin­nen, wur­de der erleich­ter­te Zugang zum Kurz­ar­bei­ter­geld bis Ende 2021 ver­län­gert. Das Kurz­ar­bei­ter­geld hilft den Unter­neh­men, Beschäf­ti­gung zu sichern und soli­da­risch mit ihren Arbeitnehmer*innen durch die Kri­se zu kom­men. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­sem seit der Finanz­kri­se bewähr­ten Instru­ment der Kri­sen­be­wäl­ti­gung fin­den sich unter www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Kurzarbeit/kurzarbeit.html. Anträ­ge kön­nen bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit gestellt wer­den (www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall).

Um Solo­selb­stän­di­ge bei den Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung, ins­be­son­de­re bei der Mie­te für die eige­ne Woh­nung zu unter­stüt­zen, wur­de der Zugang zur Grund­si­che­rung für die Zeit der Kri­se deut­lich ver­ein­facht und ver­bes­sert. Die­se Son­der­re­ge­lun­gen wur­den zunächst bis zum 31. März 2021 ver­län­gert. Selbst­stän­di­ge sind kei­ne Arbeit­neh­mer: Sie haben kei­nen fixen Lohn und sor­gen selbst vor – für Alter, Krank­heit, Pfle­ge und auf­trags­schwa­che Zei­ten. Mit den neu­en Rege­lun­gen der Grund­si­che­rung wird das bes­ser berücksichtigt:
– Eige­nes Ver­mö­gen führt erst dann zum Aus­schluss der steu­er­fi­nan­zier­ten staat­li­chen Leis­tung, wenn es „erheb­lich“ ist – also es den Antrag­stel­lern zuzu­mu­ten ist, den Lebens­un­ter­halt voll­stän­dig aus eige­nem Erspar­ten zu finan­zie­ren, ohne dass die Gesamt­heit der Steuerzahler*innen unter­stützt. “Erheb­lich” ist sofort ver­wert­ba­res Ver­mö­gen über 60.000 Euro. Für jedes wei­te­re Haus­halts­mit­glied erhöht sich die­ser Betrag um wei­ter 30.000 Euro. Typi­sche Alters­vor­sor­ge­pro­duk­te wer­den bei dem „erheb­li­chen Ver­mö­gen“ nicht ein­ge­rech­net. Liegt das Ver­mö­gen einer Selbst­stän­di­gen über 60.000 Euro, wer­den für die Alters­vor­sor­ge davon pro Jahr der Selbst­stän­dig­keit bis zu 8.000 Euro frei­ge­stellt, sofern kei­ne aus­rei­chen­de Alters­vor­sor­ge vor­han­den ist. Bei­spiel­haft bedeu­tet das für eine Solo­selb­stän­di­ge, die bereits seit zehn Jah­ren selb­stän­dig ist und nicht in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung oder eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ein­ge­zahlt hat: Neben einem sofort ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen von bis zu 60.000 Euro und klas­si­schen Alters­vor­sor­ge­pro­duk­te in unbe­grenz­ter Höhe ist auch sofort ver­wert­ba­res Ver­mö­gen von bis zu wei­te­ren 80.000 Euro (10 x 8.000 Euro) als Alters­vor­sor­ge geschützt. Eine selbst genutz­te Immo­bi­lie wird bei der Ver­mö­gens­be­rech­nung eben­falls nicht berücksichtigt.
– Die Woh­nung muss nicht gewech­selt wer­den. Die Ange­mes­sen­heit der Wohn­kos­ten wird nicht über­prüft. Die tat­säch­li­chen Wohn­kos­ten gel­ten als angemessen.
– Vor­läu­fig gezahl­te Leis­tun­gen wer­den im Nach­hin­ein nur in Aus­nah­me­fäl­len erneut über­prüft. Das Job­cen­ter prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätz­te Ein­kom­men vom tat­säch­li­chen erziel­ten Ein­kom­men abweicht. Wer vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen erhält, muss im Regel­fall daher nicht befürch­ten, Leis­tun­gen zurück­zah­len zu müs­sen, wenn die Ein­kom­mens­schät­zun­gen sich als nicht exakt her­aus­ge­stellt haben.
– Die­se Erleich­te­run­gen gel­ten jeweils für 6 Monate.

Wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen fin­den sich auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums unter www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-zugang-sgb2/faq-zugang-sgb2.html. Um Solo­selb­stän­di­ge bei den vie­len Fra­gen zu unter­stüt­zen, hat die Bun­des­agen­tur für Arbeit dar­über hin­aus eine geson­der­te tele­fo­ni­sche Hot­line ein­ge­rich­tet, die von Mon­tag bis Frei­tag in der Zeit von 08.00 – 18.00 Uhr unter der Ser­vice­ruf­num­mer 0800/4555521 erreicht wer­den kann.

Gestrige, 54. Sitzung des Kabinetts am Dienstag, dem 5. Januar 2021
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Januar 2021

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü
X