Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Januar 2021

Beschluss

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:

Die Coro­na-Pan­de­mie hat auch das Weih­nachts­fest und den Jah­res­wech­sel 2020/2021 geprägt. Vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben auf für sie gera­de in die­ser Zeit wich­ti­ge Begeg­nun­gen ver­zich­tet, um sich und ande­re zu schüt­zen. Dafür dan­ken wir allen sehr.

Den­noch ist die Belas­tung im Gesund­heits­we­sen hoch und wei­ter gestie­gen. Dem uner­müd­li­chen Ein­satz der medi­zi­ni­schen und Pfle­ge­fach­kräf­te, Ärz­tin­nen und Ärz­te und aller ande­ren, die in Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und Gesund­heits­äm­tern ihren Dienst tun, gilt unser Dank und unse­re beson­de­re Anerkennung.

Mit der Mobi­li­sie­rung aller Kräf­te von Wis­sen­schaft und For­schung ist es in Rekord­zeit gelun­gen, Impf­stof­fe mit guter Ver­träg­lich­keit und hoher Wirk­sam­keit zu ent­wi­ckeln, zu tes­ten und zum Ein­satz zu brin­gen. Dafür gebührt allen Betei­lig­ten Dank und Aner­ken­nung. Bund und Län­der haben seit Beginn der Pan­de­mie dar­auf gesetzt, die­se durch die zügi­ge Ent­wick­lung von Impf­stof­fen zu bewäl­ti­gen. Mit den nun­mehr ver­füg­ba­ren Impf­stof­fen gibt es eine Per­spek­ti­ve für eine Nor­ma­li­sie­rung unse­res All­tags und die Rück­kehr zu einem Leben ohne pan­de­mie­be­ding­te Einschränkungen.

Bund und Län­der begrü­ßen aus­drück­lich die gemein­sa­me Impf­stoff­be­stel­lung der Euro­päi­schen Uni­on und das Ziel, den Impf­stoff gemein­sam für alle 27 Län­der der EU zu sichern. In Zei­ten der welt­wei­ten Pan­de­mie ver­hin­dern natio­na­le Allein­gän­ge wir­kungs­vol­len Gesundheitsschutz.

Die vor uns lie­gen­den Mona­te Janu­ar, Febru­ar und März wer­den jedoch noch erheb­li­che Geduld und Dis­zi­plin aller erfor­dern. Die Win­ter­mo­na­te begüns­ti­gen durch die sai­so­na­len Bedin­gun­gen die Aus­brei­tung des Virus und die Imp­fun­gen wer­den sich erst dann auf die Infek­ti­ons­dy­na­mik dämp­fend aus­wir­ken, wenn auch ein grö­ße­rer Teil der jün­ge­ren Bevöl­ke­rung geimpft ist.

Mit Besorg­nis betrach­ten Bund und Län­der die Ent­wick­lung von Muta­tio­nen des SARS- Cov2-Virus. Gemein­sa­mes Ziel von Bund und Län­dern ist es, den Ein­trag und die Ver­brei­tung von Virus­va­ri­an­ten mit even­tu­ell ungüns­ti­ge­ren Eigen­schaf­ten mög­lichst weit­ge­hend zu begrenzen.

Eine prä­zi­se Ein­schät­zung der Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ist am Beginn des neu­en Jah­res außer­or­dent­lich schwie­rig. Auf­grund der zahl­rei­chen Fei­er­ta­ge kann es zu Test- und Mel­de­ver­zö­ge­run­gen gekom­men sein. Dar­über hin­aus zei­gen sich die Aus­wir­kun­gen des beson­de­ren Besuchs- und Rei­se­ver­hal­tens wäh­rend der Fei­er­ta­ge erst spä­ter im Infek­ti­ons­ge­sche­hen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die der­zei­ti­gen Mel­de­zah­len das tat­säch­li­che Infek­ti­ons­ge­sche­hen ten­den­zi­ell zu gering abbil­den. Sicher kann jedoch gesagt wer­den, dass das Infek­ti­ons­ge­sche­hen deutsch­land­weit noch auf viel zu hohem Niveau ist.

In gut drei Vier­tel der 410 Land­krei­se und Stadt­krei­se liegt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz bei über 100 (292 Landkreise/Stadtkreise). Dort hat es also in den letz­ten sie­ben Tagen mehr als 100 neue Fäl­le pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern gege­ben. Über 70 Land- bzw. Stadt­krei­se wei­sen eine Inzi­denz von über 200 auf. Des­halb ist es unter Abwä­gung aller gesund­heit­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fak­to­ren erfor­der­lich, über den 10. Janu­ar hin­aus die weit­ge­hen­den Beschrän­kun­gen auf­recht zu erhal­ten. Gemäß der Hot­spot­stra­te­gie wer­den in allen Regio­nen, die ein beson­ders hohes Infek­ti­ons­ge­sche­hen auf­wei­sen, wei­te­re beschrän­ken­de Maß­nah­men umgesetzt.

Ziel von Bund und Län­dern bleibt es, die 7‑Ta­ge-Inzi­denz auf unter 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner zu sen­ken, um die Gesund­heits­äm­ter – unter­stützt von Bund und Län­dern – wie­der in die Lage zu ver­set­zen, die Infek­ti­ons­ket­ten nach­zu­voll­zie­hen und Qua­ran­tä­ne für Kon­takt­per­so­nen 1 anzu­ord­nen. Zur Beur­tei­lung aller Aspek­te der Pan­de­mie wer­den wei­te­re Indi­ka­to­ren eben­falls inten­siv betrach­tet, wie die Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems oder der Impf­fort­schritt, sowie ins­be­son­de­re sol­che Indi­ka­to­ren, die zusätz­li­che Aus­sa­gen zur Infek­ti­ons­dy­na­mik ermög­li­chen, wie der r- Wert oder die Verdopplungszeit.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­ein­ba­ren die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Länder:

  1. Die bestehen­den Beschlüs­se der Bun­des­kanz­le­rin und der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der blei­ben wei­ter­hin gül­tig. Alle bis zum 10. Janu­ar 2021 befris­te­ten Maß­nah­men, die auf gemein­sa­men Beschlüs­sen beru­hen, wer­den die Län­der in den ent­spre­chen­den Lan­des­ver­ord­nun­gen bis zum 31. Janu­ar 2021 ver­län­gern. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der bit­ten alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger drin­gend, auch in den nächs­ten drei Wochen alle Kon­tak­te auf das abso­lut not­wen­di­ge Mini­mum zu beschrän­ken und soweit mög­lich zu Hau­se zu bleiben.
  2. In Erwei­te­rung der bis­he­ri­gen Beschlüs­se wer­den pri­va­te Zusam­men­künf­te im Kreis der Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des und mit maxi­mal einer wei­te­ren nicht im Haus­halt leben­den Per­son gestattet.
  3. Betriebs­kan­ti­nen wer­den geschlos­sen wo immer die Arbeits­ab­läu­fe es zulas­sen. Zuläs­sig bleibt die Abga­be von mit­nah­me­fä­hi­gen Spei­sen und Geträn­ken. Ein Ver­zehr vor Ort ist untersagt.
  4. Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber wer­den drin­gend gebe­ten groß­zü­gi­ge Home- Office-Mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, um bun­des­weit den Grund­satz „Wir blei­ben zuhau­se“ umset­zen zu können.
  5. In Land­krei­sen mit einer 7‑Ta­ges-Inzi­denz von über 200 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern wer­den die Län­der wei­te­re loka­le Maß­nah­men nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ergrei­fen, ins­be­son­de­re zur Ein­schrän­kung des Bewe­gungs­ra­di­us auf 15 km um den Wohn­ort, sofern kein trif­ti­ger Grund vor­liegt. Tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge stel­len expli­zit kei­nen trif­ti­gen Grund dar.
  6. Für Alten- und Pfle­ge­hei­me sind beson­de­re Schutz­maß­nah­men zu tref­fen. Hohe Inzi­den­zen in der älte­ren Bevöl­ke­rung und zahl­rei­che Aus­brü­che in sol­chen Ein­rich­tun­gen in den letz­ten Wochen trotz aller bereits getrof­fe­nen Maß­nah­men wie der Umset­zung von Hygie­nekon­zep­ten und der Bereit­stel­lung von Schutz­aus­rüs­tung haben dies noch ein­mal ver­deut­licht. Min­des­tens bis die Imp­fun­gen mit bei­den Impf­do­sen in den Ein­rich­tun­gen abge­schlos­sen sind und die Per­so­nen eine ent­spre­chen­de Immu­ni­tät auf­ge­baut haben, kommt den Schnell­tests beim Betre­ten der Ein­rich­tun­gen eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Des­halb haben die Län­der auf Grund­la­ge des gemein­sa­men Beschlus­ses vom 13. Dezem­ber 2020 eine ver­pflich­ten­de Tes­tung mehr­mals pro Woche für das Per­so­nal in den Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sowie für Besu­che­rin­nen und Besu­cher in Regio­nen mit erhöh­ter Inzi­denz ange­ord­net. Viel­fach feh­len in den Ein­rich­tun­gen die per­so­nel­len Kapa­zi­tä­ten, sol­che Schnell­tests vor Ort durch­zu­füh­ren, obwohl die Abrech­nung sowohl der Anschaf­fung als auch der Test­durch­füh­rung über die Test­ver­ord­nung des Bun­des sicher­ge­stellt ist. Die Ein­rich­tun­gen sind in der Ver­ant­wor­tung, eine umfas­sen­de Umset­zung der Test­an­ord­nung sicher­zu­stel­len. Unter­stüt­zend wer­den Bund und Län­der auf­bau­end auf bestehen­den Maß­nah­men der Län­der eine gemein­sa­me Initia­ti­ve star­ten, um Frei­wil­li­ge vor­über­ge­hend zur Durch­füh­rung von umfang­rei­chen Schnell­tests in die Ein­rich­tun­gen zu bringen.

Die Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land haben bereits zuge­sagt, die ent­spre­chen­den Schu­lun­gen zu über­neh­men. Die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de wer­den dabei koor­di­nie­ren, um den regio­na­len Bedarf zu klä­ren und die Bun­des­agen­tur für Arbeit wird die Ver­mitt­lung unter­stüt­zen. Die­se Initia­ti­ve soll auch Ein­rich­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe unterstützen.

  1. Das Robert-Koch-Insti­tut prüft sorg­fäl­tig die Berich­te über neue Muta­tio­nen mit ver­än­der­ten Eigen­schaf­ten des Virus, etwa in Hin­blick auf eine erhöh­te Anste­ckungs­ge­fahr oder Schwe­re des Ver­laufs in ver­schie­de­nen Alters­grup­pen. Gemein­sa­mes Ziel von Bund und Län­dern ist es, den Ein­trag von Muta­tio­nen mit mög­li­chen pan­de­mie­ver­schär­fen­den Eigen­schaf­ten aus dem Aus­land mög­lichst stark ein­zu­däm­men, sol­che Muta­tio­nen in Deutsch­land durch ver­stärk­te Sequen­zie­rung zu ent­de­cken und deren Aus­brei­tung durch prio­ri­sier­te Nach­ver­fol­gung und Qua­ran­tä­ne mög­lichst weit­ge­hend zu begren­zen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Gesund­heit wird auf Basis des 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­set­zes zur ver­stärk­ten Sequen­zie­rung eine Ver­ord­nung erlas­sen. Bei nicht ver­meid­ba­ren Ein­rei­sen aus Gebie­ten, in denen sol­che mutier­ten Virus­va­ri­an­ten vor­kom­men, wird die Bun­des­po­li­zei die Ein­hal­tung der beson­de­ren Ein­rei­se­be­stim­mun­gen ver­stärkt kon­trol­lie­ren. Die Län­der stel­len sicher, dass die Kon­trol­le der Qua­ran­tä­ne in sol­chen Fäl­len eben­falls ver­stärkt mit beson­de­rer Prio­ri­tät wahr­ge­nom­men wird, eben­so die Nach­ver­fol­gung von Fäl­len beim Auf­tre­ten sol­cher Virus­va­ri­an­ten in Deutschland.
  2. In den bis­he­ri­gen Beschlüs­sen der Bun­des­kanz­le­rin und der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der wur­de von einem Impf­be­ginn in 2021 aus­ge­gan­gen. Nun­mehr war es auf­grund einer frü­hen Zulas­sung des Impf­stof­fes von Bio­N­Tech / Pfi­zer und Bereit­stel­lung der Infra­struk­tur durch die Län­der mög­lich, bereits am 27. Dezem­ber 2020 in allen Län­dern mit dem Imp­fen zu begin­nen. 1,3 Mil­lio­nen Dosen des Impf­stof­fes wur­den bis Jah­res­en­de an die Län­der aus­ge­lie­fert, knapp 2,7 Mil­lio­nen wei­te­re Dosen fol­gen bis zum 1. Febru­ar 2021, so dass bis zu die­sem Datum ca. vier Mil­lio­nen Impf­do­sen aus­ge­lie­fert wer­den kön­nen. Der Bund wird den Län­dern auf Grund­la­ge der Her­stel­ler­mel­dun­gen ver­läss­li­che Lie­fer­zei­ten über­mit­teln, um ein abge­si­cher­tes Ter­min­ma­nage­ment vor Ort zu ermöglichen.

Bis spä­tes­tens Mit­te Febru­ar wird allen Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern von sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein Impf­an­ge­bot gemacht wer­den kön­nen. Dies ist nicht zuletzt wegen der hohen Fall­zah­len und der schwe­ren Ver­läu­fe im Bereich die­ser Ein­rich­tun­gen ein wich­ti­ges ers­tes Zwi­schen­ziel der Impfkampagne.

Ziel ist es, die anfangs ein­ge­schränk­ten Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten in Deutsch­land zu erhö­hen. Dazu unter­stüt­zen der Bund und das Land Hes­sen Bio­N­Tech nach Kräf­ten dabei, dass noch im Febru­ar in einem neu ein­ge­rich­te­ten Werk in Mar­burg die Pro­duk­ti­on geneh­migt und begon­nen wer­den kann. Der Bund wird auch dar­über hin­aus mit den Her­stel­lern dar­über spre­chen, wie schnellst­mög­lich wei­te­re Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten für Impf­stof­fe auf­ge­baut wer­den können.

Im 1. Quar­tal 2021 ist mit der Zulas­sung wei­te­rer Impf­stof­fe und in der Fol­ge mit der Aus­lie­fe­rung wei­te­rer Impf­do­sen zu rechnen.

  1. Der Betrieb von Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen und Schu­len hat höchs­te Bedeu­tung für den die Bil­dung der Kin­der und für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf der Eltern. Geschlos­se­ne Schu­len und Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, aus­ge­setz­te Prä­senz­pflicht bzw. Distanz­un­ter­richt in Schu­len über einen län­ge­ren Zeit­raum bleibt nicht ohne nega­ti­ve Fol­gen für die Bil­dungs­bio­gra­phien und die sozia­le Teil­ha­be der Kin­der und Jugend­li­chen. Den­noch müs­sen die von den Län­dern ergrif­fe­nen Maß­nah­men auch in die­sem Bereich ent­spre­chend des Beschlus­ses vom 13. Dezem­ber 2020 bis Ende Janu­ar ver­län­gert werden.
  2. Ange­sichts der SARS-CoV2-Pan­de­mie kann der bestehen­de Anspruch in man­chen Fäl­len nicht aus­rei­chen. Des­halb wird der Bund gesetz­lich regeln, dass das Kin­der­kran­ken­geld im Jahr 2021 für 10 zusätz­li­che Tage pro Eltern­teil (20 zusätz­li­che Tage für Allein­er­zie­hen­de) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fäl­le gel­ten, in denen eine Betreu­ung des Kin­des zu Hau­se erfor­der­lich wird, weil die Schu­le oder der Kin­der­gar­ten bzw. die Klas­se oder Grup­pe pan­de­mie­be­dingt geschlos­sen ist oder die Prä­senz­pflicht im Unter­richt aus­ge­setzt bzw. der Zugang zum Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bot ein­ge­schränkt wurde.
  3. Die Beschrän­kungs­maß­nah­men wur­den in allen Berei­chen durch umfang­rei­che finan­zi­el­le Hilfs­pro­gram­me des Bun­des und der Län­der beglei­tet. Durch Abschlags­zah­lun­gen wur­den bis­her über eine Mil­li­ar­de Euro an Novem­ber­hil­fe durch den Bund an Betrof­fe­ne aus­ge­zahlt. Die voll­stän­di­ge Aus­zah­lung der bean­trag­ten Novem­ber­hil­fe über die Län­der erfolgt spä­tes­tens ab dem 10. Janu­ar 2021. Anträ­ge für die Dezem­ber­hil­fe kön­nen seit Mit­te Dezem­ber 2020 gestellt wer­den, die ers­ten Abschlags­zah­lun­gen erfol­gen seit Anfang Janu­ar. Nun­mehr kommt ins­be­son­de­re der Über­brü­ckungs­hil­fe III des Bun­des beson­de­re Bedeu­tung zu. Dabei wird je nach Umsatz­rück­gang und Betrof­fen­heit ein bestimm­ter Pro­zent­satz der fixen Kos­ten bis zu einer Höhe von maxi­mal 500.000 Euro pro Monat erstat­tet. Es wer­den Abschlags­zah­lun­gen mög­lich gemacht. Ers­te regu­lä­re Aus­zah­lun­gen im Rah­men der bis Ende Juni 2021 lau­fen­den Über­brü­ckungs­hil­fe III wer­den durch die Län­der im ers­ten Quar­tal 2021 erfol­gen. Nach­dem der Bund die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen hat, wer­den Bund und Län­der die Aus­zah­lun­gen so schnell wie mög­lich realisieren.
  4. Für Ein­rei­sen aus Risi­ko­ge­bie­ten nach Deutsch­land soll zukünf­tig grund­sätz­lich neben der bestehen­den zehn­tä­gi­gen Qua­ran­tä­ne­pflicht, die vor­zei­tig been­det wer­den kann, sobald ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis eines frü­hes­tens am fünf­ten Tag der Qua­ran­tä­ne erho­be­nen Coro­na­tests vor­liegt, zusätz­lich eine Test­pflicht bei Ein­rei­se ein­ge­führt wer­den (Zwei-Test-Stra­te­gie). Der Test­pflicht bei Ein­rei­se kann durch eine Tes­tung bin­nen 48 Stun­den vor Anrei­se oder durch eine Tes­tung unmit­tel­bar nach Ein­rei­se nach­ge­kom­men wer­den. Die Mus­ter­qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung wird ent­spre­chend ange­passt und von den Län­dern in ihren ent­spre­chen­den Ver­ord­nun­gen zum 11. Janu­ar 2021 umge­setzt[I]. Der Bund wird über die seit August 2020 bestehen­de Test­pflicht hin­aus auf der Grund­la­ge des 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­set­zes geson­der­te Regeln ins­be­son­de­re zur Test­pflicht vor Ein­rei­se für beson­de­re Risi­ko­ge­bie­te erlas­sen, von denen auf­grund von der Ver­brei­tung von Muta­tio­nen des Virus oder beson­ders hoher Inzi­den­zen ein beson­de­res Ein­trags­ri­si­ko besteht. Bund und Län­der wei­sen noch ein­mal ein­drück­lich dar­auf hin, dass Rei­sen in Risi­ko­ge­bie­te ohne trif­ti­gen Grund unbe­dingt zu ver­mei­den sind und dass neben der Test- und Qua­ran­tä­ne­pflicht eine Ver­pflich­tung zur digi­ta­len Ein­rei­se­an­mel­dung bei Ein­rei­sen aus Risi­ko­ge­bie­ten besteht.
  5. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der wer­den im Lich­te der wei­te­ren Infek­ti­ons­ent­wick­lung am 25. Janu­ar 2021 erneut bera­ten und über die Maß­nah­men ab 1. Febru­ar 2021 beschließen.

[I] Auf den Beschluss des Ober­wal­tungs­ge­richts für das Land NRW (Az 13 B 1770/20 NE) wird hin­ge­wie­sen, mit dem die Qua­ran­tä­ne­ver­pflich­tung mit Frei­test­mög­lich­kei­ten erst nach 5 Tagen für Per­so­nen, die aus vom RKI aus­ge­wie­se­nen Risi­ko­ge­bie­ten ein­rei­sen, für NRW außer Voll­zug gesetzt wurde.

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