Gestrige, 54. Sitzung des Kabinetts am Dienstag, dem 5. Januar 2021

Fort­füh­rung der bun­des­weit gel­ten­den Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der COVI­D19-Pan­de­mie im Frei­staat Thü­rin­gen über den 10. Janu­ar 2021 hinaus

I Beschluss­vor­schlag:

1.  Das Kabi­nett nimmt die Ergeb­nis­se der Tele­fon­schalt­kon­fe­renz der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der mit der Bun­desregierung am 05. Janu­ar 2021 zur Kenntnis.

2.  Das Kabi­nett stellt in Über­ein­stim­mung mit den Regie­run­gen der an­deren Län­der fest, dass die bun­des­weit gel­ten­den Maß­nah­men zwar dazu bei­getra­gen haben, den star­ken Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len abzu­fan­gen. Gleich­zei­tig ste­hen sowohl die Kran­ken­häu­ser, die Ge­sundheitsämter als auch das Gesund­heits­we­sen nach wie vor unter einem hohen Druck, die Fol­gen der Pan­de­mie zu beherrschen.

Das Kabi­nett stellt fest, dass für eine Locke­rung der bestehen­den Maß­nah­men der­zeit kein Spiel­raum gese­hen wird. Die Mini­mie­rung der Kon­tak­te muss in den kom­men­den Wochen die höchs­te Prio­ri­tät haben.

Das Kabi­nett rich­tet den drin­gen­den Appell an die Thü­rin­ger Wirt­schaft, auf alle betrieb­li­chen Akti­vi­tä­ten zu ver­zich­ten, die der­zeit nicht unab­weis­bar sind und dort wo es geht, mit den Instru­men­ten wie Betriebs­re­vi­sio­nen oder dem Vor­zie­hen von Betriebs­ur­laub so­wie der Ver­rich­tung von Tätig­kei­ten die im Home­of­fice zu erle­di­gen sind, die Pan­de­mie­be­wäl­ti­gung zu unterstützen.

Das Kabi­nett stellt die Not­wen­dig­keit fest, die tech­ni­schen Voraus­setzungen für die Aus­deh­nung von Home­of­fice in den Landesbehör­den zu schaffen.

3.  Die in der 50. Kabi­nett­sit­zung am 13. Dezem­ber 2020 beschlos­se­nen Maß­nah­men zum Pan­de­mie­ma­nage­ment in Thü­rin­gen wer­den bis zum 31. Janu­ar 2021 verlängert.

Es wer­den fol­gen­de zusätz­li­che Rege­lun­gen getroffen:

a. Der gemein­sa­me Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum und pri­vat ist zulässig

      • mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, sowie
      • zusätz­lich mit einem Ange­hö­ri­gen eines wei­te­ren Haushalts.

b. Jede Per­son ist ange­hal­ten, Ver­sor­gungs­gän­ge für die Gegen­stände des täg­li­chen Bedarfs und der Grund­ver­sor­gung, die Inan­spruchnahme sons­ti­ger Dienst­leis­tun­gen sowie Akti­vi­tä­ten, die der Erho­lung bzw. indi­vi­du­el­len sport­li­chen Betä­ti­gung die­nen wohn­ort­nah zu erle­di­gen (ca. 15 km).

c. Kom­mu­nen, die sai­so­nal fre­quen­tier­te Zie­le der Erho­lung und sport­li­cher Akti­vi­tä­ten sind, wer­den durch das Minis­te­ri­um für In­neres und Kom­mu­na­les bei der Durch­set­zung der pandemiebe­dingten Rege­lun­gen zur Kon­takt­mi­ni­mie­rung unterstützt.

d. Bei fünf Tagen andau­ern­der Über­schrei­tung des Inzi­denz­wer­tes von 300 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen im betref­fen­den Land­kreis oder in der betref­fen­den Kreis­frei­en Stadt sind Ver­samm­lun­gen auf eine Teil­nah­me­zahl von maxi­mal 25 Per­so­nen begrenzt.

e. Für den Ein­zel­han­del ein­schließ­lich der Bau­märk­te wird die Mög­lichkeit des Ver­kaufs über die Abho­lung vor­be­stell­ter Ware mit kon­takt­lo­ser Bezah­lung ana­log zu den bestehen­den Rege­lun­gen für den Buch­han­del eröffnet.

4.  Sofern ein an Thü­rin­gen gren­zen­des Bun­des­land die Ent­schei­dung trifft, vor­zei­ti­ger als im Frei­staat Locke­run­gen ins­be­son­de­re im Ein­zelhandel und den Dienst­leis­tun­gen vor­zu­neh­men, sind – so wie dies der Frei­staat Sach­sen tat – Maß­nah­men zu tref­fen, die eine Überlas­tung der jewei­li­gen Grenz­kom­mu­nen ver­mei­den und der Durchset­zung der Thü­rin­ger Rege­lun­gen zur Kon­takt­mi­ni­mie­rung Rech­nung tragen.

5.  Das Kabi­nett nimmt den Beschluss der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz zur Wie­der­auf­nah­me des Schul­be­triebs vom 04. Janu­ar 2021 zur Kennt­nis und stellt auf die­ser Grund­la­ge fest, dass Kindertagesbetreuungs­einrichtungen und Schu­len bis zum 31. Janu­ar 2021 geschlos­sen blei­ben. Am 1. Febru­ar 2021 wird der ein­ge­schränk­te Kin­der­gar­ten- und Schul­be­trieb gemäß Pha­se Gelb des Stu­fen­kon­zepts wie­der aufgenommen.

Das Kabi­nett bit­tet den Land­tag, die gesetz­li­chen und finan­zi­el­len Vo­raussetzungen zu schaf­fen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreu­ung die Eltern­bei­trä­ge für Hort und Kin­der­gär­ten für die Zeit der pan­demiebedingten Schlie­ßungs­an­ord­nung erstat­ten zu können.

6.  Bis zum Wie­der­ein­stieg in den ein­ge­schränk­ten Regel­be­trieb wird in den Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen und Schu­len bis zur Klas­senstufe 6 eine Betreu­ung für alle Kin­der ange­bo­ten, deren Personensorgeberechtigte

1. auf­grund dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Grün­de, die eine Erledi­gung die­ser Tätig­keit im Home­Of­fice unmög­lich machen, an ei­ner Betreu­ung des Kin­des gehin­dert sind und

2. zum zwin­gend für den Betrieb benö­tig­ten Personal

    •  in der Pan­de­mie­ab­wehr bzw. ‑bewäl­ti­gung
    • in Berei­chen von erheb­li­chen öffent­li­chen Inter­es­se (insbe­sondere Gesund­heits­ver­sor­gung und Pfle­ge, Bil­dung und Erzie­hung, Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung bzw. der öffent­li­chen Ver­wal­tung, Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Infra­struk­tur und Ver­sor­gungs­si­cher­heit, In­formationstechnik und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Medi­en, Trans­port und Ver­kehr, Ban­ken und Finanz­we­sen, Ernäh­rung und Waren des täg­li­chen Bedarfs) gehören.

Als Nach­weis genügt eine Beschei­ni­gung sei­tens des Arbeit­ge­bers (ein­heit­li­ches Form­blatt auf www.thueringen.de).

Die Not­be­treu­ung steht dar­über hin­aus offen, wenn die­se zur Ver­meidung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung erfor­der­lich ist oder die Perso­nensorgeberechtigten glaub­haft dar­le­gen, dass ihnen bei einer be­treuungsbedingten Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit die Kündi­gung oder unzu­mut­ba­rer Ver­dienst­aus­fall droht.

Der oder die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te soll glaub­haft dar­le­gen, dass ande­re Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te die Betreu­ung nicht absi­chern können.

7.  Das Kabi­nett bit­tet den Minis­ter für Bil­dung, Jugend und Sport die Win­ter­fe­ri­en in die letz­te Janu­ar­wo­che 2021 vor­zu­zie­hen und die Prä­senzpflicht in der zwei­ten Febru­ar­wo­che aus­zu­set­zen, um die Maß­nahmen zum Pan­de­mie­ma­nage­ment mit den schu­li­schen Erforder­nissen zu har­mo­ni­sie­ren. Der Minis­ter für Bil­dung, Jugend und Sport wird gebe­ten, die dafür not­wen­di­gen Kon­kre­ti­sie­run­gen kurz­fris­tig vorzunehmen.

8.  Das Kabi­nett wur­de vom Minis­ter für Bil­dung, Jugend und Sport über fol­gen­de schul­be­zo­ge­ne Maß­nah­men informiert.

a. Die im Janu­ar 2021 geplan­ten Prü­fun­gen von Schü­le­rin­nen und Lehr­amts­an­wär­te­rin­nen wer­den durchgeführt.

b. Alle Prü­fun­gen des Schul­jah­res 2020/21 wer­den so vor­be­rei­tet und durch­ge­führt, dass eine bun­des­wei­te und inter­na­tio­na­le An­erkennung gesi­chert ist. Das TMBJS legt zu Beginn des 2. Schul­halbjahres 2020/21 ein Kon­zept für die Prü­fun­gen in allen Schul­arten und zum Über­gang nach der 4. Klas­se vor.

c. Die Schü­le­rin­nen der Abschluss­klas­sen aller Schul­ar­ten absol­vieren wäh­rend des Zeit­raums der pan­de­mie­be­ding­ten Schul­schließungen im Janu­ar 2021 den für die Vor­be­rei­tung auf die Abschluss­prü­fun­gen not­wen­di­gen Fach­un­ter­richt ein­schließ­lich der Klau­su­ren, Klas­sen­ar­bei­ten und ande­ren Maß­nah­men der Prü­fungs­vor­be­rei­tung in Prä­senz­form in ihren Schulen.

Vor­han­de­ne Test­ka­pa­zi­tä­ten wer­den auch für die­se Schülerin­nen und Schü­ler zur Ver­fü­gung gestellt.

d. Der Wech­sel­un­ter­richt wird an den Schu­len so orga­ni­siert, dass Schü­le­rin­nen der Abschluss­klas­sen und Schü­le­rin­nen mit be­sonderem Unter­stüt­zungs­be­darf bevor­zugt Prä­senz­un­ter­richt erhalten.

e. Das TMBJS wird den mit der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­senschaft (GEW) ver­ein­bar­ten Run­den Tisch zum Wiederein­stieg in den Schul­be­trieb und den schu­li­schen Bedin­gun­gen für das zwei­te Schul­halb­jahr ins Leben rufen und dar­in den Lehrer­verband und wei­te­re wesent­li­che Akteu­re ein­be­zie­hen. Die ers­te Bera­tung soll noch in der ers­ten Janu­ar­hälf­te 2021 stattfinden.

9.  Das Kabi­nett begrüßt die Ankün­di­gung des Bun­des, gesetz­lich zu re­geln, dass das Kin­der­kran­ken­geld im Jahr 2021 für 10 zusätz­li­che Tage pro Eltern­teil (20 zusätz­li­che Tage für Allein­er­zie­hen­de) ge­währt wird und dass der Anspruch auf für die Fäl­le gel­ten soll, in de­nen eine Betreu­ung des Kin­des zu Hau­se pan­de­mie­be­dingt erforder­lich wird. Es sieht gleich­wohl die Not­wen­dig­keit, die in § 56 IfSG fest­ge­leg­ten Ent­schä­di­gun­gen iHv 67% des Arbeits­ent­gelts ins­be­son­de­re für die in Nied­rig­lohn­seg­men­ten Beschäf­tig­ten anzu­pas­sen, um sozia­le Här­ten zu ver­mei­den. Der Frei­staat wird sich dafür gegen­über der Bun­des­re­gie­rung einsetzen.

10. Das Kabi­nett nimmt zur Kennt­nis, dass die Minis­te­rin für Arbeit, So­ziales, Gesund­heit, Frau­en und Fami­lie wei­ter­hin regel­mä­ßig über die Umset­zung der Impf­stra­te­gie infor­mie­ren wird.

11. Das Kabi­nett bit­tet die Minis­te­rin für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Fami­lie sowie den Minis­ter für Bil­dung, Jugend und Sport, die not­wen­di­gen Anpas­sun­gen der Ver­ord­nun­gen vorzuberei­ten bzw. im Anschluss an die o. g. MPK auf dem Ver­ord­nungs­weg zu erlas­sen. Dabei soll vor der Ver­kün­dung der Land­tag ent­spre­chend sei­nem Beschluss vom 18. Dezem­ber 2020 (zu Ds. 7/2242) betei­ligt werden.

12. Das Kabi­nett bit­tet den Chef der Staats­kanz­lei, die Ver­kün­dung der entsprechende(n) Verordnung(en) gemäß § 9 des Thü­rin­ger Verkün­dungsgesetzes vorzunehmen.

13. Das Kabi­nett bit­tet den Chef der Staats­kanz­lei, den Thü­rin­ger Land­tag, die Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de ein­schließ­lich der Kom­mu­nen und den Deut­schen Gewerk­schafts­bund sowie den Thü­rin­ger Beam­tenbund über die Beschluss­fas­sung zu infor­mie­ren. Die jewei­li­gen Res­sort­mi­nis­ter infor­mie­ren die Akteu­re und die Fach­öf­fent­lich­keit in ihrem jewei­li­gen Res­sort­be­reich in glei­cher Weise.

Prof. Dr. Ben­ja­min-Imma­nu­el Hoff

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