Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“

Die gesund­heits­po­li­tisch not­wen­di­gen Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie haben in ver­schie­de­nen Bran­chen zur weit­ge­hen­den oder voll­stän­di­gen Schlie­ßung des Geschäfts­be­triebs geführt.
Sei­tens der davon betrof­fe­nen Unter­neh­men gibt es erheb­li­chen Bedarf an finan­zi­el­ler Hil­fe, um die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Schlie­ßung abzu­mil­dern. Die Bun­des­re­gie­rung hat in der gesam­ten Wirt­schaft direkt nach Beginn des Lock­down die Unter­neh­men mit umfang­rei­chen Maß­nah­men (Sofort­hil­fe, KfW­Son­der­pro­gramm inklu­si­ve KfW-Schnell­kre­dit) unter­stützt und so dazu bei­getra­gen, liqui­di­täts­be­ding­te Insol­ven­zen abzu­wen­den.

Inzwi­schen wer­den zwar vie­le Beschrän­kun­gen gra­du­ell wie­der gelo­ckert, aber bei zahl­rei­chen Unter­neh­men ist der Geschäfts­be­trieb auf­grund der Coro­na-Kri­se immer noch ganz oder teil­wei­se ein­ge­schränkt.
Ins­be­son­de­re Unter­neh­men der Ver­an­stal­tungs­lo­gis­tik, des Cate­ring und der Ver­an­stal­tung von Mes­sen sind eben­so wie Schau­stel­ler, Clubs und Bars nach wie vor von weit­rei­chen­den Schlie­ßun­gen, unter ande­rem auf­grund des Ver­bots von (Groß-)-Veranstaltungen, betrof­fen. Infol­ge der Schul­schlie­ßun­gen und des
ein­ge­schränk­ten Schul­be­triebs ist auch für als Sozi­al­un­ter­neh­men geführ­te Über­nach­tungs­stät­ten wie Jugend­her­ber­gen und Schul­land­hei­me sowie für den inter­na­tio­na­len Jugend­aus­tausch das Geschäft gänz­lich zum Erlie­gen gekom­men. Auch Rei­se­bü­ros und Rei­se­bus­un­ter­neh­men sind mas­siv betrof­fen.
Erheb­lich ein­ge­schränkt sind wei­ter­hin Unter­neh­men aus Bran­chen, die im engen Kon­takt zum End­kun­den ste­hen und des­halb auf­grund der gel­ten­den Abstands­re­geln ihre Kapa­zi­tä­ten nicht voll aus­schöp­fen kön­nen und so erheb­li­che Umsatz­ein­bu­ßen hin­neh­men müs­sen. Gleich­zei­tig müs­sen vie­le die­ser Unter­neh­men
durch höhe­re Hygie­ne­stan­dards zusätz­li­che Kos­ten schul­tern. In beson­de­rem Maße betrof­fen sind hier das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be, ein­schließ­lich der Knei­pen, aber auch gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­men, wie Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe oder Inklu­si­ons­be­trie­be, sowie die Pro­fi­sport­ver­ei­ne der unte­ren Ligen.

Ziel der Über­brü­ckungs­hil­fe ist es daher, klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men aus Bran­chen, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar durch Coro­na-beding­te Auf­la­gen oder Schlie­ßun­gen betrof­fen sind, für die Mona­te Juni bis August 2020 eine wei­ter­ge­hen­de Liqui­di­täts­hil­fe zu gewäh­ren und dadurch zu ihrer Exis­tenz­si­che­rung bei­zu­tra­gen.

Da Umsatz­aus­fäl­le vor allem im Dienst­leis­tungs­sek­tor kaum nach­ge­holt wer­den kön­nen, ist die Mög­lich­keit vie­ler klei­ner und mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men, Kre­di­te zu bean­tra­gen und zu til­gen, begrenzt.
Gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen ist es zudem nicht erlaubt, Rück­la­gen zu bil­den und Gewin­ne zu erwirt­schaf­ten.
Des­halb gewährt das Bun­des­pro­gramm Zuschüs­se in Form von Bil­lig­keits­leis­tun­gen zu den betrieb­li­chen Fix­kos­ten für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit hohem Coro­na-beding­tem Umsatz­aus­fall. Den beson­ders betrof­fe­nen Bran­chen wird durch eine abge­stuf­te För­der­sys­te­ma­tik Rech­nung getra­gen, die bei beson­ders hohen Umsatz­ein­bu­ßen eine antei­lig höhe­re Über­nah­me der fixen Betriebs­kos­ten vor­sieht.

  • Eck­punk­te des Über­brü­ckungs­hil­fe-Pro­gramms:
    Ziel des Pro­gramms
    Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz von klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, die durch Coro­na-beding­te voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Schlie­ßun­gen oder Auf­la­gen erheb­li­che Umsatz­aus­fäl­le erlei­den.
  • Antrags­be­rech­tig­te
    Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen aus allen Wirt­schafts­be­rei­chen, soweit sie sich nicht für den Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds qua­li­fi­zie­ren und soweit sie ihre Geschäfts­tä­tig­keit in Fol­ge der Coro­na-Kri­se anhal­tend voll­stän­dig oder zu wesent­li­chen Tei­len ein­stel­len muss­ten.
    Solo­selb­stän­di­ge und selb­stän­di­ge Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe im Haupt­er­werb sind eben­falls antrags­be­rech­tigt.
    Eine Ein­stel­lung der Geschäfts­tä­tig­keit voll­stän­dig oder zu wesent­li­chen Tei­len in Fol­ge der Coro­na-Kri­se wird ange­nom­men, wenn der Umsatz in den Mona­ten April und Mai 2020 zusam­men­ge­nom­men um min­des­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019 ein­ge­bro­chen ist.
    Bei Unter­neh­men, die nach April 2019 gegrün­det wor­den sind, sind statt der Mona­te April und Mai 2019 die Mona­te Novem­ber und Dezem­ber 2019 zum Ver­gleich her­an­zu­zie­hen. Der Antrag­stel­ler darf sich am 31. Dezem­ber 2019 gemäß EU-Defi­ni­ti­on nicht in Schwie­rig­kei­ten
    befun­den haben. Antrags­be­rech­tigt sind auch im obi­gen Sin­ne von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­ne gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen, unab­hän­gig von ihrer Rechts­form, die dau­er­haft wirt­schaft­lich am Markt tätig sind (z.B. Jugend­bil­dungs­stät­ten, über­be­trieb­li­che Berufs­bil­dungs­stät­ten, Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten).
    Bei die­sen Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen wird statt auf die Umsät­ze auf die Ein­nah­men (ein­schließ­lich Spen­den und Mit­glieds­bei­trä­ge) abge­stellt. Öffent­li­che Unter­neh­men sind von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nicht für Bil­dungs­ein­rich­tun­gen der Selbst­ver­wal­tung der Wirt­schaft in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts (Bil­dungs­ein­rich­tun­gen der Kam­mern, Kreis­hand­wer­ker­schaf­ten oder Innun­gen).
    Die Zuschüs­se sind zurück­zu­zah­len, soll­te das Unter­neh­men nicht bis August 2020 fort­ge­führt wer­den. Eine Aus­zah­lung der Zuschüs­se an Unter­neh­men, die ihren Geschäfts­be­trieb ein­ge­stellt oder die Insol­venz ange­mel­det haben, ist aus­ge­schlos­sen.

    Die Antrags­fris­ten enden jeweils spä­tes­tens am 31. August 2020 und die Aus­zah­lungs­fris­ten am 30. Novem­ber 2020.

  • För­der­fä­hi­ge Kos­ten
    För­der­fä­hig sind fort­lau­fen­de, im För­der­zeit­raum anfal­len­de ver­trag­lich begrün­de­te oder behörd­lich fest­ge­setz­te und nicht ein­sei­tig ver­än­der­ba­re Fix­kos­ten gemäß der fol­gen­den Lis­te, die auch bran­chen­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten Rech­nung trägt:
    1. Mie­ten und Pach­ten für Gebäu­de, Grund­stü­cke und Räum­lich­kei­ten, die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens ste­hen. Kos­ten für Pri­vat­räu­me sind nicht för­der­fä­hig.
    2. Wei­te­re Miet­kos­ten
    3. Zins­auf­wen­dun­gen für Kre­di­te und Dar­le­hen
    4. Finan­zie­rungs­kos­ten­an­teil von Lea­sing­ra­ten
    5. Aus­ga­ben für not­wen­di­ge Instand­hal­tung, War­tung oder Ein­la­ge­rung von Anla­ge­ver­mö­gen und gemie­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, ein­schließ­lich der EDV
    6. Aus­ga­ben für Elek­tri­zi­tät, Was­ser, Hei­zung, Rei­ni­gung und Hygie­ne­maß­nah­men
    7. Grund­steu­ern
    8. Betrieb­li­che Lizenz­ge­büh­ren
    9. Ver­si­che­run­gen, Abon­ne­ments und ande­re fes­te Aus­ga­ben
    10. Kos­ten für Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer, die im Rah­men der Bean­tra­gung der Coro­na­Über­brü­ckungs­hil­fe anfal­len.
    11. Kos­ten für Aus­zu­bil­den­de
    12. Per­so­nal­auf­wen­dun­gen im För­der­zeit­raum, die nicht von Kurz­ar­bei­ter­geld erfasst sind, wer­den
    pau­schal mit 10 % der Fix­kos­ten der Zif­fern 1 bis 10 geför­dert. Lebens­hal­tungs­kos­ten oder ein
    Unter­neh­mer­lohn sind nicht för­der­fä­hig.
    13. Um der beson­de­ren Betrof­fen­heit der Rei­se­bü­ros ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen, sind auch Pro­vi­sio­nen, die Inha­ber von Rei­se­bü­ros den Rei­se­ver­an­stal­tern auf­grund Coro­na-beding­ter Stor­nie­run­gen zurück­ge­zahlt haben, den Fix­kos­ten nach Nr. 1 bis 12 gleich­ge­stellt.
    Die Fix­kos­ten der Zif­fern 1 bis 9 müs­sen vor dem 1. März 2020 begrün­det wor­den sein. Zah­lun­gen für Fix­kos­ten, die an ver­bun­de­ne Unter­neh­men oder an Unter­neh­men gehen, die im Eigen­tum oder unmit­tel­bar oder mit­tel­bar unter dem beherr­schen­den Ein­fluss der­sel­ben Per­son oder des­sel­ben Unter­neh­mens ste­hen, sind nicht för­der­fä­hig.
  • Art der För­de­rung und Berech­nung der För­der­hö­he
    Die Über­brü­ckungs­hil­fe erstat­tet einen Anteil in Höhe von
    • 80 % der Fix­kos­ten bei mehr als 70 % Umsatz­ein­bruch,
    • 50 % der Fix­kos­ten bei Umsatz­ein­bruch zwi­schen 50 % und 70 %
    • 40 % der Fix­kos­ten bei Umsatz­ein­bruch zwi­schen 40 % und unter 50 %
    im För­der­mo­nat im Ver­gleich zum Vor­jah­res­mo­nat.
    Bei Unter­neh­men, die nach Juni 2019 gegrün­det wor­den sind, sind die Mona­te Dezem­ber 2019 bis Febru­ar 2020 zum Ver­gleich her­an­zu­zie­hen.
    Liegt der Umsatz im För­der­mo­nat bei wenigs­tens 60 % des Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­nats, ent­fällt die Über­brü­ckungs­hil­fe antei­lig für den jewei­li­gen För­der­mo­nat.
    Eine Über­kom­pen­sa­ti­on ist zurück­zu­zah­len. Die als Über­brü­ckungs­hil­fe unter den vor­ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen bezo­ge­nen Leis­tun­gen sind steu­er­bar
    und nach den all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung zu berück­sich­ti­gen.
  • Maxi­ma­le För­de­rung
    Die maxi­ma­le För­de­rung beträgt 150.000 Euro für drei Mona­te.
    Bei Unter­neh­men bis zu fünf Beschäf­tig­ten beträgt der maxi­ma­le Erstat­tungs­be­trag 9.000 Euro für drei Mona­te, bei Unter­neh­men bis zu zehn Beschäf­tig­ten 15.000 Euro für drei Mona­te. Die­se maxi­ma­len Erstat­tungs­be­trä­ge kön­nen nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len über­schrit­ten wer­den.
    Ein begrün­de­ter Aus­nah­me­fall liegt vor, wenn die Über­brü­ckungs­hil­fe auf Basis der erstat­tungs­fä­hi­gen Fix­kos­ten min­des­tens dop­pelt so hoch läge wie der maxi­ma­le Erstat­tungs­be­trag. In die­sen Fäl­len bekommt der Antrag­stel­ler über den maxi­ma­len Erstat­tungs­be­trag hin­aus die hier­bei noch nicht berück­sich­tig­ten Fix­kos­ten zu 40 % erstat­tet, soweit das Unter­neh­men im För­der­mo­nat einen Umsatz­aus­fall zwi­schen 40 % und 70 % erlei­det. Bei Umsatz­aus­fäl­len über 70 % wer­den 60 % der noch nicht
    berück­sich­tig­ten Fix­kos­ten erstat­tet. Die Höhe der maxi­ma­len För­de­rung von 150.000 Euro für drei Mona­te bleibt davon unbe­rührt.

    Bei­spiel: Ein Schau­stel­ler mit zehn Beschäf­tig­ten und einem Umsatz­aus­fall im För­der­zeit­raum
    von über 70 % hat
    a) 10.000 Euro Fix­kos­ten: Die Über­brü­ckungs­hil­fe beträgt 8.000 Euro.
    b) 20.000 Euro Fix­kos­ten: Die Über­brü­ckungs­hil­fe beträgt 15.000 Euro. Der rech­ne­ri­sche Anspruch auf Erstat­tung von 80 % der Fix­kos­ten (= 16.000 Euro) wird auf den maxi­ma­len Erstat­tungs­be­trag gekürzt.
    c) 50.000 Euro Fix­kos­ten: Die Über­brü­ckungs­hil­fe beträgt 33.750 Euro, da ein begrün­de­ter Aus­nah­me­fall vor­liegt. Fix­kos­ten wer­den bis zur Errei­chung des maxi­ma­len Erstat­tungs­be­trags zu 80 % erstat­tet
    (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht ein­be­zo­gen Fix­kos­ten wird zu 60 % erstat­tet
    (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro).

    Recht­lich selb­stän­di­ge ver­bun­de­ne Unter­neh­men oder Unter­neh­men, die im Eigen­tum oder unmit­tel­bar oder mit­tel­bar unter dem beherr­schen­den Ein­fluss der­sel­ben Per­son oder des­sel­ben Unter­neh­mens ste­hen, kön­nen Über­brü­ckungs­hil­fe ins­ge­samt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Mona­te bean­tra­gen. Die­ses Kon­so­li­die­rungs­ge­bot gilt nicht für gemein­nüt­zig geführ­te Über­nach­tungs­stät­ten wie Jugend­her­ber­gen, Schul­land­hei­me, Trä­ger des inter­na­tio­na­len Jugend­aus­tauschs, Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe.

  • Lauf­zeit
    Das Pro­gramm läuft in den Mona­ten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maxi­mal über drei Mona­te mög­lich.
  • Nach­wei­se
    Als Beschäf­tig­ten­zahl wird die Zahl der Mit­ar­bei­ter in Voll­zeit­äqui­va­len­ten zum Stich­tag 29. Febru­ar 2020 zugrun­de gelegt. Bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men wer­den die Beschäf­tig­ten der ein­zel­nen Unter­neh­men zusam­men berück­sich­tigt.
    Der Nach­weis des anspruchs­be­grün­den­den Umsatz­ein­bruchs und der erstat­tungs­fä­hi­gen Fix­kos­ten erfolgt in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren.
    In der ers­ten Stu­fe (Antrag­stel­lung) sind die Antrags­vor­aus­set­zun­gen und die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Fix­kos­ten mit Hil­fe eines Steu­er­be­ra­ters, Wirt­schafts­prü­fers glaub­haft zu machen, in der zwei­ten Stu­fe (nach­träg­li­cher Nach­weis) mit Hil­fe eines Steu­er­be­ra­ters oder Wirt­schafts­prü­fers zu bele­gen.
    1. Stu­fe:
    – Umsatz­ein­bruch: Die Unter­neh­men geben bei Antrag­stel­lung eine Abschät­zung ihres Umsat­zes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Pro­gno­se ihres Umsat­zes für den bean­trag­ten För­der­zeit­raum ab.
    – Fix­kos­ten: Die Unter­neh­men geben bei Antrag­stel­lung eine Abschät­zung ihrer vor­aus­sicht­li­chen Fix­kos­ten an, deren Erstat­tung bean­tragt wird.
    Das Antrags­ver­fah­ren wird durch einen Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer durch­ge­führt und über eine digi­ta­le Schnitt­stel­le direkt an die EDV der Bewil­li­gungs­stel­len der Län­der über­mit­telt. Erst dann kann die Bewil­li­gung erfol­gen.

    Der Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer berück­sich­tigt im Rah­men des Antrags­ver­fah­rens die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen des Jah­res 2019 sowie den Jah­res­ab­schluss 2019 und die Einkommensbzw.Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jah­res­ab­schluss aus dem Jahr 2019 oder ande­re­er­for­der­li­che Kenn­zah­len noch nicht vor­lie­gen, kön­nen der Jah­res­ab­schluss 2018 oder ande­re erfor­der­li­che­Kenn­zah­len aus 2018 vor­ge­legt wer­den.

    2. Stu­fe:
    – Umsatz­ein­bruch: Bei Vor­lie­gen der end­gül­ti­gen Umsatz­zah­len über den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Umsatz­ein­bruch im April und Mai 2020 wer­den die­se durch einen Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer an die Bewil­li­gungs­stel­len der Län­der über­mit­telt. Ergibt sich dar­aus, dass der Umsatz­ein­bruch von 60 % ent­ge­gen der Pro­gno­se nicht erreicht wur­de, sind bereits aus­ge­zahl­te Zuschüs­se zurück­zu­zah­len.
    Zudem teilt der Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer bei Vor­lie­gen der end­gül­ti­gen Umsatz­zah­len den Bewil­li­gungs­stel­len der Län­der den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Umsatz­ein­bruch in dem jewei­li­gen För­der­mo­nat mit. Die­se Mit­tei­lung kann auch nach Pro­gramm­ende erfol­gen.

    Erge­ben sich dar­aus Abwei­chun­gen von der Umsatz­pro­gno­se, sind zu viel gezahl­te Zuschüs­se zurück­zu­zah­len bzw. wer­den nach­träg­lich auf­ge­stockt.

    Der Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer berück­sich­tigt bei der Bestä­ti­gung der end­gül­ti­gen Umsatz­zah­len die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen der antrag­stel­len­den Unter­neh­men.

    – Fix­kos­ten: Die Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer über­mit­teln zudem die end­gül­ti­ge Fix­kos­ten­ab­rech­nung an die Bewil­li­gungs­stel­len der Län­der. Auch die­se Mit­tei­lung kann nach Pro­gramm­ende erfol­gen. Erge­ben sich dar­aus Abwei­chun­gen von der Kos­ten­pro­gno­se, sind bereits aus­ge­zahl­te Zuschüs­se zurück­zu­zah­len bzw. wer­den nach­träg­lich auf­ge­stockt.

  • Bei­hil­fe­re­ge­lung
    Das Pro­gramm Über­brü­ckungs­hil­fe fällt unter die Geän­der­te Bun­des­re­ge­lung Klein­bei­hil­fen 2020.
    Durch die Inan­spruch­nah­me von Über­brü­ckungs­hil­fe und ande­ren Sofort­hil­fen des Bun­des und der Län­der darf der bei­hil­fe­recht­lich nach der Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung 2020 zuläs­si­ge Höchst­be­trag, ggf. kumu­liert mit dem Höchst­be­trag für Bei­hil­fen nach der De-Mini­mis-Ver­ord­nung, nicht über­schrit­ten wer­den.
  • Kumu­lie­rung und Ver­hält­nis zu ande­ren Pro­gram­men
    Das Über­brü­ckungs­hil­fe­pro­gramm schließt zeit­lich an das Sofort­hil­fe­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung an. Finan­zi­el­le Här­ten, die vor Inkraft­tre­ten des Pro­gramms ent­stan­den sind (März bis Mai 2020), wer­den nicht aus­ge­gli­chen. Unter­neh­men, die Sofort­hil­fe des Bun­des oder der Län­der in Anspruch genom­men haben, aber wei­ter von Umsatz­aus­fäl­len im oben genann­ten Umfang betrof­fen sind, sind  erneut antrags­be­rech­tigt.
    Eine Inan­spruch­nah­me der Sofort­hil­fe schließt die zeit­glei­che Inan­spruch­nah­me der Über­brü­ckungs­hil­fe nicht aus, jedoch erfolgt bei Über­schnei­dung des För­der­zeit­raums eine antei­li­ge Anrech­nung der Sofort­hil­fe. Fix­kos­ten kön­nen nur ein­mal erstat­tet wer­den. Eine ent­spre­chen­de Selbst­er­klä­rung ist von
    den Unter­neh­men bei Antrag­stel­lung abzu­ge­ben.
    Ein­zel­hei­ten zum Ver­hält­nis der Über­brü­ckungs­hil­fe zu ande­ren Coro­na-beding­ten Zuschuss­pro­gram­men des Bun­des und der Län­der wer­den in den Voll­zugs­hin­wei­sen zu den Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­run­gen mit den Län­dern gere­gelt.
  • Rege­lung zu Bezie­hun­gen mit nicht-koope­ra­ti­ven Juris­dik­tio­nen
    Antrag­stel­len­de Unter­neh­men müs­sen im Rah­men einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung bestä­ti­gen, dass weder Über­brü­ckungs­hil­fen in Steu­er­oa­sen abflie­ßen, noch sons­ti­ge Gewinn­ver­schie­bun­gen in die­se Juris­dik­tio­nen erfol­gen und dass sie Steu­er­trans­pa­renz gewähr­leis­ten. Dies wird mit den dies­be­züg­li­chen Rege­lun­gen für den Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds (WSF) abge­stimmt. Ein­zel­hei­ten wer­den in den Voll­zugs­hin­wei­sen gere­gelt.
  • Pro­gramm­vo­lu­men
    Das Volu­men des Pro­gramms ist auf maxi­mal 25 Mrd. Euro fest­ge­legt. Das ent­spricht den Kos­ten, die bis ein­schließ­lich August 2020 für das Pro­gramm geschätzt wer­den. Die­ser Schätz­wert ergibt sich aus Berech­nun­gen, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie auf der Grund­la­ge von Zah­len des Sta­tis­ti­schen Unter­neh­mens­re­gis­ters ange­stellt hat. Weil zu den erwar­ten­den Umsatz­rück­gän­gen noch kei­ne sta­tis­ti­schen Daten vor­lie­gen, wur­den für die Berech­nunggen Umfra­ge­da­ten aus einer Umfra­ge des Insti­tuts Kan­t­ar im Auf­trag des BMWi zur Betrof­fen­heit deut­scher Unter­neh­men durch die Coro­na-Pan­de­mie zugrun­de gelegt.
    Dem­nach rech­nen 72 % der befrag­ten Unter­neh­men mit Umsatz­rück­gän­gen im 2. Quar­tal in Fol­ge der Coro­na-Kri­se. Aus die­sem Kreis der betrof­fe­nen Unter­neh­men rech­nen wie­der­um 9 % mit Umsatz­rück­gän­gen von 51 % bis 75 % und 28 % mit Umsatz­rück­gän­gen von 76 % und mehr. Rech­net man die­se Zah­len um auf die Gesamt­heit aller befrag­ten Unter­neh­men erge­ben sich Antei­le von 6,5 % bzw. 20,2 %. Für die wei­te­ren Berech­nun­gen wur­de davon aus­ge­gan­gen, dass die Antei­le der Unter­neh­men, die Umsatz­rück­gän­ge erwar­ten, gleich ver­teilt sind.
    Dar­aus ergibt sich, dass aus der Gesamt­heit aller Unter­neh­men im 2. Quar­tal
    – 21,5 % einen Umsatz­rück­gang von mehr als 70 % (ent­spricht 80 % Fix­kos­ten­er­stat­tung)
    – 2,6 % einen Umsatz­rück­gang zwi­schen 60 und 70 % (ent­spricht 50 % Fix­kos­ten­er­stat­tung) und die übri­gen 75,9 % der Unter­neh­men Umsatz­ein­brü­che, die im April und Mai 2020 unter 60 % lie­gen, ver­zeich­nen. Letz­te­re erhal­ten kei­ne Über­brü­ckungs­hil­fe.
    Es han­delt sich um eine vor­sich­ti­ge Schät­zung, die fes­te Umsatz­ein­brü­che von April bis August unter­stellt. Tat­säch­lich dürf­te die Zahl der Unter­neh­men, die hohe Umsatz­ein­brü­che haben, im Zeit­ab­lauf abneh­men und daher die Zahl der Unter­neh­men, die nur die redu­zier­te Fix­kos­ten­er­stat­tung bekom­men
    oder kei­ner För­de­rung mehr bedür­fen, zuneh­men. Die Abschät­zung beruht des Wei­te­ren auf der Annah­me, dass der Fix­kos­ten­an­teil der antrag­stel­len­den
    Unter­neh­men im Schnitt bei 30 % des Umsat­zes liegt. Eine Reduk­ti­on des durch­schnitt­li­chen Fix­kos­ten­an­teils am Umsatz von 30 % auf 20 % wür­de das Volu­men um ca. 6 Mrd. Euro ver­rin­gern.  Es han­delt sich um eine Schät­zung, die mit gro­ßen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet ist, weil sie stark vom wei­te­ren Ver­lauf der Pan­de­mie und ihren Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft abhängt. So dürf­te vor allem die zuneh­men­de Stei­ge­rung der Umsät­ze auf­grund der Locke­rung der Coro­na-beding­ten Schlie­ßun­gen
    und Auf­la­gen bis August 2020 das Pro­gramm­vo­lu­men deut­lich ver­rin­gern.
  • Haus­halt und Ver­wal­tung
    Mit­tel­be­reit­stel­lung durch den Bund, Ein­zel­plan 60.
    In Kap. 6002 wird hier­zu im zwei­ten Nach­trags­haus­halt 2020 ein Titel mit der Zweck­be­stim­mung „Coro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, die ihren Geschäfts­be­trieb im Zuge der Coro­na-Kri­se ganz oder zu wesent­li­chen Tei­len ein­stel­len müs­sen“ und einem Ansatz
    von 25 Mrd. Euro geschaf­fen. Bewirt­schaf­tung der Bun­des­mit­tel durch BMWi / BAFA.
    Durch­füh­rung der För­de­rung, u. a. Antrag­stel­lung, Prü­fung, Bewil­li­gung, Aus­zah­lung und ggfs. Rück­for­de­rung der Mit­tel durch die Län­der (u. a. Bezirks­re­gie­run­gen, För­der­insti­tu­te, ggf. Ein­bin­dung von Kam­mern und Kom­mu­nen; in Ana­lo­gie zu den Sofort­hil­fen)  Nicht ver­wen­de­te Haus­halts­mit­tel flie­ßen in den Bun­des­haus­halt zurück.

Quel­le: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft & Ener­gie

Dritte Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV‑2 (Dritte Thüringer Quarantäneverordnung) Vom 15. Juni 2020
Neue Thüringer Corona-Verordnung gültig ab 13. Juni!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren

Menü
X