Dritte Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV‑2 (Dritte Thüringer Quarantäneverordnung) Vom 15. Juni 2020

Drit­te Thü­rin­ger Ver­ord­nung zu Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für Ein- und Rück­rei­sen­de zur
Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 (Drit­te Thü­rin­ger Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung)
Vom 15. Juni 2020

Auf­grund des § 32 Satz 1 in Ver­bin­dung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31
des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geän­dert
durch Arti­kel 2 des Geset­zes vom 19. Mai 2020 (BGBI. I S. 1018), in Ver­bin­dung
mit § 7 Abs. 1 der Thü­rin­ger Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten und
zur Über­tra­gung von Ermäch­ti­gun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz vom 2. März
2016 (GVBI. S. 155), geän­dert durch Arti­kel 2 der Ver­ord­nung vom 9. Juni 2020
(GVBI. S. 269), ver­ord­net das Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en
und Fami­lie:

§ 1
Häus­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein- und Rück­rei­sen­de; Beob­ach­tung
(1) Per­so­nen, die auf dem Land‑, See- oder Luft­weg aus dem Aus­land nach Thü­rin­gen
ein­rei­sen und sich zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt inner­halb von 14 Tagen vor Ein­rei­se
in einem Risi­ko­ge­biet nach Absatz 4 auf­ge­hal­ten haben, sind ver­pflich­tet, sich
unver­züg­lich nach der Ein­rei­se auf direk­tem Weg in die eige­ne Häus­lich­keit oder eine
ande­re geeig­ne­te Unter­kunft zu bege­ben und sich für einen Zeit­raum von 14 Tagen
nach ihrer Ein­rei­se stän­dig dort abzu­son­dern; dies gilt auch für Per­so­nen, die zunächst
in ein ande­res Land der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist sind. Den in Satz 1
genann­ten Per­so­nen ist es in die­sem Zeit­raum nicht gestat­tet, Besuch von Per­so­nen
zu emp­fan­gen, die nicht ihrem Haus­halt ange­hö­ren; aus­ge­nom­men sind Zutritts­rech­te
für Seel­sor­ger und Urkund­s­per­so­nen ent­spre­chend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG.
(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfass­ten Per­so­nen sind ver­pflich­tet, unver­züg­lich die für
sie zustän­di­ge Behör­de zu kon­tak­tie­ren und auf das Vor­lie­gen der Ver­pflich­tun­gen
nach Absatz 1 hin­zu­wei­sen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfass­ten Per­so­nen sind fer­ner
ver­pflich­tet, beim Auf­tre­ten von Sym­pto­men, die auf eine Erkran­kung mit COVID-19
nach den dafür jeweils aktu­el­len Kri­te­ri­en des Robert Koch-lnsti­tuts hin­wei­sen, die zustän­di­ge
Behör­de hier­über unver­züg­lich zu infor­mie­ren.
(3) Für die Zeit der Abson­de­rung unter­lie­gen die von Absatz 1 Satz 1 erfass­ten Per­so­nen
der Beob­ach­tung durch die zustän­di­ge Behör­de.
(4) Risi­ko­ge­biet im Sin­ne des Absat­zes 1 ist ein Staat oder eine Regi­on außer­halb
der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, für wel­che zum Zeit­punkt der Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik
Deutsch­land ein erhöh­tes Risi­ko für eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus
SARS-CoV‑2 besteht. Die Ein­stu­fung als Risi­ko­ge­biet erfolgt durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um
für Gesund­heit, das Aus­wär­ti­ge Amt und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des lnnern,
für Bau und Hei­mat und wird durch das Robert Koch-Insti­tut ver­öf­fent­licht.

§ 2 Tätig­keits­ver­bot
Per­so­nen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1, die ihren Wohn­sitz außer­halb Thü­rin­gens
haben, dür­fen inner­halb des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genann­ten Zeit­raums auf dem Gebiet
Thü­rin­gens kei­ne beruf­li­che Tätig­keit außer­halb der eige­nen Häus­lich­keit aus­üben.

§ 3 Aus­nah­men von der häus­li­chen Qua­ran­tä­ne
(1) Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Per­so­nen,
1. die beruf­lich bedingt grenz­über­schrei­tend Per­so­nen beför­dern oder Waren
und Güter auf der Stra­ße, der Schie­ne, per Schiff oder per Flug­zeug trans­por­tie­ren,
2. deren Tätig­keit für die Auf­recht­erhal­tung
a) der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­we­sens,
b) der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung,
c) der Pfle­ge diplo­ma­ti­scher und kon­su­la­ri­scher Bezie­hun­gen,
d) der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Rechts­we­sens,
e) der Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Volks­ver­tre­tun­gen, Regie­rung und Ver­wal­tung des
Bun­des, der Län­der und der Kom­mu­nen oder
f) der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on und inter­na­tio­na­ler
Orga­ni­sa­tio­nen
zwin­gend not­wen­dig ist; die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit ist durch den Dienst­herrn
oder Arbeit­ge­ber zu prü­fen und zu beschei­ni­gen,
3. die sich im Rah­men ihrer Tätig­keit als Mit­ar­bei­ter von Luft‑, Schiffs‑, Bahn‑,
oder Bus­ver­kehrs­un­ter­neh­men oder als Besat­zung von Flug­zeu­gen, Schif­fen,
Bah­nen und Bus­sen außer­halb des Bun­des­ge­biets auf­ge­hal­ten haben.
Im Übri­gen kann die zustän­di­ge Behör­de in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len auf Antrag wei­te­re
Befrei­un­gen ertei­len.
(2) § 1 gilt nicht für Ange­hö­ri­ge der Streit­kräf­te und Poli­zei­voll­zugs­be­am­te, die aus
dem Ein­satz und aus ein­satz­glei­chen Ver­pflich­tun­gen im Aus­land zurück­keh­ren.
(3) § 1 gilt nicht für Per­so­nen, die nur zur Durch­rei­se nach Thü­rin­gen ein­rei­sen; die­se
haben das Gebiet Thü­rin­gens ohne ver­meid­ba­re Umwe­ge zu durch­que­ren und zu ver­las­sen.
(4) Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Per­so­nen, die über ein ärzt­li­ches Zeug­nis
in deut­scher Spra­che ver­fü­gen, wel­ches bestä­tigt, dass kei­ne Anhalts­punk­te für das
Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 vor­han­den sind. Das ärzt­li­che
Zeug­nis nach Satz 1 muss sich auf eine Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on
mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 stüt­zen, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen
Uni­on oder einem sons­ti­gen Staat mit ver­gleich­ba­rem Test-Qua­li­täts­stan­dard
ent­spre­chend der Ver­öf­fent­li­chung durch das Robert Koch-Insti­tut durch­ge­führt und
höchs­tens 48 Stun­den vor Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor­ge­nom­men
wor­den ist. Das ärzt­li­che Zeug­nis nach Satz 1 ist für min­des­tens 14 Tage nach der
Ein­rei­se auf­zu­be­wah­ren und auf Ver­lan­gen der zustän­di­gen Behör­de vor­zu­le­gen.
(5) Die Absät­ze 1 bis 3 gel­ten nur, soweit die dort bezeich­ne­ten Per­so­nen kei­ne
Sym­pto­me auf­wei­sen, die auf eine Erkran­kung mit COVID-19 im Sin­ne der dafür jeweils
aktu­el­len Kri­te­ri­en des Robert Koch-lnsti­tuts hin­wei­sen. Tre­ten bin­nen 14 Tagen
nach Ein­rei­se Sym­pto­me auf, die auf eine Erkran­kung mit COVID-19 im Sin­ne der
dafür jeweils aktu­el­len Kri­te­ri­en des Robert Koch-lnsti­tuts hin­wei­sen, haben die Per­so­nen
nach den Absät­zen 2 und 3 unver­züg­lich die zustän­di­ge Behör­de hier­über zu
infor­mie­ren.

§ 4 Voll­zug
Die Poli­zei­be­hör­den des Lan­des unter­stüt­zen die für den Voll­zug zustän­di­gen Behör­den.

§ 5 Buß­geld­be­stim­mun­gen
Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG han­delt, wer vor­sätz­lich oder
fahr­läs­sig
1. sich ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht abson­dert,
2. sich ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht auf direk­tem Weg in die eige­ne Häus­lich­keit
oder eine ande­re geeig­ne­te Unter­kunft begibt,
3. ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 Besuch emp­fängt,
4. ent­ge­gen § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zustän­di­ge Behör­de nicht oder nicht recht­zei­tig
kon­tak­tiert,
5. ent­ge­gen § 2 eine beruf­li­che Tätig­keit aus­übt,
6. ent­ge­gen § 3 Abs. 3 Thü­rin­gen nicht ohne ver­meid­ba­re Umwe­ge durch­quert und
ver­lässt,
7. ent­ge­gen § 3 Abs. 4 Satz 3 ein ärzt­li­ches Zeug­nis auf Ver­lan­gen nicht der zustän­di­gen
Behör­de vor­legt oder
8. ent­ge­gen § 3 Abs. 5 Satz 2 die zustän­di­ge Behör­de nicht oder nicht recht­zei­tig
infor­miert.

§ 6 Wei­ter­gel­tung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes; Über­gangs­be­stim­mun­gen
(1) Die Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes blei­ben im Übri­gen unbe­rührt.
(2) Per­so­nen, die nach § 1 der Zwei­ten Thü­rin­ger Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung vom 25. Mai
2020 (GVBI. S. 259) in der bis zum 15. Juni 2020 gel­ten­den Fas­sung zur Abson­de­rung
ver­pflich­tet waren, sind wei­ter­hin zur Fort­set­zung der Abson­de­rung bis zum Ablauf des
Zeit­raums von 14 Tagen nach ihrer Ein­rei­se ver­pflich­tet, sofern die Vor­aus­set­zun­gen
nach § 1 Abs. 1 und Abs. 4 ent­spre­chend vor­lie­gen; § 1 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 gilt
ent­spre­chend.

§ 7 Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten
Durch die­se Ver­ord­nung wer­den die Grund­rech­te der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2
Abs. 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats
Thü­rin­gen), der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 5 Abs. 1
der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) und der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Arti­kel
13 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 8 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen)
ein­ge­schränkt.

§ 8 Gleich­stel­lungs­be­stim­mung
Sta­tus- und Funk­ti­ons­be­zeich­nun­gen in die­ser Ver­ord­nung gel­ten jeweils für alle Geschlech­ter.

§ 9 lnkraft­tre­ten, Außer­kraft­tre­ten
Die­se Ver­ord­nung tritt am Tage nach der Ver­kün­dung in Kraft und mit Ablauf des 15.
Juli 2020 außer Kraft.

Dan­ke an Mat­thi­as Hey, für die Infor­ma­ti­on!

Befragung von Unternehmen und Selbständigen — Unterstützung erbeten!
Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“

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