Wirtschaftshilfen im Lockdown für Soloselbständige und Freiberufler

Für den Monat Novem­ber gibt es außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fen für Solo­selb­stän­di­ge, klei­ne­re, mitt­le­re und auch gro­ße Unter­neh­men im Coro­na-Lock­down. Bereits für den Monat bezo­ge­ne Hil­fen (wie z.B. Über­brü­ckungs­hil­fe II) wer­den ange­rech­net. Anwäl­te kön­nen die­se Hil­fe nicht nur bezie­hen, son­dern sind auch zur Antrag­stel­lung als Rechts­dienst­leis­tung befugt. Wie wird die Hil­fe errech­net? Ein Überblick:

Die außer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­maß­nah­men tre­ten am 2. Novem­ber in Kraft und gel­ten für die Dau­er von vier Wochen, also bis Ende Novem­ber. Sie sol­len die zu erwar­ten­den Ein­nah­me­ein­bu­ßen infol­ge des Novem­ber-Shut­downs, insbe­son­de­re in der Gas­tro­no­mie, der Hotel‑, der Tou­ris­tik- und Ver­an­stal­tungs­bran­che, für Frei­zeit­ein­rich­tun­gen wie Thea­ter, Kinos und beson­ders betrof­fe­ne Dienst­leis­tungs­be­trie­be im Bereich der Kör­per­pfle­ge und der Fit­ness abfe­dern und durch beson­de­re staat­li­che Leis­tun­gen zumin­dest teil­wei­se kompensieren.

Sie gel­ten auch für Solo­selb­stän­di­ge und Frei­be­ruf­ler, also auch für Rechtsanwälte.

Corona-Hilfen bringen Erstattung von Umsatzausfällen bis zu 75 %

Beson­ders geför­dert wer­den die­je­ni­gen Unter­neh­men und Selbst­stän­di­gen, die von tem­po­rä­ren Schlie­ßun­gen betrof­fen sind. Die­se Unter­neh­men sol­len als Aus­gleich für die ver­ord­ne­te Schlie­ßung für den Monat Novem­ber eine ein­ma­li­ge Pau­schal­zah­lung erhalten.

  • Die Pau­scha­le beträgt 75 % des Umsat­zes bei Unter­neh­men bis zu 50 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mitarbeitern.
  • Maß­geb­li­che Grö­ße für die Berech­nung ist der durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Umsatz im Novem­ber 2019.

Für gro­ße Unter­neh­men exis­tie­ren Gren­zen nach dem Bei­hil­fe­recht der Euro­päi­schen Uni­on. Für die­se sol­len aber die recht­lich mög­li­chen Unter­stüt­zungs­maß­nah­men aus­ge­schöpft wer­den. Die­se müs­sen aller­dings vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zunächst rechts­si­cher ermit­telt werden.

Wahlrecht bei Berechnung der Corona-Hilfen für Soloselbständige

Solo­selb­stän­di­ge, deren Umsatz­ent­wick­lung oft sai­son­ab­hän­gig und anlass­ge­trie­ben ist, erhal­ten ein Wahl­recht für die Berech­nungs­mo­da­li­tät: Sie kön­nen als Bezugs­grö­ße für Umsatz­rück­gän­ge statt den Novem­ber des Vor­jah­res auch den gesam­ten durch­schnitt­li­chen Vor­jah­res­um­satz 2019 zugrun­de legen.

Was gilt im Zusammenhang mit bereits für den November erhaltenen Corona-Leistungen?

Die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe wird mit bereits gewähr­ten coro­nabe­ding­ten staat­li­chen Leis­tun­gen für den Zeit­raum Novem­ber (Über­brü­ckungs­hil­fen, Kurz­ar­bei­ter­geld und ggflls. spä­ter noch zuge­spro­che­nen Über­brü­ckungs­hil­fen) verrechnet.

Was gilt für Unternehmen, die 2019 noch kein Umsatz hatten?

Jun­ge Unter­neh­men und Star­tups, die im Novem­ber 2019 noch kei­nen Umsatz erwirt­schaf­tet haben, kön­nen 75 % der Umsät­ze des Monats Okto­ber 2020 erhalten.

Anträge können nur durch StB, WP, RA, VBp eingereicht werden

Die Bean­tra­gungs­for­ma­li­tä­ten müs­sen von der Bun­des­re­gie­rung noch erar­bei­tet wer­den. Die Anträ­ge sol­len kurz­fris­tig unter  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt wer­den kön­nen. Aller­dings müs­sen die Anträ­ge durch Rechts­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer gestellt werden.

Überbrückungshilfe II wird verlängert

Über die spe­zi­el­le außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe hin­aus wird die bereits bestehen­de Über­brü­ckungs­hil­fe II für die Mona­te Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2020 ver­län­gert und für die beson­ders betrof­fe­nen Wirt­schafts­be­rei­che, ins­be­son­de­re auch für die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft auch leis­tungs­tech­nisch verbessert.

Antrags­be­rech­tigt sind auch Solo­selb­stän­di­ge und Frei­be­ruf­ler (auch Rechts­an­wäl­te), eben­so gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen, deren Betrieb infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie erheb­lich ein­ge­schränkt wur­de. Der KfW-Schnell­kre­dit wird für Unter­neh­men mit weni­ger als zehn Beschäf­tig­ten geöffnet.

Wel­che Leis­tun­gen ent­hält die Über­brü­ckungs­hil­fe II?

Die Höhe der Über­brü­ckungs­hil­fe II ori­en­tiert sich an den betrieb­li­chen Fix­kos­ten. Für die Mona­te Sep­tem­ber bis Dezem­ber kön­nen Unter­neh­men maxi­mal 200.000 Euro erhal­ten. Für klei­ne­re und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men besteht dar­un­ter kei­ne betrags­mä­ßi­ge Decke­lung mehr.

Mit der Über­brü­ckungs­hil­fe II wer­den künf­tig auch Maß­nah­men zu einer tem­po­rä­ren Ver­la­ge­rung des Geschäfts­be­triebs in Außen­be­rei­che geför­dert, in denen die Anste­ckungs­ge­fah­ren gerin­ger sind. För­de­rungs­fä­hig ist also bei­spiels­wei­se für Gas­tro­no­men die Anschaf­fung von Zel­ten oder Wär­me­strah­lern. Die Aus­zah­lung ist Ländersache.

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen müs­sen erfüllt sein?

Vor­aus­set­zun­gen der Über­brü­ckungs­hil­fe II sind kon­kret fest­ge­leg­te Umsatz­rück­gän­ge wäh­rend der Pandemie:

  • Der Umsatz muss in zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten im Zeit­raum April bis August 2020
  • um min­des­tens 50 % gegen­über dem jewei­li­gen Vor­jah­res­mo­nat ein­ge­bro­chen sein oder
  • in den Mona­ten April bis August 2020 im Durchschnitt
  • um min­des­tens 30 % gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum zurück­ge­gan­gen sein.

Bean­tragt wer­den kann Über­brü­ckungs­hil­fe II unter der Antrags­platt­form  https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/. Die Anträ­ge sind auch hier über Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Rechts­an­wäl­te oder ver­ei­dig­te Buch­prü­fer zu stellen.

Hin­weis: Die Über­brü­ckungs­hil­fe I für den Zeit­raum Juni bis August 2020 kann nicht mehr bean­tragt wer­den. Die Antrags­frist ist zum 30.9.2020 ausgelaufen.

Überbrückungshilfe III für erste Jahreshälfte 2021

Für den Zeit­raum Janu­ar 2021 bis Juni 2021 wird eine wei­te­re Über­brü­ckungs­hil­fe III ein­ge­führt. Die Ein­zel­hei­ten wer­den noch festgelegt.

Welche Corona-Hilfen sonst noch wichtig sind

Mit ver­schie­de­nen Maß­nah­men und Instru­men­ten in unter­schied­li­chen Berei­chen steu­ert der Staat gegen zu emp­find­li­che Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie auf die ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Bür­ger / Unter­neh­men an:

Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Großunternehmen

Der Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds unter­stützt Unter­neh­men, die vor der Coro­na-Pan­de­mie wett­be­werbs­fä­hig und gesund waren. Hier ste­hen 600 Mil­li­ar­den Euro in Form von Garan­tien und Bürg­schaf­ten zur Stär­kung der Kapi­tal­ba­sis und Über­win­dung von Liqui­di­täts­eng­päs­sen grö­ße­rer Unter­neh­men bereit.

Der Fonds betrifft nur Groß­un­ter­neh­men deren Bestand für den Wirt­schafts­stand­ort und den Arbeits­markt in Deutsch­land von Bedeu­tung ist. Aber auch land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men, die unter der Pan­de­mie lei­den, kön­nen im Rah­men des Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds Dar­le­hen über das Bürg­schafts­pro­gramm für Land­wir­te in Anspruch neh­men. Ähn­li­ches gilt für Fische­rei­be­trie­be an der Nord- und Ostseeküste.

Steuerliche Erleichterungen

Dane­ben exis­tie­ren steu­er­li­che Erleich­te­run­gen durch die Mög­lich­keit der pau­scha­lier­ten Ver­lust­rech­nung für das Jahr 2020, durch die bereits für 2019 und 2020 geleis­te­te Vor­aus­zah­lun­gen erstat­tet wer­den können.

Für Steu­er­schul­den aus der Ein­kom­mens- und Kör­per­schaft­steu­er sowie der Umsatz­steu­er bestehen erwei­ter­te Stun­dungs­mög­lich­kei­ten. Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen kön­nen ange­passt wer­den. Dies gilt auch für den Mess­be­trag zur Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lung. Die Finanz­be­hör­den ver­zich­ten auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men und Säum­nis­zu­schlä­ge bei der Ein­kom­mens- und Kör­per­schaft­steu­er sowie der Umsatzsteuer.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Dane­ben kön­nen Selb­stän­di­ge, deren Ein­kom­men weg­bricht oder deren wirt­schaft­li­che Exis­tenz gefähr­det ist, ver­ein­facht Grund­si­che­rung in Anspruch neh­men. Für Neu­an­trä­ge gilt ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren bei der Ver­mö­gens­prü­fung für sechs Mona­te. Eine Eigen­er­klä­rung des Antrag­stel­lers, nicht über erheb­li­che Ver­mö­gens­wer­te zu ver­fü­gen, reicht aus. Die übli­che Bedürf­tig­keits­prü­fung erfolgt erst nach sechs Mona­ten. Anträ­ge wer­den über die Bun­des­agen­tur für Arbeit oder das jeweils zustän­di­ge Job­cen­ter gestellt.

Hartz-IV: Kei­ne Prü­fung der Miet­kos­ten in Corona-Zeiten

Job­cen­ter muss unan­ge­mes­sen hohe Mie­te wegen Coro­na übernehmen

Erweiterte KfW-Kredite

Schließ­lich wur­den für Unter­neh­men, die coro­nabe­dingt in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gekom­men sind, spe­zi­el­le Kre­di­te der KfW auf­ge­legt. Antrags­be­rech­tigt sind

  • Unter­neh­men, die län­ger als fünf Jah­re am Markt sind oder
  • min­des­tens drei Jah­re am Markt aktiv sind
  • bzw. die zwei Jah­res­ab­schlüs­se vor­wei­sen kön­nen sowie
  • Unter­neh­men mit 11–249 Mit­ar­bei­tern, die min­des­tens seit Janu­ar 2019 am Markt sind.
  • Solo­selb­stän­di­ge und klei­ne Unter­neh­men mit weni­ger als zehn Beschäf­tig­ten kön­nen jetzt auch KfW-Schnell-Kre­dit erhalten.

Vor­aus­set­zung in allen Fäl­len: Das Unter­neh­men war bis Ende 2019 nicht in wirt­schaft­li­chen Schwierigkeiten.

Verlängerung der Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Dane­ben wur­de die Mög­lich­keit des Bezugs von Kurz­ar­bei­ter­geld unter Coro­na-Bedin­gun­gen gemäß § 95 Abs. 3 SGB III bis zum 31.12.2021 ver­län­gert. Wesent­li­che Coro­na-Ver­ein­fa­chun­gen sind unter ande­rem, dass Kurzarbeitergeld

  • bereits bei einem Ein­kom­mens­aus­fall bei 10 % der Beschäf­tig­ten (sonst ein Drit­tel) in Höhe von mehr als 10 % bean­tragt wer­den kann.
  • Über­stun­den und Zeit­gut­ha­ben müs­sen nicht abge­baut wer­den (befris­tet bis 31.12.2020).
  • Neben­ver­diens­te in dem Zeit­raum 1.5.2020 bis 31.12.2020 bis zur Höhe des regu­lä­ren Arbeits­ein­kom­mens wer­den nicht angerechnet.

Quel­le: haufe.de https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/wirtschaftshilfen-fuer-freiberufler-soloselbstaendige-im-november_210_529390.html

Kein Kurzarbeitergeld bei Einmalzahlungen
Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 & FAQ

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü
X