Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den 
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 
am 22. März 2021

BESCHLUSS

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der dan­ken den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für ihre Soli­da­ri­tät im Kampf gegen die Pan­de­mie bei den der­zeit erfor­der­li­chen Beschrän­kun­gen. Nach deut­lich sicht­ba­ren Erfol­gen bei der Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens im Janu­ar und Febru­ar zeigt die aktu­el­le Ent­wick­lung – ins­be­son­de­re auf­grund der hohen Ver­brei­tung von Covid-19-Vari­an­te B.1.1.7 – wie­der ein star­kes Infek­ti­ons­ge­sche­hen und eine expo­nen­ti­el­le Dynamik.

Das bedeu­tet, dass ohne Maß­nah­men, die den Anstieg der Neu­in­fek­tio­nen begren­zen, bereits im April eine Über­las­tung des Gesund­heits­we­sens wahr­schein­lich ist. Denn auch wenn bereits ein rele­van­ter Teil der älte­ren Bevöl­ke­rung geimpft wer­den konn­te, trägt die ‑nach aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen- deut­lich höhe­re Sterb­lich­keit der in Deutsch­land nun füh­ren­den Mutan­te B.1.1.7 und die Tat­sa­che, dass jün­ge­re Pati­en­ten gene­rell eine län­ge­re Ver­weil­dau­er auf der Inten­siv­sta­ti­on haben, dazu bei, dass in der aktu­el­len Situa­ti­on die Belas­tungs­gren­ze des Gesund­heits­sys­tems zwar nicht mehr bei der glei­chen Inzi­den­zen wie bis­her, aber bei expo­nen­ti­el­lem Wachs­tum auch zeit­lich nicht sehr viel spä­ter erreicht wird, als vor der Imp­fung der älte­ren Bevölkerung.

Bund und Län­der haben sich auf Grund­la­ge der geplan­ten Impf­stoff­lie­fe­rung das Ziel gesetzt, im Som­mer jeder Bür­ge­rin und jedem Bür­ger ein Impf­an­ge­bot zu machen. Mit der zuneh­men­den Ver­füg­bar­keit von Impf­stof­fen wer­den die Imp­fun­gen von Woche zu Woche mehr Dyna­mik auf­neh­men. Mit der zuneh­men­den Durch­imp­fung der Bevöl­ke­rung wird die Pan­de­mie ihren Schre­cken ver­lie­ren, denn je mehr Men­schen geimpft sind, des­to schlech­ter kann das Virus sich ver­brei­ten. Der Anteil der geimpf­ten Bevöl­ke­rung wirkt sich also posi­tiv auf die Sen­kung des r‑Wertes und damit auf die Fra­ge aus, ob die Neu­in­fek­ti­ons­zah­len sta­bi­li­siert oder gesenkt wer­den kön­nen. Bei einem hohen r‑Wert setzt die Sta­bi­li­sie­rung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens durch die Impf­quo­te spä­ter ein. Bei hohen Neu­in­fek­ti­ons­zah­len muss über eine Sta­bi­li­sie­rung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens hin­aus mit Öff­nun­gen abge­war­tet wer­den, bis die Zah­len gesenkt wer­den konn­ten. Eine stren­ge Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens in den nächs­ten Wochen führt somit zu einer frü­he­ren Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät und zu ins­ge­samt kür­ze­ren Beschrän­kun­gen. Sie ist damit aus gesund­heit­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Grün­den geboten.

Zukünf­ti­ge Öff­nungs­schrit­te wer­den maß­geb­lich von der kon­se­quen­ten Tes­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger abhän­gen. Schnell­tests und Selbst­tests kön­nen tages­ak­tu­ell zusätz­li­che Sicher­heit bei Kon­tak­ten geben. Regel­mä­ßi­ge Tes­tun­gen kön­nen dabei unter­stüt­zen, auch Infek­tio­nen ohne Krank­heits­sym­pto­me zu erken­nen. Infi­zier­te Per­so­nen kön­nen so schnel­ler in Qua­ran­tä­ne gebracht und ihre Kon­tak­te bes­ser nach­voll­zo­gen wer­den. Der Effekt ist dabei umso grö­ßer, je mehr Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sich kon­se­quent an dem Test­pro­gramm betei­li­gen. Es geht um eine deut­li­che Aus­wei­tung der Tests im Rah­men des Test­pro­gramm und eine bes­se­re Nach­voll­zieh­bar­keit der Kon­tak­te im Fal­le einer Infek­ti­on. Damit die Test­stra­te­gie funk­tio­niert, müs­sen aus­rei­chend Tests ver­füg­bar sein. Die Test­stra­te­gie umfasst drei Säu­len: In der ers­ten Säu­le wer­den die Schü­le­rin­nen und Schü­ler wie auch das Per­so­nal an den Schu­len getes­tet. Die zwei­te Säu­le umfasst die kos­ten­lo­sen Tests für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Drit­te Säu­le bil­den die Tests für die Beschäf­tig­ten in den Betrie­ben, bei denen eine Prä­senz der Arbeit­neh­me­rin­nen und Abeit­neh­mer nötig ist. Bund und Län­der wei­sen erneut dar­auf hin, dass ein posi­ti­ver Schnell- oder Selbst­test eine sofor­ti­ge Abson­de­rung und zwin­gend einen Bestä­ti­gungs­test mit­tels PCR erfor­dert. Ein sol­cher PCR-Test kann kos­ten­los durch­ge­führt werden.

Ange­sichts die­ser Lage bedarf es kon­se­quen­ter Maß­nah­men. Ins­be­son­de­re Kon­tak­te in Innen­räu­men müs­sen auf­grund der dort erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fahr wei­test­ge­hend ver­mie­den oder mit umfas­sen­den Schutz­maß­nah­men wie dem ver­pflich­ten­den Tra­gen von Mas­ken mit hoher Schutz­wir­kung und der Nut­zung von Schnell­tests ver­bun­den wer­den. Um das Über­grei­fen von Infek­tio­nen aus Regio­nen mit höhe­ren Inzi­den­zen in Regio­nen mit nied­ri­ge­ren Inzi­den­zen wei­test­ge­hend ein­zu­däm­men, muss auch die Mobi­li­tät wei­ter­hin ein­ge­schränkt und auf das abso­lut not­wen­di­ge redu­ziert wer­den. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der bit­ten alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger drin­gend, auch in den nächs­ten Wochen alle Kon­tak­te auf das abso­lut not­wen­di­ge Mini­mum zu beschrän­ken und ins­be­son­de­re Zusam­men­künf­te in Innen­räu­men zu vermeiden.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­ein­ba­ren die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Länder:

1. Die bestehen­den Beschlüs­se der Bun­des­kanz­le­rin und der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der blei­ben wei­ter­hin gül­tig, sofern die­ser Beschluss kei­ne abwei­chen­den Fest­le­gun­gen trifft. Die Län­der wer­den ihre Lan­des­ver­ord­nun­gen mit Wir­kung ab 29. März 2021 ent­spre­chend anpas­sen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

2.  Ange­sichts der expo­nen­ti­ell stei­gen­den Infek­ti­ons­dy­na­mik muss die im letz­ten Beschluss ver­ein­bar­te Not­brem­se für alle inzi­denz­ab­hän­gi­gen Öff­nungs­schrit­te („Steigt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen in dem Land oder der Regi­on auf über 100, tre­ten ab dem zwei­ten dar­auf­fol­gen­den Werk­tag die Regeln, die bis zum 7. März gegol­ten haben, wie­der in Kraft (Not­brem­se).“) kon­se­quent umge­setzt werden.

Für die ver­ein­bar­ten Öff­nungs­schrit­te wur­de als Vor­aus­set­zung ver­ein­bart, dass in dem Land oder der Regi­on eine sta­bi­le oder sin­ken­de 7‑Ta­ge-Inzi­denz von unter 100 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern erreicht wird. Zusätz­li­che Öff­nun­gen bei expo­nen­ti­el­lem Wachs­tum der Neu­in­fek­ti­ons­zah­len schei­den also auch unter­halb die­ser Inzi­denz­schwel­le aus.

3.  Ange­sichts des deut­lich expo­nen­ti­el­len Wachs­tums muss dar­über hin­aus durch zusätz­li­che Maß­nah­men dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass die Neu­in­fek­ti­ons­zah­len wie­der ver­läss­lich sin­ken. Des­halb wer­den in Land­krei­sen mit einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von über 100 wei­ter­ge­hen­de Schrit­te umge­setzt. Dies kann ins­be­son­de­re sein:

a. Tra­ge­pflicht medi­zi­ni­scher Mas­ken von Mit­fah­rern auch im pri­va­ten PKW, soweit die­se nicht dem Haus­stand des Fah­rers angehören;

b.  wei­ter­ge­hen­de Ver­pflich­tun­gen, in Berei­chen, in denen die Ein­hal­tung von Abstands­re­geln und kon­se­quen­te Mas­ken­tra­gung erschwert sind, tages­ak­tu­el­le Schnell­tests zur Vor­aus­set­zung zu machen.

c.  Aus­gangs­be­schrän­kun­gen;

 d. ver­schärf­te Kontaktbeschränkungen.

4.  Ange­sichts der erns­ten Infek­ti­ons­dy­na­mik wol­len Bund und Län­der die Oster­ta­ge nut­zen, um durch eine mehr­tä­gi­ge, sehr weit­ge­hen­de Redu­zie­rung aller Kon­tak­te das expo­nen­ti­el­le Wachs­tum der 3. Wel­le zu durch­bre­chen. Des­halb sol­len der 1. April (Grün­don­ners­tag) und der 3. April (Sams­tag) 2021 zusätz­lich ein­ma­lig als Ruhe­ta­ge defi­niert wer­den und mit weit­ge­hen­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen sowie einem Ansamm­lungs­ver­bot vom 1. bis 5. April ver­bun­den wer­den („Erwei­ter­te Ruhe­zeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusam­men­hän­gen­den Tagen das Prin­zip #Wir­B­lei­ben­Zu­Hau­se. Pri­va­te Zusam­men­künf­te sind in die­ser Zeit im Kreis der Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des und mit einem wei­te­ren Haus­halt mög­lich, jedoch auf maxi­mal fünf Per­so­nen beschränkt. Kin­der bis 14 Jah­re wer­den dabei nicht mit­ge­zählt. Paa­re gel­ten als ein Haus­halt. Ansamm­lun­gen im öffent­li­chen Raum wer­den grund­sätz­lich unter­sagt. Soweit Außen­gas­tro­no­mie geöff­net ist, wird die­se wäh­rend der fünf Tage geschlos­sen. Aus­schließ­lich der Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del im engen Sin­ne wird am Sams­tag geöff­net. Der Bund wird dazu einen Vor­schlag zur recht­li­chen Umset­zung ein­schließ­lich der Begrün­dung vor­le­gen. Bund und Län­der wer­den auf die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zuge­hen, mit der Bit­te, reli­giö­se Ver­samm­lun­gen in die­ser Zeit nur vir­tu­ell durch­zu­füh­ren. Soweit in den kom­men­den Tagen die Kri­te­ri­en für einen Öff­nungs­schritt nach dem MPK- Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt wer­den, erfolgt des­sen Umset­zung ab dem 6. April 2021. Impf- und Test­zen­tren blei­ben geöff­net. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den ermu­tigt, die kos­ten­lo­sen Testan­ge­bo­te zu nutzen.

5.  Nach Ostern wird umfang­rei­ches Tes­ten für die Bekämp­fung der Pan­de­mie noch mehr eine ent­schei­den­den Rol­le spie­len. Seit dem 8. März 2021 über­nimmt der Bund die Kos­ten für min­des­tens einen kos­ten­lo­sen Schnell­test pro Woche (Bür­ger­test). Es ist den Län­dern und Kom­mu­nen seit­dem sehr schnell gelun­gen, flä­chen­de­ckend und in Koope­ra­ti­on mit vie­len unter­schied­li­chen Part­nern vor Ort (u.a. kom­mu­na­le Test­zen­tren, Ärz­te, Apo­the­ker, Ein­zel­händ­ler, Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, uvm.) eine ent­spre­chen­de Infra­struk­tur für die­ses Testan­ge­bot auf­zu­bau­en. Die ein­ge­setz­te Taskfor­ce Test­lo­gis­tik hat sicher­ge­stellt, dass alle Län­der für die Mona­te März und April durch bereits getä­tig­te und noch lau­fen­de Beschaf­fun­gen aus­rei­chend mit Schnell- und Selbst­tests ver­sorgt sind.

Die Taskfor­ce Test­lo­gis­tik wird wei­ter­hin mit den Her­stel­lern dafür Sor­ge tra­gen, dass auch nach Ostern aus­rei­chend Schnell­tests zur Umset­zung der Test­stra­te­gie zur Ver­fü­gung stehen.

Das Robert-Koch-Insti­tut wird gebe­ten, bis zur nächs­ten Kon­fe­renz der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chefin­nen und ‑chefs der Län­der einen Bericht dar­über vor­zu­le­gen, ob bzw. ab wel­chem Zeit­punkt geimpf­te Per­so­nen mit so hin­rei­chen­der Sicher­heit nicht infek­ti­ös sind, dass eine Ein­be­zie­hung in Test­kon­zep­te mög­li­cher­wei­se obso­let wird.

In den Län­dern wer­den der­zeit mit der stei­gen­den Ver­füg­bar­keit von Schnell- und Selbst­tests flä­chen­de­cken­de Tests in Schu­len und Kitas ein­ge­führt. Mit der bevor­zug­ten Imp­fung von Kita­be­schäf­tig­ten sowie Grund- und För­der­schul­lehr­kräf­ten wird ein wich­ti­ger zusätz­li­cher Bau­stein bei den Schutz­maß­nah­men erreicht. Die Tes­tun­gen von Beschäf­tig­ten im Bil­dungs­be­reich und von Schü­le­rin­nen und Schü­lern wer­den wei­ter aus­ge­baut, es wer­den bald­mög­lichst zwei Tes­tun­gen pro Woche ange­strebt. Auch im Kita­be­reich wer­den die Beschäf­tig­ten bald­mög­lichst zwei­mal pro Woche in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren getes­tet. Durch die­se Maß­nah­me wird zum einen ein bes­se­rer Infek­ti­ons­schutz in Schu­len und Kitas erreicht, zum ande­ren auch das Erken­nen und die Unter­bre­chung von Infek­ti­ons­ket­ten in der Gesamt­be­völ­ke­rung unterstützt.

6.  Im Rah­men von zeit­lich befris­te­ten Modell­pro­jek­ten kön­nen die Län­der in eini­gen aus­ge­wähl­ten Regio­nen, mit stren­gen Schutz­maß­nah­men und einem Test­kon­zept ein­zel­ne Berei­che des öffent­li­chen Lebens öff­nen, um die Umsetz­bar­keit von Öff­nungs­schrit­ten unter Nut­zung eines kon­se­quen­ten Test­re­gimes zu unter­su­chen. Zen­tra­le Bedin­gun­gen dabei sind lücken­lo­se nega­ti­ve Test­ergeb­nis­se als Zugangs­kri­te­ri­um, IT-gestütz­te Pro­zes­se zur Kon­takt­ver­fol­gung und ggf. auch zum Test­nach­weis, räum­li­che Abgrenz­bar­keit auf der kom­mu­na­len Ebe­ne, eine enge Rück­kopp­lung an den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und kla­re Abbruch­kri­te­ri­en im Misserfolgsfalle.

7.  Für einen umfas­sen­den Infek­ti­ons­schutz ist es gera­de in der aktu­el­len Pha­se der Pan­de­mie wich­tig, dass die Unter­neh­men in Deutsch­land als

gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Bei­trag zur Bekämp­fung der Pan­de­mie durch die Ermög­li­chung des Arbei­tens von zu Hau­se die epi­de­mio­lo­gisch rele­van­ten Kon­tak­te am Arbeits­platz und auf dem Weg zu Arbeit redu­zie­ren und, wo dies nicht mög­lich ist, ihren in Prä­senz Beschäf­tig­ten regel­mä­ßi­ge Testan­ge­bo­te machen. Dem dient die Selbst­ver­pflich­tung der Wirt­schafts­ver­bän­de zu den Testan­ge­bo­ten für die Mit­ar­bei­ter sowie die SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung. Ange­sichts der stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len ist eine zügi­ge Umset­zung der Testan­ge­bo­te in allen Unter­neh­men in Deutsch­land not­wen­dig. Die Tests sol­len den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, so sie nicht im Home­of­fice arbei­ten, min­des­tens ein­mal und bei ent­spre­chen­der Ver­füg­bar­keit zwei Mal pro Woche ange­bo­ten und auch beschei­nigt wer­den. Anfang April wer­den die Wirt­schafts­ver­bän­de einen ers­ten Umset­zungs­be­richt vor­le­gen, wie vie­le Unter­neh­men sich betei­li­gen. Auf die­ser Grund­la­ge und auf der Grund­la­ge eines eige­nen Moni­to­rings wird die Bun­des­re­gie­rung bewer­ten, ob regu­la­to­ri­scher Hand­lungs­be­darf in der Arbeits­schutz­ver­ord­nung besteht.

8.  Für die Unter­neh­men, die im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie beson­ders schwer und über eine sehr lan­ge Zeit von Schlie­ßun­gen betrof­fen sind, wird die Bun­des­re­gie­rung ein ergän­zen­des Hilfs­in­stru­ment im Rah­men der euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben entwickeln.

9.  Bund und Län­der appel­lie­ren wei­ter­hin ein­dring­lich an alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, auf nicht zwin­gend not­wen­di­ge Rei­sen im Inland und auch ins Aus­land zu ver­zich­ten – auch hin­sicht­lich der bevor­ste­hen­den Oster­ta­ge. Sie wei­sen nach­drück­lich dar­auf hin, dass bei Ein­rei­sen aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten die Pflicht zur Ein­tra­gung in die digi­ta­le Ein­rei­se­an­mel­dung ver­pflich­tend ist, und dass eine Qua­ran­tä­ne­pflicht für einen Zeit­raum von 10 Tagen nach Rück­kehr besteht. Eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Qua­ran­tä­ne ist nur durch einen nega­ti­ven Test mög­lich, der frü­hes­tens am 5 Tag nach der Ein­rei­se abge­nom­men wur­de. Dies gilt auf­grund der jetzt viel­fach beschrie­be­nen län­ge­ren Anste­ckungs­dau­er durch Virus­va­ri­an­ten seit dem 8. März aus­drück­lich nicht bei Rück­rei­sen aus Virus­va­ri­an­ten­ge­bie­ten. Hier ist strikt eine Qua­ran­tä­ne von 14 Tagen ein­zu­hal­ten. Dar­über hin­aus ist bei der Rück­rei­se aus Virus­va­ri­an­ten­ge­bie­ten mit ein­ge­schränk­ten Beför­de­rungs­mög­lich­kei­ten zu rechnen.

Das Auf­tre­ten von ver­schie­de­nen Covid-19-Vari­an­ten und deren welt­wei­te Ver­brei­tung haben gezeigt, dass der grenz­über­schrei­ten­de Rei­se­ver­kehr auch wei­ter­hin auf das abso­lut erfor­der­li­che Min­dest­maß begrenzt wer­den muss. Da ins­be­son­de­re bei belieb­ten Urlaubs­zie­len damit zu rech­nen ist, dass Urlau­ber aus zahl­rei­chen Län­dern zusam­men­tref­fen und sich Covid-19 Vari­an­ten leicht ver­brei­ten kön­nen, erwar­ten Bund und Län­der von allen Flug­li­ni­en kon­se­quen­te Tests von Crews und Pas­sa­gie­ren vor dem Rück­flug und kei­ne wei­te­re Aus­wei­tung der Flü­ge wäh­rend der Oster­fe­ri­en. Die Bun­des­re­gie­rung wird eine Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vor­le­gen, wonach ange­sichts der welt­wei­ten Pan­de­mie eine gene­rel­le Test­pflicht vor Abflug zur Ein­rei­se­vor­aus­set­zung bei Flü­gen nach Deutsch­land vor­ge­se­hen wird.

10.  Die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Kran­ken­häu­ser wird durch die Aus­gleichs­zah­lun­gen des Bun­des nach­hal­tig sta­bi­li­siert. Die Bun­des­re­gie­rung leis­tet mit dem vor­ge­se­he­nen coro­nabe­ding­ten Erlös­aus­gleich für das Jahr 2021, der Aus­wei­tung der anspruchs­be­rech­tig­ten Kran­ken­häu­ser für Aus­gleichs­zah­lun­gen durch Absen­kung des 7‑Ta­ge-Inzi­denz­wer­tes sowie der Ver­län­ge­rung der redu­zier­ten Zah­lungs­frist für Kran­ken­haus­rech­nun­gen durch die Kran­ken­kas­sen einen bedeu­ten­den Bei­trag zur wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung der Kran­ken­häu­ser in der Pan­de­mie. Zudem sol­len Kran­ken­häu­ser mit coro­nabe­ding­ten Liqui­di­täts­pro­ble­men, die trotz eines Bele­gungs­rück­gangs im Jahr 2021 kei­ne Aus­gleichs­zah­lun­gen erhal­ten haben, im Vor­griff auf den nach Ablauf des Kalen­der­jah­res durch­zu­füh­ren­den coro­nabe­ding­ten Erlös­aus­gleich für das Jahr 2021 zeit­nah unter­stützt wer­den kön­nen. Die Umset­zung die­ser Rege­lung erfolgt im Rah­men des aktu­ell lau­fen­den Rechtsverordnungsverfahrens.

11.  In Umset­zung der Impf­stra­te­gie wur­den vor­ran­gig Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner in Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sowie Ein­rich­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe und dort Beschäf­tig­te geimpft, dies ist ein wich­ti­ger Bei­trag zur Redu­zie­rung schwe­rer und töd­li­cher Ver­läu­fe und zeigt bereits Erfol­ge. Mit die­sem Erfolg ist die Erwar­tung nach einer Nor­ma­li­sie­rung der seit lan­gem ange­spann­ten Situa­ti­on für alle Betei­lig­ten ver­bun­den. Die­ser Erwar­tung steht bis zu einer ent­spre­chen­den wis­sen­schaft­li­chen Klä­rung und Emp­feh­lung durch das Robert-Koch-Insti­tut wei­ter­hin die Unsi­cher­heit gegen­über, inwie­weit die Imp­fung eine poten­zi­el­le Infek­tio­si­tät Geimpf­ter aus­schließt. Des­halb haben die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­runschefin­nen und ‑chefs der Län­der die Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz gebe­ten, hier­zu Emp­feh­lun­gen vor­zu­le­gen. Danach ist es erfor­der­lich, Hygie­ne- und Test­kon­zep­te wei­ter­hin kon­se­quent umzu­set­zen. Zwei Wochen nach der Zweit­imp­fung kön­nen die Besuchs­mög­lich­kei­ten in Ein­rich­tun­gen ohne Aus­bruchs­ge­sche­hen wie­der erwei­tert wer­den und wohn­be­reichs­über­grei­fen­de Grup­pen­an­ge­bo­te wie­der durch­ge­führt wer­den. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen geimpf­ten und unge­impf­ten Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner erfolgt danach bei den Maß­nah­men nicht. Die Ein­rich­tun­gen sind gehal­ten, unge­impf­ten, zum Bei­spiel neu­en Bewoh­nern zügig zu einem Impf­an­ge­bot zu ver­hel­fen. Das Unter­stüt­zungs­an­ge­bot des Bun­des beim Tes­ten, auch durch die Bun­des­wehr, wird vor die­sem Hin­ter­grund wei­ter­hin aufrechterhalten.

12.  Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der wer­den im Lich­te der wei­te­ren Infek­ti­ons­ent­wick­lung am 12. April 2021 erneut bera­ten.

Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung ‑ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnV0-) Vom 31. März 2021
Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März 2021

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