Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März 2021

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den 
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 
am 19. März 2021

BESCHLUSS

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:

Bund und Län­der hal­ten an dem Ziel fest, im Som­mer allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein Impf­an­ge­bot machen zu können.

Die ver­füg­ba­ren Impf­stoff­men­gen in Deutsch­land stei­gen in den kom­men­den Wochen kon­ti­nu­ier­lich an. Erfreu­lich ist, dass von Biontech/Pfizer jetzt eine zusätz­li­che Lie­fe­rung von 4 Mio. Dosen Impf­stoff für die Euro­päi­sche Uni­on erfolgt, von denen 580.000 Dosen auf Deutsch­land ent­fal­len. Die­se sol­len ins­be­son­de­re für Hot­spots und zur Abwehr von Virus­mu­tan­ten ein­ge­setzt werden.

Per­spek­ti­visch ist es erfor­der­lich, dass sowohl die Impf­zen­tren ihre Kapa­zi­tät stei­gern, als auch nie­der­ge­las­se­ne Ärz­tin­nen und Ärz­te sowie Betriebs­ärz­tin­nen und Betriebs­ärz­te sich mit hohem Ein­satz am Impf­ge­sche­hen beteiligen.

Im April wer­den die Impf­stoff­men­gen jedoch noch knapp sein. Daher bleibt es not­wen­dig, zunächst die beson­ders gefähr­de­ten Per­so­nen ent­spre­chend der Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on zur Impf­rei­hen­fol­ge zu imp­fen. Den­noch ist es sinn­voll, neben den Impf­zen­tren nun bereits die Arzt­pra­xen in das Impf­ge­sche­hen ein­zu­be­zie­hen, um ins­be­son­de­re vor­er­krank­te Per­so­nen­grup­pen bes­ser zu errei­chen und früh­zei­tig mehr Fle­xi­bi­li­tät in den Impf­pro­zess zu brin­gen. Die Anzahl der Impf­do­sen pro Pra­xis wird jedoch zu Beginn erst lang­sam auf­wach­sen und nur für eine Impf­sprech­stun­de pro Woche bzw. die geziel­te Imp­fung beson­ders vul­nerabler Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten zur Ver­fü­gung stehen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­ein­ba­ren die Bun­des­kanz­le­rin und die Regierungs­chefinnen und Regie­rungs­chefs der Länder:

  1. Die eta­blier­ten Struk­tu­ren der Impf­zen­tren und mobi­le Impf­teams wer­den wei­ter­hin benö­tigt. Für einen plan­ba­ren Betrieb wer­den die Anlie­fe­rungs­stand­or­te der Län­der im April wöchent­lich kon­ti­nu­ier­lich mit 2,25 Mio. Dosen belie­fert. Die Auf­tei­lung die­ser Impf­stof­fe an die Län­der erfolgt wei­ter­hin gemäß Bevöl­ke­rungs­an­teil. Über die wöchent­li­chen Lie­fer­men­gen für die Impf­zen­tren in den Fol­ge­mo­na­ten ent­schei­det der Bun­des­mi­nis­ter der Gesund­heit gemein­sam mit der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz recht­zei­tig auf der Grund­la­ge der jewei­li­gen Lie­fer­da­ten. Die Län­der wer­den Ter­mi­ne in den Impf­zen­tren wei­ter­hin nach gel­ten­der Prio­ri­sie­rung gemäß der Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung (Coro­nalm­pfV) ver­ge­ben und der Bund wird den Betrieb der Impf­zen­tren bis min­des­tens zum 30. Sep­tem­ber 2021 finanzieren.
  2. Die Men­ge der pro Woche ver­füg­ba­ren Impf­stof­fe, die die wöchent­li­che Lie­fe­rung an die Län­der über­steigt, wird ab der 14. KW gemäß Bevöl­ke­rungs­an­teil der Län­der an die Arzt­pra­xen aus­ge­lie­fert und dort rou­ti­ne­mä­ßig ver­impft. Für die Imp­fun­gen in Arzt­pra­xen gilt die Prio­ri­sie­rung gemäß der Coro­na­ImpfV eben­falls als Grund­la­ge, die fle­xi­bel anzu­wen­den ist. Zu Beginn sind die Arzt­pra­xen auf­ge­for­dert, schwer­punkt­mä­ßig immo­bi­le Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten in der eige­nen Häus­lich­keit sowie Per­so­nen mit Vor­er­kran­kun­gen, die mit einem hohen Risi­ko im Fal­le einer Sars-CoV-2-Infek­ti­on (sie­he § 2 Coro­na­ImpfV) ver­bun­den sind, zu imp­fen. Auf­grund der zunächst noch sehr gerin­gen Lie­fer­men­gen pro Woche in der Grö­ßen­ord­nung von etwa 20 Impf­do­sen pro Pra­xis für ca. 50.000 Haus­arzt­pra­xen (1 Mio. Dosen ins­ge­samt) erscheint es sinn­voll, dass zunächst die jewei­li­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te ihre beson­ders vul­nerablen Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten hier­zu gezielt ein­la­den. Bei stei­gen­den Impf­stoff­men­gen wer­den auch die Fach­ärz­te sowie Betriebs­ärz­te ent­spre­chend einbezogen.
  3. Der Bun­des­mi­nis­ter der Gesund­heit wird gemein­sam mit der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz gebe­ten, auf Grund­la­ge des GMK-Beschlus­ses vom 10. März 2021 dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Doku­men­ta­ti­ons­auf­wand in den Arzt­pra­xen mög­lichst gering­ge­hal­ten wird, die Belie­fe­rung der Arzt­pra­xen über den phar­ma­zeu­ti­schen Groß­han­del und die Apo­the­ken eine gerech­te Ver­tei­lung sicher­stellt und die Ver­sor­gung mit Impf­zu­be­hör eben­falls sicher­ge­stellt wird.
  4. Ein­zel­ne Län­der kön­nen gegen­über dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit bis zum 22. März 2021 ein „Opt-out“ erklä­ren. Die Apo­the­ken die­ser Bun­des­län­der wer­den im April somit nicht vom phar­ma­zeu­ti­schen Groß­han­del mit Impf­stof­fen für die Arzt­pra­xen belie­fert wer­den. Die­se Län­der erhal­ten im April wie bis­her ihren jewei­li­gen bevöl­ke­rungs­be­zo­ge­nen Anteil an Impfstoffen.
  5. Biontech/Pfizer ist in Kür­ze in der Lage, euro­pa­weit eine Zusatz­lie­fe­rung ihres Impf­stof­fes aus­zu­lie­fern, von der 580.000 Dosen auf Deutsch­land ent­fal­len. Die­se sol­len wie folgt ver­wen­det werden:

 a. Um eine Min­dest­men­ge von eine Mil­lio­nen Impf­do­sen für die Arzt­pra­xen bereits in der 14. Kalen­der­wo­che (5. – 11. April) sicher­stel­len zu kön­nen, wer­den 250.000 Dosen aus die­ser Zusatz­lie­fe­rung der Gesamt­men­ge der für die KW 14 für Impf­zen­tren und Arzt­pra­xen vor­ge­se­he­nen Dosen hinzugefügt.

 b. Die Ver­mei­dung des Infek­ti­ons­ein­trags aus Nach­bar­staa­ten von Virus­mu­tan­ten, die in Deutsch­land wenig ver­brei­tet sind, ist im gemein­sa­men Inter­es­se von Bund und Län­dern. Auf­grund des hohen Infek­ti­ons­ge­sche­hens auf Grund­la­ge der süd­afri­ka­ni­schen Vari­an­te des SARS-CoV2-Virus in dem fran­zö­si­schen Dépar­te­ment Mosel­le erhält – bezo­gen auf die Pend­ler­strö­me in deut­sche Unter­neh­men aus dem Dépar­te­ment und die Ein­woh­ner­zahl der Grenz­re­gi­on – das Saar­land 80.000 und Rhein­land-Pfalz 20.000 zusätz­li­che Dosen aus dem deut­schen Anteil der EU-Zusatz­lie­fe­rung Bio­n­tech-Impf­stoff für ziel­ge­rich­te­te Imp­fun­gen, um die Ver­brei­tung der süd­afri­ka­ni­schen Virus­va­ri­an­te in Deutsch­land zu begrenzen.

 c. Tsche­chi­en ist der­zeit das Nach­bar­land mit dem höchs­ten Infek­ti­ons­ge­sche­hen. Die 7‑Ta­ge-Inzi­denz der Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner liegt ober­halb von 700. Es ist im gemein­sa­men Inter­es­se von Bund und Län­dern, den anhal­tend hohen Infek­ti­ons­ein­trag nach Deutsch­land in die­ser Grenz­re­gi­on zu redu­zie­ren. Daher erhal­ten – bezo­gen auf die Pend­ler­strö­me in deut­sche Unter­neh­men aus Tsche­chi­en und die Ein­woh­ner­zahl der Grenz­re­gi­on – die Län­der Bay­ern 100.000, Sach­sen 100.000 und Thü­rin­gen 30.000 zusätz­li­che Dosen aus dem deut­schen Anteil der EU-Zusatz­lie­fe­rung Bio­n­tech-Impf­stoff, um den Infek­ti­ons­ein­trag aus Tsche­chi­en nach Deutsch­land zu begrenzen.

Pro­to­koll­erklä­run­gen:

TH: Der Frei­staat Thü­rin­gen hät­te es begrüßt, wenn die Ein­bin­dung der Haus­arzt­pra­xen in die Regel­ver­sor­gung erst ab der 15. Kalen­der­wo­che begon­nen hät­te, damit aus dem EU-Son­der­kon­tin­gent mehr Impf­stof­fe für die Hoch­in­zi­denz­ge­bie­te zur Ver­fü­gung stehen.

HB: Bre­men spricht sich dafür aus, dass ein­zel­ne Län­der gegen­über dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit erklä­ren kön­nen, dass sie im Rah­men ihres Bevöl­ke­rungs­an­teils eine ande­re als die in der Anla­ge 1 dar­ge­stell­te Auf­tei­lung der Impf­stoff­lie­fe­run­gen zwi­schen den Impf­zen­tren und den Arzt­pra­xen erhalten.

Anla­ge 1:

Kalen­der­wo­che KW 14 KW 15 KW 16 KW 17
(5. – 11.4.) (12. – 18.4.) (19. – 25.4.) (26.4. – 2.5.)
Gesamt­lie­fe­rung

+EU-Kon­tin­gent

davon für:

2.997.900

+ 250.000

3.465.900 3.269.100 5.420.700
Impf­zen­tren 2.250.000 2.250.000 2.250.000 2.250.000
Arzt­pra­xen 997.900 1.215.900 1.019.100 3.170.700

Anla­ge 2:

EU-Kon­ti­gent für Deutschland 580.000
Bun­des­weit Arztpraxen 250.000
Rhein­land-Pfalz 20.000
Saar­land 80.000
Bay­ern 100.000
Sach­sen 100.000
Thü­rin­gen 30.000

 


 

 

 

 

 

 

Und heute mal zusätzlich ein Beitrag unseres Mitglieds Praxis Progressio!

 

Alles nicht so ein­fach. Ver­ant­wor­tung für ein ganz tol­les Team, finan­zi­ell wird die Luft auch immer dün­ner und Coro­na will ein­fach nicht gehen!
Was für ein Glück, dass mei­ne Ergo-Kol­le­gin Nina, die Bezeich­nung The­ra­pie­pup­pe mag sie nicht so, ein­fach nicht auf den Mund gefal­len ist. 😉 Also haben wir im Namen der Kin­der und der Ange­stell­ten uns mal Luft gemacht.
Teilt bit­te unser Video, so oft es geht. Denn wir sind hier, wir sind laut, weil uns Coro­na die Per­spek­ti­ve klaut!
Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021
Baldiges Lockdown-Ende nicht verspielen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü
X