Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen..Vom 9. Januar 2021

Thü­rin­ger Ver­ord­nung zur noch­ma­li­gen Ver­schär­fung außer­or­dent­li­cher Son­der­maß­nah­men zur Ein­däm­mung einer sprung­haf­ten Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2, zur Ver­län­ge­rung der all­ge­mei­nen Infek­ti­ons­schutz­re­geln sowie zur Ver­län­ge­rung und Ände­rung der Fünf­ten Thü­rin­ger Quarantäneverordnung
Vom 9. Janu­ar 2021

Auf­grund des § 32 Satz 1 in Ver­bin­dung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4a des Geset­zes vom 21. Dezem­ber 2020 (BGBl. I S. 3136), in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 der Thü­rin­ger Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten und zur Über­tra­gung von Ermäch­ti­gun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (ThürlfSGZu­stVO) vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 3 der Ver­ord­nung vom 21. Sep­tem­ber 2020 (GVBI. S. 501), ver­ord­net das Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Fami­lie und

auf­grund des § 32 Satz 1 IfSG in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 2 ThürlfSGZu­stVO ver­ord­net das Minis­te­ri­um für Bil­dung, Jugend und Sport im Ein­ver­neh­men mit dem Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Familie:

Arti­kel 1
Ände­rung der Drit­ten Thüringer
SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

Die Drit­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Son­de­r­ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 14. De­zember 2020 (GVBI. S. 631) wird wie folgt geändert:

  1. Dem § 1 Abs. 3 wird fol­gen­der Satz angefügt:

„Für wei­ter­ge­hen­de Anord­nun­gen nach Satz 1 ist in den Fäl­len der §§ 6a und 6b die vor­herige Zustim­mung der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de einzuholen.“

  1. Dem § 2 wird fol­gen­der Satz angefügt:

„Damit ver­bun­den ist ein drin­gen­der Appell an die Thü­rin­ger Wirt­schaft, auf alle betriebli­chen Akti­vi­tä­ten zu ver­zich­ten, die der­zeit nicht unab­weis­bar sind und dort wo es mög­lich ist, mit Instru­men­ten wie Betriebs­re­vi­sio­nen oder dem Vor­zie­hen von Betriebs­ur­laub so­wie der Gewäh­rung der Tätig­kei­ten in Heim­ar­beit oder mobi­lem Arbei­ten, die Pandemie­bewältigung zu unterstützen.“

  1. §3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält fol­gen­de Fassung:

„(1) Der gemein­sa­me Auf­ent­halt ist nur gestattet
1. mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, sowie
2. zusätz­lich einer haus­halts­frem­den Person.“

b) Absatz 1a wird aufgehoben.
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Ein­lei­tung wird die Anga­be „Die Absät­ze 1 und 1a gel­ten“ durch die Anga­be „Absatz 1 gilt“ ersetzt.

bb) In Num­mer 2 wird die Ver­wei­sung „§ 8 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO“ durch die Ver­wei­sung „den §§ 6a bis 6b die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO“ ersetzt.

4.  § 3b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Anga­be „mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 7 wird die Ver­wei­sung „§ 10 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 3“ durch die Ver­wei­sung „§ 10a Abs. 2“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.

c) In Absatz 3 Satz 1 wer­den die Wor­te „Land­kreis oder der“ durch die Wor­te „ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­krei­ses oder einer“ ersetzt.

5. Nach § 3b wird fol­gen­der § 3c eingefügt:

㤠3c
Mobilitätsbeschränkungen

Jede Per­son ist ange­hal­ten, Ver­sor­gungs­gän­ge für die Gegen­stän­de des täg­li­chen Be­darfs und der Grund­ver­sor­gung, die Inan­spruch­nah­me sons­ti­ger Dienst­leis­tun­gen sowie Akti­vi­tä­ten, die der Erho­lung oder indi­vi­du­el­len sport­li­chen Betä­ti­gung die­nen, inner­halb einer Ent­fer­nung von nicht mehr als 15 km vom Wohn­ort zu erledigen.“

6. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erhält fol­gen­de Fassung:

„4. in Arbeits‑, Dienst- und Betriebs­stät­ten; dies gilt nicht am Arbeits­platz, sofern

a) der Min­dest­ab­stand nach § 1 Abs. 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sicher ein­gehalten wer­den kann und in geschlos­se­nen Räu­men sich nicht mehr als fünf Per­sonen in einem Raum gemein­sam auf­hal­ten oder

b) die Art der Tätig­keit die Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung nicht zulässt,“

7. §6 Abs. 1 erhält fol­gen­de Fassung:

„(1) Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te ins­be­son­de­re nach § 7 2. ThürS­ARS-CoV-2- IfS-Grund­VO sind unter­sagt. § 3 bleibt unberührt.“

8. §6a erhält fol­gen­de Fassung:

㤠6a
Infek­ti­ons­schutz bei Versammlungen

(1) Ver­samm­lun­gen nach Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes und Arti­kel 10 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen sind grund­sätz­lich zulässig.

(2) Bei Ver­samm­lun­gen nach Absatz 1

    1. muss ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m zwi­schen den Teil­neh­mern oder Drit­ten durch­gängig gewahrt und jeder Kör­per­kon­takt ver­mie­den werden,
    2. hat jeder Teil­neh­mer eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu ver­wen­den, aus­ge­nom­men die Ver­samm­lungs­lei­tung jeweils wäh­rend ihrer Durch­sa­gen und der jewei­li­ge Red­ner wäh­rend sei­nes Redebeitrags,
    3. ist die Anste­ckungs­ge­fahr auf ein infek­ti­ons­schutz­recht­lich ver­tret­ba­res Maß zu be­schränken, ins­be­son­de­re indem

a) Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel jeweils orts­fest und mit nicht mehr als 1 000 Teil­neh­mern und
b) Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men mit nicht mehr als 100 Teil­neh­mern statt­fin­den dürfen.

Der Anmel­der oder die anzei­gen­de und ver­ant­wort­li­che Per­son einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel muss das Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach § 5 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO mit der Anmel­dung der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­le­gen. Der Anmel­der oder die anzei­gen­de Per­son nach § 8 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO muss dafür sor­gen, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach Satz 1, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO ein­ge­hal­ten werden.

(3) Abwei­chend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 gere­gel­ten Teil­neh­mer­höchst­zahl ver­ringert sich bei einer Über­schrei­tung des jeweils maß­geb­li­chen Inzi­denz­wer­tes inner­halb von sie­ben Tagen im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­krei­ses oder einer kreis­freien Stadt an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen die zuläs­si­ge Teil­neh­mer­höchst­zahl jeweils

  1. ab 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Einwohner

a) bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel auf 200 Per­so­nen und
b) bei Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men auf 50 Personen,

2. ab 300 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Ein­woh­ner auf 25 Personen;
Für die Ermitt­lung des Inzi­denz­wer­tes gilt § 3b Abs. 3 Satz 2 ent­spre­chend; die nach § 2 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de gibt bei ent­spre­chen­der Über­schrei­tung der vorbe­zeichneten Infek­ti­ons­zah­len die dann jeweils gel­ten­den Teil­neh­mer­be­gren­zun­gen ortsüb­lich bekannt.

(4) In den Fäl­len der Absät­ze 1 bis 3 kön­nen im Ein­zel­fall Aus­nah­men erteilt wer­den, wenn dies aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ver­tret­bar ist.

(5) Unbe­rührt blei­ben die ver­samm­lungs­recht­li­chen Befug­nis­se der nach § 15 der Thü­ringer Ver­ord­nung zur Bestim­mung von Zustän­dig­kei­ten im Geschäfts­be­reich des Innen­ministeriums vom 15. April 2008 (GVBI. S. 102) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung zustän­digen Behör­den zum Erlass der erfor­der­li­chen Auf­la­gen und Ver­bo­te, ins­be­son­de­re nach den §§ 5, 13 und 15 des Versammlungsgesetzes.“

9. Nach § 6a wird fol­gen­der § 6b eingefügt:

㤠6b
Ver­samm­lun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en sowie deren Glie­de­run­gen und Organen

(1) Poli­ti­sche Par­tei­en im Sin­ne des Arti­kels Arti­kel 21 des Grund­ge­set­zes und § 2 des Par­tei­en­geset­zes in der Fas­sung von 31. Janu­ar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils gel­tenden Fas­sung sowie deren Glie­de­run­gen und Orga­ne sind ange­hal­ten, ihre Versamm­lungen unter Anwen­dung der Ver­fah­rens­wei­sen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Geset­zes über Maß­nah­men im Gesellschaft‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stif­tungs- und Woh­nungseigentumsrecht zur Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 ‑570-) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ohne oder mit einer redu­zier­ten Teil­neh­mer­zahl von am Ver­samm­lungs­ort anwe­sen­den Par­tei­mit­glie­dern durchzuführen.

(2) Unbe­scha­det des Absat­zes 1 gel­ten für Ver­samm­lun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en so­wie deren Glie­de­run­gen und Orga­nen die Infek­ti­ons­schutz­re­geln ins­be­son­de­re nach § 6a Abs. 2 und 3 die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO. Aus­ge­nom­men sind Sit­zun­gen und Ver­samm­lun­gen, die der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wah­len nach den jewei­li­gen Wahl­rechts­vor­schrif­ten die­nen, insbeson­dere Sit­zun­gen der Wahl­aus­schüs­se und Aufstellungsversammlungen.

(3) Die Bestim­mun­gen des Ver­samm­lungs­ge­set­zes und des Par­tei­en­geset­zes blei­ben unberührt.“

10. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Anga­be „mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020“ gestrichen.

b) Absatz 2 erhält fol­gen­de Fassung:

„(2) Geschäf­te des Ein­zel­han­dels ein­schließ­lich Fabrik­lä­den und Her­stel­ler-Direkt­ver­­­kaufs­stel­len sind für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten. Zu­lässig sind aus­schließ­lich zum Ver­sand, zur Lie­fe­rung oder zur Abho­lung vor­ge­se­he­ne Tele­fon- und Online­an­ge­bo­te; die Abho­lung bestell­ter Waren durch Kun­den ist nur zuläs­sig, sofern die Über­ga­be kon­takt- und bar­geld­los außer­halb der Geschäfts­räu­me erfolgt. Von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind ausgenommen:

  1. der Lebens­mit­tel­han­del ein­schließ­lich Bäcke­rei­en und Flei­sche­rei­en, Getränke‑, Wo­chen- und Super­märk­te sowie Hofläden,
  2. Reform­häu­ser,
  3. Dro­ge­rien,
  4. Sani­täts­häu­ser,
  5. Opti­ker und Hörgeräteakustiker,
  6. Ban­ken und Sparkassen,
  7. Apo­the­ken,
  8. Filia­len der Deut­schen Post AG und Paket­stel­len von Logistikunternehmen,
  9. Wäsche­rei­en und Reinigungen,
  10. Tank­stel­len, Kfz-Han­del, Kfz-Tei­le- und Fahrradverkaufsläden,
  11. Tabak‑, E‑Zi­ga­ret­ten-und Zeitungsverkaufsstellen,
  12. Tier­be­darf,
  13. Baby­fach­märk­te,
  14. Brenn­stoff­han­del sowie
  15. der Fern­ab­satz­han­del und der Großhandel.“

11. Die §§ 9a und 9b erhal­ten fol­gen­de Fassung:

㤠9a
Schutz vul­nerabler Grup­pen in der Pflege,
der Ein­glie­de­rungs­hil­fe und Tagespflegeeinrichtungen

(1) Besu­cher in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBL S. 161) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und sons­tigen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO sind ver­pflich­tet, FFP2-Schutz­mas­ken oder gleich­wer­ti­ge Mas­ken zu verwenden.

(2) Abwei­chend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO ist in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen der Alten­pfle­ge, ins­be­son­de­re in Alten­hei­men oder Senio­ren­re­si­den­zen, sowie in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Eingliede­rungshilfe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz jeweils täg­lich nur ein zu re­gistrierender Besu­cher je Bewoh­ner gestat­tet. Ab einem Inzi­denz­wert von mehr als 200 auf 100 000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­krei­ses oder einer kreis­frei­en Stadt, in dem sich die jewei­li­ge sta­tio­nä­re Ein­richtung der Pfle­ge oder die beson­de­re Wohn­form für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz befin­det, ist je Bewoh­ner jeweils täg­lich nur ein fest zu regis­trie­ren­der Besu­cher gestat­tet; der Besu­cher darf nicht wechseln.

(3) Abwei­chend von § 9 Abs. 1 und 2 2.ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO darf Besu­chern in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behinderun­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz der Zutritt nur nach einer erfolg­ten Tes­tung auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit­tels PoC-Anti­gen-Tests mit nega­ti­vem Test­ergeb­nis gewährt wer­den. Dem ver­lang­ten nega­ti­ven Test­ergeb­nis mit­tels PoC-Anti­gen-Tests steht ein nega­ti­ver PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stun­den ist. Die Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­formen für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sind ver­pflich­tet, PoC-Anti­gen-Tests vor­zu­hal­ten und auf Ver­langen des Besu­chers eine Tes­tung bei die­sem vorzunehmen.

(4) Die Beschäf­tig­ten in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­habegesetz sowie in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sind nach Maß­ga­be der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung vom 30. Novem­ber 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2- IfS-Grund­VO ver­pflich­tet, sich zwei­mal pro Woche auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen. Die Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sowie die sons­ti­gen Ange­bo­te der Ein­gliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sind verpflich­tet, PoC-Anti­gen-Tests vor­zu­hal­ten und eine Tes­tung der Beschäf­tig­ten nach Satz 1 vorzunehmen.

(5) Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach dem Elf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch sind zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten; aus­ge­nom­men von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind Tages­pflegeeinrichtungen, die kon­zep­tio­nell eng mit einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbst­stän­dig orga­ni­sier­ten ambu­lant betreu­ten Wohn­for­men nach § 3 Abs. 2 ThürWTG ver­bun­den sind und somit aus­schließ­lich deren Bewoh­ner betreuen.

§ 9b
Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Weiterbildung

(1) Außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung sind für den Unter­richts- und Aus­bil­dungs­be­trieb in Prä­senz­form sowie für den Publi­kums­ver­kehr zu schließen.

(2) Abwei­chend von Absatz 1 kön­nen außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung Lehr­gän­ge und Maß­nah­men der beruf­li­chen Bil­dung in Prä­senzform durch­füh­ren, soweit die­se in der beruf­li­chen Aus­bil­dung und Umschu­lung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder der Hand­werks­ord­nung zur Sicher­stel­lung der Berufsaus­bildung im Rah­men lau­fen­der Aus­bil­dungs­ver­trä­ge und zur Vor­be­rei­tung und Durchfüh­rung der Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen not­wen­dig sind. In der beruf­li­chen Fort- und Wei­ter­bil­dung mit aner­kann­tem Abschluss und für Sach- und Fach­kun­de­prü­fun­gen auf­grund staat­li­cher Anfor­de­run­gen für die Berufs­aus­übung gilt Satz 1 ent­spre­chend für Lehr­gänge und Maß­nah­men für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von ent­spre­chen­den Prü­fungen. Die zur Durch­füh­rung der Lehr­gän­ge und Maß­nah­men nach den Sät­zen 1 und 2 erfor­der­li­che Inter­nats- und Wohn­heim­un­ter­brin­gung ist zulässig.“

12. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In der Über­schrift wer­den nach dem Wort „Beher­ber­gungs­be­trieb“ das Kom­ma und die Wor­te „Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, Schu­len“ gestrichen.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Ein­lei­tung wer­den nach dem Wort „geschlos­sen“ die Wor­te „zu hal­ten“ eingefügt.
bb) In Num­mer 2 wird die Anga­be „mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020“ gestri­chen und nach dem Kom­ma am Ende das Wort „und“ angefügt.
cc) In Num­mer 3 wird das Kom­ma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
dd) Die Num­mern 4 und 5 wer­den aufgehoben.

c) Die Absät­ze 4 bis 6 wer­den aufgehoben.

13. Nach § 10 wird fol­gen­der § 10a eingefügt:

㤠10a
Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, Schulen

(1) Bis zum Ablauf des 31. Janu­ar 2021 blei­ben geschlossen:

  1. Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und die Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thü­rin­ger Kin­der­gar­ten­ge­set­zes vom 18. Dezem­ber 2017 (GVBL S. 276) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie
  2. die staat­li­chen all­ge­mein bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len ein­schließ­lich der Schul­hor­te und Inter­na­te, die der Schul­auf­sicht nach § 2 Abs. 6 des Thü­rin­ger Geset­zes über die Schul­auf­sicht vom 29. Juli 1993 (GVBI. S. 397) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung unter­lie­gen, sowie die Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft; die Schü­ler befin­den sich im häus­li­chen Lernen.

Die Schlie­ßun­gen nach Satz 1 Nr. 2 gel­ten nicht für

  1. Schü­ler der Abschluss­klas­sen ein­schließ­lich Schü­ler, die im lau­fen­den Schul­jahr eine Abschluss­prü­fung able­gen, sowie
  2. für den im Rah­men des Trai­nings­be­triebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 not­wen­di­gen Betrieb der Internate.

(2) Für Kin­der in Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schü­ler der Klas­senstufen 1 bis 6 und aller Klas­sen­stu­fen der För­der­schul­zen­tren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rah­men der per­so­nel­len und räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten der jewei­li­gen Ein­richtungen im gesam­ten Zeit­raum der Schlie­ßung nach Absatz 1 eine täg­li­che Notbetreu­ung offen.

(3) Abwei­chend von § 8 Abs. 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Not­be­treu­ung nach Absatz 2 lan­des­ein­heit­lich gere­gelt. Eine Not­be­treu­ung nach Absatz 2 wird ange­bo­ten, wenn die­se aus Grün­den der Wah­rung des Kin­des­wohls gebo­ten ist. Zugang zur Not­be­treu­ung haben Kin­der auch, wenn ein Personensorgeberechtigter

  1. auf­grund dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Grün­de, die eine Erle­di­gung der Tätig­keit in Heim­ar­beit unmög­lich machen, an einer Betreu­ung des Kin­des gehin­dert ist,
  2. kei­ne ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Betreu­ungs­mög­lich­keit, ins­be­son­de­re durch ande­re Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te, sicher­stel­len kann und
  3. zum zwin­gend für den Betrieb benö­tig­ten Personal

a) in der Pan­de­mie­ab­wehr oder ‑bewäl­ti­gung oder
b) in Berei­chen von erheb­li­chem öffent­li­chen Inter­es­se, ins­be­son­de­re in den Bereichen

aa) Gesund­heits­ver­sor­gung und Pflege,
bb) Bil­dung und Erziehung,
cc) Kin­der- und Jugendhilfe,
dd) Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, der öffent­li­chen Ver­waltung, der Rechts­pfle­ge und der recht­li­chen Betreuung,
ee) Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Infra­struk­tur und Ver­sor­gungs­si­cher­heit, ff) Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, gg) Medien,
hh) Trans­port und Verkehr,
ii) Ban­ken und Finanz­we­sen oder
jj) Ernäh­rung und Ver­sor­gung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs, gehört.

Zugang zur Not­be­treu­ung haben Kin­der auch, wenn einem Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten auf­grund einer betreu­ungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit die Kün­di­gung oder ein unzu­mut­ba­rer Ver­dienst­aus­fall droht und kei­ne ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Betreu­ungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re durch ande­re Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te, besteht.

(4) Ob die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 3 Satz 2 vor­lie­gen, obliegt der am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten, fach­li­chen Ein­schät­zung der Lei­tung der jewei­li­gen Ein­rich­tung nach Absatz 1 Satz 1 oder des Jugend­amts. Als Nach­weis des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 genügt eine Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers oder des Dienst­herrn; ein Form­blatt für die­se Beschei­ni­gung und eine nähe­re Beschrei­bung der Berei­che von erheb­li­chem öffent­li­chen Inter­es­se wer­den von dem für Bil­dung zustän­di­gen Ministe­rium auf sei­ner Inter­net­sei­te sowie unter auf der Inter­net­sei­te thueringen.de zur Ver­fügung gestellt. Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen nach Absatz 3 Satz 3 und 4 sind gegen­über der Lei­tung der jewei­li­gen Ein­rich­tung nach Absatz 1 Satz 1 form­los glaub­haft zu machen.

(5) Die Not­be­treu­ung erfolgt unter Wah­rung der vom für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­um fest­ge­leg­ten Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men in den Hygie­ne­plä­nen; ins­be­son­de­re erfolgt die Betreu­ung in bestän­di­gen, fes­ten und von­ein­an­der getrenn­ten Grup­pen durch stets das­selbe, allein die­ser Grup­pe zuge­ord­ne­te päd­ago­gi­sche Per­so­nal in einem der jewei­li­gen Grup­pe fest zuge­ord­ne­tem Raum. Von der Höchst­zahl der Kin­der in einer Grup­pe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuS­SpVO kann abge­wi­chen werden.

(6) In dem Fall von min­des­tens einer bestä­tig­ten SARS-CoV-2-lnfek­ti­on in einer Einrich­tung nach Absatz 2 fin­det für die­se Ein­rich­tung § 8 Abs. 2 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung.“

14. § 12 Abs. 3 erhält fol­gen­de Fassung:

„(3) Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Ver­bin­dung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahrlässig

    1. ent­ge­gen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder ande­ren als den zuge­las­se­nen Per­so­nen im öffent­li­chen Raum auf­hält und kei­ne Aus­nah­me nach § 3 Abs. 2 vorliegt,
    2. ent­ge­gen § 3a Alko­hol im öffent­li­chen Raum aus­schenkt oder konsumiert,
    3. ent­ge­gen § 3b die Woh­nung oder Unter­kunft ohne trif­ti­gen Grund verlässt,
    4. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 1 ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für nicht not­wen­di­ge Zwe­cke zur Ver­fü­gung stellt,
    5. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 2 Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für tou­ris­ti­sche Zwe­cke zur Ver­fügung stellt,
    6. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son sei­nen Beher­ber­gungs­be­trieb nicht schließt,
    7. ent­ge­gen § 4 Abs. 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son gas­tro­no­mi­sche Berei­che sei­nes Be­herbergungsbetriebs auch ande­ren als zuge­las­se­nen Über­nach­tungs­gäs­ten zur Ver­fügung stellt,
    8. ent­ge­gen § 4 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son tou­ris­ti­sche Rei­se­bus­dienst­leis­tun­gen anbie­tet oder erbringt,
    9. ent­ge­gen § 5 Abs. 1 kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­det, ohne dass eine Aus­nahme nach § 5 Abs. 2 die­ser Ver­ord­nung in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 3 2. ThürS­ARS- CoV-2-lfS-Grund­VO glaub­haft gemacht ist,
    10. ent­ge­gen § 6 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son unter­sag­te Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te durchführt,
    11. ent­ge­gen § 6 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son zu schlie­ßen­de Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te nicht schließt, betreibt, durch­führt, anbie­tet oder wie­dereröffnet, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,
    12. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, den Min­dest­ab­stand zu ande­ren Teil­neh­mern oder Drit­ten nicht durch­gän­gig wahrt,
    13. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, nicht jeden Kör­per­kon­takt mit ande­ren Teilneh­mern oder Drit­ten vermeidet,
    14. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­det, so­weit kei­ne Aus­nah­me nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 die­ser Ver­ord­nung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO zuge­las­sen ist,
    15. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst, a, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, es als Anmel­der und verantwort­liche Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel als Auf­zug oder mit mehr als 1 000 Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­meldeten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern stattfinden,
    16. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst, b, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, es als anzei­gen­de und verant­wortliche Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen in ge­schlossenen Räu­men mit mehr als 100 Teil­neh­mern oder mit mehr als den angezeig­ten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern stattfinden,
    17. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, als Anmel­der oder Ver­an­stal­ter und ver­ant­wort­li­che Per­son bei einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel das erfor­der­li­che Infektions­schutzkonzept nicht mit der Anmel­dung der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­digen Behör­de vorlegt,
    18. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 3, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, als Anmel­der, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son nicht dafür sorgt, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln ins­be­son­de­re nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO ein­ge­hal­ten werden,
    19. ent­ge­gen § 6a Abs. 3, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nahme nach Satz 2 vor­liegt, es als Anmel­der oder als anzei­gen­de und ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen mit mehr als den nach Absatz 3 zuge­las­se­nen Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­mel­de­ten, an­gezeigten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern statt­fin­den, soweit kei­ne Aus­nahme nach § 6 Abs. 3 Satz 2 vorliegt,
    20. ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Gast­stät­ten nicht schließt, betreibt oder wie­der­eröff­net, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,
    21. ent­ge­gen § 8 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen erbringt, erbrin­gen lässt, anbie­tet oder anbie­ten lässt, ohne dass eine medi­zi­ni­sche Notwen­digkeit vorliegt,
    22. ent­ge­gen § 8 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son ein Geschäft des Ein­zel­han­dels oder eine ande­re wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung, die in § 8 Abs. 2 bezeich­net ist, nicht schließt, nicht been­det, betreibt oder wie­der­eröff­net, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, vorliegt,
    23. ent­ge­gen § 8 Abs. 4 und 5 als ver­ant­wort­li­che Per­son nicht sicher­stellt, dass sich nicht mehr als die auf­grund der Ver­kaufs­flä­che höchs­tens zuläs­si­ge Kun­den­zahl in den Geschäfts- und Betriebs­räu­men aufhält,
    24. ent­ge­gen § 9a Abs. 1 als Besu­cher nicht die vor­ge­schrie­be­nen Schutz­mas­ken verwendet,
    25. ent­ge­gen § 9a Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son oder als Besu­cher nicht die Be­suchsregelungen beachtet,
    26. ent­ge­gen § 9a Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son einer Ein­rich­tung der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sowie die sons­ti­gen Ange­bo­te der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-lfS-Grund­VO nicht zwei­mal wöchent­li­che Tests der Beschäf­tig­ten der Ein­rich­tung durch­führt oder als Be­schäftigter nicht an sich vor­neh­men lässt,
    27. ent­ge­gen § 9b Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung für den Prä­senz­un­ter­richt oder Prä­senz­be­trieb nicht schließt, wie­der­eröff­net oder im Prä­senz­be­trieb betreibt oder Prä­senz­un­ter­richt zulässt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 9b Abs. 2 vorliegt,
    28. ent­ge­gen § 10 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Schul­land­hei­me nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzver­anstaltungen und den Publi­kums­ver­kehr sowie Ein­rich­tun­gen für Ange­bo­te im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wie­der­eröff­net oder im Prä­senz­be­trieb betreibt,
    29. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 unter­sag­ten Frei­zeit­sport durch­führt oder dar­an teil­nimmt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,
    30. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son orga­ni­sier­ten Sport­be­trieb durch­führt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 vorliegt,
    31. ent­ge­gen § 11 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern durchführt.“

15. § 14 wird aufgehoben.

16. Die bis­he­ri­gen §§15 und 16 wer­den die §§14 und 15.

17. Der bis­he­ri­ge § 17 wird § 16 und das Datum „10. Janu­ar 2021“ wird durch das Datum „31. Janu­ar 2021“ ersetzt.

Arti­kel 2
Ände­rung der Zwei­ten Thüringer
SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Grundverordnung

In § 19 der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-lnfek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung vom 7. Juli 2020 (GVBI. S. 349), die zuletzt durch Arti­kel 2 der Ver­ord­nung vom 14. Dezem­ber 2020 (GVBI. S. 637) geän­dert wor­den ist, wird das Datum „10. Janu­ar 2021” durch das Datum „31. Janu­ar 2021” ersetzt.

Arti­kel 3
Ände­rung der Fünf­ten Thü­rin­ger Quarantäneverordnung

Die Fünf­te Thü­rin­ger Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung vom 7. Novem­ber 2020 (GVBI. S. 551), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 3 der Ver­ord­nung vom 14. Dezem­ber 2020 (GVBI. S. 631), wird wie folgt geändert:

  1. §1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Halb­satz 1 wird die Anga­be „Risi­ko­ge­biet nach Absatz 4“ durch die An­gabe „Risi­ko­ge­biet im Sin­ne des § 2 Nr. 17 IfSG mit einem erhöh­ten Risi­ko für eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ein­ge­stuf­ten Gebiet (Risi­ko­ge­biet)“ ersetzt.

bb) Fol­gen­de Sät­ze wer­den angefügt:

„Bis zu einer bun­des­recht­li­chen Rege­lung sind die von Satz 1 erfass­ten Per­so­nen hier­nach fer­ner ver­pflich­tet, sich höchs­tens 48 Stun­den vor oder unmit­tel­bar nach Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land einer Tes­tung auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu unter­zie­hen und müs­sen das auf Papier oder in einem elek­tro­ni­schen Doku­ment in deut­scher, eng­li­scher oder fran­zö­si­scher Spra­che vor­lie­gen­de Test­ergeb­nis nach der Ein­rei­se der zustän­di­gen Behör­de auf Ver­langen unver­züg­lich vor­le­gen kön­nen. Der zu Grun­de lie­gen­de Test muss die An­forderungen des Robert Koch-Insti­tuts, die im Inter­net unter der Adres­se https://www.rki.de/covid-19-tests ver­öf­fent­licht sind, erfül­len. Die Per­son muss das Test­ergeb­nis nach Satz 3 min­des­tens zehn Tage nach ihrer Ein­rei­se aufbewahren.“

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Ver­wei­sung „nach Absatz 1 Satz 1“ durch die Ver­wei­sung „nach Absatz 1 Satz 1 und 3“ ersetzt.

c) Absatz 4 wird aufgehoben.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Num­mer 1 wird die Ver­wei­sung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.
bb) In der Ein­lei­tung der Num­mer 2 wird die Ver­wei­sung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.
cc) In Num­mer 3 Halb­satz 1 Buchst, a und b wird jeweils die Ver­wei­sung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Num­mer 4 wird die Ver­wei­sung „Absat­zes 2 Nr. 3“ durch die Ver­wei­sung „Ab­satzes 2 Nr. 3 Halb­satz 1“ ersetzt und die Ver­wei­sung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.
bb) In Num­mer 6 wird in der Ein­lei­tung des Sat­zes 1 die Ver­wei­sung „nach § 1 Abs. 4“

3. §4 wird wie folgt geändert:

a) Fol­gen­de neue Num­mer 3 wird eingefügt:

„3. ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 3 das Test­ergeb­nis nicht vor­le­gen kann,“

b) Die bis­he­ri­gen Num­mern 3 und 4 wer­den die Num­mern 4 und 5.

c) Die bis­he­ri­ge Num­mer 5 wird Num­mer 6 und erhält fol­gen­de Fassung:

„6. ent­ge­gen § 2 Abs. 6 Satz 2 oder § 3 Abs. 5 einen Arzt oder ein Test­zen­trum nicht oder nicht recht­zei­tig aufsucht.“

4. In § 10 wird das Datum „10. Janu­ar 2021“ durch das Datum „31. Janu­ar 2021“ ersetzt.

Arti­kel 4
Inkrafttreten

Die­se Ver­ord­nung tritt am 10. Janu­ar 2021 in Kraft.

 

Lesefassung 3. – Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2
WIR MACHEN AUF_________merksam!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü
X