Lesefassung 3. – Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2

Drit­te Thü­rin­ger Verordnung
über außer­or­dent­li­che Sondermaßnahmen
zur Ein­däm­mung einer sprung­haf­ten Ausbreitung
des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2

(Drit­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung
‑3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO-)

Ers­ter Abschnitt
Anwen­dungs­vor­rang

§ 1
Anwendungsvorrang

(1) Ergän­zend zu den Bestim­mun­gen der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz- Grund­ver­ord­nung (2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO) vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und den Bestim­mun­gen der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­tionsschutzregeln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kinder­tageseinrichtungen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb (ThürS­ARS- CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 19. August 2020 (GVBl. S. 430) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gel­ten jeweils die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung. Für wei­ter­ge­hen­de Anord­nun­gen nach Satz 1 ist in den Fäl­len der §§ 6a und 6b die vor­he­ri­ge Zustim­mung der obers­ten Gesundheits­behörde einzuholen.

(2) Bei Abwei­chun­gen haben die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung Vor­rang; inso­weit tre­ten die Bestim­mun­gen der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung sowie der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­breitung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb zurück.

(3) Wei­ter­ge­hen­de Anord­nun­gen und Maß­nah­men nach § 13 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO blei­ben unberührt.

Zwei­ter Abschnitt
All­ge­mei­ne Sondereindämmungsmaßnahmen

§ 2
Grundsatz

Jede Per­son ist ange­hal­ten, die phy­sisch-sozia­len Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen außer zu den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu redu­zie­ren. Damit ver­bun­den ist ein drin­gen­der Appell an die Thü­rin­ger Wirt­schaft, auf alle betrieb­li­chen Akti­vi­tä­ten zu ver­zich­ten, die der­zeit nicht unab­weis­bar sind und dort wo es mög­lich ist, mit Instru­men­ten wie Betriebs­re­vi­sio­nen oder dem Vor­zie­hen von Betriebs­ur­laub sowie der Gewäh­rung der Tätig­kei­ten in Heim­ar­beit oder mobi­lem Arbei­ten, die Pan­de­mie­be­wäl­ti­gung zu unterstützen.

§ 3
Kontaktbeschränkungen

(1) Der gemein­sa­me Auf­ent­halt ist nur gestattet

  1. mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Um­gangsrecht besteht, sowie
  2. zusätz­lich einer haus­halts­frem­den Person.

(2) Absatz 1 gilt gel­ten nicht für

  1. die Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung oder der Daseins­für- und ‑vor­sor­ge,
  2. Ver­samm­lun­gen, Ver­an­stal­tun­gen, Zusam­men­künf­te, Sit­zun­gen und Bera­tun­gen nach den §§ 6a bis 6b die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS- GrundVO,
  3. beruf­li­che und amt­li­che Tätig­kei­ten sowie die erfor­der­li­che Bewirt­schaf­tung landwirtschaft­licher und forst­wirt­schaft­li­cher Flä­chen ein­schließ­lich erfor­der­li­cher Jagdausübung,
  4. Auf­ent­hal­te im öffent­li­chen Raum zum Zweck der Bericht­erstat­tung durch Ver­tre­ter von Pres­se, Rund­funk, Film oder ande­ren Medien,
  5. die Benut­zung des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs und von Kraftfahrzeugen,
  6. Beer­di­gun­gen und stan­des­amt­li­che Ehe­schlie­ßun­gen, solan­ge dabei eine Gesamt­zahl von ins­ge­samt höchs­tens 15 Per­so­nen nicht über­schrit­ten wird,
  7. Grup­pen einer Ein­rich­tung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp- VO oder eines Ange­bo­tes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sowie
  8. Grup­pen im Rah­men des Sport­be­triebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4.§

3a
Alko­hol­aus­schank und Alkoholkonsum

Aus­schank und Kon­sum von Alko­hol im öffent­li­chen Raum sind untersagt.

§ 3b
Ausgangsbeschränkung

(1) Das Ver­las­sen der Woh­nung oder Unter­kunft ist in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Fol­ge­ta­ges ohne trif­ti­gen Grund untersagt.

(2) Trif­ti­ge Grün­de im Sin­ne des Absat­zes 1 sind insbesondere:

  1. die Abwen­dung einer Gefahr für Leib oder Leben, medi­zi­ni­sche Not­fäl­le, ins­be­son­de­re bei aku­ter kör­per­li­cher oder see­lisch-psy­chi­scher Erkran­kung, bei Ver­let­zung oder bei Niederkunft,
  2. die not­wen­di­ge Pfle­ge und Unter­stüt­zung kran­ker oder hilfs­be­dürf­ti­ger Men­schen sowie die not­wen­di­ge Für­sor­ge für min­der­jäh­ri­ge Menschen,
  3. die Beglei­tung ster­ben­der Men­schen und von Per­so­nen in akut lebens­be­droh­li­chen Zuständen,
  4. die Wahr­neh­mung eines Umgangs- oder Sorgerechts,
  5. der Besuch von Ehe- und Lebens­part­nern sowie Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft
  6. dienst­li­che, amt­li­che oder sons­ti­ge hoheit­li­che Tätig­kei­ten, ins­be­son­de­re der Feuerweh­ren, der Ret­tungs­diens­te oder des Kata­stro­phen­schut­zes, sowie die öffent­lich-recht­li­che Leistungserbringung,
  7. die Aus­übung beruf­li­cher Tätig­kei­ten und kom­mu­nal­po­li­ti­scher Funk­tio­nen einschließlich

des hier­für erfor­der­li­chen Weges zur Not­be­treu­ung nach § 10a Abs. 2,

  1. die Abwen­dung von Gefah­ren für Besitz und Eigentum,
  2. die not­wen­di­ge Ver­sor­gung von Tie­ren sowie vete­ri­när­me­di­zi­ni­scher Notfälle,
  3. die Jagd zur Vor­beu­gung und Bekämp­fung der Afri­ka­ni­schen Schweinepest,
  4. die Durch­fahrt durch Thü­rin­gen im über­re­gio­na­len öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr oder in Kraftfahrzeugen,
  5. die Teil­nah­me an beson­de­ren reli­giö­sen Zusam­men­künf­ten anläss­lich hoher Feiertage,
  6. der Schutz vor Gewalt­er­fah­rung sowie
  7. wei­te­re wich­ti­ge und unab­weis­ba­re Gründe.

(3) Wird der Inzi­denz­wert von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen in Thü­rin­gen an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen unter­schrit­ten, kön­nen die unte­ren Gesund­heits­be­hör­den von den Aus­gangs­be­schrän­kun­gen abwei­chen­de Allgemeinverfü­gungen erlas­sen, wenn der Inzi­denz­wert von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Ein­woh­ner in­nerhalb von sie­ben Tagen im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­krei­ses oder einer kreis­frei­en Stadt an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen unter­schrit­ten wird und die Ausgangs­beschränkung nicht wei­ter­hin zur Bekämp­fung der COVID-19-Pan­de­mie erfor­der­lich ist. Maß­geblich für den Inzi­denz­wert nach Satz 1 sind die ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des tages­ak­tu­el­len Lage­be­richts des Robert Koch-Instituts.

§ 3c
Mobi­li­täts­be­schrän­kun­gen

Jede Per­son ist ange­hal­ten, Ver­sor­gungs­gän­ge für die Gegen­stän­de des täg­li­chen Bedarfs und der Grund­ver­sor­gung, die Inan­spruch­nah­me sons­ti­ger Dienst­leis­tun­gen sowie Akti­vi­tä­ten, die der Erho­lung oder indi­vi­du­el­len sport­li­chen Betä­ti­gung die­nen, inner­halb einer Ent­fer­nung von nicht mehr als 15 km vom Wohn­ort zu erledigen.

§ 4
Rei­sen, Übernachtungsangebote

(1) Jede Per­son ist ange­hal­ten, auf nicht not­wen­di­ge pri­va­te Rei­sen und Besu­che sowie auf tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge zu ver­zich­ten. Arbeit­ge­ber und Dienst­her­ren sind ange­hal­ten, die Anord­nung von Dienst­rei­sen auf abso­lut not­wen­di­ge Fäl­le zu beschränken.

(2) Ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te dür­fen nur für not­wen­di­ge, ins­be­son­de­re für medi­zinische, beruf­li­che und geschäft­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Übernachtungs­angebote für tou­ris­ti­sche Zwe­cke sind unter­sagt. Beher­ber­gungs­be­trie­be, die aus­schließ­lich Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für ande­re als in Satz 1 genann­te Zwe­cke unter­brei­ten, sind zu schließen.

(3) Gas­tro­no­mi­sche Berei­che von Beher­ber­gungs­be­trie­ben dür­fen aus­schließ­lich den Über­nachtungsgästen zur Ver­fü­gung stehen.

(4) Rei­se­bus­ver­an­stal­tun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken sind untersagt.

§ 5
Erwei­ter­te Pflicht zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Ergän­zend zu § 6 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO gilt die Ver­pflich­tung zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung auch

  1. in allen geschlos­se­nen Räu­men, die öffent­lich zugäng­lich sind oder bei denen Besuchs­und Kun­den­ver­kehr (Publi­kums­ver­kehr) besteht,
  2. an allen nach Satz 2 fest­ge­leg­ten und gekenn­zeich­ne­ten Orten mit Publi­kums­ver­kehr in Innen­städ­ten und in der Öffent­lich­keit unter frei­em Him­mel, an denen sich Per­so­nen ent­weder auf engem Raum oder nicht nur vor­über­ge­hend aufhalten,
  3. vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und auf Parkplätzen,
  4. in Arbeits‑, Dienst- und Betriebs­stät­ten; dies gilt nicht am Arbeits­platz, sofern
    a) der Min­dest­ab­stand nach § 1 Abs. 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO sicher einge­halten wer­den kann und in geschlos­se­nen Räu­men sich nicht mehr als fünf Per­so­nen in einem Raum gemein­sam auf­hal­ten oder
    b) die Art der Tätig­keit die Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung nicht zulässt,
  5. bei Ver­samm­lun­gen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  6. bei Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten zu reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Zwe­cken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO und
  7. bei Ver­an­stal­tun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. ThürS­ARS- CoV-2-IfS-GrundVO.

Die zustän­di­gen Behör­den nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO legen die Orte nach Satz 1 Nr. 2 fest und kenn­zeich­nen die­se. Rege­lun­gen zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung blei­ben für die Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürS­ARS- CoV-2-KiJuSSp-VO den geson­der­ten Anord­nun­gen des für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­ums vorbehalten.

(2) § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO gilt entsprechend.

§ 6
Ver­an­stal­tun­gen, Zusammenkünfte,
Ein­rich­tun­gen und Angebote

(1) Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te ins­be­son­de­re nach § 7 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS- Grund­VO sind unter­sagt. § 3 bleibt unberührt.

(2) Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te sind für den Publikumsver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu halten:

  1. Thea­ter, Opern, Kon­zert­häu­ser und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen, Kinos,
  2. Muse­en, Schlös­ser, Bur­gen und ande­re Sehens­wür­dig­kei­ten, Gedenkstätten,
  3. Aus­stel­lun­gen und Mes­sen jeder Art,
  4. Biblio­the­ken, mit Aus­nah­me der Medi­en­aus­lei­he sowie mit Aus­nah­me von Fachbibliothe­ken und Biblio­the­ken an den Hochschulen,
  5. Archi­ve,
  6. Frei­zeit­parks, bil­dungs­be­zo­ge­ne The­men­parks sowie Ange­bo­te von Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten und des Schaustellergewerbes,
  7. zoo­lo­gi­sche und bota­ni­sche Gär­ten, Tierparks,
  8. Spiel­hal­len, Spiel­ban­ken, Wett­bü­ros und ähn­li­che Einrichtungen,
  9. Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten im Sin­ne des Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­set­zes vom 21. Okto­ber 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, Bor­del­le und ähn­li­che Einrichtungen,
  10. Schwimm‑, Frei­zeit- und Erleb­nis­bä­der sowie Ther­men mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wendiger Ange­bo­te der Reha­bi­li­ta­ti­on und mit Aus­nah­me des Trai­nings- und Wettkampf­betriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4,
  11. Sau­nen und Solarien,
  12. Fit­ness­stu­di­os und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen, mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wen­di­ger An­gebote der Rehabilitation,
  13. Tanz­schu­len, Bal­lett­schu­len, Musik- und Jugend­kunst­schu­len, Musik- und Gesangsunter­richt sowie ver­gleich­ba­re Angebote,
  14. Fahr­schu­len, Flug­schu­len und ähn­li­che Einrichtungen,
  15. Sport­an­ge­bo­te,
  16. tou­ris­ti­sche Ange­bo­te wie Stadt- und Frem­den­füh­run­gen, Kutsch- und Rund­fahr­ten, Touristeninformationsbüros,
  17. Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten und Familienerholungseinrichtungen,
  18. Ses­sel­lif­te und Ski­lif­te sowie
  19. sons­ti­ge Ange­bo­te, Ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­tun­gen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung und Unter­hal­tung dienen.

Unbe­rührt von den Schlie­ßun­gen nach Satz 1 blei­ben Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te, die ohne Prä­senz vor Ort durch­ge­führt wer­den, ins­be­son­de­re in fern­münd­li­cher oder elektronisch­digitaler Form. Die vom Land insti­tu­tio­nell geför­der­ten Thea­ter und Orches­ter neh­men grund­sätzlich ihren regu­lä­ren Spiel­be­trieb in geschlos­se­nen Räu­men ent­spre­chend der Pla­nung bis zum Ablauf des 31. Janu­ar 2021 nicht mehr auf.

(3) Bei Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten zu reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Zwe­cken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ist der Gemein­de­ge­sang untersagt.

§ 6a
Infek­ti­ons­schutz bei Versammlungen

(1) Ver­samm­lun­gen nach Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes und Arti­kel 10 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen sind grund­sätz­lich zulässig.

(2) Bei Ver­samm­lun­gen nach Absatz 1

  1. muss ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m zwi­schen den Teil­neh­mern oder Drit­ten durch­gän­gig gewahrt und jeder Kör­per­kon­takt ver­mie­den werden,
  2. hat jeder Teil­neh­mer eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu ver­wen­den, aus­ge­nom­men die Ver­samm­lungs­lei­tung jeweils wäh­rend ihrer Durch­sa­gen und der jewei­li­ge Red­ner wäh­rend sei­nes Redebeitrags,
  3. ist die Anste­ckungs­ge­fahr auf ein infek­ti­ons­schutz­recht­lich ver­tret­ba­res Maß zu beschrän­ken, ins­be­son­de­re indem
  4. Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel jeweils orts­fest und mit nicht mehr als 1 000 Teil­nehmern und
  5. Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men mit nicht mehr als 100 Teil­neh­mern stattfin­den dürfen.

Der Anmel­der oder die anzei­gen­de und ver­ant­wort­li­che Per­son einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel muss das Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach § 5 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO mit der Anmel­dung der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­le­gen. Der Anmel­der oder die anzei­gen­de Per­son nach § 8 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO muss dafür sor­gen, dass die Infekti­onsschutzregeln nach Satz 1, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ein­ge­hal­ten werden.

(3) Abwei­chend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 gere­gel­ten Teil­neh­mer­höchst­zahl ver­rin­gert sich bei einer Über­schrei­tung des jeweils maß­geb­li­chen Inzi­denz­wer­tes inner­halb von sie­ben Tagen im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­krei­ses oder einer kreis­frei­en Stadt an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen die zuläs­si­ge Teil­neh­mer­höchst­zahl jeweils

  1. ab 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Einwohner

a) bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel auf 200 Per­so­nen und
b) bei Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men auf 50 Personen,

     2. ab 300 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Ein­woh­ner auf 25 Personen;
Für die Ermitt­lung des Inzi­denz­wer­tes gilt § 3b Abs. 3 Satz 2 ent­spre­chend; die nach § 2 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de gibt bei ent­spre­chen­der Über­schrei­tung der vorbezeich­neten Infek­ti­ons­zah­len die dann jeweils gel­ten­den Teil­neh­mer­be­gren­zun­gen orts­üb­lich bekannt.

(4) In den Fäl­len der Absät­ze 1 bis 3 kön­nen im Ein­zel­fall Aus­nah­men erteilt wer­den, wenn dies aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ver­tret­bar ist.

(5) Unbe­rührt blei­ben die ver­samm­lungs­recht­li­chen Befug­nis­se der nach § 15 der Thü­rin­ger Ver­ord­nung zur Bestim­mung von Zustän­dig­kei­ten im Geschäfts­be­reich des Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 15. April 2008 (GVBl. S. 102) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung zustän­di­gen Behör­den zum Erlass der erfor­der­li­chen Auf­la­gen und Ver­bo­te, ins­be­son­de­re nach den §§ 5, 13 und 15 des Versammlungsgesetzes.

§ 6b
Ver­samm­lun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en sowie deren Glie­de­run­gen und Organen

(1) Poli­ti­sche Par­tei­en im Sin­ne des Arti­kels Arti­kel 21 des Grund­ge­set­zes und § 2 des Par­teiengesetzes in der Fas­sung von 31. Janu­ar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie deren Glie­de­run­gen und Orga­ne sind ange­hal­ten, ihre Ver­samm­lun­gen unter Anwen­dung der Ver­fah­rens­wei­sen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Geset­zes über Maßnah­men im Gesellschaft‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 ‑570-) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ohne oder mit einer redu­zier­ten Teil­neh­mer­zahl von am Ver­samm­lungs­ort anwe­sen­den Par­tei­mit­glie­dern durchzuführen.

(2) Unbe­scha­det des Absat­zes 1 gel­ten für Ver­samm­lun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en sowie deren Glie­de­run­gen und Orga­nen die Infek­ti­ons­schutz­re­geln ins­be­son­de­re nach § 6a Abs. 2 und 3 die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO. Aus­genommen sind Sit­zun­gen und Ver­samm­lun­gen, die der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wah­len nach den jewei­li­gen Wahl­rechts­vor­schrif­ten die­nen, ins­be­son­de­re Sit­zun­gen der Wahl­aus­schüs­se und Aufstellungsversammlungen.

(3) Die Bestim­mun­gen des Ver­samm­lungs­ge­set­zes und des Par­tei­en­geset­zes blei­ben unberührt.

§ 7
Gaststätten

(1) Gast­stät­ten im Sin­ne des Thü­rin­ger Gast­stät­ten­ge­set­zes vom 9. Okto­ber 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen. Der Betrieb von Neben­be­trie­ben an den Bun­des­au­to­bah­nen nach den bundesfernstraßenrechtli­chen Bestim­mun­gen sowie der von Auto­hö­fen bleibt unberührt.

(2) Von der Schlie­ßung nach Absatz 1 Satz 1 sind ausgenommen:

  1. die Lie­fe­rung und die Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen und Getränke,
  2. der nicht öffent­li­che Betrieb von Kan­ti­nen und Mensen.

§ 8
Geschäf­te und Dienstleistungen

(1) Kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen wie sol­che in Friseur‑, Nagel‑, Kosmetik‑, Tätowier‑, Pier­cing- und Mas­sa­ge­stu­di­os mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wen­di­ger Dienst­leis­tun­gen sind untersagt.

(2) Geschäf­te des Ein­zel­han­dels ein­schließ­lich Fabrik­lä­den und Her­stel­ler-Direkt­ver­kauf­s­stel­len sind für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten. Zuläs­sig sind aus­schließ­lich zum Ver­sand, zur Lie­fe­rung oder zur Abho­lung vor­ge­se­he­ne Tele­fon- und On­lineangebote; die Abho­lung bestell­ter Waren durch Kun­den ist nur zuläs­sig, sofern die Über­gabe kon­takt- und bar­geld­los außer­halb der Geschäfts­räu­me erfolgt. Von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind ausgenommen:

  1. der Lebens­mit­tel­han­del ein­schließ­lich Bäcke­rei­en und Flei­sche­rei­en, Getränke‑, Wo­chen- und Super­märk­te sowie Hofläden,
  2. Reform­häu­ser,
  3. Dro­ge­rien,
  4. Sani­täts­häu­ser,
  5. Opti­ker und Hörgeräteakustiker,
  6. Ban­ken und Sparkassen,
  7. Apo­the­ken,
  8. Filia­len der Deut­schen Post AG und Paket­stel­len von Logistikunternehmen,
  9. Wäsche­rei­en und Reinigungen,
  10. Tank­stel­len, Kfz-Han­del, Kfz-Tei­le- und Fahrradverkaufsläden,
  11. Tabak‑, E‑Zi­ga­ret­ten- und Zeitungsverkaufsstellen,
  12. Tier­be­darf,
  13. Baby­fach­märk­te,
  14. Brenn­stoff­han­del sowie
  15. der Fern­ab­satz­han­del und der Großhandel.

(3) Geschäf­te nach Absatz 2 Satz 1 mit gemisch­tem Sor­ti­ment dür­fen für den Publikumsver­kehr geöff­net blei­ben, wenn und soweit

  1. die ange­bo­te­nen Waren dem regel­mä­ßi­gen Sor­ti­ment ent­spre­chen und
  2. die Waren den Schwer­punkt des Sor­ti­ments bilden.

Geschäf­te im Sin­ne des Sat­zes 1 sind sol­che, die neben den in Satz 1 genann­ten auch Waren aus nach Absatz 2 Satz 1 unter­sag­ten Geschäfts­be­rei­chen, für die kei­ne Aus­nah­me nach Ab­satz 2 Satz 2 vor­liegt, ent­hal­ten. Den Geschäf­ten bleibt unbe­nom­men, durch abge­grenz­te Teil­schlie­ßun­gen den Schwer­punkt in nach Absatz 2 Satz 2 zuläs­si­gen Sor­ti­men­ten nach Satz 1 Nr. 2 zu gewährleisten.

(4) Soweit Dienst­leis­tungs­be­trie­be und Geschäf­te nicht nach den Absät­zen 1 und 2 zu schlie­ßen oder geschlos­sen zu hal­ten sind, hat die jeweils ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO neben den Maß­nah­men nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO sicher­zu­stel­len, dass sich in den Geschäfts- und Betriebs­räu­men nicht mehr als ein Kun­de pro 10 m2 Ver­kaufs­flä­che aufhält.

(5) Abwei­chend von Absatz 4 gilt für die Ver­kaufs­flä­che ab 801 m2 eine Ober­gren­ze von ei­nem Kun­den pro 20 m2. Die Wer­te nach Absatz 4 und Satz 1 sind ent­spre­chend zu ver­rech­nen. Für Ein­kaufs­zen­tren ist zur Berech­nung der nach Absatz 4 und Satz 1 maß­geb­li­chen Ver­kaufsfläche die Sum­me aller Ver­kaufs­flä­chen in der Ein­rich­tung zugrun­de zu legen.

§ 9
Arbeitsschutz

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 3 des Arbeits­schutz­ge­set­zes (Arb­SchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind ver­pflich­tet, soweit die Betrie­be nicht nach den Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung zu schlie­ßen sind, ein hohes Niveau des Arbeits­schut­zes zum Schutz der Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Arb­SchG zu gewähr­leis­ten. Sie haben die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb- SchG und die betrieb­li­che Pan­de­mie­pla­nung unter Beach­tung der SARS-CoV-2-Arbeits- schutz­re­gel in der Fas­sung vom 20. August 2020 (GMBl. Nr. 24 S. 484)[*]) anzu­pas­sen. Im Rah­men der Über­prü­fung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und der Ablei­tung der erfor­der­li­chen Maß­nahmen hat auch die Anpas­sung der bestehen­den betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te zu erfol­gen. Zu den Maß­nah­men kann auch die Gewäh­rung von Heim­ar­beit oder mobi­lem Arbei­ten gehören.

§ 9a
Schutz vul­nerabler Grup­pen in der Pflege,
der Ein­glie­de­rungs­hil­fe und Tagespflegeeinrichtungen

(1) Besu­cher in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­derungen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBI. S. 161) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO sind ver­pflich­tet, FFP2-Schutz­mas­ken oder gleich­wer­ti­ge Mas­ken zu verwenden.

(2) Abwei­chend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ist in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen der Alten­pfle­ge, ins­be­son­de­re in Alten­hei­men oder Senio­ren­re­si­den­zen, sowie in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz jeweils täg­lich nur ein zu regis­trie­ren­der Besu­cher je Bewoh­ner gestat­tet. Ab einem Inzi­denz­wert von mehr als 200 auf 100 000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­krei­ses oder einer kreis­freien Stadt, in dem sich die jewei­li­ge sta­tio­nä­re Ein­rich­tung der Pfle­ge oder die beson­de­re Wohn­form für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz befin­det, ist je Bewoh­ner jeweils täg­lich nur ein fest zu registrie­render Besu­cher gestat­tet; der Besu­cher darf nicht wechseln.

(3) Abwei­chend von § 9 Abs. 1 und 2 2.ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO darf Besu­chern in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz der Zutritt nur nach einer erfolg­ten Tes­tung auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit­tels PoC-An- tigen-Tests mit nega­ti­vem Test­ergeb­nis gewährt wer­den. Dem ver­lang­ten nega­ti­ven Tester­gebnis mit­tels PoC-Anti­gen-Tests steht ein nega­ti­ver PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stun­den ist. Die Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und T eil­ha­be­ge­setz sind ver­pflich­tet, PoC-Anti­gen-Tests vor­zu­hal­ten und auf Ver­lan­gen des Besu­chers eine Tes­tung bei die­sem vorzunehmen.

(4) Die Beschäf­tig­ten in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sowie in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS- CoV-2-IfS-Grund­VO sind nach Maß­ga­be der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung vom 30. Novem­ber 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ver­pflich­tet, sich zwei­mal pro Woche auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen. Die Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz so­wie die sons­ti­gen Ange­bo­te der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV- 2‑IfS-Grund­VO sind ver­pflich­tet, PoC-Anti­gen-Tests vor­zu­hal­ten und eine Tes­tung der Be­schäftigten nach Satz 1 vorzunehmen.

(5) Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach dem Elf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch sind zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten; aus­ge­nom­men von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind Tagespflegeein­richtungen, die kon­zep­tio­nell eng mit einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbst­stän­dig orga­ni­sier­ten ambu­lant betreu­ten Wohn­for­men nach § 3 Abs. 2 ThürWTG ver­bun­den sind und somit aus­schließ­lich deren Bewoh­ner betreuen.

§ 9b
Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Weiterbildung

(1) Außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung sind für den Unter­richts- und Aus­bil­dungs­be­trieb in Prä­senz­form sowie für den Publi­kums­ver­kehr zu schließen.

(2) Abwei­chend von Absatz 1 kön­nen außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung Lehr­gän­ge und Maß­nah­men der beruf­li­chen Bil­dung in Prä­senz­form durch­füh­ren, soweit die­se in der beruf­li­chen Aus­bil­dung und Umschu­lung nach dem Berufsbil­dungsgesetz oder der Hand­werks­ord­nung zur Sicher­stel­lung der Berufs­aus­bil­dung im Rah­men lau­fen­der Aus­bil­dungs­ver­trä­ge und zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen not­wen­dig sind. In der beruf­li­chen Fort- und Wei­ter­bil­dung mit aner­kanntem Abschluss und für Sach- und Fach­kun­de­prü­fun­gen auf­grund staat­li­cher Anforderun­gen für die Berufs­aus­übung gilt Satz 1 ent­spre­chend für Lehr­gän­ge und Maß­nah­men für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von ent­spre­chen­den Prü­fun­gen. Die zur Durch­füh­rung der Lehr­gän­ge und Maß­nah­men nach den Sät­zen 1 und 2 erfor­der­li­che Inter­nats- und Wohnheim­unterbringung ist zulässig.

Drit­ter Abschnitt
Sondereindämmungsmaßnahmen
für die Berei­che Bil­dung, Jugend und Sport

§ 10
Schul­land­hei­me, Ein­rich­tun­gen der Erwachsenenbildung,
Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe mit Beherbergungsbetrieb

(1) Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen sind geschlos­sen zu hal­ten:

  1. Schul­land­hei­me,
  2. Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung, wobei unauf­schieb­ba­re Leis­tungs­nach­wei­se zum Erwerb exter­ner Schul­ab­schlüs­se in Abschluss­klas­sen unter stän­di­ger Wah­rung des Min­destabstands in Prä­senz erbracht wer­den kön­nen, und
  3. Ein­rich­tun­gen, die im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe Ange­bo­te der Jugend­ar­beit oder der Fort­bil­dung von ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Fach­kräf­ten mit Beherber­gung anbie­ten.

(2) Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 2 sind ins­be­son­de­re Ein­rich­tun­gen nach § 4 Absatz 1 des Thü­rin­ger Erwach­se­nen­bil­dungs­ge­set­zes vom 18. Novem­ber 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils gel­ten­den Fassung.

(3) Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 3 sind insbesondere

  1. Jugend­bil­dungs­ein­rich­tun­gen,
  2. Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugenderholung,
  3. Selbst­ver­sor­ger­häu­ser und gleich­ar­ti­ge Unter­brin­gungs­for­men sowie
  4. die Lan­des­sport­schu­le Bad Blankenburg.

㤠10a
Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, Schulen

(1) Bis zum Ablauf des 31. Janu­ar 2021 blei­ben geschlossen:

  1. Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und die Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thü­rin­ger Kin­der­gar­ten­ge­set­zes vom 18. Dezem­ber 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie
  2. die staat­li­chen all­ge­mein bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len ein­schließ­lich der Schul­horte und Inter­na­te, die der Schul­auf­sicht nach § 2 Abs. 6 des Thü­rin­ger Geset­zes über die Schul­auf­sicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung unterlie­gen, sowie die Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft; die Schü­ler befin­den sich im häus­li­chen Lernen.

Die Schlie­ßun­gen nach Satz 1 Nr. 2 gel­ten nicht für

  1. Schü­ler der Abschluss­klas­sen ein­schließ­lich Schü­ler, die im lau­fen­den Schul­jahr eine Ab­schlussprüfung able­gen, sowie
  2. für den im Rah­men des Trai­nings­be­triebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 not­wen­di­gen Betrieb der Internate.

(2) Für Kin­der in Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schü­ler der Klassenstu­fen 1 bis 6 und aller Klas­sen­stu­fen der För­der­schul­zen­tren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rah­men der per­so­nel­len und räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten der jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen im ge­samten Zeit­raum der Schlie­ßung nach Absatz 1 eine täg­li­che Not­be­treu­ung offen.

(3) Abwei­chend von § 8 Abs. 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Notbe­treuung nach Absatz 2 lan­des­ein­heit­lich gere­gelt. Eine Not­be­treu­ung nach Absatz 2 wird an­geboten, wenn die­se aus Grün­den der Wah­rung des Kin­des­wohls gebo­ten ist. Zugang zur Not­be­treu­ung haben Kin­der auch, wenn ein Personensorgeberechtigter

  1. auf­grund dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Grün­de, die eine Erle­di­gung der Tätig­keit in Heim­arbeit unmög­lich machen, an einer Betreu­ung des Kin­des gehin­dert ist,
  2. kei­ne ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Betreu­ungs­mög­lich­keit, ins­be­son­de­re durch ande­re Perso­nensorgeberechtigte, sicher­stel­len kann und
  3. zum zwin­gend für den Betrieb benö­tig­ten Personal

a) in der Pan­de­mie­ab­wehr oder ‑bewäl­ti­gung oder
b) in Berei­chen von erheb­li­chem öffent­li­chen Inter­es­se, ins­be­son­de­re in den Bereichen

aa) Gesund­heits­ver­sor­gung und Pflege,
bb) Bil­dung und Erziehung,
cc) Kin­der- und Jugendhilfe,
dd) Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, der öffent­li­chen Ver­wal­tung, der Rechts­pfle­ge und der recht­li­chen Betreuung,
ee) Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Infra­struk­tur und Versorgungssicherheit,
ff) Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Telekommunikation,
gg) Medi­en,
hh) Trans­port und Verkehr,
ii) Ban­ken und Finanz­we­sen oder
jj) Ernäh­rung und Ver­sor­gung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs, gehört.

Zugang zur Not­be­treu­ung haben Kin­der auch, wenn einem Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten auf­grund einer betreu­ungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit die Kün­di­gung oder ein unzu­mut­ba­rer Ver­dienst­aus­fall droht und kei­ne ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Betreuungsmöglich­keit, ins­be­son­de­re durch ande­re Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te, besteht.

(4) Ob die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 3 Satz 2 vor­lie­gen, obliegt der am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten, fach­li­chen Ein­schät­zung der Lei­tung der jewei­li­gen Ein­rich­tung nach Absatz 1 Satz 1 oder des Jugend­amts. Als Nach­weis des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen nach Ab­satz 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 genügt eine Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers oder des Dienst­herrn; ein Form­blatt für die­se Beschei­ni­gung und eine nähe­re Beschrei­bung der Berei­che von erheb­lichem öffent­li­chen Inter­es­se wer­den von dem für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­um auf sei­ner Inter­net­sei­te sowie unter auf der Inter­net­sei­te thueringen.de zur Ver­fü­gung gestellt. Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen nach Absatz 3 Satz 3 und 4 sind gegen­über der Lei­tung der jewei­ligen Ein­rich­tung nach Absatz 1 Satz 1 form­los glaub­haft zu machen.

(5) Die Not­be­treu­ung erfolgt unter Wah­rung der vom für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­um fest­ge­leg­ten Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men in den Hygie­ne­plä­nen; ins­be­son­de­re erfolgt die Be­treuung in bestän­di­gen, fes­ten und von­ein­an­der getrenn­ten Grup­pen durch stets das­sel­be, allein die­ser Grup­pe zuge­ord­ne­te päd­ago­gi­sche Per­so­nal in einem der jewei­li­gen Grup­pe fest zuge­ord­ne­tem Raum. Von der Höchst­zahl der Kin­der in einer Grup­pe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuS­SpVO kann abge­wi­chen werden.

(6) In dem Fall von min­des­tens einer bestä­tig­ten SARS-CoV-2-Infek­ti­on in einer Ein­rich­tung nach Absatz 2 fin­det für die­se Ein­rich­tung § 8 Abs. 2 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwen­dungen.

§ 11
Frei­zeit­sport, orga­ni­sier­ter Sportbetrieb,
Leis­tung- und Profisport

(1) Der Frei­zeit­sport und der orga­ni­sier­te Sport­be­trieb auf und in allen öffent­li­chen und nicht öffent­li­chen Sport­an­la­gen sowie unter frei­em Him­mel außer­halb von Sport­an­la­gen sind untersagt.

(2) Aus­ge­nom­men von der Unter­sa­gung nach Absatz 1 sind

  1. der Indi­vi­du­al­sport ohne Kör­per­kon­takt unter frei­em Him­mel, ins­be­son­de­re Rei­ten, Ten­nis, Golf, Leicht­ath­le­tik, Schieß­sport und Rad­sport allein, zu zweit oder mit Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haushalts,
  2. der Sport­un­ter­richt nach den Lehr‑, Aus­bil­dungs- und Studienplänen,
  3. der Trai­nings­be­trieb von Schü­lern an den Spe­zi­al­gym­na­si­en für Sport in Trä­ger­schaft des Lan­des sowie
  4. der Trai­nings- und Wett­kampf­be­trieb von

a) Pro­fi­sport­ver­ei­nen,
b) olym­pi­schen und paralym­pi­schen Kader­ath­le­ten (Ath­le­ten eines Olym­pia­ka­ders, Per­spektivkaders, Nach­wuchs­ka­ders 1, Nach­wuchs­ka­ders 2 und des Spit­zen­ka­ders des Deut­schen Behindertensportverbandes).

(3) Abwei­chend von § 49 Abs. 2 Satz 4 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sind Pro­fi­sport­ver­ei­ne im Sin­ne des Absat­zes 2 Nr. 4 Buchst. a Ver­ei­ne im Sin­ne des Ver­eins­rechts und aus Sport­vereinen aus­ge­glie­der­te Pro­fi- oder Semi­pro­fi­sport­ab­tei­lun­gen, die als juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts orga­ni­siert sind, und die am Lizenz­spiel­be­trieb der 1. bis 3. Liga in einer Spiel­sport­art im pro­fes­sio­nel­len und semi­pro­fes­sio­nel­len Bereich oder am Spiel­be­trieb der 4. Liga im Män­ner­fuß­ball teilnehmen.

(4) Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern sind untersagt.

Vier­ter Abschnitt
Ord­nungs­wid­rig­kei­ten

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten rich­tet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Fas­sung vom 19. Febru­ar 1987 (BGBl. I S. 602) in der je­weils gel­ten­den Fassung.

(2) Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geld­bu­ße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

(3) Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Ver­bin­dung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahrlässig

  1. ent­ge­gen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder ande­ren als den zuge­las­se­nen Per­so­nen im öf­fentlichen Raum auf­hält und kei­ne Aus­nah­me nach § 3 Abs. 2 vorliegt,
  2. ent­ge­gen § 3a Alko­hol im öffent­li­chen Raum aus­schenkt oder konsumiert,
  3. ent­ge­gen § 3b die Woh­nung oder Unter­kunft ohne trif­ti­gen Grund verlässt,
  4. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 1 ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für nicht not­wen­di­ge Zwe­cke zur Ver­fü­gung stellt,
  5. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 2 Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für tou­ris­ti­sche Zwe­cke zur Verfü­gung stellt,
  6. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son sei­nen Beher­ber­gungs­be­trieb nicht schließt,
  7. ent­ge­gen § 4 Abs. 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son gas­tro­no­mi­sche Berei­che sei­nes Beher­bergungsbetriebs auch ande­ren als zuge­las­se­nen Über­nach­tungs­gäs­ten zur Ver­fü­gung stellt,
  8. ent­ge­gen § 4 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son tou­ris­ti­sche Rei­se­bus­dienst­leis­tun­gen an­bietet oder erbringt,
  9. ent­ge­gen § 5 Abs. 1 kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­det, ohne dass eine Aus­nahme nach § 5 Abs. 2 die­ser Ver­ord­nung in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 3 2. ThürS­ARS- CoV-2-IfS-Grund­VO glaub­haft gemacht ist,
  10. ent­ge­gen § 6 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son unter­sag­te Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te durchführt,
  11. ent­ge­gen § 6 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son zu schlie­ßen­de Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te nicht schließt, betreibt, durch­führt, anbie­tet oder wieder­eröffnet, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,
  12. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, den Min­dest­ab­stand zu ande­ren Teil­neh­mern oder Drit­ten nicht durch­gän­gig wahrt,
  13. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, nicht jeden Kör­per­kon­takt mit ande­ren Teil­neh­mern oder Drit­ten vermeidet,
  14. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­det, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 die­ser Ver­ord­nung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO zuge­las­sen ist,
  15. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, es als Anmel­der und ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel als Auf­zug oder mit mehr als 1 000 Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­mel­de­ten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern stattfinden,
  16. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, es als anzei­gen­de und ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men mit mehr als 100 Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­zeig­ten oder behörd­lich beauf­lagten Teil­neh­mern stattfinden,
  17. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, als Anmel­der oder Ver­an­stal­ter und ver­ant­wort­li­che Per­son bei einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel das erfor­der­li­che Infektionsschutzkon­zept nicht mit der Anmel­dung der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vorlegt,
  18. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 3, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, als Anmel­der, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son nicht dafür sorgt, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln ins­be­son­de­re nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ein­ge­hal­ten werden,
  19. ent­ge­gen § 6a Abs. 3, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach Satz 2 vor­liegt, es als Anmel­der oder als anzei­gen­de und ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen mit mehr als den nach Absatz 3 zuge­las­se­nen Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­mel­de­ten, ange­zeig­ten oder be­hördlich beauf­lag­ten Teil­neh­mern statt­fin­den, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6 Abs. 3 Satz 2 vorliegt,
  20. ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Gast­stät­ten nicht schließt, betreibt oder wie­der­eröff­net, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,
  21. ent­ge­gen § 8 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen erbringt, er­bringen lässt, anbie­tet oder anbie­ten lässt, ohne dass eine medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit vorliegt,
  22. ent­ge­gen § 8 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son ein Geschäft des Ein­zel­han­dels oder eine ande­re wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung, die in § 8 Abs. 2 bezeich­net ist, nicht schließt, nicht been­det, betreibt oder wie­der­eröff­net, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, vorliegt,
  23. ent­ge­gen § 8 Abs. 4 und 5 als ver­ant­wort­li­che Per­son nicht sicher­stellt, dass sich nicht mehr als die auf­grund der Ver­kaufs­flä­che höchs­tens zuläs­si­ge Kun­den­zahl in den Ge­­schäfts- und Betriebs­räu­men aufhält,
  24. ent­ge­gen § 9a Abs. 1 als Besu­cher nicht die vor­ge­schrie­be­nen Schutz­mas­ken verwendet,
  25. ent­ge­gen § 9a Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son oder als Besu­cher nicht die Besuchsre­gelungen beachtet,
  26. ent­ge­gen § 9a Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son einer Ein­rich­tung der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sowie die sons­ti­gen Ange­bo­te der Ein­gliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-Grund­VO nicht zwei­mal wöchent­li­che Tests der Beschäf­tig­ten der Ein­rich­tung durch­führt oder als Beschäf­tig­ter nicht an sich vor­neh­men lässt,
  27. ent­ge­gen § 9b Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung für den Prä­senz­un­ter­richt oder Prä­senz­be­trieb nicht schließt, wieder­eröffnet oder im Prä­senz­be­trieb betreibt oder Prä­senz­un­ter­richt zulässt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 9b Abs. 2 vorliegt,
  28. ent­ge­gen § 10 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Schul­land­hei­me nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzveranstaltun­gen und den Publi­kums­ver­kehr sowie Ein­rich­tun­gen für Ange­bo­te im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wie­der­eröff­net oder im Präsenzbe­trieb betreibt,
  29. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 unter­sag­ten Frei­zeit­sport durch­führt oder dar­an teil­nimmt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,
  30. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son orga­ni­sier­ten Sport­be­trieb durch­führt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 vorliegt,
  31. ent­ge­gen § 11 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern durchführt.

(4) Die ver­ant­wort­li­che Per­son nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS- CoV-2-IfS-GrundVO.

(5) Die zustän­di­gen Behör­den bestim­men sich nach § 6 Nr. 2 ThürIfSGZustVO.

Fünf­ter Abschnitt
Sons­ti­ge Bestim­mun­gen, Schlussbestimmungen

§ 13
Über­prü­fung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Festlegungen

Die stän­di­ge Über­prü­fung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Fest­le­gun­gen und die jeder­zei­ti­ge Anpas­sung und Ände­rung die­ser Ver­ord­nung bleibt vorbehalten.

§ 14
Ein­schrän­kung von Grundrechten

Durch die­se Ver­ord­nung wer­den die Grund­rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­ringen), der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen), der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 10 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) und der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 5 Abs. 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) so­wie auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (Arti­kel 6 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) eingeschränkt.

§ 15
Gleichstellungsbestimmung

Sta­tus- und Funk­ti­ons­be­zeich­nun­gen in die­ser Ver­ord­nung gel­ten jeweils für alle Geschlechter.

§ 16
Außerkrafttreten

Die­se Ver­ord­nung tritt mit Ablauf des 31. Janu­ar 2021 außer Kraft.

wirmachenAUFmerksam
Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen..Vom 9. Januar 2021

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