PM: Stark durch die Krise: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert

Um den von den tem­po­rä­ren Schlie­ßun­gen erfass­ten Unter­neh­men, Betrie­ben, Selb­stän­di­gen, Ver­ei­nen und Ein­rich­tun­gen (im Wei­te­ren: Unter­neh­men) durch die Kri­se zu hel­fen, kann seit Mitt­woch, dem 25. Novem­ber 2020, die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe („Novem­ber­hil­fe“) bean­tragt wer­den. Die­se Hil­fe wird nun auf­grund der Ver­län­ge­rung der Schlie­ßun­gen bis zum 20. Dezem­ber 2020 im Rah­men der Vor­ga­ben des EU-Bei­hil­fe­rechts ver­län­gert. Damit sol­len auch für die Zeit der Maß­nah­men im Dezem­ber von die­sen Schlie­ßun­gen betrof­fe­nen Unter­neh­men Zuschüs­se in Höhe von bis zu 75 Pro­zent des Ver­gleichs­um­sat­zes im Jahr 2019 als Hil­fen zur Ver­fü­gung stehen.

Da in vie­len Wirt­schafts­zwei­gen die Geschäfts­tä­tig­keit wei­ter­hin nur ein­ge­schränkt mög­lich sein wird, haben sich Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er außer­dem dar­auf ver­stän­digt, die bis­he­ri­ge Über­brü­ckungs­hil­fe bis Ende Juni 2021 zu ver­län­gern und noch ein­mal deut­lich aus­zu­wei­ten. Die Über­brü­ckungs­hil­fe unter­stützt Unter­neh­men, die von den Maß­nah­men zur Pan­de­mie-Bekämp­fung beson­ders stark betrof­fen sind. Es han­delt sich um direk­te Zuschüs­se, die nicht zurück­ge­zahlt wer­den müssen.

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz: „Die Coro­na-Pan­de­mie hat uns wei­ter fest im Griff. Die Ein­schrän­kun­gen belas­ten uns, es ist ein Kraft­akt für alle. Es gilt daher wei­ter­hin: Wir ste­hen fest an der Sei­te derer, die die wirt­schaft­li­che Last tra­gen, wir hal­ten ent­schlos­sen gegen die Kri­se. Die Über­brü­ckungs­hil­fe wird noch­mal deut­lich ver­bes­sert, außer­dem gibt es eine unbü­ro­kra­ti­sche Dezem­ber­hil­fe. Das kos­tet viel Geld, aber die Alter­na­ti­ve einer Wel­le von Unter­neh­mens­plei­ten und Ent­las­sun­gen wäre noch viel teu­rer für uns alle. Gemein­sam meis­tern wird das, gemein­sam sind wir für alles gerüstet.“

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er: „Die Coro­na-Pan­de­mie wird uns und unse­re Wirt­schaft noch eini­ge Zeit in Atem hal­ten. Zusam­men­halt und Soli­da­ri­tät sind daher wei­ter das Gebot der Stun­de. Wir las­sen unse­re Unter­neh­men und ihre Beschäf­tig­ten in die­ser schwe­ren Zeit nicht allein. Wir stel­len mit Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­ten für den Dezem­ber sicher, dass es auch im Monat Dezem­ber kei­ne Soli­da­ri­täts­lü­cke gibt. Für das kom­men­de Jahr ver­län­gern und erwei­tern wir die Über­brü­ckungs­hil­fe III bis Ende Juni 2021. Statt bis­lang maxi­mal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue För­der­höchst­sum­me bei der Über­brü­ckungs­hil­fe III bis zu 200.000 Euro pro Monat. Mit dem Instru­ment der Neu­start­hil­fe als Teil der Über­brü­ckungs­hil­fe III unter­stüt­zen wir Solo­selb­stän­di­ge mit einer Betriebs­kos­ten­pau­scha­le von bis zu 5000 Euro. Die Neu­start­hil­fe ist damit gera­de für vie­le Ein­zel­kämp­fer in der Kul­tur- und Medi­en­bran­che ein zen­tra­les Unterstützungsangebot.“

Die Dezemberhilfe im Überblick:

  • Das Finanz­vo­lu­men der Dezem­ber­hil­fe wird sich vor­aus­sicht­lich auf ca. 4,5 Mil­li­ar­den Euro pro Woche der För­de­rung belaufen.
  • Antrags­be­rech­tigt sind direkt von den tem­po­rä­ren Schlie­ßun­gen betrof­fe­ne Unter­neh­men, indi­rekt betrof­fe­ne und mit­tel­bar indi­rekt betrof­fe­ne Unter­neh­men ent­spre­chend den Rege­lun­gen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezem­ber­hil­fe wer­den im Grund­satz erneut Zuschüs­se von bis zu 75 Pro­zent des Umsat­zes aus Dezem­ber 2019 antei­lig für die Anzahl an Tagen der Schlie­ßung im Dezem­ber 2020 gewährt. Das euro­päi­sche Bei­hil­fe­recht erlaubt eine För­de­rung von der­zeit ins­ge­samt bis zu einer Mil­li­on Euro ohne kon­kre­te Nach­wei­se eines Scha­dens. Soweit es der bei­hil­fe­recht­li­che Spiel­raum der betrof­fe­nen Unter­neh­men ange­sichts schon bis­lang gewähr­ter Bei­hil­fen zulässt, wird für die aller­meis­ten Unter­neh­men der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Pro­zent des Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­nats auf die­ser Grund­la­ge gezahlt wer­den kön­nen. Zuschüs­se zwi­schen einer und vier Mil­lio­nen Euro nach der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hil­fe wur­den von Brüs­sel geneh­migt. Die Bun­des­re­gie­rung wird sich zudem im Gespräch mit der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on dafür ein­set­zen, dass die Höchst­be­trä­ge für Klein­bei­hil­fen und Fix­kos­ten des Tem­pora­ry Frame­work deut­lich erhöht wer­den. Für Zuschüs­se von über 4 Mil­lio­nen Euro sind wei­te­re Abstim­mun­gen mit der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on nötig, um eine geson­der­te Geneh­mi­gung auf Basis des Scha­dens­aus­gleichs des EU-Bei­hil­fe­rechts zu erreichen.

Die Antrag­stel­lung wird aktu­ell vor­be­rei­tet. Eine genaue­re zeit­li­che Aus­sa­ge ist der­zeit noch nicht mög­lich. Die Antrag­stel­lung wird aber wie­der über die IT-Platt­form der Über­brü­ckungs­hil­fe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfol­gen kön­nen. Der Antrag wird wie bei der Novem­ber­hil­fe über Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer oder ande­re Drit­te erfol­gen. Solo­selbst­stän­di­ge, die nicht mehr als 5.000 Euro För­de­rung bean­tra­gen, kön­nen die Anträ­ge mit ihrem ELS­TER-Zer­ti­fi­kat direkt stellen.

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

  • „Novem­ber- und Dezem­ber-Fens­ter“ in der Über­brü­ckungs­hil­fe: Erwei­te­rung des Zugangs zu den Über­brü­ckungs­hil­fen für die Mona­te Novem­ber bzw. Dezem­ber 2020 auch für Unter­neh­men, die im Ver­gleich zum jewei­li­gen Vor­jah­res­mo­nat einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 40 Pro­zent erlit­ten haben und kei­nen Zugang zur Novem­ber­hil­fe und/oder Dezem­ber­hil­fe hat­ten. So wird wei­te­ren Unter­neh­men gehol­fen, die von den Schlie­ßungs­maß­nah­men im Novem­ber und Dezem­ber 2020 hart getrof­fen wur­den, ohne von der Novem­ber- und/oder Dezem­ber­hil­fe erfasst zu sein. Im Übri­gen bleibt es bei der Zugangs­schwel­le von 50 Pro­zent Umsatz­rück­gang für zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Mona­te bzw. 30 Pro­zent seit April 2020.
  • Erhö­hung des För­der­höchst­be­trags pro Monat von bis­her 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Aus­wei­tung der Antrags­be­rech­ti­gung durch den Weg­fall der Beschrän­kung auf klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men. Nun­mehr sind alle Unter­neh­men bis maxi­mal 500 Mil­lio­nen Euro Jah­res­um­satz in Deutsch­land antragsberechtigt.
  • Die Situa­ti­on von Solo­selb­stän­di­gen wird beson­ders berück­sich­tigt. Da sie meist nur gerin­ge Fix­kos­ten nach dem Kos­ten­ka­ta­log – wie Mie­ten oder Lea­sing­kos­ten – nach­wei­sen kön­nen und daher von der Über­brü­ckungs­hil­fe bis­her wenig pro­fi­tier­ten, kön­nen sie alter­na­tiv zum Ein­zel­nach­weis der Fix­kos­ten künf­tig eine ein­ma­li­ge Betriebs­kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 25 Pro­zent des Ver­gleichs­um­sat­zes in Ansatz brin­gen – die „Neu­start­hil­fe“. So erhal­ten sie einen ein­ma­li­gen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Der Kata­log erstat­tungs­fä­hi­ger Kos­ten wird erwei­tert um bau­li­che Modernisierungs‑, Reno­vie­rungs- oder Umbau­maß­nah­men für Hygie­ne­maß­nah­men bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unter­neh­men gehol­fen, die Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die Hygie­ne­an­for­de­run­gen zu erfül­len. Außer­dem sind Mar­ke­ting- und Wer­be­kos­ten maxi­mal in Höhe der ent­spre­chen­den Aus­ga­ben im Jah­re 2019 förderfähig.
  • Abschrei­bun­gen von Wirt­schafts­gü­tern wer­den bis zu 50 Pro­zent als för­der­fä­hi­ge Kos­ten aner­kannt. So kann etwa ein Schau­stel­ler, der ein Karus­sell gekauft hat und per Kre­dit oder aus dem Eigen­ka­pi­tal finan­ziert hat, die Hälf­te der monat­li­chen Abschrei­bung als Kos­ten in Ansatz bringen.
  • Die bran­chen­spe­zi­fi­sche Fix­kos­ten­re­ge­lung für die Rei­se­bran­che wird erwei­tert. Das Aus­blei­ben oder die Rück­zah­lung von Pro­vi­sio­nen von Rei­se­bü­ros bzw. ver­gleich­ba­ren Mar­gen von Rei­se­ver­an­stal­tern wegen coro­nabe­ding­ter Stor­nie­run­gen und Absa­gen blei­ben för­der­fä­hig. Die vor­he­ri­ge Begren­zung auf Pau­schal­rei­sen wird auf­ge­ho­ben. Auch kurz­fris­ti­ge Buchun­gen wer­den berück­sich­tigt. Außer­dem sind für die Rei­se­wirt­schaft zusätz­lich zu der För­de­rung von Pro­vi­sio­nen oder Mar­gen im ers­ten Halb­jahr 2021 auch exter­ne sowie durch eine erhöh­te Per­so­nal­kos­ten­pau­scha­le abge­bil­de­te inter­ne Aus­fall­kos­ten für den Zeit­raum März bis Dezem­ber 2020 förderfähig.
  • Unter­neh­men der Ver­an­stal­tungs- und Kul­tur­bran­che kön­nen für den Zeit­raum März bis Dezem­ber 2020 Aus­fall­kos­ten gel­tend machen. Dabei sind sowohl inter­ne als auch exter­ne Aus­fall­kos­ten för­der­fä­hig. Mit einem Son­der­fonds für die Kul­tur­bran­che wol­len wir unter ande­rem Bonus­zah­lun­gen für Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen ermög­li­chen und das Risi­ko von Ver­an­stal­tungs­pla­nun­gen in der unsi­che­ren Zeit der Pan­de­mie abfe­dern. Zu den Details lau­fen der­zeit noch die Arbeiten.
  • Solo­selb­stän­di­ge sind künf­tig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter beson­de­ren Iden­ti­fi­zie­rungs­pflich­ten direkt antrags­be­rech­tigt (also auch ohne Ein­schal­tung z. B. von Steuerberater*innen).
Landesregierung legt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fest
Information Überbrückungshilfe III

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü
X