Information Überbrückungshilfe III

Über­brü­ckungs­hil­fe III

 

Die Über­brü­ckungs­hil­fe unter­stützt Unter­neh­men, Solo­selbst­stän­di­ge sowie selb­stän­di­ge Frei­be­ruf­le­rin­nen und Frei­be­ruf­ler, die von den Maß­nah­men zur Pan­de­mie-Bekämp­fung beson­ders stark betrof­fen sind. Es han­delt sich um Zuschüs­se, die nicht zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen. Wir ver­län­gern die Über­brü­ckungs­hil­fe und wei­ten sie noch ein­mal deut­lich aus. Die Über­brü­ckungs­hil­fe II läuft der­zeit noch bis zum 31. Dezem­ber 2020. Anträ­ge kön­nen rück­wir­kend noch bis zum 31. Janu­ar 2021 gestellt wer­den. Das Pro­gramm wird nun als Über­brü­ckungs­hil­fe III bis Ende Juni 2021 ver­län­gert und erwei­tert. Wir pas­sen die Hil­fe so an, dass sie noch bes­ser bei den beson­ders Betrof­fe­nen ankommt. So bringt die Über­brü­ckungs­hil­fe III deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für Solo­selb­stän­di­ge und die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft sowie die Rei­se­bran­che. Das vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gemein­sam mit dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um erar­bei­te­te Kon­zept für die Über­brü­ckungs­hil­fe III wird nun mit den für den Voll­zug zustän­di­gen Län­dern bespro­chen. Die nach­fol­gen­den Infor­ma­tio­nen stel­len das Kon­zept des Bun­des vor.

 

An wen rich­tet sich die Überbrückungshilfe?

Wie bis­her rich­tet sich die Über­brü­ckungs­hil­fe an Unter­neh­men, Solo­selbst­stän­di­ge sowie selb­stän­di­ge Frei­be­ruf­le­rin­nen und Frei­be­ruf­ler, die von der Coro­na-Pan­de­mie beson­ders betrof­fen sind und einen hohen Umsatz­aus­fall ver­kraf­ten müs­sen. Deren Exis­tenz wol­len wir sichern. Nach bis­he­ri­gem Stand (Über­brü­ckungs­hil­fe II) wäre das Pro­gramm am 31. Dezem­ber 2020 aus­ge­lau­fen. Des­halb ver­län­gern wir das Pro­gramm nun erneut – bis zum 30. Juni 2021 und wei­ten auch die Bedin­gun­gen noch ein­mal aus.

Was deckt die Über­brü­ckungs­hil­fe III ab? 

Die Über­brü­ckungs­hil­fe III soll einen Teil der Fix­kos­ten aus­glei­chen, also jener Kos­ten, die anfal­len, auch wenn die Geschäfts­tä­tig­keit ein­ge­schränkt ist oder gar nicht stattfindet. 

Wel­che Unter­neh­men und Selb­stän­di­ge sind antragsberechtigt?

Antrags­be­rech­tigt sind Unter­neh­men, Solo­selbst­stän­di­ge sowie selb­stän­di­ge Frei­be­ruf­le­rin­nen und Frei­be­ruf­ler mit einem jähr­li­chen Umsatz bis zu 500 Mil­lio­nen Euro. Die bis­he­ri­ge Beschrän­kung auf klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men ent­fällt, da auf­grund der Dau­er der Kri­se auch grö­ße­re Unter­neh­men stär­ker auf staat­li­che Unter­stüt­zung ange­wie­sen sind. Sie müs­sen ihren Sitz oder Betriebs­stät­te im Inland haben und müs­sen bereits vor dem 1. Mai 2020 am Markt tätig gewe­sen sein. Vor­aus­set­zung ist ein ent­spre­chend hoher Umsatz­rück­gang. Die­ser liegt vor für Unternehmen

-          mit ent­we­der einem Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 50 Pro­zent in zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten im Zeit­raum April bis Dezem­ber 2020 gegen­über den jewei­li­gen Vorjahresmonaten, 

-          oder einem Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 Pro­zent im Durch­schnitt in den Mona­ten April bis Dezem­ber 2020 gegen­über dem Vorjahreszeitraum.

Zudem wol­len wir gezielt Hil­fe anbie­ten für Unter­neh­men, die auf­grund der erneu­ten Schlie­ßun­gen im Novem­ber bzw. Dezem­ber 2020 stark von Umsatz­rück­gän­gen betrof­fen sind, aber nicht direkt oder indi­rekt von den staat­li­chen Schlie­ßun­gen erfasst sind. Dies betrifft etwa vie­le Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te in den Innen­städ­ten. Daher erhal­ten auch jene Unter­neh­men Über­brü­ckungs­hil­fen, die ent­we­der im Novem­ber oder im Dezem­ber 2020 oder in bei­den Mona­ten min­des­tens 40 Pro­zent Umsatz­ein­bu­ßen gegen­über den Vor­jah­res­mo­na­ten Novem­ber bzw. Dezem­ber 2019 zu ver­zeich­nen haben.

Wonach rich­tet sich die Höhe der Überbrückungshilfe?

Die Höhe der Zuschüs­se ori­en­tiert sich wie bis­her auch am Aus­fall der Umsät­ze. Dabei gilt: je höher der Umsatz­aus­fall im Ver­gleich zu der Zeit vor der Pan­de­mie, des­to höher die Über­brü­ckungs­hil­fe. Die Über­brü­ckungs­hil­fe kom­pen­siert die Fix­kos­ten nach fol­gen­dem Schema: 

-          90 Pro­zent der Fix­kos­ten bei mehr als 70 Pro­zent Umsatzeinbruch, 

-          60 Pro­zent der Fix­kos­ten bei Umsatz­rück­gang von 50 Pro­zent bis 70 Prozent,

-          40 Pro­zent der Fix­kos­ten bei Umsatz­ein­bruch von mehr als 30 Prozent. 

Maß­geb­lich ist jeweils der För­der­mo­nat im Ver­gleich zum ent­spre­chen­den Ver­gleichs­mo­nat des Jah­res 2019. Für Unter­neh­men, die zwi­schen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegrün­det wor­den sind, gilt als Refe­renz­zeit­raum für Umsatz­ver­lus­te das drit­te Quar­tal 2020. Für den Zugang zur spe­zi­fi­schen Unter­stüt­zung für die Mona­te Novem­ber bzw. Dezem­ber 2020 kön­nen sol­che jun­gen Unter­neh­men den Monats­um­satz im Okto­ber 2020 oder den monat­li­chen Durch­schnitts­um­satz seit Grün­dung als Ver­gleichs­um­satz anset­zen. Die Gesamt­sum­me der För­de­rung ist für sol­che jun­gen Unter­neh­men ent­spre­chend der Gren­zen der ein­schlä­gi­gen Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung des euro­päi­schen Rechts auf max. 800.000 Euro begrenzt. 

Wie hoch kann die Über­brü­ckungs­hil­fe im Ein­zel­fall ausfallen? 

Der För­der­höchst­be­trag pro Monat wird auf 200.000 Euro erhöht (bis­her 50.000 Euro). 

Wel­che Kos­ten sind förderfähig? 

Die Lis­te der för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten erfasst unter ande­rem Mie­ten und Pach­ten, Finan­zie­rungs­kos­ten und ähn­li­che Kos­ten, die nicht umsatz­ab­hän­gig sind, wie etwa Kos­ten für Aus­zu­bil­den­de oder Grund­steu­ern. Wir wol­len ins­be­son­de­re jenen Unter­neh­men hel­fen, die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer wei­ter in Beschäf­ti­gung hal­ten. Des­halb kön­nen Auf­wen­dun­gen für Per­so­nal, das Kurz­ar­beit nicht nut­zen kann, in Höhe einer Pau­scha­le von 20 Pro­zent der übri­gen för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten gel­tend gemacht wer­den. Damit tra­gen wir den teil­wei­se hohen Per­so­nal­kos­ten Rech­nung, die zum Betriebs­er­halt not­wen­dig sind.

Was sich in der Über­brü­ckungs­hil­fe III verbessert: 

-            Künf­tig kön­nen auch Kos­ten für bau­li­che Modernisierungs‑, Reno­vie­rungs- und Umbau­maß­nah­men zur Umset­zung von Hygie­nekon­zep­ten bis zu 20.000 Euro gel­tend gemacht wer­den. Damit hel­fen wir den­je­ni­gen, die in die gesund­heit­li­che Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern investieren.

-            Wir erken­nen Abschrei­bun­gen von Wirt­schafts­gü­tern bis zu 50 Pro­zent als för­der­fä­hi­ge Kos­ten an. So kann etwa ein Schau­stel­ler, der sein Karus­sell gekauft und per Kre­dit oder aus dem Eigen­ka­pi­tal finan­ziert hat, die Hälf­te der monat­li­chen Abschrei­bung als Kos­ten anset­zen. Damit wird ins­be­son­de­re der Schau­stel­ler-Bran­che, aber auch Unter­neh­men aus dem Ver­an­stal­tungs­be­reich und der Bus­tou­ris­tik geholfen.

-            Außer­dem sind Mar­ke­ting- und Wer­be­kos­ten maxi­mal in Höhe der ent­spre­chen­den Aus­ga­ben im Jah­re 2019 förderfähig.

Für ganz beson­ders von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­ne Bran­chen wer­den wei­te­re Kos­ten aner­kannt. Dies betrifft Solo-Selb­stän­di­ge, die Rei­se­bran­che (Rei­se­bü­ros und Rei­se­ver­an­stal­ter) sowie die Kul­tur- und Veranstaltungswirtschaft:

Wie hel­fen wir Soloselbständigen?

Um Solo­selb­stän­di­ge bes­ser unter­stüt­zen zu kön­nen, ergän­zen wir die bis­he­ri­ge Erstat­tung von Fix­kos­ten um eine ein­ma­li­ge Betriebs­kos­ten­pau­scha­le („Neu­start­hil­fe“). Damit kön­nen Solo­selb­stän­di­ge, die kei­ne Fix­kos­ten aus dem Kos­ten­ka­ta­log gel­tend machen kön­nen, aber den­noch hohe Umsatz­ein­brü­che hin­neh­men muss­ten, ein­ma­lig 25 Pro­zent des Umsat­zes im Ver­gleichs­zeit­raum erhal­ten, maxi­mal bis zu 5.000 Euro als Ein­mal­zah­lung. Die Neu­start­hil­fe soll nicht auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ange­rech­net wer­den müssen.

Wie hel­fen wir der Reisebranche?

Schon bis­her gel­ten bei der Über­brü­ckungs­hil­fe beson­de­re Rege­lun­gen für die Rei­se­bran­che, die bereits seit Anfang der Pan­de­mie hart von den nöti­gen Ein­schrän­kun­gen getrof­fen ist. Wir füh­ren die­se erwei­ter­te Fix­kos­ten­re­ge­lung für die Rei­se­bran­che fort und ver­bes­sern sie ent­spre­chend der geän­der­ten Coro­na-Lage noch­mals. So wer­den Coro­na-bedingt aus­ge­fal­le­ne Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen der Rei­se­bü­ros und ver­gleich­bar aus­ge­fal­le­ne Erträ­ge („Mar­gen“) von Rei­se­ver­an­stal­tern künf­tig nicht mehr nur bei Pau­schal­rei­sen berück­sich­tigt. Außer­dem kann die Rei­se­wirt­schaft für Rei­sen aus dem Zeit­raum März bis Dezem­ber 2020 Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend machen. Die­se umfas­sen zum einen exter­ne Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten, etwa für Hotels oder ande­re Anbie­ter, die nicht erstat­tet wur­den. Zum ande­ren wird zur Unter­stüt­zung inter­ner Kos­ten des Per­so­nal­auf­wands eine Pau­scha­le in Höhe von 20 Pro­zent der Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gewährt. Damit wird der hohe Per­so­nal­auf­wand bei der Abwick­lung von Stor­nie­run­gen berück­sich­tigt. Leis­tun­gen aus der Über­brü­ckungs­hil­fe I und II sind anzu­rech­nen. Rei­sen, für die exter­ne Aus­fall- oder Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend gemacht wer­den, sind von der Pro­vi­si­ons- und Mar­gen­re­ge­lung ausgenommen.

Wie hel­fen wir der Veranstaltungswirtschaft?

Schließ­lich wird die schwer getrof­fe­ne Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft umfas­sen­der unter­stützt. Unter­neh­men der Ver­an­stal­tungs- und Kul­tur­bran­che sol­len nicht auf Vor­be­rei­tungs­kos­ten sit­zen blei­ben, wenn Ver­an­stal­tun­gen Coro­na-bedingt aus­fal­len muss­ten. Sie kön­nen des­halb im Rah­men der Über­brü­ckungs­hil­fe III rück­wir­kend für den Zeit­raum März bis Dezem­ber 2020 zusätz­lich zu den übri­gen för­der­fä­hi­gen Kos­ten auch ihre Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend machen. Dabei sind sowohl inter­ne pro­jekt­be­zo­ge­ne (v.a. Per­so­nal­auf­wen­dun­gen) als auch exter­ne Kos­ten (etwa Kos­ten für beauf­trag­te Drit­te, z.B. Gra­fi­ker) för­der­fä­hig. Die­se spe­zi­el­len Kos­ten der ver­gan­ge­nen Mona­te wer­den dabei bis zu 200.000 Euro je Monat der Peri­ode März bis Dezem­ber 2020 nicht auf die sonst gül­ti­ge För­der­höchst­gren­ze angerechnet.

Es soll dar­über hin­aus – außer­halb der Über­brü­ckungs­hil­fe III – ein Son­der­fonds Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen geschaf­fen wer­den, der einen Wirt­schaft­lich­keits­bo­nus für Coro­na-bedingt nied­rig fre­quen­tier­te Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen wie Kon­zer­te, Fes­ti­vals und Thea­ter­auf­füh­run­gen vor­se­hen soll. Davon sol­len ins­be­son­de­re auch hybri­de Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen pro­fi­tie­ren, die sowohl in Prä­senz­form als auch online ange­bo­ten wer­den. Wir wol­len außer­dem auf­grund der lan­gen Vor­lauf­zei­ten der Pla­nun­gen Sicher­heit geben, dass es wie­der los­ge­hen kann. Daher soll es im Rah­men des Son­der­fonds eine Art Aus­fall­fonds für Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen geben, die für die Zeit ab Som­mer 2021 geplant wer­den, aber dann spä­ter ent­ge­gen der Pla­nun­gen Coro­na-bedingt doch abge­sagt wer­den müs­sen. Zu die­sem Son­der­fonds wer­den der­zeit die Details erar­bei­tet. Sie wer­den das im Rah­men des Kon­junk­tur­pa­kets auf­ge­leg­te Pro­gramm NEUSTART KULTUR ergän­zen, mit dem bereits eine Mil­li­ar­de Euro für den Kul­tur­be­reich zur Ver­fü­gung gestellt wurde.

Wie wer­den die Über­brü­ckungs­hil­fen beantragt?

Die Antrag­stel­lung erfolgt wie bis­her auch elek­tro­nisch durch Steu­er­be­ra­te­rin­nen und Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fe­rin­nen und Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­dig­te Buch­prü­fe­rin­nen und Buch­prü­fer oder Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te über die Über­brü­ckungs­hil­fe-Platt­form (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die­se Form hat sich bewährt, da sie ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach ist und gleich­zei­tig Miss­brauch erschwert. Bei der Antrags­stel­lung wer­den die vor­aus­sicht­li­che Höhe des Umsatz­ein­bruchs sowie der vor­aus­sicht­li­chen erstat­tungs­fä­hi­gen Fix­kos­ten von den prü­fen­den Drit­ten bestätigt.

Solo­selb­stän­di­ge kön­nen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter Nut­zung ihres von der Steu­er­erklä­rung bekann­ten ELS­TER-Zer­ti­fi­kats direkt – also ohne Beauf­tra­gung zum Bei­spiel einer Steu­er­be­ra­te­rin – Anträ­ge stellen.

Ab wann gel­ten die neu­en Regeln? 

Die Lauf­zeit der Über­brü­ckungs­hil­fe III ist vom 1. Janu­ar bis zum 30. Juni 2021.

Für den Monat Dezem­ber 2020 kön­nen zudem Kos­ten nach der Über­brü­ckungs­hil­fe III (erwei­ter­ter Kos­ten­ka­ta­log und För­der­höchst­be­trag) rück­wir­kend gel­tend gemacht wer­den. Dabei wer­den etwai­ge Zuschüs­se der Über­brü­ckungs­hil­fe II verrechnet.

Unter­neh­men, die beson­ders von den Schlie­ßun­gen im Novem­ber bzw. Dezem­ber betrof­fen sind und kei­ne außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe erhal­ten, kön­nen wie oben beschrie­ben eben­falls einen Antrag auf Über­brü­ckungs­hil­fe stel­len, wenn sie in einem der bei­den oder in bei­den Mona­ten einen Umsatz­rück­gang von min­des­tens 40 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr erlit­ten haben. In die­sen Fäl­len grei­fen die sons­ti­gen Zugangs­schwel­len bezüg­lich des Umsatz­rück­gangs im Jahr 2020 nicht. Auch hier wer­den Hil­fen dann rück­wir­kend für Novem­ber und oder Dezem­ber bean­tragt, aller­dings nur für die­se Mona­te, nicht für den gesam­ten Förderzeitraum.

Anträ­ge kön­nen gestellt wer­den, wenn die erfor­der­li­chen Pro­gram­mier­ar­bei­ten der elek­tro­ni­schen Antrags­platt­form (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) been­det und die not­wen­di­ge Abstim­mung der abzu­schlie­ßen­den Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung mit den 16 Län­dern abge­schlos­sen sind. Dies wird erwar­tungs­ge­mäß eini­ge Wochen nach dem Pro­gramm­start Anfang Janu­ar 2021 in Anspruch nehmen.

PM: Stark durch die Krise: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020

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