Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken

Ergeb­nis Koali­ti­ons­aus­schuss 3. Juni 2020

Ange­sichts der Coro­na-Kri­se, die in unter­schied­li­cher Aus­prä­gung alle Staa­ten rund um den Glo­bus erfasst hat, ist die Wirt­schafts­leis­tung welt­weit stark zurück­ge­gan­gen. Ent­spre­chend steht Deutsch­land als glo­bal ver­netz­te Export­na­ti­on vor der Her­aus­for­de­rung, die direk­ten Fol­gen der Pan­de­mie für die Wirt­schaft im Inland zu bekämp­fen, Lie­fer­ket­ten wie­der­her­zu­stel­len und auf die ver­schlech­ter­te welt­wirt­schaft­li­che Lage zu reagie­ren.

Die Bun­des­re­gie­rung hat in der Kri­se schnell Hilfs­pro­gram­me auf den Weg gebracht, um zunächst wäh­rend der Pha­se der Beschrän­kun­gen weit­ge­hend Arbeits­plät­ze zu erhal­ten, den Fort­be­stand von Unter­neh­men zu sichern und sozia­le Not­la­gen zu ver­mei­den.

Nach­dem es gelun­gen ist, die Infek­ti­ons­zah­len wie­der auf ein nied­ri­ges Niveau zu sen­ken und die Beschrän­kun­gen schritt­wei­se zu lockern, ist es nun das erklär­te Ziel der Koali­ti­ons­part­ner, Deutsch­land schnell wie­der auf einen nach­hal­ti­gen Wachs­tums­pfad zu füh­ren, der Arbeits­plät­ze und Wohl­stand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reak­ti­on auf die Aus­wir­kun­gen der Kri­se, son­dern viel mehr eines aktiv gestal­te­ten inno­va­ti­ven Moder­ni­sie­rungs­schubs und der ent­schlos­se­nen Besei­ti­gung bestehen­der Defi­zi­te. Die­se Kri­se wird ein­schnei­den­de Ver­än­de­run­gen bewir­ken, Deutsch­land soll gestärkt dar­aus her­vor­ge­hen. Damit dies gelingt, müs­sen vie­le Auf­ga­ben bewäl­tigt wer­den. Deutsch­land wird

kurz­fris­tig in einem Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­ket

  • die Kon­junk­tur stär­ken, Arbeits­plät­ze erhal­ten und die Wirt­schafts­kraft Deutsch­lands ent­fes­seln,
  • im wei­te­ren Ver­lauf auf­tre­ten­de wirt­schaft­li­che und sozia­le Här­ten abfe­dern,
  • Län­der und Kom­mu­nen stär­ken und
  • jun­ge Men­schen und Fami­li­en unter­stüt­zen.

Damit Deutsch­land gestärkt aus der Kri­se her­vor­geht und lang­fris­tig erfolg­reich ist, wird Deutsch­land in einem Zukunfts­pa­ket

  • sei­ne Rol­le als welt­wei­ter Spit­zen­tech­no­lo­gie­ex­por­teur durch ins­be­son­de­re digi­ta­le Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen und Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­tech­no­lo­gien stär­ken und
  • das Gesund­heits­we­sen stär­ken und den Schutz vor Pan­de­mien ver­bes­sern.

In sei­ner inter­na­tio­na­len Ver­ant­wor­tung wird Deutsch­land

  • Euro­pa unter­stüt­zen und Hil­fe für ärme­re Län­der leis­ten.

Des­halb haben sich die Koali­ti­ons­part­ner heu­te auf ein umfas­sen­des Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­ket sowie ein Zukunfts­pa­ket ver­stän­digt, wel­ches aus fol­gen­den Ele­men­ten besteht:

  1. Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­ket

Die Kon­junk­tur stär­ken und die Wirt­schafts­kraft Deutsch­lands ent­fes­seln

  1. Zur Stär­kung der Bin­nen­nach­fra­ge in Deutsch­land wird befris­tet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehr­wert­steu­er­satz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. {Finanz­be­darf: 20 Mrd. Euro}
  2. Durch die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie stei­gen die Aus­ga­ben in allen

Sozi­al­ver­si­che­run­gen. Um eine dadurch beding­te Stei­ge­rung der Lohn­ne­ben­kos­ten zu ver­hin­dern, wer­den wir im Rah­men einer „Sozi­al­ga­ran­tie 2021“ die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei maxi­mal 40% sta­bi­li­sie­ren, indem wir dar­über hin­aus gehen­de Finanz­be­dar­fe aus dem Bun­des­haus­halt jeden­falls bis zum Jahr 2021 decken. Das schützt die Net­to­ein­kom­men der Arbeit­neh­mer und bringt Ver­läss­lich­keit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit für die Arbeit­ge­ber. {Finanz­be­darf: 5,3 Mrd. Euro 2020, Bedarf 2021 kann erst im Rah­men der HH-Auf­stel­lung 2021 ermit­telt wer­den}

  1. Wett­be­werbs­fä­hi­ge Strom­prei­se sind ein wesent­li­cher Fak­tor für Inves­ti­tio­nen am Stand­ort Deutsch­land und für die Ener­gie­wen­de hin zu strom- und was­ser­stoff­ba­sier­ten Tech­no­lo­gien. Die EEG-Umla­ge droht im Jahr 2021 auf­grund des coro­na-beding­ten Rück­gangs der Wirt­schafts­leis­tung und des damit ver­bun­de­nen Rück­gangs des Bör­sen­strom­prei­ses stark anzu­stei­gen, trotz der begin­nen­den Zufüh­rung von Ein­nah­men aus dem natio­na­len Brenn­stoff­emis­si­ons­han­del. Um für mehr Ver­läss­lich­keit bei den staat­li­chen Strom­preis­be­stand­tei­len zu sor­gen, wird ab 2021 zusätz­lich zu die­sen Ein­nah­men aus dem BEHG ein wei­te­rer Zuschuss aus Haus­halts­mit­teln des Bun­des zur schritt­wei­sen ver­läss­li­chen Sen­kung der EEG-Umla­ge geleis­tet, sodass die­se im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh lie­gen wird. {Finanz­be­darf: 11 Mrd. Euro}
  2. Die Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steu­er wird ver­scho­ben auf den 26. des Fol­ge­mo­nats. Dies gibt Unter­neh­men einen Liqui­di­täts­ef­fekt von ca. 5 Mrd. Euro und ermög­licht den Unter­neh­men in Deutsch­land ein „level play­ing field“ gegen­über vie­len unse­rer euro­päi­schen Nach­barn. {Finanz­wir­kung: Ver­schie­bungs­ef­fekt rd. 5 Mrd. Euro, davon 2,5 Mrd. Euro Bund}
  3. Der steu­er­li­che Ver­lust­rück­trag wird — gesetz­lich — für die Jah­re 2020 und 2021 auf maxi­mal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusam­men­ver­an­la­gung) erwei­tert. Es wird ein Mecha­nis­mus ein­ge­führt, wie die­ser Rück­trag unmit­tel­bar finanz­wirk­sam schon in der Steu­er­erklä­rung 2019 nutz­bar gemacht wer­den kann, z.B. über die Bil­dung einer steu­er­li­chen Coro­na-Rück­la­ge. Das schafft schon heu­te die not­wen­di­ge Liqui­di­tät und ist büro­kra­tie­arm zu ver­wal­ten. Die Auf­lö­sung der Rück­la­ge erfolgt spä­tes­tens bis zum Ende des Jah­res 2022. {Finanz­wir­kung: Ver­schie­bungs­ef­fekt 2 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro Bund}
  4. Als steu­er­li­cher Inves­ti­ti­ons­an­reiz wird eine degres­si­ve Abschrei­bung für Abnut­zung (AfA) mit dem Fak­tor 2,5 gegen­über der der­zeit gel­ten­den AfA und maxi­mal 25% Pro­zent pro Jahr für beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens in den Steu­er­jah­ren 2020 und 2021 ein­ge­führt. {Finanz­wir­kung: Vor­zieh­ef­fekt rd. 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. Euro für den Bund}
  5. Um die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für Unter­neh­men zu ver­bes­sern, wird das Kör­per­schafts­steu­er­recht moder­ni­siert: u.a. durch ein Opti­ons­mo­dell zur Kör­per­schaft­steu­er für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und die Anhe­bung des Ermä­ßi­gungs­fak­tors bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auf das Vier­fa­che des Gewer­be­steu­er-Mess­be­trags. {Finanz­wir­kung: 0,3 Mrd. Euro}
  6. Um die Poten­zia­le eines gut regu­lier­ten, moder­nen und effi­zi­en­ten Kapi­tal­markts zu nut­zen und Deutsch­land als Stand­ort für Inves­ti­tio­nen in Zukunfts- und Wachs­tums­un­ter­neh­men zu stär­ken, wer­den die Mög­lich­kei­ten für Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen ver­bes­sern, sich an ihren Unter­neh­men zu betei­li­gen. Dabei wer­den wir auch auf die beson­de­re Situa­ti­on von Start­up-Unter­neh­men ein­ge­hen und eine für die­se attrak­ti­ve Mög­lich­keit der Mit­ar­bei­ter­be­tei­lung {Finanz­wir­kung: 0,1 Mrd. Euro}
  7. Die Coro­na-Pan­de­mie kann dazu füh­ren, dass vie­le Unter­neh­men unver­schul­det in finan­zi­el­le Schief­la­ge gera­ten. Mit den zahl­rei­chen Unter­stüt­zungs­maß­nah­men hel­fen wir den Unter­neh­men, Insol­ven­zen zu ver­mei­den. Wo dies trotz aller Anstren­gun­gen nicht mög­lich ist, soll ein schnel­ler Neu­start nach einer Insol­venz erleich­tert wer­den. Des­halb soll das Ent­schul­dungs­ver­fah­ren für natür­li­che Per­so­nen auf drei Jah­re ver­kürzt wer­den, flan­kiert durch aus­rei­chen­de Maß­nah­men zur Miss­brauchs­ver­mei­dung. Die Ver­kür­zung soll für Ver­brau­cher befris­tet sein und das Antrags­ver­hal­ten der Schuld­ner soll nach einem ange­mes­se­nen Zeit­raum eva­lu­iert wer­den, dies auch im Hin­blick auf etwai­ge nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Zah­lungs- und Wirt­schafts­ver­hal­ten. Im Bereich der Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen soll ein vor­insol­venz­li­ches Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den.
  8. Der Bund wird in allen Berei­chen prü­fen, inwie­weit geplan­te Auf­trä­ge und Inves­ti­tio­nen jetzt vor­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re sol­len Digi­ta­li­sie­rungs­vor­ha­ben in der Ver­wal­tung, Sicher­heits­pro­jek­te sowie neue Rüs­tungs­pro­jek­te mit hohem deut­schen Wert­schöp­fungs­an­teil, die noch in den Jah­ren 2020 und 2021 begin­nen kön­nen, sofort umge­setzt wer­den. {Pro­jekt­vo­lu­men: 10 Mrd. Euro}
  9. Um die öffent­li­chen Inves­ti­ti­ons­för­der­maß­nah­men schnell in kon­kre­te Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te umset­zen zu kön­nen, soll das Ver­ga­be­recht tem­po­rär ver­ein­facht wer­den, etwa durch eine Ver­kür­zung der Ver­ga­be­fris­ten bei EU-Ver­ga­be­ver­fah­ren und die Anpas­sung der Schwel­len­wer­te für beschränk­te Aus­schrei­bun­gen und frei­hän­di­ge Ver­ga­ben in Deutsch­land. Die Grund­sät­ze des Wett­be­werbs, der Trans­pa­renz sowie der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit blei­ben von die­sen Rege­lun­gen unbe­rührt. Auch die Län­der sind gefor­dert, Ver­ein­fa­chun­gen umzu­set­zen. Die Koali­ti­on ist bestrebt, die Euro­päi­sche Rats­prä­si­dent­schaft Deutsch­lands zu nut­zen, um auf euro­päi­scher Ebe­ne ein Pro­gramm zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung, zur Beschleu­ni­gung des Pla­nungs­rechts, zur Ver­ein­fa­chung des Ver­ga­be­rechts und zur Reform des Wett­be­werbs­rechts anzu­sto­ßen. Wir prü­fen im Lich­te der im Herbst erwar­te­ten EuGH-Ent­schei­dung eine euro­pa­rechts­kon­for­me mate­ri­el­le Prä­k­lu­si­on gesetz­lich wie­der ein­zu­füh­ren.

Wirt­schaft­li­che und sozia­le Här­ten abfe­dern

  1. Das Kurz­ar­bei­ter­geld bewährt sich wie schon in der Finanz­kri­se auch in der Coro­na- beding­ten Wirt­schafts­kri­se. Wir wer­den bereits im Sep­tem­ber im Lich­te der pan­de­mi­schen Lage eine ver­läss­li­che Rege­lung für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld ab dem 1. Janu­ar 2021 vor­le­gen.
  2. Zur Siche­rung der Exis­tenz von klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men wird für Coro­na-beding­ten Umsatz­aus­fall ein Pro­gramm für Über­brü­ckungs­hil­fen Das Volu­men des Pro­gramms wird auf maxi­mal 25 Mrd. Euro fest­ge­legt. Die Über­brü­ckungs­hil­fe wird für die Mona­te Juni bis August gewährt. Die Über­brü­ckungs­hil­fe gilt bran­chen­über­grei­fend, wobei den Beson­der­hei­ten der beson­ders betrof­fe­nen Bran­chen wie Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be, Cate­rer, Knei­pen, Clubs und Bars, als Sozi­al­un­ter­neh­men geführ­te Über­nach­tungs­stät­ten wie Jugend­her­ber­gen, Schul­land­hei­me, Trä­ger von Jugend­ein­rich­tun­gen des inter­na­tio­na­len Jugend­aus­tauschs, Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe, Rei­se­bü­ros, Pro­fi­sport­ver­ei­nen der unte­ren Ligen, Schau­stel­lern, Unter­neh­men der Ver­an­stal­tungs­lo­gis­tik sowie Unter­neh­men im Bereich um Mes­se­ver­an­stal­tun­gen ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen ist.

Antrags­be­rech­tigt sind Unter­neh­men, deren Umsät­ze Coro­na-bedingt in April und Mai 2020 um min­des­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019 rück­gän­gig gewe­sen sind und deren Umsatz­rück­gän­ge in den Mona­ten Juni bis August 2020 um min­des­tens 50 % fort­dau­ern.

Bei Unter­neh­men, die nach April 2019 gegrün­det wor­den sind, sind die Mona­te Novem­ber und Dezem­ber 2019 her­an­zu­zie­hen.

Erstat­tet wer­den bis zu 50 % der fixen Betriebs­kos­ten bei einem Umsatz­rück­gang von min­des­tens 50 % gegen­über Vor­jah­res­mo­nat. Bei einem Umsatz­rück­gang von mehr als 70 % kön­nen bis zu 80 % der fixen Betriebs­kos­ten erstat­tet wer­den. Der maxi­ma­le Erstat­tungs­be­trag beträgt 150.000 Euro für drei Mona­te. Bei Unter­neh­men bis zu fünf Beschäf­tig­ten soll der Erstat­tungs­be­trag 9.000 Euro, bei Unter­neh­men bis 10 Beschäf­tig­ten 15.000 Euro nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len über­stei­gen. Gel­tend gemach­te Umsatz­rück­gän­ge und fixe Betriebs­kos­ten sind durch einen Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer in geeig­ne­ter Wei­se zu prü­fen und zu bestä­ti­gen. Über­zah­lun­gen sind zu erstat­ten.

Die Antrags­fris­ten enden jeweils spä­tes­tens am 31.8.2020 und die Aus­zah­lungs­fris­ten am

  • {Finanz­be­darf: 25 Mrd. Euro aus nicht aus­ge­schöpf­tem bestehen­den Pro­gramm}
  1. Der ver­ein­fach­te Zugang in die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) wird über die bis­he­ri­ge Gel­tungs­dau­er hin­aus bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 ver­län­gert.
  2. Um die Län­der in deren Maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen (Sozi­al­un­ter­neh­men, Jugend­her­ber­gen, Ein­rich­tun­gen der Jugend­bil­dung, Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten, Schul­land­hei­men und ande­ren gemein­nüt­zi­gen Kin­der- und Jugend­un­ter­künf­ten) effek­tiv zu unter­stüt­zen, legt der Bund für die Jah­re 2020 und 2021 ein Kre­dit-Son­der­pro­gramm über die KfW auf und stellt dafür eine Mil­li­ar­de Euro bereit. Die Bun­des­mit­tel allein sol­len eine 80-pro­zen­ti­ge Haf­tungs­frei­stel­lung der zu för­dern­den Maß­nah­men der lan­des­ei­ge­nen För­der­insti­tu­te (LFI) gestat­ten. Damit kön­nen die Län­der mit über­schau­ba­ren eige­nen Mit­teln eine Haf­tungs­frei­stel­lung bis zu ins­ge­samt 100 Pro­zent für Pro­gram­me zuguns­ten gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen ermög­li­chen. {Finanz­be­darf. 0,9 Mrd. Euro}
  3. Kunst und Kul­tur sol­len zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Häu­ser und Pro­gram­me ertüch­tigt wer­den. Daher wird ein Pro­gramm zur Mil­de­rung der Aus­wir­kun­gen der Coro­na- Pan­de­mie im Kul­tur­be­reich auf­ge­legt, aus dem ins­be­son­de­re die Erhal­tung und Stär­kung der Kul­tu­r­in­fra­struk­tur, Not­hil­fen, Mehr­be­dar­fe von Ein­rich­tun­gen und Pro­jek­ten und die För­de­rung alter­na­ti­ver, auch digi­ta­ler Ange­bo­te geför­dert wer­den sol­len. {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}
  4. Nach zwei Dür­re­jah­ren hat auch das Jahr 2020 mit gro­ßer Tro­cken­heit begon­nen. Damit set­zen sich die Schä­den im Wald in Deutsch­land fort. Die Holz­prei­se sind ‑zum Teil auch durch die Coro­na-Pan­de­mie- stark gesun­ken. Des­halb stellt die Bun­des­re­gie­rung wei­te­re 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nach­hal­ti­ge Bewirt­schaf­tung der Wäl­der ein­schließ­lich der För­de­rung der Digi­ta­li­sie­rung in der Forst­wirt­schaft und die Unter­stüt­zung von Inves­ti­tio­nen in moder­ne Betriebs­ma­schi­nen und ‑gerä­te bereit.

Dane­ben soll auch die För­de­rung einer moder­nen Holz­wirt­schaft ein­schließ­lich der stär­ke­ren Nut­zung von Holz als Bau­stoff erfol­gen. {Finanz­be­darf: 0,7 Mrd. Euro}

Län­der und Kom­mu­nen stär­ken

  1. Zur Stär­kung der Kom­mu­nen ange­sichts der dort eben­falls auf­tre­ten­den Steu­er­aus­fäl­le

wird der Bund dau­er­haft wei­te­re 25% und ins­ge­samt bis zu 75% der Kos­ten der Unter­kunft im bestehen­den Sys­tem über­neh­men. Wir wol­len dabei ver­hin­dern, dass die Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung künf­tig im Auf­trag des Bun­des erbracht wer­den. Die Kom­mu­nen ken­nen den ört­li­chen Woh­nungs­markt am bes­ten und sol­len des­we­gen wei­ter­hin für die­se Leis­tun­gen ver­ant­wort­lich sein. Daher wer­den wir in der Ver­fas­sung abwei­chend regeln, dass der Bund die Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de bis zu           75% tra­gen kann, bevor

Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung ein­tritt. {Finanz­be­darf: 4 Mrd. Euro pro Jahr}

  1. Damit die Kom­mu­nen wei­ter finan­zi­ell hand­lungs­fä­hig blei­ben, ist der Bund bereit, die für den größ­ten Teil der öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen in Deutsch­land zustän­di­gen Kom­mu­nen deut­lich zu stär­ken und damit die Län­der bei ihren Auf­ga­ben zu unter­stüt­zen. Mit einem kom­mu­na­len Soli­dar­pakt 2020 wer­den die aktu­el­len kri­sen­be­ding­ten Aus­fäl­le der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemein­den gemein­sam mit den zustän­di­gen Län­dern hälf­tig finan­ziert einen pau­scha­lier­ten Aus­gleich. Bei der Gewer­be­steu­er wird ein Frei­be­trag für die exis­tie­ren­den Hin­zu­rech­nungs­tat­be­stän­de auf 200.000 Euro erhöht. {Finanz­be­darf: 5,9 Mrd. Euro Bund}
  2. Die natio­na­le Kli­ma­schutz­in­itia­ti­ve sieht För­der­pro­gram­me in einer Grö­ßen­ord­nung von jähr­lich 300 Mio Euro vor, die auch durch einen kom­mu­na­len Eigen­an­teil mit­fi­nan­ziert wer­den. Um den Mit­tel­ab­fluss ins­be­son­de­re bei finanz­schwa­chen Kom­mu­nen zu beschleu­ni­gen, wer­den wir den kom­mu­na­len Eigen­an­teil in ein­zel­nen Pro­gram­men absen­ken und hier­für jeweils 50 Mio Euro in den Jah­ren 2020 und 2021 bereit­stel­len. {Finanz­be­darf: 0,1 Mrd. Euro}
  3. Der Bund wird eine Bun­des­rah­men­re­ge­lung erar­bei­ten, die es den Län­dern erlau­ben soll, ÖPNV-Unter­neh­men zum Aus­gleich der stark ver­rin­ger­ten Fahr­geld­ein­nah­men Bei­hil­fen zu gewäh­ren. Dafür ist eine Noti­fi­zie­rung durch die EU-Kom­mis­si­on erfor­der­lich.
  4. Der Bund wird die Län­der im Jahr 2020 bei der Finan­zie­rung des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) unter­stüt­zen, da durch die Coro­na-Pan­de­mie die Fahr­geld­ein­nah­men stark ver­rin­gert sind. Dies erfolgt durch die ein­ma­li­ge Erhö­hung der Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel in Höhe von 2,5 Mil­li­ar­den Euro in 2020. {Finanz­be­darf: 2,5 Mrd. Euro}
  5. Für die Jah­re 2020 und 2021 wer­den zusätz­li­che 150 Mil­lio­nen Euro für Sport­stät­ten zur Ver­fü­gung gestellt. Dazu wird der Inves­ti­ti­ons­plan Sport­stät­ten von 110 Mil­lio­nen Euro auf 260 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt. {Finanz­be­darf: 150 Mio. Euro}
  6. Damit kom­mu­na­le Unter­neh­men den bereits um die Mög­lich­keit der Betriebsmittel­finanzierung ergänz­ten KfW-För­der­kre­dit „IKU — Inves­ti­ti­ons­kre­dit Kom­mu­na­le und Sozia­le Unter­neh­men“ noch bes­ser nut­zen kön­nen, wird die bis­he­ri­ge Decke­lung der jewei­li­gen Kre­dit­sum­me von 50 Mil­lio­nen Euro auf­ge­ho­ben.
  7. Der Bund wird erneut dem Wunsch der neu­en Län­der nach einer stär­ke­ren Betei­li­gung an den stei­gen­den Kos­ten aus den Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­men der DDR (AAÜG) nach­kom­men und sei­nen Anteil von der­zeit 40 Pro­zent ab dem 1.1.2021 auf 50 Pro­zent auf­sto­cken. Hier­durch wer­den die Haus­hal­te der neu­en Län­der deut­lich ent­las­tet. Die dadurch ent­ste­hen­den finan­zi­el­len Spiel­räu­me wer­den sie für kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen nut­zen. {Finanz­be­darf: ca. 340 Mio. Euro jähr­lich}

Jun­ge Men­schen und Fami­li­en unter­stütz­ten

  1. Mit einem ein­ma­li­gen Kin­der­bo­nus von 300 Euro pro Kind für jedes

kin­der­geld­be­rech­tig­tes Kind wer­den die beson­ders von den Ein­schrän­kun­gen betrof­fe­nen Fami­li­en unter­stützt. Die­ser Bonus wird mit dem steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trag ver­gleich­bar dem Kin­der­geld ver­rech­net. Er wird nicht auf die Grund­si­che­rung ange­rech­net. {Finanz­be­darf: 4,3 Mrd. Euro}

  1. Um im Bereich der Kin­der­gär­ten, Kitas und Krip­pen den Kapa­zi­täts­aus­bau zu för­dern und Erwei­te­run­gen, Um- und Neu­bau­ten zu för­dern, wer­den eine Mil­li­ar­de Euro zusätz­lich für Aus­bau­maß­nah­men bereit­ge­stellt, die in 2020 und 2021 statt­fin­den. Die Mit­tel kön­nen auch für Umbau­maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Hygie­ne­si­tua­ti­on ein­ge­setzt wer­den. {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}
  2. Das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für den Aus­bau von Ganz­tags­schu­len     und

Ganz­ta­ges­be­treu­ung wird beschleu­nigt. Län­der, die Mit­tel für Inves­ti­tio­nen in den Jah­ren 2020 und 2021 abru­fen, erhal­ten die ent­spre­chen­de Sum­me in den spä­te­ren Jah­ren der Lauf­zeit zusätz­lich. Gleich­zei­tig hat die Kri­se gezeigt, wie wich­tig Digi­ta­li­sie­rung und digi­ta­les Ler­nen in der Bil­dung sind. Alle Schu­len müs­sen in die Lage ver­setzt wer­den, Prä­senz­un­ter­richt in der Schu­le und E‑Learning zu Hau­se mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Des­halb wird im Digi­tal­pakt Schu­le der Kata­log der för­der­fä­hi­gen Inves­ti­tio­nen erwei­tert. Der Bund wird sich dar­über hin­aus in Zukunft pau­scha­liert bei der Aus­bil­dung und Finan­zie­rung der Admi­nis­tra­to­ren betei­li­gen, wenn die Län­der im Gegen­zug die digi­ta­le Wei­ter­bil­dung der Lehr­kräf­te ver­stär­ken. {Finanz­be­darf: 2 Mrd. Euro}

  1. Auf Grund des höhe­ren Betreu­ungs­auf­wand gera­de für Allein­er­zie­hen­de in Zei­ten von Coro­na und den damit ver­ur­sach­ten Auf­wen­dun­gen wird befris­tet auf 2 Jah­re der Ent­las­tungs­bei­trag für Allein­er­zie­hen­de von der­zeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jah­re 2020 und 2021 ange­ho­ben und damit mehr als ver­dop­pelt. {Finanz­be­darf: 0,75 Mrd. Euro}
  2. Der Lern­er­folg von Aus­zu­bil­den­den soll auch in der Pan­de­mie nicht gefähr­det wer­den. KMU, die ihr Aus­bil­dungs­platz­an­ge­bot 2020 im Ver­gleich zu den drei Vor­jah­ren nicht ver­rin­gern, erhal­ten für jeden neu geschlos­se­nen Aus­bil­dungs­ver­trag eine ein­ma­li­ge Prä­mie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Pro­be­zeit aus­ge­zahlt wird. Sol­che Unter­neh­men, die das Ange­bot sogar erhö­hen, erhal­ten für die zusätz­li­chen Aus­bil­dungs­ver­trä­ge 3.000 Euro. KMU, die ihre Aus­bil­dungs­ak­ti­vi­tät trotz Coro­na- Belas­tun­gen fort­set­zen und Aus­bil­der sowie Aus­zu­bil­den­de nicht in Kurz­ar­beit brin­gen, kön­nen eine För­de­rung erhal­ten. KMU, die die Aus­bil­dung im Betrieb nicht fort­set­zen kön­nen, sol­len die Mög­lich­keit einer vor­über­ge­hen­den geför­der­ten betrieb­li­chen Verbund­oder Auf­trags­aus­bil­dung erhal­ten. Die Details der Durch­füh­rung einer sol­chen Verbund­oder Auf­trags­aus­bil­dung wer­den im Rah­men der Alli­anz für Aus- und Wei­ter­bil­dung erör­tert. Betrie­be, die zusätz­lich Aus­zu­bil­den­de über­neh­men, die wegen Insol­venz ihres Aus­bil­dungs­be­triebs ihre Aus­bil­dung nicht fort­set­zen kön­nen, erhal­ten ent­spre­chend der gemein­sa­men Erklä­rung der Alli­anz für Aus- und Wei­ter­bil­dung vom 26.5. eine Über­nah­me­prä­mie. {Finanz­be­darf: 0,5 Mrd. Euro}
  3. Zur Unter­stüt­zung der regio­na­len Wirt­schaft­struk­tu­ren in der Coro­na-Pan­de­mie wer­den die Pro­gram­me aus der Gemein­schafts­auf­ga­be GRW um 500 Mio. Euro auf­ge­stockt. {Finanz­be­darf: 0,5 Mrd. Euro}
  4. Zukunfts­pa­ket

Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen und Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­tech­no­lo­gien

Damit Deutsch­land gestärkt aus der aktu­el­len Kri­se her­vor­geht und auch mit­tel- und lang­fris­tig ein lebens­wer­tes und wirt­schaft­lich star­kes Land bleibt, wer­den wir ein Zukunfts­pa­ket in Höhe von über 50 Mrd. für die nächs­ten Jah­re auf­le­gen. Als ers­te Maß­nah­men wer­den dar­aus die nach­fol­gend auf­ge­führ­ten kon­kre­ten Maß­nah­men finan­ziert:

  1. Der För­der­satz der steu­er­li­chen For­schungs­zu­la­ge wird rück­wir­kend zum 1.1.2020 und befris­tet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemes­sungs­grund­la­ge von bis zu 4 Mio. Euro pro Unter­neh­men gewährt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unter­neh­men trotz der Kri­se in For­schung und Ent­wick­lung und damit in die Zukunfts­fä­hig­keit ihrer Pro­duk­te inves­tie­ren. {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}
  2. In der anwen­dungs­ori­en­tier­ten For­schung wer­den die Mit­fi­nan­zie­rungs­pflich­ten für Unter­neh­men, die wirt­schaft­lich durch die Coro­na­kri­se beson­ders betrof­fen sind, redu­ziert. Der Bund unter­stützt die gro­ßen außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­or­ga­ni­sa­tio­nen mit jeweils einem Fonds, aus dem erfolg­ver­spre­chen­de Pro­jek­te in sol­chen Fäl­len eine Ersatz­fi­nan­zie­rung erhal­ten kön­nen, um den Abbruch der For­schungs­ar­bei­ten zu ver­hin­dern. {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}
  3. Die pro­jekt­be­zo­ge­ne For­schung (u.a. SIN­TEG-Pro­gramm und Real­la­bo­re der Ener­gie­wen­de) wird aus­ge­wei­tet. Der Fokus liegt auf den nächs­ten gro­ßen Umbrü­chen im Ener­gie­sys­tem: Digi­ta­li­sie­rung und Sek­tor­kopp­lung. {Finanz­be­darf. 0,3 Mrd. Euro}
  4. Eine leis­tungs­fä­hi­ge Ver­kehrs- und Mobi­li­täts­in­fra­struk­tur ist Vor­aus­set­zung für einen raschen Auf­schwung und neu­es Wachs­tum in prak­tisch allen Wirt­schafts­be­rei­chen. Des­halb wol­len wir die Mobi­li­tät stär­ken und gleich­zei­tig mehr Nach­hal­tig­keit und Kli­ma­schutz sicher­stel­len. Dies kommt der Umwelt, der Wirt­schaft, Arbeit­neh­mern und Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen zugu­te. Hier­zu sol­len die erfolg­rei­che Poli­tik des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 fort­ge­setzt und beschleu­nigt, der Struk­tur­wan­del der Auto­mo­bil­in­dus­trie beglei­tet und zukunfts­fä­hi­ge Wert­schöp­fungs­ket­ten auf­ge­baut wer­den:
  5. Die Kfz-Steu­er für Pkw wird stär­ker an CO?-Emissionen aus­ge­rich­tet, wovon eine spür­ba­re Len­kungs­wir­kung hin zu emis­si­ons­är­me­ren bzw. emis­si­ons­frei­en Fahr­zeu­gen aus­ge­hen wird. Für Neu­zu­las­sun­gen wird die Bemes­sungs­grund­la­ge zum 1.1.2021 daher haupt­säch­lich auf die CO?-Emissionen pro km bezo­gen und ober­halb 95g CO?/km in Stu­fen ange­ho­ben. Zudem wird die bereits gel­ten­de zehn­jäh­ri­ge Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für rei­ne Elek­tro­fahr­zeu­ge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 ver­län­gert.
  6. Durch die Umwelt­prä­mie för­dern wir den Aus­tausch der Kfz-Fahr­zeug­flot­te durch kli­ma- und umwelt­freund­li­che­re Elek­tro­fahr­zeu­ge. Im bestehen­den Sys­tem wer­den wir die Prä­mi­en des Bun­des als neue „Inno­va­ti­ons­prä­mie“ Die Prä­mie der Her­stel­ler bleibt davon unbe­rührt. Das bedeu­tet zum Bei­spiel, dass bis zu einem Net­to­lis­ten­preis des E‑Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die För­de­rung des Bun­des von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Die­se Maß­nah­me ist befris­tet bis
  • Bei der Besteue­rung von rein­elek­tri­schen Dienst­wa­gen von 0,25% erhö­hen wir die Kauf­preis­gren­ze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Im Rah­men der natio­na­len Platt­form „Mobi­li­tät der Zukunft“ wer­den wir die Fra­ge des opti­mier­ten Nut­zungs­gra­des des elek­tri­schen Antriebs bei plug-in Hybrid­fahr­zeu­gen dis­ku­tie­ren. {Finanz­be­darf: 2,2 Mil­li­ar­den Euro}
  1. Für Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen der Fahr­zeug­her­stel­ler und der Zulie­fer­indus­trie wird für die Jah­re 2020 und 2021 ein Bonus-Pro­gramm auf­ge­legt. Es dient der För­de­rung von Inves­ti­tio­nen in neu­en Tech­no­lo­gien, Ver­fah­ren und Anla­gen. For­schung und Ent­wick­lung für trans­for­ma­ti­ons­re­le­van­te Inno­va­tio­nen und neue regio­na­le Inno­va­ti­ons­clus­ter vor allem der Zulie­fer­indus­trie wer­den in den Jah­ren
  • und 2021 mit 1 Mil­li­ar­de Euro geför­dert. {Finanz­be­darf: 2 Mil­li­ar­den Euro}
  1. Für Sozia­le Diens­te wird ein auf die Jah­re 2020 und 2021 befris­te­tes Flot­ten­aus­tausch­pro­gramm „Sozi­al & Mobil“ auf­ge­legt, um Elek­tro­mo­bi­li­tät im Stadt­ver­kehr zu för­dern und die gemein­nüt­zi­gen Trä­ger bei der Flot­ten­um­rüs­tung zu unter­stüt­zen. {Finanz­be­darf: 200 Mio. Euro}
  2. Das befris­te­te Flot­ten­aus­tausch­pro­gramm für Hand­wer­ker und KMU für Elek­tro­nutz­fahr­zeu­ge bis 7,5 t wird zeit­nah umge­setzt.
  3. Wir inves­tie­ren zusätz­lich 2,5 Mil­li­ar­den Euro in den Aus­bau moder­ner und siche­rer Lade­säu­len-Infra­struk­tur, die För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung im Bereich der Elek­tro­mo­bi­li­tät und die Bat­te­rie­zell­fer­ti­gung, unter ande­rem in wei­te­re mög­li­che Stand­or­te. Der Aus­bau der Ladein­fra­struk­tur als not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung zum Hoch­lauf der E‑Mobilität wird beschleu­nigt. Dazu soll der Mas­ter­plan Ladein­fra­struk­tur zügig umge­setzt wer­den. Ins­be­son­de­re soll das ein­heit­li­che Bezahl­sys­tem für Lade­säu­len nun zügig umge­setzt wer­den. Durch eine Ver­sor­gungs­auf­la­ge soll gere­gelt wer­den, dass an allen Tank­stel­len in Deutsch­land auch Lade­punk­te ange­bo­ten wer­den. Der Auf­bau öffent­lich zugäng­li­cher Ladein­fra­struk­tur (zum Bei­spiel bei Kitas, Kran­ken­häu­sern, Stadt­teil­zen­tren, Sport­plät­zen) wird im Rah­men des Mas­ter­plans inten­si­viert. Zudem wird geprüft, ob die Errich­tung von Schnell­la­de­säu­len als Dekar­bo­ni­sie­rungs­maß­nah­me der Mine­ral­öl­wirt­schaft behan­delt wer­den kann. {Finanz­be­darf: 2,5 Mrd. Euro}
  4. Der Bund hat bereits im Rah­men des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 beschlos­sen, sich von 2020 bis 2030 jähr­lich mit 1 Mrd. Euro zusätz­li­chen Eigen­ka­pi­tals an der Deut­schen Bahn zu betei­li­gen. Dadurch wird die Deut­sche Bahn in die Lage ver­setzt, zusätz­li­ches Kapi­tal in die Moder­ni­sie­rung, den Aus­bau und die Elek­tri­fi­zie­rung des Schie­nen­net­zes und das Bahn­sys­tem zu inves­tie­ren. Um die­ses Ziel auch ange­sichts der Coro­na-beding­ten Ein­nah­me­aus­fäl­le wei­ter rea­li­sie­ren zu kön­nen, wird der Bund wei­te­res Eigen­ka­pi­tal in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Ver­fü­gung stel­len.
  5. Damit der Mobil­funk-Emp­fang ent­lang der 39.000 km Schie­nen­we­ge in Deutsch­land deut­lich ver­bes­sert wer­den kann, müs­sen die Zugend­ge­rä­te moder­ni­siert wer­den (Umrüs­tung auf GSM‑R). Der Bund wird dazu in 2020 und
  • die nöti­ge Umrüs­tung bei den 450 zuge­las­se­nen Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men noch stär­ker unter­stüt­zen. {Finanz­be­darf: 150 Mio. Euro}
  1. Der Bund inves­tiert in ein „Bus- und LKW-Flot­ten-Moder­ni­sie­rungs-Pro­gramm“, das pri­va­ten und kom­mu­na­len Betrei­bern zur För­de­rung alter­na­ti­ver Antrie­be glei­cher­ma­ßen offen steht. Um die Nach­fra­ge nach E‑Bussen zu erhö­hen und den Stadt­ver­kehr umwelt­freund­li­cher zu machen, wird außer­dem die För­de­rung für E- Bus­se und deren Ladein­fra­struk­tur bis Ende 2021 befris­tet auf­ge­stockt. {Finanz­be­darf: 1,2 Mrd. Euro}
  2. Die Bun­des­re­gie­rung wird sich bei der EU-Kom­mis­si­on dafür ein­set­zen, dass ein befris­te­tes euro­pa­wei­tes Flot­ten­er­neue­rungs­pro­gramm 2020/21 für schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge zur Anschaf­fung von LKW der neu­es­ten Abgas­stu­fe Euro VI auf­ge­legt wird. Es soll einen Zuschuss beim Aus­tausch von Euro 5‑LKW von 15.000 Euro vor­se­hen, beim Aus­tausch von Euro 3 oder Euro 4‑Fahrzeugen von 10.000 Euro. {Finanz­be­darf: euro­päi­sche Mit­tel}
  3. Neben der Bahn wer­den wir auch die Schiff­fahrt als kli­ma­freund­li­ches

Ver­kehrs­mit­tel stär­ken, moder­ni­sie­ren und digi­ta­li­sie­ren. Dazu gehö­ren unter ande­rem Ufer­sa­nie­run­gen, die Moder­ni­sie­rung von Schleu­sen, Ersatz­be­schaf­fun­gen von Schif­fen und digi­ta­le Test­fel­der. Die vom Bund im Bereich der Schiff­fahrt eta­blier­te Inno­va­ti­ons­för­de­rung, das Mari­ti­me For­schungs­pro­gramm, das För­der­pro­gramm Land­strom sowie ein neu zu erstel­len­des „För­der­pro­gramm                                  LNG-Betan­kungs­schif­fe“       sowie ein

„Flot­ten­er­neue­rungs­pro­gramm Behör­den­schif­fe“ und ein neu zu schaf­fen­des „Sofort-Pro­gramm Sau­be­re Schif­fe“ wer­den für Vor­ha­ben, die in den Jah­ren 2020 und 2021 begin­nen, mit ins­ge­samt 1 Mil­li­ar­de Euro zusätz­lich aus­ge­stat­tet. {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}

  1. Moder­ne Flug­zeu­ge neu­es­ter Bau­art emit­tie­ren bis zu 30% weni­ger CO* und Lärm. Wir wer­den die beschleu­nig­te Umstel­lung von Flug­zeug­flot­ten auf der­ar­ti­ge Flug­zeu­ge unter­stüt­zen. {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}
  2. Die Bun­des­re­gie­rung wird kurz­fris­tig die „Natio­na­le Was­ser­stoff­stra­te­gie“ Deren Ziel soll es sein, Deutsch­land bei moderns­ter Was­ser­stoff­tech­nik zum Aus­rüs­ter der Welt zu machen. Ent­spre­chend soll aus der Stra­te­gie ein Pro­gramm zur Ent­wick­lung von Was­ser­stoff­pro­duk­ti­ons­an­la­gen ent­wi­ckelt wer­den. Um den Ein­satz die­ser Tech­no­lo­gien auch in Deutsch­land im Indus­trie­maß­stab zu demons­trie­ren, sol­len bis 2030 indus­tri­el­le Pro­duk­ti­ons­an­la­gen von bis zu 5 GW Gesamt­leis­tung ein­schließ­lich der dafür erfor­der­li­chen Off­shore- und Onshore-Ener­gie­ge­win­nung ent­ste­hen. Für den Zeit­raum bis 2035 wer­den nach Mög­lich­keit wei­te­re 5 GW zuge­baut. Bis 2040 wer­den die wei­te­ren 5 GW spä­tes­tens ent­ste­hen. Neben der Prü­fung, ob die Was­ser­stoff­pro­duk­ti­on über Aus­schrei­bun­gen von Elek­tro­ly­se­leis­tun­gen geför­dert wer­den kann, soll der Umstieg von fos­si­len Ener­gie­trä­gern auf Was­ser­stoff ins­be­son­de­re bei indus­tri­el­len Pro­zes­sen in der Ent­wick­lung und Pro­zess­um­stel­lung geför­dert wer­den. Dabei wird bei den För­der­maß­nah­men dar­auf geach­tet, dass alle Regio­nen Deutsch­lands von den neu­en Wert­schöp­fungs­po­ten­zia­len der Was­ser­stoff­wirt­schaft pro­fi­tie­ren. Die Umstel­lung wird sowohl über Inves­ti­ti­ons­zu­schüs­se in neue Anla­gen als auch über ein neu­es Pilot­Programm zur Unter­stüt­zung des Betrie­bes von Elek­tro­ly­se­an­la­gen auf Basis des Car­bon Con­tracts for Dif­fe­rence-Ansat­zes geför­dert wer­den. Wir stre­ben die Befrei­ung der Pro­duk­ti­on von grü­nem Was­ser­stoff von der EEG-Umla­ge an. Wir wer­den dabei sicher­stel­len, dass dadurch die EEG-Umla­ge nicht steigt. Eine ver­pflich­ten­de PtL-Quo­te für Flug­ben­zin wird geprüft. Eine Nach­fra­ge­quo­te nach kli­ma­freund­li­chem Stahl wird geprüft. Die För­de­rung von „Was­ser­stoff-rea­dy“ Anla­gen über das KWK-Gesetz wird geprüft. Die regu­la­to­ri­schen Grund­la­gen für den Auf­bau einer Was­ser­stoff­in­fra­struk­tur wer­den zügig umge­setzt. Um den Ein­satz grü­nen Was­ser­stoffs im Schwer­last­ver­kehr zu för­dern, wird das Was­ser­stoff-Tank­stel­len­netz zügig aus­ge­baut. Die RED II Richt­li­nie wird ambi­tio­nier­ter umge­setzt als es die EU-Vor­ga­ben vor­se­hen. Dar­über hin­aus för­dern wir den direk­ten Ein­satz von grü­nem Was­ser­stoff in Flug­zeug­an­trie­ben eben­so wie die Ent­wick­lung von Kon­zep­ten für „hybrid­elek­tri­sches Flie­gen“ (Kom­bi­na­ti­on von Wasserstoff/ Brennstoffzellen/ Bat­te­rie­tech­no­lo­gie). {Finanz­be­darf: 7 Mrd. Euro}
  3. In der Umset­zung der Was­ser­stoff­stra­te­gie wird Deutsch­land außen­wirt­schaft­li­che Part­ner­schaf­ten mit sol­chen Län­dern auf­bau­en, in denen auf­grund der geo­gra­phi­schen Lage Was­ser­stoff effi­zi­ent pro­du­ziert wer­den kann. Dort sol­len auf der Basis der oben beschrie­be­nen Tech­no­lo­gien „made in Ger­ma­ny“ gro­ße Pro­duk­ti­ons­an­la­gen auf­ge­baut wer­den, um in Part­ner­schaft ein wirt­schaft­li­ches Stand­bein in die­sen Län­dern durch den Was­ser­stoff­ex­port auf­zu­bau­en, deren Wirt­schaft von fos­si­len Ener­gie­trä­gern unab­hän­gi­ger zu machen und Deutsch­lands Was­ser­stoff­be­darf zu decken. In die­sem Zuge sol­len auch geeig­ne­te Was­ser­stoff­spei­cher­ver­fah­ren für den glo­ba­len, kos­ten­ef­fi­zi­en­ten Trans­port von Was­ser­stoff ent­wi­ckelt wer­den. Die Grün­dung einer euro­päi­schen Was­ser­stoff­ge­sell­schaft zur För­de­rung und Erschlie­ßung gemein­sa­mer inter­na­tio­na­ler Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten und ‑infra­struk­tu­ren wird aus­ge­lo­tet und bei aus­rei­chend euro­päi­scher Unter­stüt­zung vor­an­ge­trie­ben. {Finanz­be­darf: 2 Mrd. Euro}
  4. Um den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien wei­ter zu for­cie­ren, wird der Deckel für Pho­to­vol­ta­ik unmit­tel­bar abge­schafft und das Aus­bau-Ziel für die Off­shore-Wind­kraft von 15 auf 20 GW in 2030 ange­ho­ben. Die Län­der erhal­ten die Mög­lich­keit, zur Stei­ge­rung der Akzep­tanz von Wind­kraft-Anla­gen Min­dest­ab­stän­de von 1.000 Metern gesetz­lich fest­zu­le­gen. Dar­über hin­aus wird eine Mög­lich­keit geschaf­fen, mit der Kom­mu­nen und Anwoh­ner stär­ker von den finan­zi­el­len Erträ­gen der Wind­kraft pro­fi­tie­ren.
  5. Das CO2‑Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Mil­li­ar­de Euro auf 2,5 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­stockt. Auch die För­der­pro­gram­me des Bun­des zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung kom­mu­na­ler Gebäu­de wer­den auf­ge­stockt und ein Pro­gramm zur För­de­rung von Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­men in sozia­len Ein­rich­tun­gen wird auf­ge­legt. {Finanz­be­darf: ca. 2 Mrd. Euro}
  6. Die Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung stellt eine wich­ti­ge Säu­le der Digi­ta­li­sie­rung der gesam­ten Ver­wal­tung in Bund, Län­dern und Kom­mu­nen dar. Sie ist von gro­ßer Bedeu­tung für die Umset­zung des Prin­zips der nur ein­ma­li­gen Erfas­sung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bei Bür­ge­rin­nen, Bür­gern und Unter­neh­men („Once Only“). Vor­aus­set­zung dafür ist eine feh­ler­freie regis­ter­über­grei­fen­de Iden­ti­fi­ka­ti­on von Per­so­nen. Dar­über wird eine Dis­kus­si­on mit gemein­sam aus­ge­wähl­ten Exper­ten bereits ab der nächs­ten Woche geführt. Ziel ist es, noch im Som­mer einen Gesetz­ent­wurf vor­le­gen, der in einem ers­ten Schritt den Bereich der Regis­ter mit Rele­vanz für die Umset­zung des Online-Zugangs­­­Ge­set­zes mit der Steu­er-ID als ver­wal­tungs­über­grei­fen­der ID-Num­mer erschließt. Um höchs­ten Ansprü­chen an den Daten­schutz zu genü­gen, soll der regis­ter­über­grei­fen­de Daten­aus­tausch dabei nicht direkt zwi­schen den bei­den Behör­den, son­dern als zusätz­li­che Siche­rung immer über eine drit­te Stel­le erfol­gen. Auf der Grund­la­ge die­ser Erfah­run­gen soll ent­schie­den wer­den, ob für ande­re Berei­che wei­te­re, bereichs­spe­zi­fi­sche Iden­ti­fier ein­ge­führt wer­den oder ein ein­heit­li­cher Iden­ti­fier für alle Regis­ter umge­setzt wird. {Finanz­be­darf: 0,3 Mrd. Euro}
  7. Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flä­chen­de­ckend umge­setzt wer­den. Des­halb unter­stützt der Bund Län­der und Kom­mu­nen zusätz­lich finan­zi­ell bei die­ser Umset­zung, wenn die­se das gemein­sa­me Archi­tek­tur­kon­zept („einer für alle“) flä­chen­de­ckend umset­zen. {Finanz­be­darf: 3 Mrd. Euro}
  8. Die Coro­na-Pan­de­mie demons­triert auf vie­ler­lei Wei­se, dass gera­de in der öffent­li­chen Ver­wal­tung ein Digi­ta­li­sie­rungs­schub not­wen­dig ist. Aber auch vie­le Unter­neh­men sind mit dem Bedarf ver­mehr­ter digi­ta­le Kun­den­kon­tak­te kon­fron­tiert. Neben der Beschleu­ni­gung der Pro­zes­se der digi­ta­len Ver­wal­tung wer­den Maß­nah­men für die digi­ta­le Befä­hi­gung von Kom­mu­nen und den nach­hal­ti­gen Ener­gie­ver­brauch ange­strebt. Der Digi­ta­li­sie­rung der Wirt­schaft wird unver­züg­lich ein zusätz­li­cher Schub gege­ben über die erwei­ter­ten Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für digi­ta­le Wirt­schafts­gü­ter, den Auf­bau einer sou­ve­rä­nen Infra­struk­tur sowie ein För­der­pro­gramm zur Unter­stüt­zung des Auf- und Aus­bau von Platt­for­men und die Befä­hi­gung von KMUs zur beschleu­nig­ten digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on. {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}
  9. Künst­li­chen Intel­li­genz (KI) wird an der Pro­dukt­in­no­va­ti­on und damit am wirt­schaft­li­chen Wachs­tum in nahe­zu allen Berei­chen in den kom­men­den Jah­ren eine ent­schei­den­de Rol­le spie­len. Des­halb wer­den wir die bis 2025 geplan­ten Inves­ti­tio­nen in KI von 3 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro erhö­hen. Aus die­sen Mit­teln sol­len neben der Auf­sto­ckung bestehen­der Pro­gram­me ins­be­son­de­re zusätz­li­che Super­com­pu­ter in Deutsch­land ange­schafft wer­den, um dem Bedarf an Rechen­ka­pa­zi­tät gerecht zu wer­den sowie die sys­te­ma­ti­sche digi­ta­le Bereit­stel­lung von Daten bis­her nicht zugäng­li­cher Daten­pools ‑gege­be­nen­falls in Echt­zeit- für KI-Anwen­dun­gen ermög­licht wer­den. Die Kom­pe­tenz­zen­tren für KI- For­schung wer­den wir lang­fris­tig stär­ken und eng mit der regio­na­len Wirt­schaft in Anwen­dungs­hubs ver­zah­nen. In zukunfts­wei­sen­den Anwen­dungs­fel­dern wer­den wir, aus­ge­hend von exzel­len­ten For­schungs- und Trans­fer­struk­tu­ren, KI-Öko­sys­te­me von inter­na­tio­na­ler Strahl­kraft auf­bau­en. Damit legen wir die Basis für ein euro­päi­sches KI- Netz­werk und die Wett­be­werbs­fä­hig­keit von KI „Made in Euro­pe“. Durch exzel­len­te For­schung und Leh­re, attrak­ti­ve Rah­men­be­din­gun­gen und moderns­te KI- und Rechner­Infrastruktur wol­len wir die Attrak­ti­vi­tät für Spit­zen­for­scher und Nach­wuchs­ta­len­te so ver­bes­sern, dass die Bedin­gun­gen am KI-Stand­ort Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Ver­gleich zu den welt­weit bes­ten zäh­len. {Finanz­be­darf: 2 Mrd. Euro}
  10. Der nächs­te grund­le­gen­de digi­ta­le Tech­no­lo­gie­sprung durch Quan­ten­tech­no­lo­gien beginnt jetzt. Nach­dem ande­re Län­der als Anbie­ter von Hard- und Soft­ware in der klas­si­schen Com­pu­ter­tech­no­lo­gie Vor­rei­ter sind, ist es unser Ziel, dass Deutsch­land in wesent­li­chen Berei­chen der Quan­ten­tech­no­lo­gien, ins­be­son­de­re dem Quan­ten­com­pu­ting, der Quan­ten­kom­mu­ni­ka­ti­on, der Quan­ten­sen­so­rik und auch der Quan­ten­kryp­to­gra­phie wirt­schaft­lich und tech­no­gisch an der Welt­spit­ze kon­kur­renz­fä­hig ist. Des­halb wer­den wir die Ent­wick­lung und Pro­duk­ti­on von Quan­ten­tech­no­lo­gien in Deutsch­land för­dern und dar­aus ein neu­es indus­tri­el­les Stand­bein sowohl hin­sicht­lich Hard- als auch Soft­ware auf­bau­en. Dabei set­zen wir auf die enge Ver­bin­dung von Exzel­lenz in der For­schung mit dem Trans­fer in die Pro­dukt­ent­wick­lung, auf eine sub­stan­ti­el­le För­de­rung von Unter­neh­mens- und Start-up-Grün­dun­gen sowie auf gemein­sa­me neue Spit­zen­clus­ter aus Wis­sen­schaft und Indus­trie. Der Bund wird unmit­tel­bar den Auf­trag zum Bau von min­des­tens zwei Quan­ten­com­pu­tern an geeig­ne­te Kon­sor­ti­en ver­ge­ben. {Finanz­be­darf: 2 Mrd. Euro}
  11. Wir wol­len bei den zukünf­ti­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gien 5G und per­spek­ti­visch 6G in der Welt­spit­ze als Tech­no­lo­gie­an­bie­ter eine füh­ren­de Rol­le ein­neh­men und unter­stüt­zen den tech­no­lo­gi­schen Wan­del früh­zei­tig. Bei die­sen Tech­no­lo­gien wird die Bedeu­tung von Soft­ware in der Netz­steue­rung domi­nie­ren. Dies eröff­net uns die Chan­ce, unse­re digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät und zugleich die Inno­va­ti­ons­kraft unse­rer Unter­neh­men zu stär­ken. Des­halb wer­den wir inno­va­ti­ve Unter­neh­men bei der Ent­wick­lung und Erpro­bung neu­er, soft­ware­ge­steu­er­ter Netz­tech­no­lo­gien gezielt för­dern. Zugleich wol­len wir den Markt­ein­tritt für sol­che inno­va­ti­ven Netz­tech­no­lo­gien erleich­tern. Dazu wer­den wir auch regu­la­to­ri­sche Maß­nah­men auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne prü­fen, bei­spiels­wei­se zur Ver­bes­se­rung der Inter­ope­ra­bi­li­tät von Netz­kom­po­nen­ten. Zudem wol­len wir die rasche Erar­bei­tung und Durch­set­zung von offe­nen Stan­dards (open­RAN) auf euro­päi­scher Ebe­ne unter­stüt­zen. {Finanz­be­darf: 2 Mrd. Euro}
  12. Damit der Glas­fa­ser-Breit­band­aus­bau in nicht wirt­schaft­li­chen Berei­chen schnel­ler vor­an­geht, wer­den wir das För­der­sys­tem ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren und wei­ter­ent­wi­ckeln sowie die not­wen­di­gen Mit­tel dafür bereit­stel­len.
  13. Wir wol­len den 5G-Aus­bau mas­siv beschleu­ni­gen und bis 2025 ein flä­chen­de­cken­des 5G-Netz in ganz Deutsch­land auf­bau­en. Dafür soll die neue Mobil­funk­in­fra­struk­tur­ge­sell­schaft des Bun­des mit fünf Mil­li­ar­den Euro aus­ge­rüs­tet wer­den. Sobald die Mobil­funk­be­trei­ber in Kür­ze defi­niert haben, in wel­chen Berei­chen sie ihre Aus­bau­ver­pflich­tun­gen erfül­len, wird in den ver­blei­ben­den wei­ßen Fle­cken der Aus­bau durch die­se Mit­tel ermög­licht. {Finanz­be­darf: 5 Mrd. Euro}
  14. Das Pro­gramm „Smart City“ set­zen wir fort und sto­cken es um 500 Mio. Euro auf, damit auch die bis­her nicht zum Zuge gekom­men Pro­jek­te in Städ­ten und Gemein­den eine wei­te­re Mög­lich­keit zur För­de­rung erhal­ten kön­nen. {Finanz­be­darf: 0,5 Mrd. Euro}
  15. Die Fähig­keit zu sou­ve­rä­nem Han­deln im Cyber- und Infor­ma­ti­ons­raum ist untrenn­bar mit digi­ta­ler Sou­ve­rä­ni­tät ver­bun­den. Daher wol­len wir ein Zen­trum für Digi­ta­li­sie­rungs- und Tech­no­lo­gie­for­schung der Bun­des­wehr auf­bau­en, um die natio­na­le Ver­füg­bar­keit digi­ta­ler und tech­no­lo­gi­scher Inno­va­tio­nen für öffent­li­che und pri­va­te Berei­che zu ver­bes­sern und inno­va­ti­ve und inter­dis­zi­pli­nä­re For­schung in einem siche­ren Umfeld zu betrei­ben. {Finanz­be­darf: 0,5 Mrd. Euro}

Das Gesund­heits­we­sen stär­ken und den Schutz vor Pan­de­mien ver­bes­sern

  1. Die aktu­el­le Coro­na-Pan­de­mie zeigt die beson­de­re Bedeu­tung des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes (ÖGD) auf einem sei­ner klas­si­schen Arbeits­fel­der, dem Infek­ti­ons­schutz. Zugleich macht das lau­fen­de Aus­bruchs­ge­sche­hen deut­lich, dass eine Ver­stär­kung die­ser unver­zicht­ba­ren Säu­le des Gesund­heits­we­sens drin­gend not­wen­dig ist. Um die aktu­el­len Erfah­run­gen aus die­ser Pan­de­mie auf­zu­grei­fen, strebt der Bund mit den Län­dern und Kom­mu­nen einen „Pakt für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst“ In die­sem Rah­men soll das ÖGD-Per­so­nal zukünf­tig in der Gesund­heits­per­so­nal­rech­nung des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes erfasst wer­den. Unter defi­nier­ten Kri­te­ri­en wird eine Per­so­nal­min­dest­aus­stat­tung für ein Mus­ter­ge­sund­heits­amt defi­niert. Ent­spre­chen­de For­schungs­vor­ha­ben hier­zu gab es bereits. Der Bund wird den Län­dern in Form von Umsatz­steu­er­fest­be­trä­gen die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len, um die zusätz­lich erfor­der­li­chen Stel­len in den Gesund­heits­äm­tern vor Ort für die kom­men­den 5 Jah­re zu finan­zie­ren, soweit die Anstel­lung bis Ende 2021 erfolgt ist. Zur leich­te­ren Per­so­nal­ge­win­nung muss die Bezah­lung mit dem ärzt­li­chen Gehalt in ande­ren Berei­chen des Gesund­heits­we­sens mit­hal­ten kön­nen. In den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes ist dies sicher­zu­stel­len, ggf. durch die Zah­lung von Funk­ti­ons­zu­la­gen. Im Rah­men der Ände­rung der Appro­ba­ti­ons­ord­nung der Ärz­te soll dar­über hin­aus klar­ge­stellt wer­den, dass Famu­la­tu­ren und Prak­ti­sches Jahr als prak­ti­sche Tei­le im Gesund­heits­amt abge­leis­tet wer­den kön­nen und The­men des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes stär­ker in den Aus­bil­dungs­zie­len und ‑inhal­ten ver­an­kert wer­den. Mit einem För­der­pro­gramm unter­stützt der Bund die Gesund­heits­äm­ter in der tech­ni­schen und digi­ta­len Auf- und Aus­rüs­tung. Die Gel­der kön­nen für die Hard- und Soft­ware-Aus­stat­tung zur Ver­bes­se­rung des Mel­de­we­sens und der Kri­sen­re­ak­ti­on, in Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie sowie in die dafür not­wen­di­gen Schu­lun­gen der Mit­ar­bei­ter inves­tiert wer­den. In einer „Mus­ter-Aus­stat­tung“ für Digi­ta­les wer­den gemein­sa­me Stan­dards zur Sicher­stel­lung einer über­grei­fen­den Kom­mu­ni­ka­ti­on sowie der Inter­ope­ra­bi­li­tät ver­ein­bart. Zur Beschleu­ni­gung und Ver­ein­fa­chung von Mel­de­ver­fah­ren bei Infek­ti­ons­ge­sche­hen wer­den die Ver­fah­ren moder­ni­siert und über­prüft. Bund und Län­der unter­stüt­zen gemein­sam die ver­bes­ser­te Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kon­zept­ent­wick­lung zur Stär­kung des ÖGD über alle Ebe­nen und wer­den sich hier­zu über wei­ter­ge­hen­de stra­te­gi­sche Maß­nah­men aus­tau­schen, bei­spiels­wei­se zur Anpas­sung der lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zum Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst, zur Stär­kung des Ansat­zes „Health in all Poli­ci­es“ oder zu einer Orga­ni­sa­ti­ons­ana­ly­se des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes in Deutsch­land. {Finanz­be­darf: 4 Mrd. Euro}
  2. Die Pati­en­ten­ver­sor­gung in Kran­ken­häu­sern spielt für die Bewäl­ti­gung der Coro­na- Pan­de­mie eine gro­ße Rol­le. Des­halb ist eine moder­ne­re und bes­se­re inves­ti­ve Aus­stat­tung der Kran­ken­häu­ser in Deutsch­land abso­lut not­wen­dig. Des­halb wird ein ‚„Zukunfts­pro­gramm Kran­ken­häu­ser“ auf­ge­legt, aus dem not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen geför­dert wer­den, sowohl moder­ne Not­fall­ka­pa­zi­tä­ten (räum­lich wie in der inves­ti­ven Aus­stat­tung), als auch eine bes­se­re digi­ta­le Infra­struk­tur der Häu­ser zu bes­se­ren (inter­nen und auch sek­to­ren­über­grei­fen­den) Ver­sor­gung, Ablauf­or­ga­ni­sa­ti­on, Kom­mu­ni­ka­ti­on, Tele­me­di­zin, Robo­tik, Hightech­me­di­zin und Doku­men­ta­ti­on. Fer­ner sol­len Inves­ti­tio­nen in die IT- und Cyber­si­cher­heit des Gesund­heits­we­sens, die gera­de in Kri­sen­la­gen noch bedeut­sa­mer ist, und Inves­ti­tio­nen in die geziel­te Ent­wick­lung und die Stär­kung regio­na­ler Ver­sor­gungs­struk­tu­ren, sowohl für den Nor­mal­be­trieb wie für Kri­sen­zei­ten kon­zep­tio­nell auf­ein­an­der abge­stimmt, zum effi­zi­en­ten Res­sour­cen­ein­satz aus dem Pro­gramm unter­stützt wer­den. Die Umset­zung erfolgt über die gesetz­li­che Erwei­te­rung des Struk­tur­fonds, der bereits vor eini­gen Jah­ren gesetz­lich zur Inves­ti­ti­ons­för­de­rung zur Ver­bes­se­rung regio­na­ler sta­tio­nä­rer Ver­sor­gungs­struk­tu­ren begrün­det wur­de. Die Zusätz­lich­keit und die Ver­tei­lung der Mit­tel erfol­gen ana­log zu den gel­ten­den Rege­lun­gen des bestehen­den Struk­tur­fonds. {Finanz­be­darf: 3 Mrd. Euro}
  3. Die Koali­ti­on strebt an, dass Deutsch­land im Bereich von medi­zi­ni­scher Schutz­aus­rüs­tung, der Her­stel­lung von Wirk­stof­fen und deren Vor­pro­duk­ten sowie in der Impf­stoff­pro­duk­ti­on über grö­ße­re Kapa­zi­tä­ten und mehr Unab­hän­gig­keit ver­fügt. Daher wird ein Pro­gramm zur För­de­rung der fle­xi­blen und im Fal­le einer Epi­de­mie ska­lier­ba­ren inlän­di­schen Pro­duk­ti­on wich­ti­ger Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}
  4. Die Coro­na-Pan­de­mie endet, wenn ein Impf­stoff für die Bevöl­ke­rung zur Ver­fü­gung steht. Durch die För­de­rung der Initia­ti­ve CEPI und der deut­schen Impf­stoff­ent­wick­lun­gen wol­len wir errei­chen, dass ein wirk­sa­mer und siche­rer Impf­stoff zeit­nah zur Ver­fü­gung steht und auch in Deutsch­land schnell pro­du­ziert wer­den kann. Zur För­de­rung der Ent­wick­lung und der Sicher­stel­lung der Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten sowie einer früh­zei­ti­gen Pro­duk­ti­ons­auf­nah­me stellt der Bund Mit­tel bereit. Dar­über hin­aus soll lang­fris­tig dar­an gear­bei­tet wer­den, dass die Impf­stoff­ent­wick­lung so wei­ter­ent­wi­ckelt wird, dass bei zukünf­tig auf­tre­ten­den neu­en Erre­gern mög­lichst noch schnel­ler und effi­zi­en­ter eine Impf­stoff­ent­wick­lung und ‑pro­duk­ti­on erfol­gen kann. Dazu wer­den bestehen­de Pro­gram­me zur Impf­stoff­ent­wick­lung auf­ge­stockt und neue Initia­ti­ven und For­schungs­netz­wer­ke geför­dert, ins­be­son­de­re zu vira­len Erkran­kun­gen mit epi­de­mi­schem oder pan­de­mi­schem Poten­ti­al (Emer­ging Infec­tious Dise­a­ses). {Finanz­be­darf: 0,75 Mrd. Euro}
  5. Im Fal­le einer Epi­de­mie steigt kurz­fris­tig der Bedarf an medi­zi­ni­scher Schutz­aus­rüs­tung. Neben der zusätz­li­chen Pro­duk­ti­on kommt der vor­aus­schau­en­den Bevor­ra­tung eine wich­ti­ge Rol­le zu. Der Bund wird eine natio­na­le Reser­ve an per­sön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung auf­bau­en. Dies muss jedoch auch dezen­tral in den medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen und beim Kata­stro­phen­schutz der Län­der erfol­gen. Dies soll gesetz­lich ver­an­kert wer­den. Der Bund wird die ent­spre­chen­de Erstaustat­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen. {Finanz­be­darf: 1 Mrd. Euro}

Tier­wohl gewähr­leis­ten

  1. Im Inter­es­se des Tier­wohls wird ein Inves­ti­ti­ons­för­der­pro­gramm für den Stal­lum­bau für die zügi­ge Umset­zung bes­se­rer Hal­tungs­be­din­gun­gen in den Jah­ren 2020 und 2021 auf­ge­legt. Dies dient nicht nur der Stand­ort­si­che­rung, son­dern för­dert zudem den Tier­schutz und den Umwelt­schutz. Es sol­len daher nur Inves­ti­tio­nen in die­sen Berei­chen geför­dert wer­den, die nicht mit Kapa­zi­täts­aus­wei­tun­gen ver­bun­den sind und zum Bei­spiel auch hel­fen, das so genann­te Kas­ten­stand­ur­teil zeit­nah umzu­set­zen. Für die För­de­rung von Stal­lum­bau­ten sol­len ent­spre­chen­de, dif­fe­ren­zier­te Min­dest­an­for­de­run­gen an die jewei­li­gen Tier­hal­tun­gen als ver­läss­li­che Grund­la­ge für Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen gel­ten. {Finanz­be­darf: 0,3 Mrd. Euro}
  2. Euro­päi­sche und Inter­na­tio­na­le Ver­ant­wor­tung

Die Euro­päi­sche Uni­on muss alles tun, um aus die­ser Kri­se gestärkt her­vor­zu­ge­hen. Die­se außer­ge­wöhn­li­che Situa­ti­on erfor­dert auch außer­ge­wöhn­li­che Kraft­an­stren­gun­gen.

  1. Ein ers­ter wich­ti­ger Schritt ist das 540 Mrd. Euro Kre­dit­pro­gramm, mit den Ele­men­ten des

SURE-Pro­gramms     für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, den

Liqui­di­täts­maß­nah­men durch die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank EIB für klei­ne- und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men und den Kre­di­ten für die Mit­glied­staa­ten durch des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ESM. Deutsch­land und Frank­reich haben die gemein­sa­me Initia­ti­ve ergrif­fen, um mit einem Fonds von 500 Mrd. Euro die wirt­schaft­li­chen Erho­lung Euro­pas zu ermög­li­chen. Die EU-Kom­mis­si­on hat ihrer­seits einen Vor­schlag vor­ge­legt. Wäh­rend der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft geht es jetzt dar­um, ein euro­päi­sches Erho­lungs­pro­gramm bis zum Jah­res­en­de umzu­set­zen.

  1. Die Aus­wir­kun­gen der Coro­na Kri­se sind nicht nur in Deutsch­land, son­dern welt­weit dra­ma­tisch. Wir wer­den daher bis Ende 2021 zusätz­li­che Finanz­mit­tel bereit­stel­len, die sowohl der Bekämp­fung der Pan­de­mie als auch zur Aus­wei­tung der huma­ni­tä­ren Hil­fe und gesund­heit­li­chen Vor­sor­ge die­nen. Wir inten­si­vie­ren den wirt­schaft­li­chen Aus­tausch zwi­schen Deutsch­land und den afri­ka­ni­schen Staa­ten. Einen guten Aus­gangs­punkt bie­tet dafür die Initia­ti­ve „Com­pact with Afri­ca“. {Finanz­be­darf: 3 Mrd. Euro (jeweils 1,5 Mrd. in 2020/2021)} 

Tank­red Schip­an­ski, 03.06. 2020

Bild von noelsch auf Pixabay

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