Begründung zur Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen.……

.. zur Ein­däm­mung einer sprung­haf­ten Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 sowie zur Ergän­zung der all­ge­mei­nen Infektionsschutzregeln 

Vom 14. Dezem­ber 2020 

  1. Allgemeines 

Der in den letz­ten Wochen zu ver­zeich­nen­de Anstieg von Infek­tio­nen inner­halb Deutsch­lands aber auch ins­be­son­de­re in Thü­rin­gen erfor­dern ein unver­züg­li­ches und kon­se­quen­tes Han­deln. In der 50. Kalen­der­wo­che mit Stich­tag 10. Dezem­ber 2020 hat Thü­rin­gen bun­des­weit die zweit­höchs­te lan­des­wei­te 7‑Tage Inzi­denz (192,0 Fälle/ 100 000 Ein­woh­ner) hin­ter Sach­sen. Damit wur­de bereits im Lan­des­durch­schnitt der Schwel­len­wert von 200 erreicht, die im Erlass des Thü­rin­ger Minis­te­ri­ums für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Fami­lie und Frau­en über die Arbeits­wei­se der unte­ren Gesund­heits­be­hör­den und die Durch­füh­rung wei­ter­ge­hen­der infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men, ins­be­son­de­re All­ge­mein­ver­fü­gun­gen, zur Ein­däm­mung ört­li­cher Brenn­punk­te und eines all­ge­mein erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­sche­hens (Thü­rin­ger Coro­na-Ein­däm­mungs­er­lass) vom 1. Dezem­ber 2020 defi­niert ist. Dies ist zum einen gebo­ten, um die zuneh­men­den schwe­ren Krank­heits­ver­läu­fe und die gestie­ge­ne Anzahl an Todes­fäl­len durch Covid19 ein­zu­däm­men, zum ande­ren um einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zuvor­zu­kom­men. Die Aus­las­tung der Inten­siv­bet­ten durch COVID-19 erkrank­te Per­so­nen ist im Hin­blick auf inva­siv beatme­te Patient*innen von 39,77% (Stich­tag 2. Dezem­ber 2020) auf 45,56% ange­stie­gen. Gleich­zei­tig ist ein hoher gene­rel­ler Bele­gungstand von Inten­siv­bet­ten fest­zu­stel­len. Zum genann­ten Stich­tag waren 604 Inten­siv­bet­ten im Frei­staat belegt, nur noch 160 frei. Zahl­rei­che Kran­ken­häu­ser haben ihre Kapa­zi­täts­gren­zen erreicht, ins­be­son­de­re im Bereich der regio­na­len Hotspots.

Ein mas­si­ver Per­so­nal­man­gel hat sich einer­seits im Kran­ken­haus­be­reich und in der Pfle­ge, ande­rer­seits im Bereich des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes abge­zeich­net. Es ist auf­grund der hohen Inzi­denz­zah­len nicht mehr sicher­ge­stellt, dass die erfor­der­li­chen und für die Ein­däm­mung wich­ti­gen Kon­takt­nach­ver­fol­gun­gen durch die Gesund­heits­be­hör­den durch­ge­führt wer­den kön­nen. In gro­ßem Umfang wur­de prak­tisch in allen Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten per­so­nel­le Unter­stüt­zung von Soldat*innen der Bun­des­wehr angefordert.

Im Rah­men der Tele­fon­schalt­kon­fe­renz der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der (MPK) am 13. Dezem­ber 2020 wur­den wei­te­re, tief­grei­fen­de Maß­nah­men zur Kon­takt­be­schrän­kung ver­ein­bart. Als Ziel wur­de ins­be­son­de­re ange­se­hen, die Neu­in­fek­tio­nen so stark ein­zu­däm­men, dass eine Kon­takt­nach­ver­fol­gung zur Fest­stel­lung der Infek­ti­ons­ket­ten durch den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst wie­der ermög­licht wird.

Die zunächst vor­ge­se­he­nen Locke­run­gen für die Zeit der Fei­er­ta­ge sind im Hin­blick dar­auf nicht bzw. in deut­lich gerin­ge­rem Umfang mög­lich. Grund­sätz­lich blei­ben die Rege­lun­gen der seit der Kon­fe­renz von 2. Dezem­ber 2020 gel­ten­den Ein­däm­mungs­ver­ord­nung wei­ter­hin bestehen.

Durch die­se Ver­ord­nung wird erneut in erheb­li­chem Umfang in Grund­rech­te der Bürger*innen eingegriffen.

Die Ver­ord­nung sieht erst­mals eine lan­des­wei­te Aus­gangs­be­schrän­kung zur Nacht­zeit vor. Die gegen­wär­ti­ge sehr hohe Inzi­denz im Lan­des­durch­schnitt recht­fer­tigt die­se ein­schnei­den­de Maß­nah­me, zumal regio­na­le Ein­zel­re­ge­lun­gen bei einem Rück­gang der Inzi­denz die Auf­recht­erhal­tung die­ser ein­schnei­den­den Maß­nah­me auf den abso­lut not­wen­di­gen Umfang begrenzt.

Beson­ders her­vor­zu­he­ben ist fer­ner die Schlie­ßung zahl­rei­cher Geschäf­te, Gewer­be­be­trie­be und bestimm­ter Dienst­leis­tun­gen in weit­aus grö­ße­rem Maße als in der der­zeit gül­ti­gen Ver­ord­nung. Dem­ge­gen­über steht aller­dings der Schutz über­ra­gen­der Grund­rech­te von Leib und Leben einer unbe­stimmt gro­ßen Zahl von Per­so­nen, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der Auf­recht­erhal­tung der Gesund­heits­sys­te­me des Lan­des. Dabei ist hin­sicht­lich der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­te­nen Abwä­gung zu unter­schei­den, ob bestimm­te Schlie­ßun­gen einer­seits erfor­der­lich sind, ande­rer­seits die Schlie­ßung gegen­über ande­ren nicht geschlos­se­nen Ein­rich­tun­gen kei­ne will­kür­li­che Maß­nah­me darstellt.

Grund­sätz­lich sind auf­grund der bestehen­den hohen Infek­ti­ons­zah­len und dem Gebot der Kon­takt­be­schrän­kun­gen Zusam­men­künf­te wei­test­ge­hend zu ver­mei­den und ledig­lich sol­che unter den gebo­te­nen infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Maß­nah­men zuzu­las­sen, die für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung essen­ti­ell not­wen­dig sind. D.h., dass alle nicht hier­für not­wen­di­gen Akti­vi­tä­ten unter­sagt wer­den. Die in die­ser Fol­ge ein­tre­ten­den Ein­grif­fe und Beschrän­kun­gen von Rechts­po­si­tio­nen von Gewer­be­trei­ben­den, Veranstalter*innen und letzt­lich auch aller Bürger*innen müs­sen hin­ge­nom­men wer­den, um die weit über­ra­gen­den, grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen der öffent­li­chen Gesund­heit und des Infek­ti­ons­schut­zes zu gewährleisten.

In den Berei­chen Bil­dung und Jugend wer­den im Rah­men des lan­des­wei­ten Lock­downs Schul­land­hei­me, Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung, Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe mit Beher­ber­gungs­be­trieb, Schu­len, Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge geschlossen.

Alle Schüler*innen in Thü­rin­gen wer­den vom 16. bis 22. Dezem­ber 2020 und vom 4. bis 8 Janu­ar 2021 im häus­li­chen Ler­nen unter­rich­tet. Dabei sind die Vor­ga­ben des Thü­rin­ger Minis­te­ri­ums für Bil­dung, Jugend und Sport in der Hand­rei­chung Häus­li­ches Ler­nen vom 15. Sep­tem­ber 2020 zu beach­ten. Der Prä­senz­un­ter­richt wird für die­se Zeit aus­ge­setzt. Unauf­schieb­ba­re Leis­tungs­nach­wei­se im Hin­blick auf die im Schul­jahr 2020/21 ange­streb­ten Schul­ab­schlüs­se, kön­nen unter Ein­hal­tung der Hygie­ne­be­stim­mun­gen in Prä­senz­form erbracht werden.

Für Schüler*innen der Klas­sen­stu­fen 1 bis 6 und der För­der­schu­len sowie in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung wird bei Bedarf eine Not­be­treu­ung unter Beach­tung der Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te ange­bo­ten. Die Not­be­treu­ung steht Kin­dern offen, deren Eltern selbst kei­ne ander­wei­ti­ge Betreu­ung sicher­stel­len kön­nen. Dies gilt unab­hän­gig vom aus­ge­üb­ten Beruf der Eltern. Die Not­be­treu­ung fin­det an den Tagen statt, an denen Schul­hort, Schu­le oder Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung jeweils geöff­net gewe­sen wären. Zur Kon­takt­mi­ni­mie­rung gilt der Grund­satz, dass die Kin­der wann immer mög­lich zu Hau­se betreut wer­den. Der Anspruch der Kin­der und Schüler*innen auf Betreu­ung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Thür­Ki­gaG und § 10 Abs. 2 Thür­SchulG wird dabei eingeschränkt.

Nicht­schu­li­sche Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen in Prä­senz­form an Musik- und Jugend­kunst­schu­len, Volks­hoch­schu­len und ande­ren Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung sind eben­falls zunächst bis zum 10. Janu­ar 2021 untersagt.

Im Sport­be­reich wird der orga­ni­sier­te Ver­eins- und Brei­ten­sport ein­schließ­lich des Kin­der- und Jugend­sports unter­sagt. Mög­lich bleibt wei­ter­hin der Indi­vi­du­al­sport im Frei­en, der Pro­fi­sport sowie das Trai­ning für Kader­ath­le­ten. Geplan­te Ver­an­stal­tun­gen des Win­ter­leis­tungs­sports und ande­re Sport­ver­an­stal­tun­gen kön­nen ohne Zuschau­er und unter Ein­hal­tung stren­ger Hygie­nekon­zep­te stattfinden.

Arti­kel 1 regelt die neu­en zur Bekämp­fung der Pan­de­mie not­wen­di­gen Bestim­mun­gen, durch eine neue kom­plett über­ar­bei­te­te und ver­schärf­te Son­de­r­ein­däm­mungs­ver­ord­nung. Im Rah­men von Art. 1 wird der Teil der Ver­ord­nung in Abschnitt 2 – All­ge­mei­ne Son­de­r­ein­däm­mungs­maß­nah­men – von dem Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Gesundheit,

Frau­en und Fami­lie erlas­sen, Abschnitt 3 – Son­de­r­ein­däm­mungs­maß­nah­men für die Berei­che Bil­dung, Jugend und Sport – hin­ge­gen von dem Minis­te­ri­um für Bil­dung, Jugend und Sport. Der Vier­te Abschnitt –Ord­nungs­wid­rig­kei­ten – ist von dem Minis­te­ri­um erlas­sen, um des­sen Ge- oder Ver­bots­norm aus dem jewei­li­gen Abschnitt es geht. Der Ers­te und Fünf­te Abschnitt wer­den von dem jeweils zustän­di­gen Minis­te­ri­um erlas­sen (vgl. z.B. § 1 Abs. 1 und § 14 der Ver­ord­nung „jeweils die Bestim­mun­gen“ und „ihrer jewei­li­gen Zuständigkeit“).

Arti­kel 2 sieht Ände­run­gen bzw. Ergän­zun­gen der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS CoV‑2 Infek­ti­ons­schutz Grund­ver­ord­nung vom 7. Juli 2020, geän­dert am 18. August und 20. Okto­ber 2020 (im Fol­gen­den Grund­VO genannt) durch die Ein­füh­rung neu­er elek­tro­ni­scher Mög­lich­kei­ten der Kon­takt­nach­ver­fol­gung vor.

Arti­kel 3 ver­län­gert die Gel­tungs­dau­er der Fünf­ten Thü­rin­ger Quarantäneverordnung

Die Gel­tungs­dau­er ori­en­tiert sich an § 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG, wobei im Hin­blick auf die Inten­si­tät der Beschrän­kun­gen eine stän­di­ge Kon­trol­le der Erfor­der­lich­keit besteht.

  1. Zu den ein­zel­nen Bestimmungen 

 

Zu Arti­kel 1 

Drit­te Thü­rin­ger Ver­ord­nung über außer­or­dent­li­che Son­der­maß­nah­men zur Ein­däm­mung einer sprung­haf­ten Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 (Drit­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Son­de­r­ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung ‑3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO-) 


Zu § 1 

Zu Absatz 1: 

Die Vor­schrift legt fest, dass die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung die­je­ni­gen der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS CoV‑2 Infek­ti­ons­schutz Grund­ver­ord­nung vom 7. Juli 2020 geän­dert am 18. August und 20. Okto­ber 2020 (im Fol­gen­den Grund­VO genannt) und der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb (ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 19. August 2020 (im Fol­gen­den KiJuSSp-VO genannt) ergän­zen. Die­se bei­den Ver­ord­nun­gen gel­ten grund­sätz­lich fort. Unbe­rührt blei­ben ins­be­son­de­re die Bestim­mun­gen über den Min­dest­ab­stand (§ 1 Grund­VO) und die all­ge­mei­nen und beson­de­ren Infek­ti­ons­schutz­re­geln der §§ 3 bis 5 GrundVO.


Zu Absatz 2: 

Die Bestim­mung regelt den Fall kol­li­die­ren­der Rege­lun­gen mit den in Absatz 1 genann­ten Ver­ord­nun­gen. In die­sem Fall geht die­se Ver­ord­nung letz­te­ren vor.


Zu Absatz 3: 

Es wird klar­ge­stellt, dass die Regeln des § 13 Grund­VO auch im Rah­men die­ser Ver­ord­nung fort­gel­ten. Die Vor­schrift regelt, dass die zustän­di­ge Behör­de wei­ter­ge­hen­de infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Anord­nun­gen (§ 13 Abs. 1 Grund­VO) tref­fen kann, die über die Min­dest­ge­bo­te die­ser Ver­ord­nung hin­aus­ge­hen, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen im Rah­men deren Zustän­dig­keit dies erfor­dert. Nähe­res ist im Erlass des Thü­rin­ger Minis­te­ri­ums für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Fami­lie und Frau­en über die Arbeits­wei­se der unte­ren Gesund­heits­be­hör­den und die Durch­füh­rung wei­ter­ge­hen­der infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men, ins­be­son­de­re All­ge­mein­ver­fü­gun­gen, zur Ein­däm­mung ört­li­cher Brennpunkte

und eines all­ge­mein erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­sche­hens (Thü­rin­ger Coro­na-Ein­däm­mungs­er­lass) vom 1. Dezem­ber 2020 gere­gelt. Unzu­läs­sig sind Ver­fü­gun­gen, die über die­se Ver­ord­nung hin­aus­ge­hen­de Locke­run­gen zulas­sen (aus­ge­nom­men § 3b Abs. 3, sie­he Begrün­dung dort). Dies folgt all­ge­mein bereits aus dem Wort­laut des § 13 Abs. 2 der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung Ermäch­ti­gungs­norm des § 32 IfSG. Nach Satz 1 die­ser Bestim­mung kön­nen ins­be­son­de­re Gebo­te und Ver­bo­te im Wege der Rechts­ver­ord­nung erlas­sen wer­den. Dar­aus folgt, dass sich die zustän­di­gen Behör­den nicht über den gesetz­lich fest­ge­leg­ten infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Min­dest­stan­dard der Ver­ord­nung hin­weg­set­zen kön­nen. Dem­ge­gen­über sind wei­ter­ge­hen­de infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ver­bo­te und Gebo­te auf der Grund­la­ge der §§ 28 ff IfSG, etwa im Wege einer All­ge­mein­ver­fü­gung, zulässig.

Auch § 13 Abs. 2 Grund­VO, wonach die zustän­di­ge Behör­de beim Über­schrei­ten der dort fest­ge­leg­ten Risi­kower­te ver­pflich­tet ist, die Ein­lei­tung von Maß­nah­men zu prü­fen bzw. die­se zu tref­fen, sowie die Unter­rich­tungs- und Abstim­mungs­pflich­ten gegen­über der obe­ren und obers­ten Gesund­heits­be­hör­de gel­ten wei­ter­hin. Dies gilt auch für das unmit­tel­ba­re Wei­sungs­recht der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de nach § 13 Abs. 3 GrundVO.


Zu § 2 

§ 2 stellt einen zen­tra­len Punkt die­ser Ver­ord­nung dar. So wur­de bereits im Beschluss der MPK mit der Bun­des­kanz­le­rin vom 28. Okto­ber 2020 aus­ge­führt, dass die wich­tigs­te Maß­nah­me in der bevor­ste­hen­den Zeit wei­ter­hin dras­tisch stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len die Redu­zie­rung von Kon­tak­ten bleibt. Die­se sind als Grund­satz auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu redu­zie­ren. Die Vor­schrift ist deut­lich restrik­ti­ver gefasst als § 2 Abs. 1 Grund­VO und geht die­sem nach § 1 vor. Gleich­wohl ist die Vor­schrift nicht buß­geld­be­wehrt, so dass eine, wenn auch strik­te, Appell­funk­ti­on vor­liegt, zumal es im Ein­zel­nen für eine Behör­de schwie­rig sein dürf­te, den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff abso­lut not­wen­di­gen Mini­mums mit einer für eine Sank­ti­on not­wen­di­gen Rechts­si­cher­heit nachzuprüfen.

Aus­ge­nom­men hier­von blei­ben Per­so­nen des eige­nen Haus­hal­tes, da inso­weit eine „Infek­ti­ons­ge­mein­schaft“ besteht und die Gefahr einer gegen­sei­ti­gen Anste­ckung einer­seits gering ist, ande­rer­seits der täg­li­che Kon­takt zwi­schen den Per­so­nen unver­meid­bar eng bleibt. Die glei­chen Erwä­gun­gen gel­ten für Per­so­nen, gegen­über denen ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht. Dies betrifft u.a. die elter­li­che Sor­ge (§§ 1626 ff BGB dar) und das Recht sowie die Ver­pflich­tung zum Umgang mit dem Kind (§ 1684 BGB).


Zu § 3 


Zu Absatz 1: 

Durch die Ände­run­gen wird die bis­lang auf den öffent­li­chen Raum begrenz­te Kon­takt­be­schrän­kung grund­sätz­lich auch auf den pri­va­ten Bereich aus­ge­dehnt. Die Infek­ti­ons­fel­der im pri­va­ten Bereich stel­len einer­seits den Schwer­punkt der Ver­brei­tung des Virus dar. Ande­rer­seits ist es pro­ble­ma­tisch, den per­sön­li­chen Lebens­be­reich der Bürger*innen zu kon­trol­lie­ren und zu über­wa­chen, zumal gera­de in der gegen­wär­ti­gen Infek­ti­ons­dy­na­mik bei einer noch nie dage­we­se­nen Schlie­ßung wei­ter Berei­che des öffent­li­chen Lebens die Woh­nung bzw. das Pri­va­te die letz­te Rück­zugs­mög­lich­keit dar­stel­len. Daher muss unter Abwä­gung der bei­den sich gegen­über­ste­hen­den Rechts­po­si­tio­nen ein abge­wo­ge­ner und ver­hält­nis­mä­ßi­ger Kom­pro­miss erlangt wer­den. In die­sem Kon­text ist der Schutz­be­reich des Art. 13 GG auch vor dem Hin­ter­grund des Infek­ti­ons­schut­zes immer bei staat­li­chem Han­deln zu beachten.


Zu Absatz 1a: 


Zu Satz 1: 

Auf­grund der gegen­wär­tig abseh­ba­ren Infek­ti­ons­la­ge mit hoher Inzi­denz ist eine in den vor­an­ge­gan­ge­nen MPK ange­dach­te Locke­rung über die Weih­nachts­fei­er­ta­ge nicht mög­lich. Absatz 1a sieht aller­dings in Anbe­tracht des Weih­nachts­fes­tes ab dem 24. Dezem­ber bis 26. Dezem­ber 2021 eine mode­ra­te Aus­nah­me von den gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen nach Absatz 1 vor, um den Fami­li­en unter den gege­be­nen Umstän­den ein gewis­ses Maß an Bei­sam­men­sein zu ermög­li­chen. So soll ermög­licht wer­den, dass es den Weih­nachts­be­such bei­spiels­wei­se von zwei Kin­dern samt Partner*in oder dem Vater und dem Kind geben kann. Gera­de der länd­li­che Bereich ist davon geprägt, dass erwach­se­ne Kin­der den Hei­mat­ort bei­spiels­wei­se zur Berufs­aus­übung ver­las­sen haben, die das Weih­nachts­fest nut­zen, um ihre Fami­lie in der Hei­mat zu besu­chen. Eine wei­te­re Öff­nung bei­spiels­wei­se auf den engs­ten Freun­des­kreis wür­de eine Viel­zahl von Kon­tak­ten ermög­li­chen, die auf­grund des Infek­ti­ons­ge­sche­hens nicht gebo­ten sind. Die Beschrän­kung auf den engs­ten Fami­li­en­kreis stellt zudem sicher, dass kein Miss­brauch durch aus­ufern­de Fei­ern oder „Coro­na-Par­tys“ zu befürch­ten sind.

Zuläs­sig ist neben den mög­li­chen Kon­tak­ten nach Absatz 1 (ein Haus­halt oder zwei Haus­hal­te mit der Begren­zung auf fünf Per­so­nen) auch ein Zusam­men­kom­men eines Haus­hal­tes mit maxi­mal vier wei­te­ren Per­so­nen. Das gilt auch dann, wenn dabei die sonst gel­ten­de Beschrän­kung auf zwei Haus­hal­te und maxi­mal fünf Per­so­nen über­schrit­ten wird. Zum engs­ten Fami­li­en­kreis gehö­ren nach Nr. 1 Ehe­part­ner bzw. Lebens­part­ner (vgl. Gesetz über die Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft vom 16. Februar.2001, BGBl. I S. 266); umfasst sind auch nicht ehe­li­che Lebens­part­ner. Zum engs­ten Fami­li­en­kreis zäh­len nach Nr. 2 fer­ner Ver­wand­te gera­der Linie (d. h. z. B. Groß­el­tern, Eltern, Kin­der, Enkel), Geschwis­ter und deren Kin­der sowie Ange­hö­ri­ge deren jewei­li­ger Haushalte.


Zu Satz 2: 

Per­so­nen bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res wer­den nach Satz 2 bei der Berech­nung der Ober­gren­ze aus­ge­nom­men, damit kin­der­rei­che Fami­li­en hin­sicht­lich der gere­gel­ten erfor­der­li­chen Kon­takt­be­schrän­kun­gen im Ver­gleich zu kin­der­är­me­ren Fami­li­en nicht über­mä­ßig beschränkt wer­den. Gemäß der aktu­el­len Bewer­tung des Robert Koch-Insti­tuts ist die Prä­va­lenz von SARS-CoV-2-Infek­tio­nen bei Kin­dern nied­ri­ger als bei der erwach­se­nen Bevöl­ke­rung. Zudem weist die aktu­el­le Stu­di­en­la­ge dar­auf hin, dass in der Alters­grup­pe der Kin­der eine gerin­ge­re Emp­fäng­lich­keit in Bezug auf SARS-CoV‑2 Infek­tio­nen vor­liegt. (Quel­le: Robert Koch-Insti­tut, Epi­de­mio­lo­gi­scher Steck­brief zu SARS-CoV‑2 und COVID-19, Stand 11.12.2020). Die Rege­lung ent­spricht zudem dem bereits zuvor gefass­ten Beschluss der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chef­fin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der vom 25. Novem­ber 2020. Die­sen Fami­li­en soll dadurch die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den, einen ande­rem Haus­halt – unter Berück­sich­ti­gung der gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen – zu begeg­nen. Eltern sol­len nicht in die Lage ver­setzt wer­den, auf­grund der Beglei­tung bei­spiels­wei­se eines wei­te­ren Erwach­se­nen (zwei­ter Haus­halt), jün­ge­re Kin­der nicht mit in die Öffent­lich­keit neh­men zu kön­nen, ohne dadurch eine Ord­nungs­wid­rig­keit zu begehen.

Die­se Rege­lung erscheint vor allem unter Berück­sich­ti­gung von Art. 6 GG sowie unter Beach­tung des § 12 Absatz 1 Satz 1 OWiG („Nicht vor­werf­bar han­delt, wer bei Bege­hung einer Hand­lung noch nicht vier­zehn Jah­re alt ist.“) und einer ent­spre­chen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ab­wä­gung geboten.


Zu Absatz 2: 

Absatz 1 und Absatz 1a gel­ten nicht für fol­gen­de Auf­ent­hal­te bzw. Zusam­men­künf­te in der Öffentlichkeit:


Zu Nr. 1: 

Die Rege­lung ist ein Auf­fang­tat­be­stand für sämt­li­che Tätig­kei­ten im Bereich der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung und der Daseinsvorsorge.


Zu Nr. 2: 

Nr.1 bezieht sich auf Zusam­men­künf­te nach § 8 Grund­VO. Dabei han­delt es sich zunächst nach Absatz 1 der genann­ten Vor­schrift um sol­che, die unter dem beson­de­ren Schutz des Grund­ge­set­zes bzw. der Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung ste­hen, wie Ver­samm­lun­gen, reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Zusam­men­künf­te oder Ver­an­stal­tun­gen poli­ti­scher Parteien.

Glei­cher­ma­ßen nach Absatz 2 der genann­ten Vor­schrift sind die dort genann­ten Zusam­men­künf­te im öffent­lich-recht­li­chen und pri­vat betrieb­li­chen Bereich zur Auf­recht­erhal­tung deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit und damit des pri­va­ten und öffent­li­chen Lebens zwin­gend notwendig.


Zu Nr. 3: 

Nr.2 ergänzt Nr. 1 unter Bezug­nah­me auf sämt­li­che beruf­li­chen und amt­li­chen Tätig­kei­ten (z.B. Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen, Nota­re, Inge­nieur­bü­ros, Sach­ver­stän­di­ge). Dar­über hin­aus wur­den land- und forst­wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­nom­men, wel­che nicht zwangs­läu­fig unter den Begriff beruf­lich fal­len und im Rah­men sai­son­be­dingt erfor­der­li­cher Maß­nah­men wei­ter auf­recht­erhal­ten wer­den müs­sen. Die Jagd­aus­übung ist auf das not­wen­di­ge Maß zu beschrän­ken wie z.B. Steue­rung des Wild­tier­be­stan­des, Tier­seu­chen­be­kämp­fung, Instand­hal­tung von Wegen und jagd­li­chen Einrichtungen.


Zu Nr. 4: 

Ähn­lich wie der Bezug in Nr.1 auf § 8 Abs. 1 Grund­VO ver­fas­sungs­recht­lich beson­ders geschütz­te Berei­che auf­greift wird hier ins­be­son­de­re der Pres­se­frei­heit aber auch Kunst­frei­heit Rech­nung getra­gen. Fer­ner ist eine freie Pres­se­tä­tig­keit drin­gend erfor­der­lich um die Bevöl­ke­rung nicht von wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen – nicht zuletzt hin­sicht­lich des Pan­de­mie­ver­laufs – abzu­schnei­den bzw. deren Infor­ma­ti­ons­an­spruch nachzukommen.


Zu Nr. 5: 

Aus­ge­nom­men ist zum einen der öffent­li­che Per­so­nen­ver­kehr, da auf­grund der räum­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Beschrän­kun­gen nicht in Betracht kom­men bzw. leer­lau­fen wür­den. Glei­ches gilt für die gemein­sa­me Benut­zung von pri­va­ten Kraftfahrzeugen.


Zu Nr. 6: 

Beer­di­gun­gen und amt­li­che Ehe­schlie­ßun­gen bedür­fen regel­mä­ßig des Zusam­men­tref­fens von Per­so­nen aus meh­re­ren Hau­hal­ten, oft auch der Über­schrei­tung der Per­so­nen­zahl von zehn.

Bezüg­lich von Beer­di­gun­gen stellt die Vor­schrift eine Son­der­re­ge­lung gegen­über Num­mer 2 hin­sicht­lich reli­giö­ser Zusam­men­künf­te dar. Eine Beer­di­gung ist nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis der Vor­gang, bei dem der Sarg bzw. die Urne in die Erde gelas­sen und anschlie­ßend mit Erde bedeckt wird, in eine Urnen­mau­er oder eine Gruft ein­ge­bracht wird. Die Bezeich­nung Beer­di­gung wird häu­fig als Syn­onym zu den Begrif­fen Bestat­tung und Bei­set­zung ver­wen­det und bezieht sich nicht aus­schließ­lich auf eine rei­ne Erd­be­stat­tung. Damit umfasst der Begriff der Beer­di­gung rein tat­säch­lich die bei­den Bestat­tungs­ar­ten (Sarg oder Urne) ohne dass es auf eine Dif­fe­ren­zie­rung i. S. d. Bestat­tungs­ge­set­zes ankäme.

Sofern eine von der Beer­di­gung getrenn­te Trau­er­fei­er (z.B. in einer Kir­che) abge­hal­ten wird, unter­fällt sie als reli­giö­se Zusam­men­kunft (zumeist ähn­lich eines Got­tes­diens­tes) Nr.2. Die Dif­fe­ren­zie­rung ist gebo­ten um eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Beer­di­gun­gen zu ver­mei­den. Grund­sätz­lich ist bei allen For­men der Beer­di­gung eine Per­so­nen­be­gren­zung aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Gesichts­punk­ten geboten.

Eine Begren­zung der Per­so­nen­zahl kann sich in den genann­ten Fäl­len im Übri­gen auch aus ande­ren Bestim­mun­gen und Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­ten im Ein­zel­fall erge­ben. Die stan­des­amt­li­che Ehe­schlie­ßung betrifft nur den Ter­min beim Stan­des­amt. Sons­ti­ge Zusam­men­künf­te in die­sem Zusam­men­hang (z.B. Hoch­zeits­fei­ern, kirch­li­che Trau­ung) wer­den von ande­ren Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung erfasst.


Zu Nr. 7: 

Aus­ge­nom­men von Absatz 1 sind danach Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und4 und Abs. 2 Satz 1 des Thü­rin­ger Kin­der­gar­ten­ge­set­zes (Thür­Ki­gaG) vom 18. Dezem­ber 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen nach den §§ 45 und 48a des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB VIII), staat­li­che all­ge­mein­bil­den­de und berufs­bil­den­de Schu­len ein­schließ­lich der Schul­hor­te und Inter­na­te, die der Schul­auf­sicht nach § 2 Abs.6 des Thü­rin­ger Geset­zes über die Schul­auf­sicht (Thür­SchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S.397) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung unter­lie­gen sowie die Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft, Ange­bo­te der Jugend­ar­beit, der Jugend­ver­bands­ar­beit, der Jugend­so­zi­al­ar­beit, des erzie­he­ri­schen Kin­der- und Jugend­schut­zes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambu­lan­ten Hil­fen zur Erzie­hung nach § 27 in Ver­bin­dung mit den §§ 28 bis 31SGB VIII sowie Bera­tungs­an­ge­bo­te zur Sicher­stel­lung des Kin­der­schut­zes nach § 20 Abs. 4 Satz1 des Thü­rin­ger Kin­der- und Jugend­hil­fe Aus­füh­rungs­ge­set­zes (ThürK­JHAG) in der Fas­sung vom 5. Febru­ar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils gel­ten­den Fassung.


Zu Nr. 8: 

Es han­delt sich um eine Klar­stel­lung hin­sicht­lich erlaub­ter Grup­pen im Sport­be­trieb nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4.


Zu § 3a 

Alko­hol­kon­sum för­dert zum einen eine uner­wünsch­te oder ver­bo­te­ne Grup­pen­bil­dung, ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Raum. Mit zuneh­men­dem Alko­hol­ge­nuss sinkt die Bereit­schaft, sich ver­ant­wor­tungs­voll zu ver­hal­ten und not­wen­di­ge Kon­takt- und Abstands­re­geln ein­zu­hal­ten. Gera­de wäh­rend der arbeits­frei­en Fei­er­ta­ge besteht die Gefahr einer alko­hol­be­ding­ten Grup­pen­bil­dung. Um dies zu ver­mei­den ver­bie­tet § 3a sowohl den Aus­schank als auch den Genuss bzw. Kon­sum alko­hol­hal­ti­ger Geträn­ke oder Waren.


Zu § 3b 

Zur Ein­däm­mung und Bekämp­fung der sprung­haf­ten Aus­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus, aber mit­tel­bar auch als wich­ti­ger Bei­trag zur Auf­recht­erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­we­sens, ins­be­son­de­re der Inten­siv­pfle­ge und der Beatmungs­mög­lich­kei­ten in Thü­rin­gen, aber auch bei bun­des­wei­ter Betrach­tung, wird in die Ver­ord­nung eine nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung als wei­te­re wich­ti­ge Schutz­maß­nah­me zur Durch­set­zung einer wirk­sa­men Kon­takt­re­du­zie­rung für eine Viel­zahl von Men­schen neu auf­ge­nom­men. Wie ein­gangs aus­ge­führt, sind die 7‑Ta­ge-Inzi­den­zen in Thü­rin­gen, aber eben­so in den benach­bar­ten Bun­des­län­dern, ins­be­son­de­re in Sach­sen und Bay­ern, besorg­nis­er­re­gend hoch. Der bereits inten­siv ange­lau­fe­ne Vor­weih­nachts­be­trieb mit sei­nen übli­cher­wei­se äußerst gesel­li­gen, d.h. kon­takt­in­ten­si­ven pri­va­ten, ver­eins­mä­ßi­gen und betrieb­li­chen Weih­nachts­fei­ern, advent­li­chen und kirch­li­chen Zusam­men­künf­ten, auch mit Gesang, über­vol­len Innen­städ­ten und über­füll­ten Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten jeg­li­cher Art erweist sich in der Gesamt­schau als der Infek­ti­ons­trei­ber schlechthin.

Dazu kommt die bri­san­te aktu­el­le Lage des Infek­ti­ons­ge­sche­hens in Thü­rin­gen. Die Inzi­den­zen lie­gen aktu­ell im lan­des­wei­ten Durch­schnitt (Stand 13. Dezem­ber 2020) bei 234,7 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner in sie­ben Tagen. Regio­nal errei­chen die Inzi­den­zen in Thü­rin­gen nach dem Lage­be­richt des Robert Koch-Insti­tuts vom 13. Dezem­ber 2020 zu den 7‑Ta­ge-Inzi­den­zen in den Land­krei­sen sowie nach dem Bericht („Line­list“) des Thü­rin­ger Lan­des­am­tes für Ver­brau­cher­schutz zu den aktu­el­len Infek­ti­ons­zah­len und Inzi­den­zen Stand 14. Dezem­ber 2020 in meh­re­ren Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten extre­me Wer­te bei den Neu­in­fek­tio­nen, die ein sprung­haf­tes und kaum noch kon­trol­lier­ba­res Infek­ti­ons­ge­sche­hen bele­gen. Bei­spiels­wei­se liegt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz in dem der­zeit am schlimms­ten betrof­fe­nen Land­kreis Alten­bur­ger Land bei 446 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner, im Land­kreis Hild­burg­hau­sen bei 427, im Land­kreis Son­ne­berg bei 381, im Saa­le-Orla-Kreis bei 368, im Unstrut-Hai­nich-Kreis bei 316, im Land­kreis Saal­feld-Rudol­stadt bei 307 und im Land­kreis Greiz bei 257, außer­dem in den kreis­frei­en Städ­ten Suhl bei 380,5 und Gera bei 309, aber auch in Jena bei immer­hin noch 213 Neu­in­fek­tio­nen. Die­se extre­men Wer­te in der 7‑Ta­ge-Inzi­denz las­sen der­zeit kei­ne nen­nens­wer­te Ten­denz zu sin­ken­den Infek­ti­ons­zah­len oder gar einer Trend­um­kehr erkennen.

Im Übri­gen las­sen die Bele­gungs­zah­len im sta­tio­nä­ren und Inten­siv­be­reich, aber auch bei den Beatmungs­plät­zen bereits der­zeit die beun­ru­hi­gen­de Ten­denz erken­nen, dass die noch frei­en Kapa­zi­tä­ten sich zumin­dest regio­nal bereits der vor­aus­sicht­li­chen Gren­ze der per­so­nel­len und kapa­zi­täts­mä­ßi­gen Aus­las­tung nähern. Rech­net man noch einen epi­de­mio­lo­gi­schen „Brems­weg“ der aktu­ell erlas­se­nen Schutz­maß­nah­men von 10 bis 14 Tagen hin­zu, dann besteht schon zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt die begrün­de­te Besorg­nis, dass die Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten bei wei­ter­hin star­ker Aus­brei­tung der SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­zah­len ohne deut­li­che ver­schärf­te Maß­nah­men wie u.a. die Aus­gangs­be­schrän­kung nach § 3b durch schwer kran­ke Coro­na­vi­rus-19-Pati­en­ten deut­lich über­for­dert wer­den und die ord­nungs­ge­mä­ße Behand­lung einer Viel­zahl von kran­ken Men­schen offen­sicht­lich nicht mehr sach­ge­recht gewähr­leis­tet ist bis hin zur dro­hen­den Not­wen­dig­keit einer Tria­ge von erkrank­ten Per­so­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der Zusam­men­bruch des öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tems bin­nen Wochen und sehr kon­kret zu befürchten.

In der Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen erfor­der­li­cher Ein­däm­mung und Bekämp­fung der wei­te­ren sprung­haf­ten und expo­nen­ti­el­len Aus­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus zum Schutz von Leben und Gesund­heit einer Viel­zahl von Men­schen mit den gegen­läu­fi­gen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Frei­heits- und Grund­rech­ten von Bürger*innen und Wirt­schaft, die eben­falls gro­ßes Gewicht besit­zen, zumal mit Blick auf die bis­he­ri­ge Gesamt­dau­er von ganz unter­schied­li­chen Coro­na-Schutz­maß­nah­men, im Rah­men der Grund­sät­ze prak­ti­scher Kon­kor­danz erscheint der­zeit die Aus­gangs­be­schrän­kung nach § 3b in der wer­ten­den Gesamt­schau geeig­net, erfor­der­lich und auch ver­hält­nis­mä­ßig, um die unmit­tel­bar dro­hen­den ganz außer­or­dent­li­chen Infek­ti­ons­ge­fah­ren wirk­sam abzu­weh­ren und zu bekämpfen.


Zu Absatz 1: 

Absatz 1 führt eine nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung für die Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ein. Ohne „trif­ti­gen Grund“ ist das Ver­las­sen der Woh­nung oder Unter­kunft ver­bo­ten. Die­se Aus­gangs­be­schrän­kung unter­schei­det sich aber von der stren­ge­ren Aus­gangs­sper­re dadurch, dass die Grün­de, die ein Ver­las­sen des eige­nen Bereichs recht­fer­ti­gen, im Zeit­punkt des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens noch den betrof­fe­nen Men­schen zumin­dest gewis­se Spiel­räu­me belas­sen, die so bei einer Aus­gangs­sper­re regel­mä­ßig nicht mehr gege­ben wären. Die „trif­ti­gen Grün­de“ wer­den in Absatz 2 im Ein­zel­nen bestimmt (dazu im Ein­zel­nen unten).

Der Begriff der „Woh­nung“ knüpft unmit­tel­bar an den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­be­reich des Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen an, ist aber, wie die Ergän­zung „Unter­kunft“ zeigt, enger kon­zi­piert. Bei­spiels­wei­se sind auch Betriebs- und Geschäfts­räu­me, die an sich auch in den Schutz­be­reich der vor­ge­nann­ten Grund­rech­te fal­len, nach Sinn und Zweck des Absat­zes 1 aus­ge­nom­men. Tat­be­stand­lich geht es vor­ran­gig um die Fest­schrei­bung der „eige­nen Häus­lich­keit“ bzw. um die „eige­nen vier Wän­de“, also um den Kern­be­reich pri­va­ten Lebens und höchst­per­sön­li­cher Lebens­ge­stal­tung. Dabei dient die For­mu­lie­rung „Unter­kunft“ der redak­tio­nel­len Klar­stel­lung, dass auch beson­de­re Wohn­for­men wie Stu­den­ten­wohn­hei­me, Migra­ti­ons­un­ter­künf­te, Auf­nah­me­stel­len, betreu­tes Woh­nen, Zim­mer in Alten­pfle­ge­hei­men, Unter­künf­te in Kaser­nen und Obdach­lo­sen­hei­me eben­falls zur „Woh­nung“ im Sin­ne von § 3b Abs. 1 gehö­ren. Auch sons­ti­ge beson­de­re Unter­brin­gungs­la­gen kön­nen „Woh­nung“ oder „Unter­kunft“ sein, bei­spiels­wei­se eine Geschäfts­rei­sen­de mit aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, die sich z.B. infol­ge von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men oder aus ande­ren Grün­den in einem Beher­ber­gungs­be­trieb auf­hält bzw. auf­hal­ten muss. Dadurch ist klar­ge­stellt, dass es sich bei der Rege­lung in Absatz 1 um ein Ver­bot des Auf­ent­halts im öffent­li­chen Raum bzw. in der Öffent­lich­keit mit den zahl­rei­chen, nicht kon­trol­lier­ba­ren Anste­ckungs­ge­fah­ren han­delt. Der Auf­ent­halt muss nicht zwin­gend stets in der eige­nen Woh­nung erfol­gen. Ein Auf­ent­halt ist auch in ande­ren Woh­nun­gen zuläs­sig unter der Vor­aus­set­zung, dass die all­ge­mei­nen Vor­ga­ben nach § 3 Abs. 1 ein­ge­hal­ten wer­den. Bei­spiels­wei­se ist das Über­nach­ten bei einem nicht im gemein­sa­men Haus­halt leben­den Lebens­ge­fähr­ten nicht untersagt.

Aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ist ent­schei­dend, dass die Men­schen ihren „Pri­vat­be­reich“ nächt­lich nicht ver­las­sen, um die infek­ti­ons­ge­fähr­li­chen Kon­tak­te durch abend­li­che Zusam­men­künf­ten und Besu­che bei Freunde*innen, Kollegen*innen, Nachbar*innen, Ver­wand­ten usw. auf das abso­lu­te Mini­mum zu ver­rin­gern. Durch die­se Reduk­ti­on gesell­schaft­li­cher Mobi­li­tät ist ein ent­schei­den­der Bei­trag zur Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens zu erwarten.


Zu Absatz 2: 

Absatz 2 führt die trif­ti­gen Grün­de auf, die aus­nahms­wei­se zum Ver­las­sen der Woh­nung oder Unter­kunft berech­ti­gen. Die For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ zeigt, dass die­se Grün­de nicht abschlie­ßend sind. Vor­sorg­lich ent­hält Num­mer 14 zusätz­lich einen Auf­fang­tat­be­stand für in den Num­mern 1 bis 13 nicht aus­drück­lich genann­te trif­ti­ge Grün­de, um so etwai­ge unbil­li­ge und ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Här­ten zu ver­mei­den. Sol­che „Grün­de“ ori­en­tie­ren sich in ihrer Wer­tig­keit an den expli­zit nor­mier­ten trif­ti­gen Gründen.

In der prak­ti­schen Rechts­an­wen­dung ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass „trif­ti­ge Grün­de“ nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen von der Per­son, die sich auf das Vor­lie­gen eines trif­ti­gen Grun­des beruft, die­sen Grund im Zwei­fel gegen­über der zustän­di­gen Behör­de (Ord­nungs­amt, Gesund­heits­amt, Poli­zei) nach­wei­sen muss. Die Ver­ord­nung lässt, anders als etwa in § 5 bei der Ver­pflich­tung zur Ver­wen­dung von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen, kei­ne blo­ße Glaub­haft­ma­chung im Sin­ne einer nur über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit des Vor­lie­gens gel­tend gemach­ter Grün­de zu. Aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Erwä­gun­gen ist § 3b Abs. 2 also stren­ger kon­zi­piert. Ein fehl­ge­schla­ge­ner Nach­weis eines „trif­ti­gen Grun­des“ geht zu Las­ten der Bür­ge­rin und des Bür­gers und kann dann ent­spre­chend durch Buß­gel­der emp­find­lich sank­tio­niert werden.

Num­mer 1 ent­hält eine Not­fall­klau­sel. Die Aus­gangs­be­schrän­kung wird nicht um jeden Preis durch­ge­setzt. Kon­kre­te Lebens- oder Gesund­heits­ge­fah­ren nach Art. 2 Abs. 2 GG bei medi­zi­ni­schen Not­fäl­len wie­gen schwe­rer als die all­ge­mei­ne Anste­ckungs­ge­fahr. Ent­spre­chen­des gilt für die wei­te­ren Fallgruppen.

Num­mer 2 lässt vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen der Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 GG und unter Kin­der- und Jugend­schutz­ge­sichts­punk­ten eine Aus­nah­me zu. „Not­wen­di­ge Pfle­ge und Unter­stüt­zung“ umfasst z.B. die Lebens­mit­tel­ver­sor­gung oder Beschaf­fung und Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­men­ten für lebens­äl­te­re, ggf. gebrech­li­che Men­schen, aber auch haus­halts­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten, etwa die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten oder Wäschemachen.

Num­mer 3 schützt Men­schen­wür­de, Per­sön­lich­keits­recht und die Fami­lie. Es geht um die Anwe­sen­heit bei einem ster­ben­den Men­schen „in der letz­ten Stun­de“. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Todes­nä­he, ohne dass im Rah­men die­ser Ver­ord­nung ein abschlie­ßen­der Kri­te­ri­en­ka­ta­log oder kon­kre­te Ster­be­si­tua­tio­nen benannt wer­den kön­nen. In der Pra­xis ist davon aus­zu­ge­hen und erfor­der­lich, dass die zustän­di­gen Behör­den hier das gebo­te­ne Ein­füh­lungs­ver­mö­gen und Mit­ge­fühl erken­nen lassen.

Num­mer 4 gewähr­leis­tet den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Fami­lie gera­de auch bei den heut­zu­ta­ge oft­mals anzu­tref­fen­den, auf­ge­fä­cher­ten Familienmodellen.

Num­mer 5 hat eine der Num­mer 4 ver­gleich­ba­re Aus­rich­tung für wei­te­re höchst­per­sön­li­che und fami­liä­re Beziehungen.

Num­mer 6 dient der unver­zicht­ba­ren Auf­recht­erhal­tung und Durch­set­zung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung im öffent­li­chen Raum bzw. in der Öffent­lich­keit und schafft für die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit des Staa­tes und der Kom­mu­nen sowie der sons­ti­gen hoheit­lich han­deln­den Stel­len und Ein­rich­tun­gen den not­wen­di­gen Frei­raum. Öffent­lich-recht­li­che Leis­tungs­er­brin­gung ist die über­wie­gend kom­mu­na­le Tätig­keit im Rah­men der Daseins­für- und ‑vor­sor­ge, z. B. die Auf­recht­erhal­tung der Trink­was­ser- und Strom­ver­sor­gung oder der Abwasserentsorgung.

Num­mer 7 sichert die beruf­li­che Exis­tenz der berufs­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung und den wirt­schaft­li­chen Fort­be­stand der Wirt­schafts­be­trie­be und der gewerb­li­chen und sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen und beruf­li­chen Stel­len in Thü­rin­gen. Inso­weit wird ins­be­son­de­re der Weg von und zur Arbeit von der Aus­gangs­be­schrän­kung aus­ge­nom­men, etwa bei Schichtarbeiter*innen oder Arbeitnehmer*innen in Kauf­hal­len, die bis in die Abend­stun­den geöff­net haben. Num­mer 7 lässt Aus­nah­men unmit­tel­bar für die jewei­li­ge beruf­li­che Tätig­keit zu. Zu nen­nen wäre der nächt­li­che Lie­fer­ver­kehr, Müll­ab­fuhr, Gesund­heits- und Ret­tungs­we­sen, soweit nicht schon von Num­mer 6 erfasst, Bäcke­rei­en, Tank­stel­len sowie sons­ti­ge Tätig­kei­ten im öffent­li­chen Inter­es­se, die ohne Aus­nah­me nicht mehr mög­lich wären.

Num­mer 8 eröff­net im Rah­men prak­ti­scher Kon­kor­danz zum Eigen­tums­recht die Mög­lich­keit, wäh­rend der nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kung etwa bei einem Was­ser­rohr­bruch nachts Instand­set­zungs- und Siche­rungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren oder ein offen­ste­hen­des Fens­ter in einem ver­ant­wor­te­ten Gebäu­de bei Unwet­ter oder Frost zu verschließen.

Num­mer 9 sichert die Füt­te­rung und die vete­ri­när­me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Tie­ren. Inbe­grif­fen ist hier die prak­tisch wich­ti­ge Mög­lich­keit, mit dem eige­ne Hund „Gas­si“ zu gehen.

Num­mer 10 trägt dem hohen öffent­li­chen Inter­es­se an der Durch­füh­rung der Jagd auf Wild­schwei­ne zur Vor­beu­gung und Bekämp­fung der Afri­ka­ni­schen Schwei­ne­pest Rech­nung. Die Beja­gung leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag, die Tier­be­stän­de zu ver­rin­gern und so der Aus­brei­tung die­ser gefähr­li­chen Tier­seu­che ent­ge­gen­zu­wir­ken. Übli­cher­wei­se wer­den Wild­schwei­ne in den Nach­stun­den bejagt.

Num­mer 11 ermög­licht die infek­ti­ons­schutz­recht­lich unbe­denk­li­che rei­ne Durch­fahrt durch das Hoheits­ge­biet des Frei­staats Thü­rin­gen für den über­re­gio­na­len öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr sowie für den rei­nen Durch­gangs­ver­kehr in Kraft­fahr­zeu­gen auf über­re­gio­na­len Stre­cken von Bun­des­stra­ßen und Bun­des­au­to­bah­nen. Andern­falls müss­te jeder ICE an der Lan­des­gren­ze von Thü­rin­gen anhal­ten bzw. dürf­te nicht oder nicht ohne Über­prü­fung durch Ord­nungs­kräf­te bzw. die Poli­zei durch Thü­rin­gen fah­ren. Ent­spre­chen­des wür­de an den Bun­des­au­to­bah­nen gel­ten. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass für ein- oder durch­rei­sen­de Per­so­nen ohne trif­ti­gen Grund nach Absatz 2 ein Aus­stieg oder Halt inner­halb von Thü­rin­gen wäh­rend der Zeit der nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kung strikt ver­bo­ten ist. Num­mer 12 gewähr­leis­tet die wei­test mög­li­che Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit nach Art. 4 GG, Art. 39 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen unter den aktu­ell sehr erns­ten Pan­de­mie­be­din­gun­gen. Der Frei­raum betrifft den „Kirch­gang“ der christ­li­chen Kir­chen anläss­lich der Weih­nachts­fei­er­ta­ge eben­so wie das Weih­nachts­fest der christ­lich-ortho­do­xen Glau­bens­ge­mein­schaft Anfang Janu­ar, das Lich­ter­fest (Cha­nuk­kah, Hanuk­kah) der jüdi­schen Gemein­schaft vom 10. bis 18. Dezem­ber 2020 sowie Got­tes­diens­te bzw. gleich­ste­hen­de reli­giö­se Zusam­men­künf­te einer jeden Glau­bens­ge­mein­schaft, nament­lich der mus­li­mi­schen Gemein­schaf­ten, sei es aus Anlass hoher Fei­er­ta­ge, sei es im Rah­men der glau­bens­mä­ßig übli­chen oder all­ge­mein vor­ge­ge­be­nen reli­giö­sen Abläu­fe, Gepflo­gen­hei­ten und Zusam­men­künf­te. Bei der Aus­übung reli­giö­ser Rech­te sind die all­ge­mei­nen Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach den §§ 3 bis 5 der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung und ins­be­son­de­re die Ein­schrän­kung des Gemein­de­ge­sangs nach § 6 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung zu beachten.

Num­mer 13 gewährt Aus­nah­men der Aus­gangs­be­schrän­kung zum Schutz vor Gewalterfahrungen.

Num­mer 14 ent­hält den ein­gangs ange­spro­che­nen Auf­fang­tat­be­stand, zu unab­weis­ba­ren Grün­den zäh­len etwa Woh­nungs- und Obdachlosigkeit.

Die Aus­nah­men nach Satz 2 betref­fen den Jah­res­wech­sel und die Weih­nachts­fei­er­ta­ge, an denen die Aus­gangs­be­schrän­kung nicht gilt.

Zu Absatz 3: 

Absatz 3 gewähr­leis­tet aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re im Inter­es­se der rechts­staat­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, eine schnel­le, fle­xi­ble, an ört­li­che Beson­der­hei­ten ange­pass­te voll­stän­di­ge oder teil­wei­se, ggf. auf Tei­le des Zustän­dig­keits­be­reichs beschränk­te Locke­rung der Aus­gangs­be­schrän­kung nach § 3b Abs. 1. Zu die­sem Zweck kön­nen Land­krei­se und kreis­freie Städ­te als zustän­di­ge Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO abwei­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gun­gen erlas­sen. Die­se Ver­fü­gun­gen tra­gen ört­li­chen Beson­der­hei­ten über­gangs­wei­se bes­ser Rech­nung als es durch Ver­ord­nung mög­lich ist. Sofern hin­rei­chend umfäng­li­che, nicht nur ört­lich ein­ge­schränk­te Ver­bes­se­run­gen im Infek­ti­ons­ge­sche­hen erkenn­bar wer­den, bleibt es unbe­scha­det der neu­en Opti­on nach Absatz 3 stän­di­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen zu beob­ach­ten, die schwer­wie­gen­den Schutz­maß­nah­men die­ser Ver­ord­nung auf ihre fort­dau­ern­de Not­wen­dig­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit lau­fend zu über­prü­fen und ggf. unver­züg­lich Schutz­maß­nah­men auf­zu­he­ben oder an geän­der­te Umstän­de anzupassen.


Zu § 4 


Zu Absatz 1: 

Die Bestim­mung appel­liert an die Bevöl­ke­rung, ver­zicht­ba­re pri­va­te bzw. tou­ris­ti­sche Rei­sen aber auch nicht drin­gend erfor­der­li­che oder ver­schieb­ba­re Besu­che von Freunde*innen oder Ver­wand­ten zu unter­las­sen. Die über­re­gio­na­le Ver­brei­tung des Virus wird gera­de durch sol­che Akti­vi­tä­ten in beson­de­rem Maße geför­dert, da es im Ver­lauf sol­cher Rei­sen zu einer unbe­kann­ten Viel­zahl von Kon­tak­ten kommt, die meis­tens nicht rück­ver­folg­bar sind. Tou­ris­tisch sind Rei­sen, wenn sie unab­hän­gig oder in orga­ni­sier­ter Form zu rein pri­va­ten Zwe­cken der Erho­lung und dem damit ver­bun­de­nen Ken­nen­ler­nen ande­rer Orte, Regio­nen oder Län­der die­nen. Im Gegen­satz dazu ste­hen Rei­sen aus beruf­li­chen Grün­den, aus Bil­dungs­grün­den (sofern nicht der tou­ris­ti­sche Zweck über­wiegt) oder aus medi­zi­nisch ver­an­lass­ten Grün­den (z.B. Auf­ent­halt in einer Kur- oder Rehaklinik).

Zu Absatz 2: 


Zu Satz 1: 

Satz 1 unter­sagt sämt­li­che ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten, die nicht glaub­haft not­wen­di­gen Zwe­cken die­nen. Bei­spiel­haft sind hier medi­zi­ni­sche, beruf­li­che und geschäft­li­che Zwe­cke genannt. Erfasst sein kön­nen aber auch z.B. Über­nach­tun­gen zur Teil­nah­me an einer Beer­di­gung, zum Besuch eines Schwer­kran­ken, eines unauf­schieb­ba­ren Behör­den- oder Gerichts­ter­mins oder zur Rege­lung unauf­schieb­ba­rer pri­va­ter Ter­mi­ne betref­fend die Ver­wal­tung des eige­nen Ver­mö­gens. Maß­geb­lich ist in allen Fäl­len die Not­wen­dig­keit des mit der Über­nach­tung kor­re­spon­die­ren­den Zweckes.

Umfasst sind sämt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te gegen Ent­gelt wie in Hotels, Pen­sio­nen, auf Cam­ping­plät­zen oder in Feri­en­woh­nun­gen von Privatvermieter*innen. Nicht erfasst sind das Auf­su­chen eige­ner Zweit- bzw. Feri­en­woh­nun­gen, eines Dau­er­cam­ping­plat­zes durch die Eigen­tü­me­rin / den Eigen­tü­mer. Aller­dings ist jeder ange­hal­ten unter den Gesichts­punk­ten nach Absatz 1 zu prü­fen, ob dies in der gegen­wär­ti­gen Zeit wirk­lich not­wen­dig ist. Über­nach­tungs­an­ge­bo­te im gegen­sei­ti­gen Tausch wer­den hin­ge­gen von der Bestim­mung erfasst, da es sich beim Tausch um einen Vor­gang han­delt, bei dem das Ent­gelt für eine Lie­fe­rung in einer Lie­fe­rung besteht (vgl. § 3 Abs. 12 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG); mit­hin han­delt es sich also um ein ent­gelt­li­ches Übernachtungsangebot.


Zu Satz 2: 

Nach Satz 2 sind Über­nach­tun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken (zum Begriff des tou­ris­ti­schen Zwecks vgl. Absatz 1) sind untersagt.


Zu Satz 3: 

Satz 3 stellt klar, dass Beher­ber­gungs­be­trie­be, wel­che aus­schließ­lich Über­nach­tungs­an­ge­bo­te zur Ver­fü­gung stel­len, die nicht der Zweck­bin­dung nach Absatz 1 ent­spre­chen, zu schlie­ßen sind. Auch für die­se gilt die Abwick­lungs­frist nach Satz 2 2.Halbsatz.


Zu Absatz 3: 

Abwei­chend von § 7 dür­fen gas­tro­no­mi­sche Berei­che, die aus­schließ­lich der Ver­sor­gung der erlaubt nach Absatz 2 auf­ge­nom­me­nen Gäs­te die­nen, zu die­sem Zweck geöff­net bleiben.


Zu Absatz 4: 

Rei­se­bus­ver­an­stal­tun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken sind ent­spre­chend des Ver­bots der Über­nach­tun­gen im Beher­ber­gungs­ge­wer­be zu eben­die­sem Zweck unter­sagt. Gera­de bei Bus­rei­sen besteht die Gefahr der Ver­brei­tung von gefähr­li­chen Aero­so­len inner­halb des begrenz­ten Rau­mes. Daher muss auf der­zeit über­flüs­si­ge Rei­sen ver­zich­tet werden.


Zu § 5 


Zu Absatz 1: 

Die Vor­schrift ergänzt vor dem Hin­ter­grund des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens § 6 Grund­VO. Im MPK-Beschluss vom 25. Novem­ber 2020 wur­de die Pflicht zum Tra­gen einer Mund.-Nasen-Bedeckung (MNB) deut­lich aus­ge­wei­tet. Maß­geb­lich ist die Erwä­gung, dass in den nun­mehr erfass­ten Berei­chen viel­fach der Sicher­heits­ab­stand nicht ein­ge­hal­ten, bzw. kann vor­über­ge­hend nicht ein­ge­hal­ten werden.

Zu Satz 1: 

Die Bestim­mun­gen von § 6 Abs. 1 und 2 Grund­VO gel­ten dane­ben fort.


Zu Nr. 1: 

Erwei­tert wird die Ver­pflich­tung auf den Auf­ent­halt in allen geschlos­se­nen Räu­men, die öffent­lich zugäng­lich sind, bzw. bei denen Publi­kums­ver­kehr besteht. Der Begriff geschlos­se­ner Raum ist infek­ti­ons­schutz­recht­lich zu verstehen.

Es han­delt sich hier­bei um einen Raum, der nach oben über­dacht und nach meh­re­ren Sei­ten abge­schlos­sen ist und über einen oder meh­re­re bestimm­te Zugän­ge betre­ten wer­den kann. Hin­sicht­lich der Umschlie­ßung ist bei einer drei­sei­ti­gen Umschlie­ßung immer von einem infek­ti­ons­schutz­recht­lich umschlos­se­nen Raum aus­zu­ge­hen, da es hier an einer mit dem frei­en Him­mel ver­gleich­ba­ren Durch­lüf­tung regel­mä­ßig fehlt. Zel­te fal­len unab­hän­gig ob eine dau­er­haf­te oder flie­gen­de Errich­tung vor­liegt dar­un­ter, wenn sie min­des­tens an drei Sei­ten geschlos­sen sind. Nicht dar­un­ter fal­len somit blo­ße Über­da­chun­gen wie bei­spiels­wei­se Par­typa­vil­lons oder ein Son­nen­schutz. Umfasst sind ins­be­son­de­re Ein­kaufs­pas­sa­gen, Park­häu­ser, Flu­re von Gebäu­den mit Dienst­leis­tungs­be­trie­ben oder Pra­xen, Behör­den, Bahn­hö­fe, Flug­hä­fen oder Ein­rich­tun­gen nach § 6 Abs. 3. Glei­cher­ma­ßen umfasst sind etwa sta­tio­nä­re Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sowie beson­de­re Wohn­for­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe. Die Rege­lung zu geschlos­se­nen Räu­men, erfasst nicht die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO bezeich­ne­ten Ein­rich­tun­gen. Die­se sind nur für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen – d. h. nicht öffent­lich – zugäng­lich. In die­sen Berei­chen wer­den gege­be­nen­falls Maß­nah­men nach der ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO ergrif­fen. Eine gene­rel­le Mas­ken­pflicht ist aller­dings nicht vorgesehen.


Zu Nr. 2: 

Bei den hier genann­ten Orten unter frei­em Him­mel bei Publi­kums­ver­kehr in den Innen­städ­ten oder auch sonst in der Öffent­lich­keit an denen sich Men­schen nicht nur vor­über­ge­hend und oft auch auf enge­rem Raum auf­hal­ten ist das Ein­hal­ten des Min­dest­ab­stan­des nicht regel­mä­ßig gewähr­leis­tet. Das Tra­gen einer MNB kann vor die­sem Hin­ter­grund das Infek­ti­ons­ri­si­ko deut­lich sen­ken. Die Pflicht gilt inner­halb der nach Satz 2 gekenn­zeich­ne­ten Berei­che. Die­se kön­nen sowohl im pri­va­ten als auch öffent­li­chen Raum aus­ge­wie­sen werden.


Zu Nr. 3: 

Gera­de vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und beson­ders in der Vor­weih­nachts­zeit ist erwar­tungs­ge­mäß mit einem erheb­li­chen Kun­den­an­drang zu rech­nen, beson­ders, weil die Sicher­stel­lung einer begrenz­ten Anzahl von Kun­den (§ 8) den Auf­ent­halt im Geschäft redu­ziert. Daher sind Maß­nah­men der Zugangs­kon­trol­le im Hin­blick auf zu erwar­ten­de War­te­schlan­gen erfor­der­lich, wobei das Tra­gen einer MNB auch hier das Infek­ti­ons­ri­si­ko der War­ten­den senkt. Hin­sicht­lich von Park­plät­zen gel­ten die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen in glei­cher Wei­se. Erfasst sind öffent­lich zugäng­li­che Flä­che, auf denen Stra­ßen­fahr­zeu­ge geparkt wer­den kön­nen. Park­häu­ser sind bereits über Nr. 1 erfasst.


Zu Nr. 4: 

Erfasst sind sämt­li­che Arbeits- und Betriebs­stät­ten, wie etwa Unter­neh­men, Fabri­ken, Büro­ge­bäu­de, Behör­den (unab­hän­gig, ob für den Publi­kums­ver­kehr zugäng­lich oder nicht), Beher­ber­gungs­be­trie­be, Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge- und Wohn­hei­me. Die Ver­pflich­tung gilt für alle Berei­che, die von den Beschäf­tig­ten betre­ten wer­den, wie Flu­re, Hal­len, Kan­ti­nen etc.

Sofern der Min­dest­ab­stand dort durch­gän­gig ein­ge­hal­ten wer­den kann, ist das Tra­gen am Arbeits­platz nicht erfor­der­lich. Das Wort “in“ stellt den Bezug zu geschlos­se­nen Räu­men da und nimmt Tätig­kei­ten an Arbeits­stät­ten unter frei­em Him­mel (z.B. Stra­ßen­bau­stel­le, Wald­ar­beit etc.) von der Pflicht aus, sofern der Min­dest­ab­stand nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann. Der Begriff Arbeits­platz bezieht sich zum einen auf sit­zen­de Tätig­kei­ten (Schreib­tisch) ande­rer­seits auch auf ande­re, wie etwa eine ste­hen­de Tätig­keit an einer Maschi­ne. Auch ein Wech­sel zwi­schen meh­re­ren Arbeits­plät­zen im Zusam­men­hang einer Tätig­keit ist von der Aus­nah­me bei ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen bezüg­lich des Abstan­des zwi­schen Per­so­nen zulässig.


Zu Nr. 5: 

Auch bei Ver­samm­lun­gen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Grund­VO ist das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung vor­ge­schrie­ben. Die Gewäh­rung des Ver­samm­lungs­rechts wäh­rend der Pan­de­mie erfor­dert umge­kehrt zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men, da auf­grund des dyna­mi­schen Gesche­hens Unter­schrei­tun­gen des Min­dest­ab­stan­des regel­mä­ßig zu befürch­ten sind. Hier­durch wird das Infek­ti­ons­ri­si­ko zumin­dest teil­wei­se gesenkt.


Zu Nr. 6: 

Hin­sicht­lich reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Zusam­men­künf­te, die unter dem beson­de­ren Schutz der Reli­gi­ons­frei­heit ste­hen und auch bei einem bestehen­den Ver­bot sons­ti­ger Ver­an­stal­tun­gen (vgl. § 6 Abs.1) wei­ter statt­fin­den dür­fen, müs­sen zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men das Infek­ti­ons­ri­si­ko verringern.


Zu Nr. 7: 

Hin­sicht­lich par­tei­po­li­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen gel­ten die glei­chen Erwä­gun­gen wie zu Nr. 6.


Zu Satz 2: 

Zustän­dig für die Kenn­zeich­nung der Berei­che nach Satz 1 Nr.2 ist die zustän­di­ge Behör­de nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO. Die Art und der Umfang der Kenn­zeich­nung rich­tet sich nach den ört­li­chen Gegebenheiten.


Zu Absatz 2: 

Nach Absatz 2 gel­ten die Bestim­mun­gen von § 6 Abs. 3 (Aus­nah­men von der Tra­ge­pflicht), Absatz 4 (Beschaf­fen­heit der MNB) und Absatz 5 (Ver­bot der Ver­wen­dung ver­bo­te­ner Sym­bo­le) auch im Anwen­dungs­be­reich die­ser Verordnung.


Zu § 6 

Die Über­schrift von § 6 wur­de dem neu­en Rege­lungs­in­halt redak­tio­nell angepasst.


Zu Absatz 1: 

Bereits im Rah­men des Beschlus­ses der MPK vom 28. Okto­ber 2020 wur­de unter Zif­fer 6 Satz 1 fest­ge­legt, dass Ver­an­stal­tun­gen, die der Unter­hal­tung die­nen, unter­sagt wer­den sol­len. Die­se Beschrän­kun­gen gel­ten bei der gegen­wär­ti­gen Infek­ti­ons­la­ge fort. Grund­sätz­lich han­delt es sich hier­bei um Ver­an­stal­tun­gen, die dem blo­ßen Zeit­ver­treib die­nen, die dem Unter­hal­tungs­kon­su­men­ten Spaß machen ohne einen wei­te­ren und ernst­haf­te­ren Zweck ver­fol­gen sol­len. Gegen­teil zum Unter­hal­tungs­zweck sind etwa Ver­an­stal­tun­gen, die einen sol­chen ernst­haf­ten kul­tu­rel­len Zweck ver­fol­gen oder der Bil­dung die­nen. Im Mit­tel­punkt einer der Unter­hal­tung die­nen­den Ver­an­stal­tung ste­hen Genuss und Kon­sum von ggf. spek­ta­ku­lä­ren visu­el­len aber auch audi­tiven Dar­bie­tun­gen (Spie­le, Sport, Shows) und Erleb­nis­sen, Ver­zeh­ren von Geträn­ken und Spei­sen. Zweck ist das Bie­ten von Abwechs­lung, damit sich das jewei­li­ge Publi­kum nicht langweilt.

Im MPK-Beschluss vom 25. Novem­ber 2020 zudem fest­ge­legt, dass auch pri­va­te Zusam­men­künf­te mit Freunde*innen, Ver­wand­ten und Bekann­ten im Wege einer Kon­takt­be­schrän­kung ein­ge­schränkt wer­den. Inso­weit erge­ben sich ent­spre­chen­de Rege­lun­gen für Zusam­men­künf­te, nicht­öf­fent­li­che Ver­an­stal­tun­gen und fami­liä­re sowie pri­va­te Fei­ern (vgl. § 7 Abs. 3 Grund­VO) aller Art.

Satz 2 wur­de gestri­chen, so dass für Zusam­men­künf­te auch im pri­va­ten Bereich § 3 Abs.1 in vol­lem Umfang Anwen­dung findet.

Zu Absatz 2: 

Zu Nr. 1: 

Umfasst sind kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen, die aller­dings dem Frei­zeit­be­griff (vgl. Aus­füh­run­gen zu Absatz 1) unter­fal­len. Ähn­lich Ein­rich­tun­gen sind u.a. Pup­pen- und Mario­net­ten­thea­ter, Kaba­retts, Varie­tés u. ä.).

Zu Nr. 2: 

Num­mer 2 wur­de klar­stel­lend ergänzt um ver­schie­de­ne Sehens­wür­dig­kei­ten, die Muse­en gleich­ge­stellt oder ähn­lich sind. Es kommt nicht dar­auf an, ob es sich um geschlos­se­ne Räu­me oder den frei­en Him­mel han­delt, da die strik­te Durch­set­zung der Kon­takt­be­schrän­kun­gen in der gegen­wär­ti­gen Infek­ti­ons­la­ge wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men erfor­dern. Auch bei Ange­bo­ten unter frei­em Him­mel kommt es, ins­be­son­de­re, wenn vie­le Ein­rich­tun­gen geschlos­sen sind, zu Men­schen­an­samm­lun­gen auf dem Gelän­de oder im Zugangs­be­reich, die vom Per­so­nal kaum beherrscht wer­den kön­nen, vor allem wenn es nicht mög­lich ist (nicht zuletzt auch aus Kos­ten­grün­den) geson­der­tes Per­so­nal von Sicher­heits­fir­men zu akqui­rie­ren. Weg­ge­fal­len ist aus glei­chen Erwä­gun­gen auch die Frei­stel­lung von ent­gelt­frei­en Angeboten.

Zu Nr. 3: 

Num­mer 3 schließt Aus­stel­lun­gen unab­hän­gig, ob ent­gelt­lich, kom­mer­zi­ell (auch sol­che im Sin­ne der Gewe­be­ord­nung) oder ander­wei­tig kon­zi­piert sowie Mes­sen jeder Art (unab­hän­gig ob mit oder ohne Publi­kums­ver­kehr) ein­schließ­lich sol­cher nach der Gewer­be­ord­nung. Grund­sätz­lich kann im gegen­wär­ti­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hen die Zusam­men­kunft gro­ßer Per­so­nen­zah­len nicht mehr akzep­tiert wer­den, da auch die Ein­hal­tung von Infek­ti­ons­re­geln und ‑kon­zep­ten das nun­mehr gebo­te­ne erhöh­te Schutz­ni­veau nicht mehr voll­um­fäng­lich gewähr­leis­ten kann.


Zu Nr. 4: 

Biblio­the­ken die­nen zum einen der Bil­dung und der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit bil­dungs­be­zo­ge­nem Mate­ri­al bis hin zum schu­li­schen und Hoch­schul­lehr­be­trieb und der Ver­sor­gung der Wis­sen­schaft mit For­schungs- und Lehr­ma­te­ri­al, teil­wei­se im Hin­blick auf Unter­hal­tungs­li­te­ra­tur ‑medi­en auch der Frei­zeit­ge­stal­tung der Bür­ger. Num­mer 4 trifft eine abge­wo­ge­ne Rege­lung indem nur der Betrieb des uner­läss­lich für den For­schungs- und Lehr­be­trieb not­wen­di­gen Bereichs geöff­net bleibt. Aus­ge­nom­men ist auch die Medi­en­aus­lei­he. Eine gene­rel­le Öff­nung von in geschlos­se­nen Räu­men und damit im infek­ti­ons­schutz­recht­lich rele­van­ten Bereich betrie­be­nen Ein­rich­tun­gen die­ser Art etwa zu Zwe­cken der Unter­hal­tungs- oder Frei­zeit­ge­stal­tung ist gegen­wär­tig nicht möglich.

Zu Nr. 5: 

Geschlos­sen wer­den über­dies sämt­li­che Archi­ve aus ver­gleich­ba­ren Grün­den wie Num­mer 2 für den all­ge­mei­nen Publikumsverkehr.


Zu Nr. 6: 

Num­mer 6 wur­de ergänzt durch bil­dungs­be­zo­ge­ne The­men­parks. Die­se bil­den oft­mals eine Mischung aus Frei­zeit­ak­ti­vi­tät mit bil­dungs­be­zo­ge­nen Ange­bo­ten, aller­dings nicht mit rein wis­sen­schaft­li­chem Bezug, bzw. eher popu­lär­wis­sen­schaft­li­cher Aus­rich­tung. Eine Öff­nung ist aus den zu den vor­an­ge­gan­ge­nen Nr. dar­ge­leg­ten Erwä­gun­gen ggw. nicht ange­zeigt, da kein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Bedarf, der die all­ge­mei­nen Gesichts­punk­te der Kon­takt­be­schrän­kung über­la­gert, erkenn­bar ist.


Zu Nr. 7: 

Num­mer 7 ord­net die Schlie­ßung von zoo­lo­gi­schen und bota­ni­schen Gär­ten, Wild- und Tier­parks und ähn­li­cher Ein­rich­tun­gen unab­hän­gig, ob in geschlos­se­nen Räu­men oder unter frei­em Him­mel (Frei­ge­he­ge) an.


Zu Nr. 8: 

Die dor­ti­gen Ein­rich­tun­gen beinhal­ten typi­sche Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten, die der rei­nen Unter­hal­tung die­nen. Wett­bü­ros sind von blo­ßen Wett­an­nah­me­stel­len zu unter­schei­den. Letz­te­re, oft an Tabak­ge­schäf­ten oder Super­märk­ten ange­glie­dert, wer­den regel­mä­ßig nur zur Abga­be eines Spiel­schei­nes oder zur Abho­lung eines Gewin­nes auf­ge­sucht; ein wei­te­res Ver­wei­len der Kun­den fin­de dort nicht statt. Dem­ge­gen­über kommt es den Besu­che­rin­nen eines Wett­bü­ros typi­scher­wei­se nicht auf die blo­ße Aus­wahl und den Erwerb eines Pro­dukts an. Der Besu­cher will nicht bloß sei­ne Wet­te ein­rei­chen und einen even­tu­el­len Gewinn kas­sie­ren bzw. abho­len, son­dern sich in dem Raum län­ger auf­hal­ten, um sich ggf. mit ande­ren aus­zu­tau­schen und die Zeit bis zum Ein­tritt des Wet­ter­geb­nis­ses in einer als ange­nehm emp­fun­de­nen Wei­se nut­zen und das Wet­ter­geb­nis abzu­war­ten (vgl. Stüh­ler; Zur städ­te­bau­recht­li­chen Zuläs­sig­keit von Wett­bü­ros und zu ihrer Abgren­zung als Ver­gnü­gungs­stät­te zu Wett­an­nah­me­stel­len als Laden­ge­schäf­te und Gewer­be­be­trie­be“, 2016, S. 7f unter https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Regulierung/AbgrenzungWettbueroWettannahmestaette.pdf, die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen zum Bau­recht sind in infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Hin­sicht glei­cher­ma­ßen von Bedeutung).


Zu Nr. 9: 

Die Schlie­ßung betrifft Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten im Sin­ne des Prostituiertenschutzgesetzes.

Neben den in Num­mer 9 expli­zit ver­bo­te­nen For­men des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­wer­bes exis­tie­ren wei­te­re sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen, die etwa beim Kun­den zu Hau­se, in einem Hotel oder in der Woh­nung des Dienst­leis­ten­den erbracht wer­den. Die­se unter­fal­len dem Ver­bot von kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen gemäß § 8 Abs. 1.


Zu Nr. 10: 

Die Begüns­ti­gung von Aero­so­len durch das feucht­war­me Kli­ma der hier genann­ten Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re auch in Dusch- und Umklei­de­räu­men, recht­fer­tigt die Schlie­ßung in der gegen­wär­ti­gen Infek­ti­ons­la­ge. Erfasst sind alle Schwimm­bä­der, Ther­mal­bä­der etc.. Aus­ge­nom­men sind medi­zi­nisch not­wen­di­ge Ange­bo­te im Kur- und Reha-Bereich. Medi­zi­nisch not­wen­dig ist eine „Behand­lungs­me­tho­de, wenn sie nach den objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Befun­den und wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen zur Zeit der Behand­lung ver­tret­bar war (BGH, Urteil v. 12 März.2003, IV ZR 278/01).“ Dies ist dann der Fall, „wenn eine wis­sen­schaft­lich aner­kann­te Behand­lungs­me­tho­de zur Ver­fü­gung steht, die geeig­net ist, die Krank­heit zu hei­len oder zu lin­dern (OLG Nürn­berg, Urteil v. 23.November 2015 – 8 U 935/14)“. Aus­ge­nom­men ist fer­ner Trai­nings- und Wett­kampf­be­triebs. Ein­zel­hei­ten wer­den in der nach § 7 Abs.2 Thü­rIf­SGZu­stVO erlas­se­nen Ver­ord­nung, d. h. im Zustän­dig­keits­be­reich des für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­ums geregelt.


Zu Nr. 11: 

In Num­mer wur­den Sola­ri­en ergänzt, da das Infek­ti­ons­ri­si­ko dem­je­ni­gen der Sau­nen aber auch kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen entspricht.


Zu Nr. 12: 

Fit­ness­stu­di­os und ‑zen­tren, Sport- und Body­buil­ding­stu­di­os, die dem Kraft- und Aus­dau­er­trai­ning die­nen, sind zu schlie­ßen. Ähn­li­che Ein­rich­tun­gen sind etwa Gym­nas­tik- und Yoga-Stu­di­os. Aus­ge­nom­men sind medi­zi­nisch not­wen­di­ge Ange­bo­te für Reha-Patient*innen (vgl. hier­zu Begrün­dung Nr. 6; der Vor­sor­ge die­nen­de medi­zi­ni­sche Ange­bo­te der Vor­sor­ge (Kur) fal­len inso­weit nicht an). Im Ver­hält­nis der Zuläs­sig­keit von Indi­vi­du­al­sport nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 ist beim Betrieb von Fit­ness­stu­di­os eine ver­gleichs­wei­se hohe Fre­quenz wech­seln­der Nutzer*innen zu befürch­ten. Durch die Fre­quen­tie­rung gera­de in geschlos­se­nen Räu­men besteht ein ent­spre­chend hohes Infek­ti­ons­ri­si­ko, wel­ches eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tungs­wei­se rechtfertigt.


Zu Nr. 13: 

Num­mer 13 umfasst diver­sen Schul­un­ter­richt aus dem Bereich der Frei­zeit­ge­stal­tung, zum Teil auch mit sport­li­chen Ele­men­ten, Hob­by und der künst­le­ri­schen oder auch kul­tu­rel­len Betä­ti­gung. In die­sen Berei­chen kom­men Per­so­nen­mehr­hei­ten in unter­schied­li­cher Zusam­men­set­zung, ggf. auch aus unter­schied­li­chen Regio­nen mit dif­fe­ren­zier­tem Inzi­denz­wert zusam­men. So ist auch bei klei­ne­ren Grup­pen eine hohe Gefahr der Ver­brei­tung der Infek­ti­on nicht aus­ge­schlos­sen und, zumal in geschlos­se­nen Räu­men, in beson­de­rem Maße gefährlich.


Zu Nr. 14: 

Auf­ge­nom­men wur­de im Unter­schied zu Num­mer 12 der Bereich von Schu­lun­gen zum Erler­nen prak­ti­scher Fähig­kei­ten bzw. dem Erwerb von Füh­rer­schei­nen und ande­ren Erlaub­nis­sen. Ähn­li­che Ein­rich­tun­gen sind z. B. Jagd- und Angel­schu­len zur Erlan­gung jagd­recht­li­cher oder fische­rei­recht­li­cher Erlaub­nis­se. Beson­ders bei der Ver­mitt­lung prak­ti­scher Fähig­kei­ten ist die Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stan­des viel­fach nicht gewährleistet.


Zu Nr.15:

Num­mer 15 erfasst im Gegen­satz zu Num­mer 12 Ange­bo­te die ganz oder schwer­punkt­mä­ßig sport­li­chen Betä­ti­gun­gen unter­schied­li­cher Art zum Inhalt haben. Erfasst sind hier­durch ins­be­son­de­re Ange­bo­te wie Aero­bic, Qigong, Pila­tes, Yoga, Tai-Chi, pro­gres­si­ve Mus­kel­ent­span­nung und ver­gleich­ba­re Betätigungen.


Zu Nr.16 und Nr. 18: 

Nr.16 und 18 umfas­sen Ange­bo­te mit tou­ris­ti­schem Bezug. Tou­ris­mus ist in der gegen­wär­ti­gen Pan­de­miela­ge strikt zu unter­bin­den (wie etwa auch im Beher­ber­gungs­ge­wer­be). Im Übri­gen tra­gen die hier genann­ten Ange­bo­te zur Grup­pen­bil­dung bzw. Schlan­gen­bil­dung in War­te­be­rei­chen bei.

Nr. 17:

Die Auf­nah­me der Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten und Fami­li­en­er­ho­lungs­ein­rich­tun­gen dient ledig­lich der Klar­stel­lung, um Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­mei­den. Die Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten und Fami­li­en­er­ho­lungs­ein­rich­tun­gen sind bereits jetzt geschlossen.


Zu Nr. 19: 

Num­mer 17 ist ein Auf­fang­tat­be­stand für alle wei­te­ren Ange­bo­te, Ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­tun­gen die Frei­zeit und Unter­hal­tung betref­fen (zu den Begrif­fen wird auf die Begrün­dung zu § 6 Abs.2 Satz 1 ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­maßnVO vom 29. Novem­ber r2020 verwiesen).


Zu Satz 2: 

Satz 2 stellt klar, dass sich die nach Satz 1 vor­ge­schrie­be­nen Schlie­ßun­gen nur auf – infek­ti­ons­schutz­recht­lich rele­van­te – Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen und ‑ange­bo­te bezie­hen. Unbe­denk­lich bleibt hin­ge­gen die Rea­li­sie­rung auf fern­münd­li­chem oder elek­tro­ni­schem Wege (Video- bzw. Online­an­ge­bo­te) soweit dies mög­lich ist.


Zu Satz 3: 

Satz 2 hat klar­stel­len­den Cha­rak­ter für die Pla­nungs­si­cher­heit der dort genann­ten kul­tu­rel­len Einrichtungen.


Zu Absatz 3: 

Reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Zusam­men­künf­te ste­hen unter dem beson­de­ren Schutz der Ver­fas­sung, hier Art. 4 Abs.1 und 2 GG bzw. Art. 39 Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung. Das Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit wird vor­be­halt­los gewährt und kann nur durch ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Schran­ken begrenzt wer­den, die jedoch hohe Vor­aus­set­zun­gen stel­len. Dabei han­delt es sich um Grund­rech­te Drit­ter und Rechts­gü­ter mit Ver­fas­sungs­rang. Gegen­über ste­hen hier, das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Das Virus wird in ers­ter Linie durch Aero­so­le in der Raum­luft ver­teilt. Die Gefähr­lich­keit der Aero­so­le ist wis­sen­schaft­lich belegt (vgl. Robert Koch-Insti­tut: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html). Absatz 3 schränkt im Übri­gen ledig­lich den Gemein­de­ge­sang ein, nicht das Abhal­ten von Got­tes­diens­ten und sons­ti­gen reli­giö­sen bzw. welt­an­schau­li­chen Hand­lun­gen, stellt also im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einen gering­fü­gi­ge­ren Ein­griff dar.


Zu § 6a 


Zu Absatz 1: 

Das Abbren­nen von Pyro­tech­nik in der Sil­ves­ter-/Neu­jahrs­nacht führt erfah­rungs­ge­mäß zu Zusam­men­künf­ten von Men­schen, die sich gegen­sei­tig Neu­jahrs­grü­ße über­mit­teln, das Feu­er­werk beob­ach­ten oder gemein­sam abbren­nen. Bei vor­he­ri­gem Alko­hol­ge­nuss führt dies zu nicht über­seh­ba­ren Kon­tak­ten. Aus die­sem Grun­de wur­de der Ver­kauf von Pyro­tech­nik in die­sem Jahr unter­sagt. Gleich­zei­tig führt dies zu einer gerin­ge­ren Belas­tung von Geschäf­ten in den Tagen vor Silvester.

Die Defi­ni­tio­nen und Ein­tei­lung pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de ergibt sich direkt aus § 3a Spreng­stoff­ge­setz (SprengG). Die Feu­er­werks­kör­per wer­den dem­nach u. a. in vier Kate­go­rien (Kate­go­rien F1 bis F4) ein­ge­teilt. Feu­er­werks­kör­per der Kate­go­rie F1 dür­fen ab dem Alter von 12 Jah­ren ver­wen­det wer­den und zwar ganz­jäh­rig (klei­nes Tisch­feu­er­werk). Pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de der Kate­go­rien F3 und gefähr­li­cher dür­fen ohne­hin nur Per­so­nen mit spe­zi­el­ler Erlaub­nis, die mit die­sen Gegen­stän­den umge­hen dür­fen, über­las­sen wer­den. Die Kate­go­rien F1, F3 und gefähr­li­cher sind vom Ver­bot daher nicht umfasst.

Rege­lungs­in­halt ist viel­mehr das Ver­bot des Ver­kaufs von Feu­er­werks­kör­pern der Kate­go­rie F2. Dar­un­ter ver­steht man Feu­er­werks­kör­per, von denen eine gerin­ge Gefahr aus­geht, die einen gerin­gen Lärm­pe­gel besit­zen und zur Ver­wen­dung in abge­grenz­ten Berei­chen im Frei­en vor­ge­se­hen sind. Nach § 22 Absatz 1 der 1. SprengV dür­fen pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de der Kate­go­rie F2 dem „gewöhn­li­chen“ Ver­brau­cher in der Regel nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezem­ber über­las­sen wer­den. Die­se Über­las­sung ist in die­sem Jahr verboten.

Nicht erfasst sind zudem Schuss­waf­fen mit denen pyro­tech­ni­sche Muni­ti­on abge­feu­ert wer­den kann wie bestimm­te Gas- und Signal­waf­fen. Die Auf­nah­me ist aller­dings nicht erfor­der­lich, da das Abschie­ßen von Signal­mu­ni­ti­on außer­halb befrie­de­ten Besitz­tums ohne­hin nur nach den Vor­aus­set­zun­gen von § 12 Abs. 4 bzw. mit Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Behör­de nach Abs. 5 WaffG zuläs­sig ist und Ver­stö­ße bereits durch – erheb­lich stren­ge­re – waf­fen­recht­li­che Sank­tio­nen geahn­det wer­den können


Zu Absatz 2: 

Absatz 2 appel­liert, grund­sätz­lich auf das Abbren­nen von Feu­er­werk aus den Grün­den zu Absatz 1 zu ver­zich­ten. Zwar ist der Ver­kauf in die­sem Jahr unter­sagt, Feu­er­werk, wel­ches in der Ver­gan­gen­heit erwor­ben wur­de, kann jedoch grund­sätz­lich in der Zeit vom 31. Dezem­ber 2020 bis 1. Janu­ar 2021 ver­wen­det wer­den. Ande­re Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung (Aus­gangs­be­schrän­kun­gen) blei­ben unberührt.


Zu Absatz 3: 

In den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 fest­ge­leg­ten Berei­chen, näm­lich von den zustän­di­gen Behör­den gekenn­zeich­ne­ten Orten mit Publi­kums­ver­kehr oder Orten in der Öffent­lich­keit, an denen sich Per­so­nen auf engem Raum oder nicht nur vor­über­ge­hend auf­hal­ten, sowie vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und Park­plät­zen ist das Abbren­nen von Pyro­tech­nik untersagt.


Zu Absatz 4: 

Die Bestim­mung stellt noch ein­mal klar, dass Ver­an­stal­tun­gen im öffent­li­chen Raum im Zusam­men­hang mit dem Jah­res­wech­sel unter­sagt sind. Dar­über hin­aus sind sol­che Ver­an­stal­tun­gen auch über § 6 Abs. 1 erfasst.


Zu § 7 


Zu Absatz 1: 

Zu Satz 1: 

Zu schlie­ßen sind wei­ter­hin alle Gast­stät­ten im Sin­ne des Thü­rin­ger Gast­stät­ten­ge­set­zes. Hier­un­ter fal­len unter ande­rem Bars, Shi­sha Bars, Clubs, Dis­ko­the­ken, Knei­pen, Schank­wirt­schaf­ten, Cafés, Eis­ca­fés, über­dach­te Imbis­se etc. Das Ver­bot gilt sowohl für Innen- als auch Außen­be­rei­che. Die Öff­nung zu aus­schließ­lich ande­ren Zwe­cken, wie der Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Räum­lich­kei­ten zur Blut­spen­de bleibt unbe­rührt, sofern hier kei­ne Spei­sen oder Geträn­ke ver­zehrt werden.

Zu Satz 2: 

Satz 2 hat klar­stel­len­den Cha­rak­ter. Das for­mel­le wie auch mate­ri­el­le Gast­stät­ten- und Gewer­be­recht ist auf Neben­be­trie­be an den Bun­des­au­to­bah­nen und Fern­stra­ßen nicht anwend­bar. Der mate­ri­el­le Rege­lungs­ge­halt des § 4 Fern­stra­ßen­ge­setz tritt nicht nur für den Bau, son­dern auch für den Betrieb von sol­chen Ein­rich­tun­gen an die Stel­le des Gast­stät­ten­rechts. Dem­ge­mäß fal­len die­se Ein­rich­tun­gen nicht unter Absatz 1 (vgl. Stern/Ningelgen, „Die Rechts­stel­lung der Neben­be­trie­be an Bun­des­au­to­bah­nen im Kon­text des Fern­stra­ßen­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“, S.99). Aus­ge­nom­men sind fer­ner Auto­hö­fe bzw. Rast­hö­fe, da sie eine ver­gleich­ba­re Funk­ti­on, näm­lich die Ver­sor­gung von Rei­sen­den und Fernfahrer*innen, inne­ha­ben. Es han­delt sich dabei um eine an der Auto­bahn beschil­der­te Tank- und Rast­an­la­ge. Im Gegen­satz zu Auto­bahn­rast­stät­ten sind Auto­hö­fe nicht auf der Bun­des­au­to­bahn, son­dern über regu­lä­re Auto­bahn­aus­fahr­ten erreichbar.


Zu Absatz 2: 


Zu Nr. 1: 

Aus­ge­nom­men von der Schlie­ßung nach Absatz 1 Satz 1 ist das Ange­bot von Außer-Haus-Lie­fe­rungs- oder Abhol­ser­vice, wenn die ange­bo­te­nen Spei­sen und Geträn­ke nicht in unmit­tel­ba­rer Nähe (z.B. Außen­be­reich einer Gast­stät­te, Bän­ke oder Steh­ti­sche) ver­zehrt werden.


Zu Nr. 2: 

Kan­ti­nen und Mensen, die der Ver­sor­gung der Mitarbeiter*innen des jewei­li­gen Betrie­bes oder der Ein­rich­tung dem/der sie ange­glie­dert sind die­nen, kön­nen eben­falls öff­nen. Der Zugang von Drit­ten bzw. die all­ge­mei­ne Öff­nung für Publi­kum ist aus­ge­schlos­sen. Die Öff­nung stellt eine Aus­nah­me von der infek­ti­ons­schutz­recht­lich gebo­te­nen Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Inter­es­se der Ver­sor­gung und damit der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der ange­glie­der­ten Betrie­be und Ein­rich­tun­gen dar.


Zu § 8 

  • 8 wur­de neu gefasst.

Zu Absatz 1: 

Die Bestim­mung unter­sagt kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen. Auf­grund der hohen Inzi­denz­wer­te ist gegen­wär­tig eine Betä­ti­gung, bei wel­cher dau­er­haft und regel­mä­ßig der Min­dest­ab­stand in erheb­li­chem Umfang unter­schrit­ten wer­den muss, nicht zu ver­ant­wor­ten. Auch umfang­rei­che Hygie­nekon­zep­te oder die stän­di­ge Ver­wen­dung von Mund-Nasen-Bede­ckung kön­nen die Risi­ken, die hier­durch ent­ste­hen, nicht im erfor­der­li­chen Maße dau­er­haft mini­mie­ren. Spe­zi­ell die Mund-Nasen-Bede­ckung ist auf­grund der nur innein­ge­schränk­tem Maße bestehen­den Eig­nung, die Ver­brei­tung des Virus zu unter­bin­den, kein Ersatz für die Ein­hal­tung von Min­dest­ab­stän­den. Unter Abwä­gung der Gefähr­lich­keit gegen­über der Bereit­stel­lung die­ser Dienst­leis­tun­gen bzw. der Rechts­po­si­tio­nen der Gewer­be­trei­ben­den, ist ein Vor­rang des effek­ti­ven Infek­ti­ons­schut­zes in der gegen­wär­ti­gen Pha­se gebo­ten. Neben den genann­ten Bei­spie­len sind auch sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen erfasst.

Aus­ge­nom­men vom Ver­bot nach Absatz 1 sind die medi­zi­nisch not­wen­di­gen Dienst­leis­tun­gen. Medi­zi­nisch not­wen­dig ist eine „Behand­lungs­me­tho­de, wenn sie nach den objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Befun­den und wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen zur Zeit der Behand­lung ver­tret­bar war (BGH, Urteil v. 12 März 2003, IV ZR 278/01).“ Dies ist dann der Fall, „wenn eine wis­sen­schaft­lich aner­kann­te Behand­lungs­me­tho­de zur Ver­fü­gung steht, die geeig­net ist, die Krank­heit zu hei­len oder zu lin­dern (OLG Nürn­berg, Urteil v. 23.November 2015 – 8 U 935/14)“. Davon umfasst ist bei­spiels­wei­se die medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge. Ein Attest ist nicht erforderlich.


Zu Absatz 2: 


Zu Satz 1: 

Absatz 1 sieht die all­ge­mei­ne Schlie­ßung von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten, mit Ablauf des 15. Dezem­bers 2020, das heißt ohne den Groß­han­del (vgl. die expli­zi­te Aus­nah­me von Nr.16), vor. Die in den Num­mern 1 bis 16 auf­ge­führ­ten Betrie­be sind für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung zur Auf­recht­erhal­tung des täg­li­chen Lebens zwin­gend erfor­der­lich. Im Wesent­li­chen betrifft dies Lebens­mit­tel­be­schaf­fung, Ver­sor­gung mit Geld­mit­teln, Hygie­ne- und Gesund­heits­mit­teln, Logis­tik, Gewähr­leis­tung der Mobi­li­tät, sowie Tier­be­darf. Aus­ge­nom­men sind Ange­bo­te, wel­che tele­fo­nisch oder Online (Inter­net, E‑Mail) geor­dert wer­den kön­nen und ver­sen­det oder ange­lie­fert wer­den kön­nen, wodurch Kon­tak­te mini­miert wer­den. Aus­ge­nom­men ist in die­sem Zusam­men­hang auch der Fern­ab­satz­han­del (Zif­fer 16).

Satz 1 umfasst Betrie­be und Geschäf­te mit Publi­kums­ver­kehr. Grund­sätz­lich nicht erfasst sind Dienst­leis­tun­gen und Hand­werks­be­trie­be. Die Lis­te in Satz 2 stellt klar, wel­che Geschäf­te und Betrie­be geöff­net blei­ben. Dabei han­delt es sich zumeist um Geschäf­te des Ein­zel­han­dels. Die Auf­nah­me von ohne­hin durch Satz 1 nicht erfass­te Dienst­leis­tun­gen wie z.B. Ban­ken, Logis­tik oder Hand­werks­be­trie­ben (z.B. Opti­ker) erfolgt zur Klar­stel­lung, da in der Bevöl­ke­rung nicht immer trenn­scharf unter­schie­den wird und aus der Lis­te auf einen Blick klar sein soll, wel­che Betrie­be wei­ter­hin geöff­net blei­ben kön­nen. Aller­dings kön­nen bestimm­te Dienst­leis­tun­gen nach ande­ren Bestim­mun­gen unzu­läs­sig sein.


Zu Satz 2: 


Zu Nr. 1: 

Der Begriff Lebens­mit­tel (Nr. 1) ist weit aus­zu­le­gen und wird in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/2002 (Lebens­mit­tel­ba­sis­ver­ord­nung) im Arti­kel 2 zum Lebens­mit­tel­recht wie folgt definiert:

Lebens­mit­tel sind danach „alle Stof­fe oder Erzeug­nis­se, die dazu bestimmt sind oder von denen nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen erwar­tet wer­den kann, dass sie in ver­ar­bei­te­tem, teil­wei­se ver­ar­bei­te­tem oder unver­ar­bei­te­tem Zustand von Men­schen auf­ge­nom­men wer­den. […] Zu „Lebens­mit­teln“ zäh­len auch Geträn­ke, Kau­gum­mi sowie alle Stof­fe, ein­schließ­lich Was­ser, die dem Lebens­mit­tel bei sei­ner Her­stel­lung oder Be- oder Ver­ar­bei­tung absicht­lich zuge­setzt werden.“

Nicht zu den Lebens­mit­teln gehö­ren nach der EU-Ver­ord­nung 178/2002/EG gehö­ren wegen feh­len­der Ver­ar­bei­tung oder feh­len­den Nähr­werts „nicht“ zu den Lebensmitteln:

- Fut­ter­mit­tel, (vgl. jedoch Aus­nah­me Satz 2 Nr.13)
– leben­de Tie­re, soweit sie nicht für das Inver­kehr­brin­gen zum mensch­li­chen Ver­zehr her­ge­rich­tet wor­den sind,
– Pflan­zen vor dem Ernten,
– Arz­nei­mit­tel im Sin­ne der EG-Richt­li­ni­en Richt­li­nie 65/65/EWG und Richt­li­nie 92/73/EWG,
– kos­me­ti­sche Mit­tel im Sin­ne der Richt­li­nie 76/768/EWG,
– Tabak und Tabak­erzeug­nis­se im Sinn der Richt­li­nie 89/622/EWG (vgl. aber Aus­nah­me in Satz 2 Nr. 12)
– Betäu­bungs­mit­tel und psy­cho­tro­pe Stof­fe im Sinn des Ein­heits­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über Sucht­stof­fe (1961) und des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über psy­cho­tro­pe Stof­fe (1971)
– Rück­stän­de und Kon­ta­mi­na­ten. Dar­un­ter fal­len alle Arten von Lebens­mit­tel­ge­schäf­ten wie Super­märk­te, Fein­kost­ge­schäf­te, Geträn­ke­han­del, Wochen­märk­te sowie die Direkt­ver­mark­tung von Erzeug­nis­sen in Hofläden.

Zu Nr. 2:

Num­mer 2 stellt klar, dass Reform­häu­ser eben­falls geöff­net blei­ben. Die­se ver­trei­ben i.d.R. schwer­punkt­mä­ßig Lebens­mit­tel­pro­duk­te, die bereits von Nr. 1 umfasst sind, ggf. aber auch ande­re gesund­heits­re­le­van­te Arti­kel und Hygie­ne­ge­gen­stän­de, ähn­lich wie Drogerien.

Zu Nr. 3:

Num­mer 3 erlaubt den Ver­kauf von Weih­nachts­bäu­men jah­res­zeit­lich bedingt in Stän­den. Die­se Ver­kaufs­stel­len sind regel­mä­ßig unter frei­em Him­mel so dass schon dadurch ein gerin­ge­res Infek­ti­ons­ri­si­ko besteht.

Zu Nr. 7 und Nr. 9:
Num­mer 7 und 9 beinhal­ten ver­sor­gungs­not­wen­di­ge Dienst­leis­tun­gen, die zur Klar­stel­lung noch­mals erwähnt sind.

Zu Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 8 und Nr. 10:

Die Num­mern 4, 5, 6, 8 und 10 benen­nen Betrie­be aus dem Hygie­ne- und Gesund­heits­be­reich, die für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung gera­de wäh­rend der Pan­de­mie von beson­de­rer Bedeu­tung sind.

Zu Nr. 11:
Num­mer 11 ist bedeut­sam für die wäh­rend der Pan­de­mie gebo­te­ne Auf­recht­erhal­tung einer essen­ti­ell not­wen­di­gen Mobi­li­tät in der Bevöl­ke­rung durch die Ver­sor­gung mit Kraft­stoff und Fahr­zeug- bzw. Fahrradersatzteilen

Zu Nr. 12: 
Num­mer 12 gewähr­leis­tet die Ver­sor­gung mit Infor­ma­tio­nen aus Print­me­di­en genau­so wie – nicht unter Num­mer 1 fal­len­de –Tabak­erzeug­nis­se.

Zu Nr. 13:
Nach Num­mer 13 ist die Bereit­stel­lung von Tier­nah­rung und ‑zube­hör für die Ver­sor­gung sowohl von Nutz- als auch Haustieren.


Zu Nr. 14: 

Gemäß Num­mer 14 sind Baby­fach­märk­te, wel­che im Sor­ti­ment Baby­ar­ti­kel und Baby­aus­stat­tung (Fläsch­chen, Schnul­ler, Mobi­li­ar wie Wickel­ti­sche, Bet­ten und Sit­ze sowie Baby­klei­dung ver­trei­ben nicht von der Schlie­ßung erfasst. In die­sem Bzgl. des Publi­kums über­schau­ba­ren Markt­seg­ment spiel­ten Ver­sor­gung und Hygie­ne eine beson­de­re Rolle.

Zu Nr. 15: 

Num­mer 15 stellt klar, dass der Buch­han­del zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung im Wege einer elek­tro­ni­schen bzw. tele­fo­ni­schen Bestel­lung Abhol­an­ge­bo­te vor­se­hen kann; die Ver­sor­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit Büchern hat ins­be­son­de­re in Zei­ten des ein­ge­schränk­ten Zugangs zu übli­chen Bil­dungs­an­ge­bo­ten einen über­ge­ord­ne­ten Stel­len­wert. Kon­tak­te sind inso­weit wei­test­ge­hend redu­ziert und kontrollierbar.


Zu Nr. 16: 

Nach Num­mer 16 ist der infek­ti­ons­recht­lich kaum rele­van­te, aber für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Waren aller Art sehr wich­ti­ge Online­han­del (Inter­net) aus­ge­nom­men; fer­ner ist noch­mals klar­ge­stellt, dass der Groß­han­del, der sich aus­schließ­lich im pro­fes­sio­nel­len Bereich bewegt, von der Vor­schrift aus­ge­nom­men ist.


Zu Absatz 3: 


Zu Satz 1: 

Maß­geb­lich für eine Ein­ord­nung in die Aus­nah­me­re­geln nach Satz 1 ist, dass die­je­ni­gen Waren, die nicht ange­bo­ten wer­den dürf­ten, zum regel­mä­ßi­gen Sor­ti­ment eines Geschäf­tes gehö­ren und der Schwer­punkt des Sor­ti­ments bei den erlaub­ten Waren liegt.


Zu Satz 2: 

Satz 2 stellt klar, wel­che Art von Geschäf­ten erfasst sind.


Zu Satz 3: 

Die­se Rege­lung bie­tet eine Alter­na­ti­ve für Geschäf­te, bei denen eine Tren­nung des Sor­ti­ments mög­lich ist und dadurch eine Öff­nung auf­recht wer­den kann.


Zu Absatz 4: 

Die Vor­schrift ent­spricht im Wesent­li­chen dem bis­he­ri­gen § 8 Abs.1 GrundVO.


Zu Absatz 5: 

Die Vor­schrift ent­spricht im Wesent­li­chen dem bis­he­ri­gen § 8 Abs. 2 GrundVO.


Zu § 9 

Die Bestim­mung greift Zif­fer 13 des MPK-Beschlus­ses vom 28. Okto­ber 2020 auf. Danach sol­len Betrie­be, wel­che nach die­ser Ver­ord­nung wei­ter geöff­net blei­ben, Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wel­che den Schutz und die Gesund­heit der Arbeit­neh­mer gewähr­leis­ten und einen der Ent­wick­lung der Pan­de­mie ange­pass­tes hohes Schutz­ni­veau garan­tie­ren. Bereits vor­han­de­ne Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te sind die­ser Ent­wick­lung anzupassen.


Zu § 9a 


Zu Absatz 1: 

Das gestie­ge­ne Infek­ti­ons­ri­si­ko erfor­dert bei Besucher*innen das Tra­gen von geeig­ne­ter Mund-Nasen Bede­ckung. Dies dient zum einen der Ver­rin­ge­rung des Ein­tra­gens von Viren in die Ein­rich­tung, zum ande­ren der Ver­mei­dung einer Anste­ckung von Besucher*innen durch Heimbewohner*innen und Bediens­te­te. Betrach­tet man das Infek­ti­ons­feld der Häu­fun­gen inner­halb der letz­ten Wochen, stel­len Pfle­ge­hei­me und betreu­tes Woh­nen (ein­ge­rech­net Tages­pfle­ge) neben der Ver­brei­tung in der Fami­lie die zweit­häu­figs­te Ver­brei­tungs­quel­le dar. Ande­rer­seits muss auch bei hohen Inzi­denz­wer­ten so lan­ge wie mög­lich eine Besuchs­mög­lich­keit geschaf­fen wer­den um eine über­mä­ßi­ge Belas­tung vul­nerabler Grup­pen durch Ver­ein­sa­mung und die hier­durch ver­ur­sach­ten Fol­ge­schä­den zu begegnen.

Um einen effek­ti­ven Schutz­stan­dard zu errei­chen, ist die Ver­wen­dung von einer Mund-Nasen-Bede­ckung FFP2 nach der Klas­si­fi­ka­ti­on der euro­päi­schen Norm EN 149 not­wen­dig. Auf Inten­siv­sta­tio­nen wer­den FFP2- (und FFP3-) Mas­ken zum Infek­ti­ons­schutz von Bediens­te­ten ver­wen­det. Die in Deutsch­land gül­ti­gen Tech­ni­schen Regeln für Bio­lo­gi­sche Arbeits­stof­fe for­dern, dass bei Tätig­kei­ten an oder in unmit­tel­ba­rer Nähe von Pati­en­ten, die an luft­über­trag­ba­ren Krank­heits­er­re­gern erkrankt sind, min­des­tens FFP2- Mas­ken getra­gen wer­den. Dies gilt z. B. bei direk­ter Ver­sor­gung von Patient*innen mit bestä­tig­ter oder wahr­schein­li­cher COVID-19 Erkran­kung. Dem­ge­mäß bie­tet Mund-Nasen-Bede­ckung die­ser Klas­si­fi­ka­ti­on einen geeig­ne­ten Schutz gegen eine Infek­ti­on in bei­den Rich­tun­gen. Dies ent­spricht auch der Emp­feh­lung im MPK-Beschluss vom 13. Dezem­ber 2020.


Zu Absatz 2: 

Um die Situa­ti­on in den Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und Ein­glie­de­rungs­hil­fe beherrsch­ba­rer zu machen, ist es not­wen­dig, Besu­che auf ein Mini­mum ein­zu­schrän­ken. Es ist nur noch ein zu regis­trie­ren­der Besucher*in pro Bewohner*in täg­lich erlaubt. Die Besuchs­per­son kann täg­lich wech­seln. Zum einen wird so der poten­ti­el­le Ein­trag des SARS-CoV-2-Virus ver­rin­gert. Zum ande­ren wer­den beim Per­so­nal Kapa­zi­tä­ten für Auf­ga­ben frei, die dring­lich gebo­ten sind, z.B. die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung der Bewohner*innen.

Der maxi­ma­le Besuchs­zeit­raum von zwei Stun­den gemäß § 9 Abs. 2 der 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO bleibt unver­än­dert gültig.


Zu Absatz 3: 

Alle Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge und Ein­glie­de­rungs­hil­fe wer­den dazu ver­pflich­tet, sich in regel­mä­ßi­gen Abstän­den einem Test auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu unter­zie­hen. Dies dient dem Schutz der Bewohner*innen sowie auch dem Schutz des Per­so­nals. Vor­aus­set­zung für eine Kohor­tie­rung in den Ein­rich­tun­gen ist die Kennt­nis dar­über, wel­che Beschäf­ti­gen das Virus asym­pto­ma­tisch in sich tragen.


Zu Absatz 4: 

Um die wei­te­re Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu ver­lang­sa­men, müs­sen Kon­tak­te auch im Rah­men der Betreu­ung von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen so weit wie mög­lich begrenzt wer­den. Gera­de der täg­li­che Wech­sel von der Häus­lich­keit hin zur Tages­pfle­ge­ein­rich­tung und zurück birgt ein erhöh­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko­po­ten­ti­al. Hier­bei wird vor allem der Trans­port in Sam­mel­fahr­zeu­gen, in denen die Tages­pfle­ge­gäs­te den Min­dest­ab­stand nicht ein­hal­ten kön­nen, pro­ble­ma­tisch gese­hen. Eben­so trägt der Umstand, dass Tages­pfle­ge­plät­ze mehr­fach belegt sein kön­nen und somit die Per­so­nen­fluk­tua­ti­on in den Ein­rich­tun­gen ent­spre­chend hoch ist, zur Erhö­hung des Infek­ti­ons­ri­si­kos bei. Selbst Hygie­ne-kon­zep­te der Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen oder eine Redu­zie­rung der im Ver­sor­gungs­ver­trag mit den Pfle­ge­kas­sen ver­ein­bar­ten Platz­zahl kön­nen an die­sem Risi­ko nichts ändern. Die Pfle­ge­be­dürf­ti­gen sind in der momen­ta­nen Situa­ti­on in ihrer eige­nen Häus­lich­keit ohne Wech­sel des Auf­ent­halts­or­tes am bes­ten vor einer mög­li­chen Anste­ckung mit dem SARS-CoV-2-Virus geschützt. Gera­de jetzt ist es wich­tig, dass sich so weni­ge Per­so­nen wie irgend mög­lich anste­cken, bei denen poten­ti­ell bei einer Infek­ti­on auf die Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten an Beatmungs­bet­ten zurück­ge­grif­fen wer­den müss­te. So kann eine dro­hen­de Über­las­tung der Kran­ken­häu­ser ver­mie­den wer­den. Das Per­so­nal, dass durch die Schlie­ßung der Tages­pfle­gen frei wird, kann sodann an ande­rer Stel­le, z.B. in ambulanten

Pfle­ge­diens­ten oder sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, ein­ge­setzt wer­den, um dort für eine per­so­nel­le Ent­las­tung zu sorgen.

Dem gegen­über steht das berech­tig­te Inter­es­se von berufs­tä­ti­gen pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen, trotz der Sor­ge­ar­beit für ihre pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen ihrer Berufs­tä­tig­keit nach­ge­hen zu können.

Gleich­wohl über­wie­gen die Grün­de des Gesund­heits­schut­zes der Bevöl­ke­rung und las­sen kei­ne ande­re Ent­schei­dung zu, als den Betrieb der Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen tem­po­rär ein­zu­stel­len, bis die Inzi­denz­zah­len zurück­ge­gan­gen sind.


Zu § 9b 


Zu Absatz 1: 

  • 9b bezieht sich auf Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung unter pri­va­ter und öffent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft. Dar­un­ter fal­len z. B. Bil­dungs­zen­tren der Kam­mern, pri­va­te Fort­bil­dungs­aka­de­mien, von gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen getra­ge­ne Ein­rich­tun­gen etc., die ent­spre­chen­de beruf­li­che Bil­dungs­maß­nah­men und ver­gleich­ba­re Qua­li­fi­zie­rungs­maß­ah­men für Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen, für Per­so­nen in der über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dung, für arbeits­lo­se Per­so­nen und für jun­ge Men­schen zur Berufs­vor­be­rei­tung durch­füh­ren. Wei­te­re arbeits­markt­po­li­ti­sche Maß­nah­men fal­len inso­weit dar­un­ter, soweit Qua­li­fi­zie­rung maß­geb­li­cher Bestand­teil ist und/oder die­se Maß­nah­men übli­cher­wei­se wie die v. g. Bil­dungs­maß­nah­men durch­ge­führt werden.

Die Rege­lung bezieht sich auf Maß­nah­men der beruf­li­chen Bil­dung in Prä­senz­form, so dass vir­tu­el­le und online­ba­sier­te Bil­dungs­for­ma­te bzw. ande­re For­ma­te, die kei­ne Prä­senz in der Ein­rich­tung erfor­dern, durch­ge­führt wer­den können.


Zu Absatz 2: 

Der § 9 Abs. 2 regelt, dass lau­fen­de Prü­fungs­ver­fah­ren (Abschluss­prü­fun­gen, Wei­ter­bil­dungs­prü­fun­gen etc.) auch über den 15. Dezem­ber 2020 hin­aus zu Ende geführt wer­den können.

Die Rege­lung im § 9 bezieht sich auf außer- bzw. über­be­trieb­li­che Berufs­bil­dungs­maß­nah­men. Die betrieb­li­che Berufs­aus­bil­dung kann wei­ter­hin durch­ge­führt werden.


Zu § 10 


Zu Absatz 1: 

In den Berei­chen Bil­dung und Jugend wer­den im Rah­men des lan­des­wei­ten Lock­downs Schul­land­hei­me, Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung, Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe mit Beher­ber­gungs­be­trieb, Schu­len, Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge geschlossen.

Der Beschluss der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz vom 13. Dezem­ber 2020 ist in Thü­rin­gen umzu­set­zen. An den Schu­len sol­len im Zeit­raum vom 16. Dezem­ber 2020 bis 10. Janu­ar 2021 die Kon­tak­te deut­lich ein­ge­schränkt wer­den. Kin­der sol­len in die­ser Zeit, wann immer mög­lich, zu Hau­se betreut wer­den. Daher wer­den in die­sem Zeit­raum die Schu­len grund­sätz­lich geschlos­sen. Die Schüler*innen wech­seln in das häus­li­che Ler­nen. Zudem wird eine Not­fall­be­treu­ung sicher­ge­stellt. In Kin­der­ta­ges­stät­ten wird ana­log verfahren.

Zu Absatz 2: 

Die Bestim­mung defi­niert die Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung nach Abs.1 Nr.2 unter Bezug­nah­me auf § 4 Abs. 1 des Thü­rin­ger Erwachsenenbildungsgesetzes.


Zu Absatz 3: 

Die Bestim­mung nennt die nach Absatz 1 Satz 2 zu schlie­ßen­den Einrichtungen.


Zu Absät­zen 4 bis 6: 

Die Abwei­chung von der Rege­lung in § 8 Abs. 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO ist dem Umstand geschul­det, dass mit MPK-Beschluss sowie mit dem Beschluss des Kabi­netts vom 13. Dezem­ber 2020 die Ent­schei­dung getrof­fen wur­de, dass die Not­be­treu­ung von Kin­dern unab­hän­gig vom aus­ge­üb­ten Beruf der Eltern ein­ge­rich­tet wer­den soll. Zur Kon­takt­mi­ni­mie­rung gilt der Grund­satz, dass die Kin­der wann immer mög­lich zu Hau­se betreut werden.

Dass eine ander­wei­ti­ge Betreu­ung – Betreu­ung durch Ange­hö­ri­ge des eige­nen Haus­stands oder nach dem Grund­prin­zip der Kon­takt­mi­ni­mie­rung – nicht mög­lich ist, muss gegen­über der Lei­tung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung oder der Schu­le glaub­haft dar­ge­legt wer­den. Eine münd­li­che Erläu­te­rung der Betreu­ungs­si­tua­ti­on reicht aus. Nach­wei­se oder Beschei­ni­gun­gen wer­den nicht gefordert.

Abwei­chend von § 20 Abs. 2 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird kei­ne Grup­pen­grö­ße festgelegt.

Für Schu­len gilt, dass ins­be­son­de­re für Schü­ler mit beson­de­rem Unter­stüt­zungs­be­darf eine Betreu­ung gewähr­leis­tet wird.

Unauf­schieb­ba­re Leis­tungs­nach­wei­se kön­nen in Abschluss­klas­sen unter stän­di­ger Wah­rung des Min­dest­ab­stands in Prä­senz erbracht wer­den. Dies betrifft aus­schließ­lich die Schüler*innen der Klas­sen­stu­fen 9 und 10 in den Schul­ar­ten Regel­schu­le und Gemein­schafts­schu­le bzw. Gesamt­schu­le im nicht­gym­na­sia­len Bil­dungs­gang sowie Schüler*innen der gym­na­sia­len Ober­stu­fe (Klas­sen­stu­fen 10 bis 12 bzw. 11 bis 13). Glei­ches gilt für Abschluss­klas­sen der berufs­bil­den­den Schulen.

Der Zutritt ein­rich­tungs­frem­der Per­so­nen rich­tet sich in die­ser Zeit nach den §§ 21 und 43 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO.

Wird eine Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung oder Schu­le auf­grund von min­des­tens einer bestä­tig­ten SARS-CoV-2-Infek­ti­on durch die nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zustän­di­ge Behör­de ganz oder teil­wei­se geschlos­sen, stellt Absatz 6 klar, dass für die betref­fen­den Kin­der und Schüler*innen der jewei­li­gen Ein­rich­tung für den Zeit­raum die­ser Schlie­ßung kei­ne Not­be­treu­ung besteht.

Die Not­be­treu­ung kann unab­hän­gig von Abs. 6 Satz 1 ein­ge­schränkt wer­den, wenn nicht aus­rei­chend per­so­nel­le und räum­li­che Kapa­zi­tä­ten in der Ein­rich­tung gege­ben sind.


Zu § 11 

Die für den Sport­be­trieb neu getrof­fe­nen Rege­lun­gen ent­spre­chen dem Beschluss des Kabi­netts vom 10. Dezem­ber 2020 und den Emp­feh­lun­gen des Thü­rin­ger Minis­te­ri­ums für Bil­dung, Jugend und Sport.

Mit § 11 wird der orga­ni­sier­te Ver­eins- und Brei­ten­sport ein­schließ­lich des Kin­der- und Jugend­sports unter­sagt. Mög­lich bleibt wei­ter­hin der Indi­vi­du­al­sport im Frei­en, der Pro­fi­sport sowie das Trai­ning für Kaderathlet*innen. Sport­ver­an­stal­tun­gen kön­nen ohne Zuschauer*innen und unter Ein­hal­tung stren­ger Hygie­nekon­zep­te stattfinden.

Zu Absatz 1: 

Unter der Maß­ga­be der Kon­takt­mi­ni­mie­rung ist der Sport­be­trieb im Frei­zeit­sport und im orga­ni­sier­ten Sport (d.h. Ver­eins­sport) weder in geschlos­se­nen Räu­men noch außer­halb unter frei­em Him­mel erlaubt.


Zu Absatz 2: 


Zu Nr. 1: 

Ledig­lich Indi­vi­du­al­sport allein, zu zweit oder mit Mit­glie­dern aus dem eige­nen Haus­stand soll ohne Kör­per­kon­takt mög­lich sein. D.h., Indi­vi­du­al­sport in den Sport­ar­ten, in denen Kör­per­kon­takt besteht wie z.B. Judo, Rin­gen, Kara­te ist unter­sagt. Mög­lich sind Sport­ar­ten, bei denen kein Kör­per­kon­takt besteht, und Abstands­re­geln ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen wie z.B. Leicht­ath­le­tik, Ten­nis, Golf, Rei­ten. Auf­grund der mitt­ler­wei­le gestie­ge­nen Infek­ti­ons­ge­fahr ist der Indi­vi­du­al­sport in den genann­ten Fäl­len nur unter frei­em Him­mel zuläs­sig. Reha­bi­li­ta­ti­ons­sport im Rah­men medi­zi­ni­scher Ange­bo­te soll wei­ter­hin mög­lich sein und ist vom Ver­bot nicht umfasst.


Zu Nr. 2: 

Sport und Schwim­men nach der Rah­men­stun­den­ta­fel der Thü­rin­ger Schul­ord­nung und den Thü­rin­ger Lehr­plä­nen sind Unter­richt und damit Schu­le im enge­ren Sin­ne. Erfasst ist in glei­cher Wei­se der Hoch­schul­sport nach den Studienplänen.


Zu Nr. 3: 

Die Bestim­mun­gen stel­len klar, dass auch der Trai­nings­be­trieb an Spe­zi­al­gym­na­si­en sowie Sport­gym­na­si­en vom Ver­bot aus­ge­nom­men ist.


Zu Nr. 4: 

Aus­nah­men sind für den Pro­fi- und Leis­tungs­sport mög­lich. So sol­len Trai­nings- und Wett­kampf­be­trieb auf und in allen öffent­li­chen und nicht öffent­li­chen Anla­gen unter Ein­hal­tung von Abstands­re­geln und vor­lie­gen­der Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te von Pro­fi- und Kadersportler*innen wei­ter­hin mög­lich sein. Die Aus­nah­men sind unter Berück­sich­ti­gung der Gesund­erhal­tung der Kader­ath­le­tin­nen und ‑ath­le­ten notwendig.


Zu Absatz 3: 

Die Vor­schrift defi­niert die Pro­fi­sport­ver­ei­ne (vgl. Absatz 2 Nr. 4 a).


Zu Absatz 4: 

Wett­kampf­be­trieb mit Zuschauer*innen bleibt auf­grund der Not­wen­dig­keit, Kon­tak­te zu mini­mie­ren, untersagt.


Zu § 12 

Die Vor­schrift regelt die Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung als Ordnungswidrigkeiten.

Zu § 13 

Die Bestim­mung kon­kre­ti­siert das Gebot der regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung der Ver­ord­nung vor dem Hin­ter­grund der dyna­mi­schen Infek­ti­ons­la­ge mit dem Ziel, die Auf­recht­erhal­tung der Umfas­sen­den und zum Teil gra­vie­ren­den Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen zeit­lich auf das abso­lu­te Mini­mum zu redu­zie­ren. Neben der stän­di­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ergibt sich dies auch aus § 28a Abs.5 Satz 2IfSG.


Zu § 14 

Die­se Rege­lung leis­tet einen Bei­trag zur par­la­men­ta­ri­schen Beteiligung.


Zu § 15 

Die Bestim­mung führt die von den Ein­schrän­kun­gen betrof­fe­nen Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes bzw. die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der Lan­des­ver­fas­sung auf.


Zu § 16 

Die Vor­schrift bestimmt die Gleich­stel­lung der Sta­tus- und Funk­ti­ons­be­zeich­nun­gen die­ser Ver­ord­nung für alle Geschlechter.


Zu § 17 

Die Vor­schrift regelt das Außer­kraft­tre­ten mit Ablauf des 10. Janu­ars 2020. Dies trägt der bun­des­recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Befris­tung nach § 28a Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 IfSG Rechnung.


Zu Arti­kel 2 


Ände­rung der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung 

Zu Nr. 1: 

Die Vor­schrift ergänzt § 3 Abs. 4 Satz 1 und legt den Grund­stein für einen Aus­bau der Mög­lich­kei­ten zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung. Neben den bis­he­ri­gen hän­di­schen Erfas­sungs­mög­lich­kei­ten wer­den nun­mehr auch gut ver­wend­ba­re brow­ser­ba­sier­te Web­an­wen­dun­gen bzw. digi­ta­le Appli­ka­tio­nen imple­men­tiert. Das für Gesund­heit zustän­di­gen Minis­te­ri­um leis­tet so einen wich­ti­gen Bei­trag zur Moder­ni­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung des Thü­rin­ger Gesund­heits­sys­tems im Inter­es­se einer effi­zi­en­ten Bekämp­fung der SARS-CoV-2-Pan­de­mie. Die Ein­füh­rung moder­ner digi­ta­ler Sys­te­me ist bei­spiel­ge­bend für die Thü­rin­ger Ver­wal­tung. In dem neu ein­ge­füg­ten Satz wer­den bei­spiel­haft geeig­ne­te digi­ta­le Sys­te­me genannt. In jedem Fall wer­den die­se Sys­te­me sowohl auf natio­na­ler Ebe­ne den bun­des- und lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben für einen Daten­schutz auf hohem Niveau im Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als auch auf euro­päi­scher Ebe­ne den spe­zi­fi­schen uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen leis­tungs­fä­hi­gen Daten­schutz nach Maß­ga­be der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und der wei­te­ren euro­päi­schen daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­spre­chen und zugleich ein hohes Maß an daten­schutz­recht­li­cher Inte­gri­tät und Betriebs­si­cher­heit sowie auch an daten­schutz­recht­li­cher Zuver­läs­sig­keit auf­wei­sen. Dadurch wird die Grat­wan­de­rung zwi­schen hoch wirk­sa­mem Lebens- und Gesund­heits­schutz auf einen und siche­rem Daten­schutz auf der ande­ren Sei­te gelingen.


Zu Nr. 2: 

Die in den § 11 Abs. 1 neu ein­ge­füg­ten Sät­ze 3 und 4 mit den drei unab­weis­ba­ren Aus­nah­men von der in der Ver­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Abson­de­rungs- bzw. Qua­ran­tä­ne­pflicht (vgl. auch § 30 IfSG) gewähr­leis­ten den in der gesund­heits­amt­li­chen Pra­xis wich­ti­gen und sach­ge­rech­ten Gleich­klang im Rah­men einer ange­mes­se­nen und ver­hält­nis­mä­ßi­gen Güter­ab­wä­gung zwi­schen Infek­ti­ons­schutz und ande­ren (lebens-)wichtigen Belan­gen der abge­son­der­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger her. Zugleich erfolgt eine Har­mo­ni­sie­rung der Vor­schrif­ten der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung mit den Bestim­mun­gen des § 3 Abs. 4 der Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung. Die Grün­de für die dort gemach­te Aus­nah­me von der Qua­ran­tä­ne gel­ten auch im Anwen­dungs­be­reich der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung. Auch bei der Qua­ran­tä­ne nach § 11 muss es ohne Risi­ko einer emp­find­li­chen Sank­tio­nie­rung nach dem OWiG abge­son­der­ten Men­schen mög­lich sein, die Häus­lich­keit kurz­zei­tig zu ver­las­sen, um sich auf eine Infek­ti­on mit dem SARS-CoV-2-Virus tes­ten zu las­sen. Dies bezweckt Satz 3 Nr. 1. Außer­dem wer­den unauf­schieb­ba­re ärzt­li­che Behand­lun­gen nach Satz 3 Nr. 2 sicher­ge­stellt. Auch wenn sich dies an sich von selbst ver­steht, erscheint die­se Klar­stel­lung wich­tig, damit nicht abge­son­der­te Men­schen aus Unsi­cher­heit oder aus Angst vor einer emp­find­li­chen Sank­tio­nie­rung nach dem OWiG eine lebens­ret­ten­de Behand­lung erst ver­zö­gert in Anspruch neh­men oder ganz ver­säu­men, bei­spiels­wei­se bei einem Herz­in­farkt oder Schlag­an­fall oder etwa bei Anhalts­punk­ten auf eine Krebs­er­kran­kung. Nr. 3 leis­tet einen auf jus­ti­zi­el­ler bzw. behörd­li­cher Ebe­ne, damit nicht Men­schen aus Furcht vor Sank­tio­nen gericht­li­chen oder behörd­li­chen Ladun­gen nicht fol­gen und so rechts­ir­rig erheb­li­che recht­li­che Nach­tei­len erlei­den, bei­spiels­wei­se im Wege eines Vor­führ­haft­be­fehls inhaf­tiert oder z.B. in zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch Ver­säum­nis­ur­teil ver­ur­teilt wer­den. Inso­weit wird auch ein Bei­trag zur Ach­tung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit nach Art. 97 GG geleis­tet; dies kor­re­spon­diert mit dem auch für die Drit­te ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­MaßnVO voll­um­fäng­lich beacht­li­chen Gel­tungs­vor­be­halt in § 15 Abs. 2 Zwei­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung.


Zu Nr. 3: 

Die Ände­rung stellt eine Ver­wei­sungs­kor­rek­tur dar.


Zu Nr. 4: 

Wie ein­gangs dar­ge­legt, ist es nach erneu­ter Über­prü­fung und Abwä­gung der aller Belan­ge des Lebens- und Gesund­heits­schut­zes mit Rück­sicht auf das besorg­nis­er­re­gen­de Infek­ti­ons­ge­sche­hen ist es infek­ti­ons­schutz­recht­lich gebo­ten und ver­hält­nis­mä­ßig, die Gel­tung der Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung ohne inhalt­li­che Ände­run­gen bis zum 10. Janu­ar 2021 zu verlängern.


Zu Arti­kel 3 

Ände­rung der Fünf­ten Thü­rin­ger Quarantäneverordnung 

Nach erneu­ter Über­prü­fung und Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge des Lebens- und Gesund­heits­schut­zes, auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des OVG Wei­mar im Beschluss vom 11. Dezem­ber 2020 – 3 EN 810/20 – sowie des aktu­ell besorg­nis­er­re­gen­den Infek­ti­ons­ge­sche­hens mit 7‑Ta­ge-Inzi­den­zen von durch­schnitt­lich in Thü­rin­gen mehr als 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner, regio­nal teil­wei­se mehr als 500 Neu­in­fek­tio­nen, mit ent­spre­chen­den Ten­den­zen bis in den Janu­ar 2021 hin­ein, mit dem Inter­es­se an einer unge­hin­der­ten Rück­rei­se und Ver­scho­nung von frei­heits­ein­schrän­ken­den Maß­nah­men erscheint es infek­ti­ons­schutz­recht­lich gebo­ten und ver­hält­nis­mä­ßig, auch die Gel­tung der Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung ohne inhalt­li­che Ände­run­gen über den 20. Dezem­ber 2020 hin­aus Ver­ord­nung bis zum 10. Janu­ar 2021 zu verlängern.


Zu Arti­kel 4 

Inkraft­tre­ten, Außerkrafttreten 

Die Bestim­mung regelt das Inkraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung am 15. Dezem­ber 2020 und das gleich­zei­ti­ge Außer­kraft­tre­ten der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Son­de­r­ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 29. Novem­ber 2020 (GVBl. S. 583).

Die vor­lie­gen­de neue Ver­ord­nung ist auf­grund der mit dem Drit­ten Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz vom 18. Novem­ber 2020 tief­grei­fend umge­stal­te­ten bun­des­ge­setz­li­chen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in den §§ 28, 28a ff., 32 IfSG erlas­sen wor­den. Auch wenn die Ver­ord­nung mit Rück­sicht auf die „Lese­ge­wohn­hei­ten“ der Thü­rin­ger Bevöl­ke­rung und den Wie­der­erken­nungs­wert als „Drit­te ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­MaßnVO“ beti­telt ist und eine Rei­he von Bestim­mun­gen der frü­he­ren, vor dem Drit­ten Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz erlas­se­nen Son­der­ver­ord­nung for­mell ent­spre­chen mag, so han­delt es sich bei der Ver­ord­nung in der Fas­sung des Arti­kels 1 der Man­tel­ver­ord­nung im Ver­hält­nis zur Ers­ten ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­MaßnVO doch um eine qua­li­ta­tiv voll­stän­dig neue Ver­ord­nung und nicht etwa um eine blo­ße „Ablö­se­ver­ord­nung“. Eben­so wie die „Zwei­te ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­MaßnVO“ ist auch die aktu­el­le Drit­te Ver­ord­nung auf der Grund­la­ge der neu­en Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen im Bun­des­recht im Rah­men des gesetz­ge­be­ri­schen Ver­ord­nungs­er­mes­sens grund­le­gend neu über­dacht und abge­wo­gen und im Ergeb­nis auch inhalt­lich abwei­chend kon­zi­piert wor­den. Außer­dem weist die Drit­te ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­MaßnVO in der Fas­sung von Art. 1 der vor­lie­gen­den Man­tel­ver­ord­nung im Unter­schied zur Ers­ten und selbst im Ver­hält­nis zur Zwei­ten ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­MaßnVO gra­vie­ren­de und weit­rei­chen­de inhalt­li­che Ver­schär­fun­gen auf, die die Drit­te ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­MaßnVO als voll­stän­dig neu­es Regel­werk qualifizieren.

Systemrelevanz handwerklicher Tätigkeiten
Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Ein- dämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln Vom 14. Dezember 2020

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