Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Ein- dämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln Vom 14. Dezember 2020

Auf­grund des § 32 Satz 1 in Ver­bin­dung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 2 des Geset­zes vom 18. Novem­ber 2020 (BGBl. I S. 2397), in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 der Thü­rin­ger Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten und zur Über­tra­gung von Ermäch­ti­gun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (ThürlfSGZu­stVO) vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 3 der Ver­ord­nung vom 21. Sep­tem­ber 2020 (GVBI. S. 501), ver­ord­net das Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Fami­lie und

auf­grund des § 32 Satz 1 IfSG in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 2 ThürlfSGZu­stVO ver­ord­net das Minis­te­ri­um für Bil­dung, Jugend und Sport im Ein­ver­neh­men mit dem Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Familie:

Arti­kel 1
Drit­te Thü­rin­ger Verordnung
über außer­or­dent­li­che Sondermaßnahmen
zur Ein­däm­mung einer sprung­haf­ten Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2
(Drit­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung
‑3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO-)

Ers­ter Abschnitt
Anwen­dungs­vor­rang

§1
Anwendungsvorrang

  1. Ergän­zend zu den Bestim­mun­gen der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-lnfek­ti­ons­schutz- Grund­ver­ord­nung (2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO) vom 7. Juli 2020 (GVBI. S. 349) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und den Bestim­mun­gen der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­tionsschutzregeln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kinder­tageseinrichtungen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb (ThürS­ARS- CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 19. August 2020 (GVBI. S. 430) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gel­ten jeweils die Bestim­mun­gen die­ser Verordnung.
  2. Bei Abwei­chun­gen haben die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung Vor­rang; inso­weit tre­ten die Bestim­mun­gen der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-lnfek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung sowie der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­breitung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb zurück.
  3. Wei­ter­ge­hen­de Anord­nun­gen und Maß­nah­men nach § 13 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO blei­ben unberührt.

Zwei­ter Abschnitt
All­ge­mei­ne Sondereindämmungsmaßnahmen

§2
Grundsatz

Jede Per­son ist ange­hal­ten, die phy­sisch-sozia­len Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen außer zu den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu reduzieren.

§3
Kontaktbeschränkungen

(1) Der gemein­sa­me Auf­ent­halt ist nur gestattet

      1. mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts sowie
      2. zusätz­lich mit den Ange­hö­ri­gen eines wei­te­ren Haus­halts, solan­ge dabei eine Gesamt­zahl von ins­ge­samt höchs­tens fünf Per­so­nen nicht über­schrit­ten wird; die zu einem der Haus­halte gehö­ren­den Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res blei­ben bei der Berech­nung der zuläs­si­gen Per­so­nen­zahl außer Betracht.

(1a) Im Zeit­raum vom 24. Dezem­ber 2020 bis zum Ablauf des 26. Dezem­ber 2020 ist der Auf­enthalt alter­na­tiv zu Absatz 1 mit vier über den eige­nen Haus­halt hin­aus­ge­hen­den Per­so­nen aus dem engs­ten Fami­li­en­kreis, also mit

      1. Ehe­gat­ten, Lebens­part­nern oder Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft sowie
      2. Ver­wand­ten in gera­der Linie, Geschwis­tern, Geschwis­ter­kin­dern und den Ange­hö­ri­gen deren jewei­li­gen Haus­hal­te gestat­tet, auch wenn dies mehr als zwei Haus­hal­te oder fünf Per­so­nen sind. Die zu einem der Haus­hal­te gehö­ren­den Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res blei­ben bei der Be­rechnung der zuläs­si­gen Per­so­nen­zahl nach Satz 1 außer Betracht. Es wird drin­gend empfoh­len, den Kon­takt zu ande­ren als den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts in den fünf bis sie­ben Tagen vor Fami­li­en­tref­fen auf ein abso­lut not­wen­di­ges Mini­mum zu reduzieren.

(2) Die Absät­ze 1 und 1a gel­ten nicht für

  1. die Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung oder der Daseins­für- und ‑vor­sor­ge,
  2. Ver­samm­lun­gen, Ver­an­stal­tun­gen, Zusam­men­künf­te, Sit­zun­gen und Bera­tun­gen nach § 8 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO,
  3. beruf­li­che und amt­li­che Tätig­kei­ten sowie die erfor­der­li­che Bewirt­schaf­tung landwirtschaft­licher und forst­wirt­schaft­li­cher Flä­chen ein­schließ­lich erfor­der­li­cher Jagdausübung,
  4. Auf­ent­hal­te im öffent­li­chen Raum zum Zweck der Bericht­erstat­tung durch Ver­tre­ter von Pres­se, Rund­funk, Film oder ande­ren Medien,
  5. die Benut­zung des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs und von Kraftfahrzeugen,
  6. Beer­di­gun­gen und stan­des­amt­li­che Ehe­schlie­ßun­gen, solan­ge dabei eine Gesamt­zahl von ins­ge­samt höchs­tens 15 Per­so­nen nicht über­schrit­ten wird,
  7. Grup­pen einer Ein­rich­tung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp- VO oder eines Ange­bo­tes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sowie
  8. Grup­pen im Rah­men des Sport­be­triebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4.

 

§3a
Alko­hol­aus­schank und Alkoholkonsum

Aus­schank und Kon­sum von Alko­hol im öffent­li­chen Raum sind untersagt.

§3b
Ausgangsbeschränkung

(1) Das Ver­las­sen der Woh­nung oder Unter­kunft ist mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020 in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Fol­ge­ta­ges ohne trif­ti­gen Grund untersagt.

(2) Trif­ti­ge Grün­de im Sin­ne des Absat­zes 1 sind insbesondere:

  1. die Abwen­dung einer Gefahr für Leib oder Leben, medi­zi­ni­sche Not­fäl­le, ins­be­son­de­re bei aku­ter kör­per­li­cher oder see­lisch-psy­chi­scher Erkran­kung, bei Ver­let­zung oder bei Niederkunft,
  2. die not­wen­di­ge Pfle­ge und Unter­stüt­zung kran­ker oder hilfs­be­dürf­ti­ger Men­schen sowie die not­wen­di­ge Für­sor­ge für min­der­jäh­ri­ge Menschen,
  3. die Beglei­tung ster­ben­der Men­schen und von Per­so­nen in akut lebens­be­droh­li­chen Zuständen,
  4. die Wahr­neh­mung eines Umgangs- oder Sorgerechts,
  5. der Besuch von Ehe- und Lebens­part­nern sowie Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft
  6. dienst­li­che, amt­li­che oder sons­ti­ge hoheit­li­che Tätig­kei­ten, ins­be­son­de­re der Feuerweh­ren, der Ret­tungs­diens­te oder des Kata­stro­phen­schut­zes, sowie die öffent­lich-recht­li­che Leistungserbringung,
  7. die Aus­übung beruf­li­cher Tätig­kei­ten und kom­mu­nal­po­li­ti­scher Funk­tio­nen ein­schließ­lich des hier­für erfor­der­li­chen Weges zur Not­be­treu­ung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 3,
  8. die Abwen­dung von Gefah­ren für Besitz und Eigentum,
  9. die not­wen­di­ge Ver­sor­gung von Tie­ren sowie vete­ri­när­me­di­zi­ni­scher Notfälle,
  10. die Jagd zur Vor­beu­gung und Bekämp­fung der Afri­ka­ni­schen Schweinepest,
  11. die Durch­fahrt durch Thü­rin­gen im über­re­gio­na­len öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr oder in Kraftfahrzeugen,
  12. die Teil­nah­me an beson­de­ren reli­giö­sen Zusam­men­künf­ten anläss­lich hoher Feiertage,
  13. der Schutz vor Gewalt­er­fah­rung sowie
  14. wei­te­re wich­ti­ge und unab­weis­ba­re Gründe.

Absatz 1 gilt nicht im Zeitraum

  1. vom 24. Dezem­ber 2020 bis zum Ablauf des 26. Dezem­ber 2020 sowie
  2. von 22 Uhr des 31. Dezem­ber 2020 bis ein­schließ­lich 3 Uhr des Folgetages.

(3) Wird der Inzi­denz­wert von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen in Thü­rin­gen an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen unter­schrit­ten, kön­nen die unte­ren Gesund­heits­be­hör­den von den Aus­gangs­be­schrän­kun­gen abwei­chen­de Allgemeinverfü­gungen erlas­sen, wenn der Inzi­denz­wert von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Ein­woh­ner in­nerhalb von sie­ben Tagen im Land­kreis oder der kreis­frei­en Stadt an fünf aufeinanderfolgen­den Tagen unter­schrit­ten wird und die Aus­gangs­be­schrän­kung nicht wei­ter­hin zur Bekämp­fung der COVID-19-Pan­de­mie erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich für den Inzi­denz­wert nach Satz 1 sind die ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des tages­ak­tu­el­len Lage­be­richts des Robert Koch-Instituts.

§ 4
Rei­sen, Übernachtungsangebote

(1) Jede Per­son ist ange­hal­ten, auf nicht not­wen­di­ge pri­va­te Rei­sen und Besu­che sowie auf tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge zu ver­zich­ten. Arbeit­ge­ber und Dienst­her­ren sind ange­hal­ten, die Anord­nung von Dienst­rei­sen auf abso­lut not­wen­di­ge Fäl­le zu beschränken.

(2)Entgeltliche Über­nach­tungs­an­ge­bo­te dür­fen nur für not­wen­di­ge, ins­be­son­de­re für medi­zinische, beruf­li­che und geschäft­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Übernachtungs­angebote für tou­ris­ti­sche Zwe­cke sin d unter­sagt. Beher­ber­gungs­be­trie­be, die aus­schließ­lich Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für ande­re als in Satz 1 genann­te Zwe­cke unter­brei­ten, sind zu schließen.

(3) Gas­tro­no­mi­sche Berei­che von Beher­ber­gungs­be­trie­ben dür­fen aus­schließ­lich den Über­nachtungsgästen zur Ver­fü­gung stehen.

(4) Rei­se­bus­ver­an­stal­tun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken sind untersagt.

§ 5
Erwei­ter­te Pflicht zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Ergän­zend zu § 6 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO gilt die Ver­pflich­tung zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung auch

  1. in allen geschlos­se­nen Räu­men, die öffent­lich zugäng­lich sind oder bei denen Besuchs­und Kun­den­ver­kehr (Publi­kums­ver­kehr) besteht,
  2. an allen nach Satz 2 fest­ge­leg­ten und gekenn­zeich­ne­ten Orten mit Publi­kums­ver­kehr in Innen­städ­ten und in der Öffent­lich­keit unter frei­em Him­mel, an denen sich Per­so­nen ent­weder auf engem Raum oder nicht nur vor­über­ge­hend aufhalten,
  3. vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und auf Parkplätzen,
  4. in Arbeits‑, Dienst- und Betriebs­stät­ten; dies gilt nicht am Arbeits­platz, sofern der Mindest­abstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sicher ein­ge­hal­ten wer­den kann oder die Art der Tätig­keit die Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung nicht zulässt,
  5. bei Ver­samm­lun­gen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO,
  6. bei Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten zu reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Zwe­cken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO und
  7. bei Ver­an­stal­tun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. ThürS­ARS- CoV-2-lfS-GrundVO.

Die zustän­di­gen Behör­den nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO legen die Orte nach Satz 1 Nr. 2 fest und kenn­zeich­nen die­se. Rege­lun­gen zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung blei­ben für die Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürS­ARS- CoV-2-KiJuSSp-VO den geson­der­ten Anord­nun­gen des für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­ums vorbehalten.

(2) § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO gilt entsprechend.

§ 6
Ver­an­stal­tun­gen, Zusammenkünfte,
Ein­rich­tun­gen und Angebote

(1) Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te nach § 7 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sind untersagt.

(2) Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te sind für den Publikumsver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu halten:

  1. Thea­ter, Opern, Kon­zert­häu­ser und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen, Kinos,
  2. Muse­en, Schlös­ser, Bur­gen und ande­re Sehens­wür­dig­kei­ten, Gedenkstätten,
  3. Aus­stel­lun­gen und Mes­sen jeder Art,
  4. Biblio­the­ken, mit Aus­nah­me der Medi­en­aus­lei­he sowie mit Aus­nah­me von Fachbibliothe­ken und Biblio­the­ken an den Hochschulen,
  5. Archi­ve,
  6. Frei­zeit­parks, bil­dungs­be­zo­ge­ne The­men­parks sowie Ange­bo­te von Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten und des Schaustellergewerbes,
  7. zoo­lo­gi­sche und bota­ni­sche Gär­ten, Tierparks,
  8. Spiel­hal­len, Spiel­ban­ken, Wett­bü­ros und ähn­li­che Einrichtungen,
  9. Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten im Sin­ne des Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­set­zes vom 21. Okto­ber 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, Bor­del­le und ähn­li­che Einrichtungen,
  10. Schwimm‑, Frei­zeit- und Erleb­nis­bä­der sowie Ther­men mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wendiger Ange­bo­te der Reha­bi­li­ta­ti­on und mit Aus­nah­me des Trai­nings- und Wettkampf­betriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4,
  11. Sau­nen und Solarien,
  12. Fit­ness­stu­di­os und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen, mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wen­di­ger An­gebote der Rehabilitation,
  13. Tanz­schu­len, Bal­lett­schu­len, Musik- und Jugend­kunst­schu­len, Musik- und Gesangsunter­richt sowie ver­gleich­ba­re Angebote,
  14. Fahr­schu­len, Flug­schu­len und ähn­li­che Einrichtungen,
  15. Sport­an­ge­bo­te,
  16. tou­ris­ti­sche Ange­bo­te wie Stadt- und Frem­den­füh­run­gen, Kutsch- und Rund­fahr­ten, Touristeninformationsbüros,
  17. Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten und Familienerholungseinrichtungen,
  18. Ses­sel­lif­te und Ski­lif­te sowie
  19. sons­ti­ge Ange­bo­te, Ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­tun­gen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung und Unter­hal­tung dienen.

Unbe­rührt von den Schlie­ßun­gen nach Satz 1 blei­ben Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te, die ohne Prä­senz vor Ort durch­ge­führt wer­den, ins­be­son­de­re in fern­münd­li­cher oder elektronisch­digitaler Form. Die vom Land insti­tu­tio­nell geför­der­ten Thea­ter und Orches­ter neh­men grund­sätzlich ihren regu­lä­ren Spiel­be­trieb in geschlos­se­nen Räu­men ent­spre­chend der Pla­nung bis zum Ablauf des 31. Janu­ar 2021 nicht mehr auf.

(3) Bei Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten zu reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Zwe­cken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO ist der Gemein­de­ge­sang untersagt.

§ 6a
Pyro­tech­nik, Jahreswechsel

(1) Der Ver­kauf von pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­den vor dem Jah­res­wech­sel des Jah­res 2020 zum Jahr 2021 ist verboten.

(2) Jeder Per­son wird emp­foh­len, in der Zeit vom 31. Dezem­ber 2020 bis zum Ablauf des 1. Janu­ar 2021 auf das Abbren­nen von pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­den zu verzichten.

(3) In der Zeit vom 31. Dezem­ber 2020 bis zum Ablauf des 1. Janu­ar 2021 ist das Abbren­nen pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de im öffent­li­chen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 fest­ge­leg­ten Berei­chen unzulässig.

(4) Ver­an­stal­tun­gen im öffent­li­chen Raum zur Bege­hung des Jah­res­wech­sels, ins­be­son­de­re sol­che mit Ver­gnü­gungs- und Frei­zeit­cha­rak­ter sowie sol­che, bei denen pyro­tech­ni­sche Ge­genstände abge­brannt wer­den sol­len, sind untersagt.

§ 7
Gaststätten

(1) Gast­stät­ten im Sin­ne des Thü­rin­ger Gast­stät­ten­ge­set­zes vom 9. Okto­ber 2008 (GVBI. S. 367) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen. Der Betrieb von Neben­be­trie­ben an den Bun­des­au­to­bah­nen nach den bundesfernstraßenrechtli­chen Bestim­mun­gen sowie der von Auto­hö­fen bleibt unberührt.

(2) Von der Schlie­ßung nach Absatz 1 Satz 1 sind ausgenommen:

  1. die Lie­fe­rung und die Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen und Getränke,
  2. der nicht öffent­li­che Betrieb von Kan­ti­nen und Mensen.

§ 8
Geschäf­te und Dienstleistungen

(1) Kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen wie sol­che in Friseur‑, Nagel‑, Kosmetik‑, Tätowier‑, Pier­cing- und Mas­sa­ge­stu­di­os mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wen­di­ger Dienst­leis­tun­gen sind mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020 untersagt.

(2) Mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020 sind die Geschäf­te des Ein­zel­han­dels ein­schließ­lich Fabrik­lä­den und Her­stel­ler-Direkt­ver­kaufs­stel­len für den Publi­kums­ver­kehr mit Aus­nah­me Te­­le­fon- und Online­an­ge­bo­te aus­schließ­lich zum Ver­sand oder zur Lie­fe­rung zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten. Von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind ausgenommen:

  1. der Lebens­mit­tel­han­del ein­schließ­lich Bäcke­rei­en und Flei­sche­rei­en, Getränke‑, Wochen- und Super­märk­te sowie Hofläden,
  2. Reform­häu­ser,
  3. Ver­kaufs­stel­len für Weihnachtsbäume,
  4. Dro­ge­rien,
  5. Sani­täts­häu­ser,
  6. Opti­ker und Hörgeräteakustiker,
  7. Ban­ken und Sparkassen,
  8. Apo­the­ken,
  9. Filia­len der Deut­schen Post AG und Paket­stel­len von Logistikunternehmen,
  10. Wäsche­rei­en und Reinigungen,
  11. Tank­stel­len, Kfz-Han­del, Kfz-Tei­le- und Fahrradverkaufsläden,
  12. Tabak- und Zeitungsverkaufsstellen,
  13. Tier­be­darf,
  14. Baby­fach­märk­te,
  15. Buch­han­dels­ge­schäf­te mit der Ein­schrän­kung auf kon­takt­lo­se Wei­ter­ga­be elek­tro­nisch oder tele­fo­nisch bestell­ter Ware außer­halb der Geschäfts­räu­me sowie
  16. der Fern­ab­satz­han­del und der Großhandel.

(3) Geschäf­te nach Absatz 2 Satz 1 mit gemisch­tem Sor­ti­ment dür­fen für den Publikumsver­kehr geöff­net blei­ben, wenn und soweit

  1. die ange­bo­te­nen Waren dem regel­mä­ßi­gen Sor­ti­ment ent­spre­chen und
  2. die Waren den Schwer­punkt des Sor­ti­ments bil­den. Geschäf­te im Sin­ne des Sat­zes 1 sind sol­che, die neben den in Satz 1 genann­ten auch Waren aus nach Absatz 2 Satz 1 unter­sag­ten Geschäfts­be­rei­chen, für die kei­ne Aus­nah­me nach Ab­satz 2 Satz 2 vor­liegt, ent­hal­ten. Den Geschäf­ten bleibt unbe­nom­men, durch abge­grenz­te Teil­schlie­ßun­gen den Schwer­punkt in nach Absatz 2 Satz 2 zuläs­si­gen Sor­ti­men­ten nach Satz 1 Nr. 2 zu gewährleisten.

(4) Soweit Dienst­leis­tungs­be­trie­be und Geschäf­te nicht nach den Absät­zen 1 und 2 zu schlie­ßen oder geschlos­sen zu hal­ten sind, hat die jeweils ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO neben den Maß­nah­men nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sicher­zu­stel­len, dass sich in den Geschäfts- und Betriebs­räu­men nicht mehr als ein Kun­de pro 10 m2 Ver­kaufs­flä­che aufhält.

(5) Abwei­chend von Absatz 4 gilt für die Ver­kaufs­flä­che ab 801 m2 eine Ober­gren­ze von ei­nem Kun­den pro 20 m2. Die Wer­te nach Absatz 4 und Satz 1 sind ent­spre­chend zu ver­rech­nen. Für Ein­kaufs­zen­tren ist zur Berech­nung der nach Absatz 4 und Satz 1 maß­geb­li­chen Ver­kaufsfläche die Sum­me aller Ver­kaufs­flä­chen in der Ein­rich­tung zugrun­de zu legen.

§ 9
Arbeitsschutz

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 3 des Arbeits­schutz­ge­set­zes (Arb­SchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind ver­pflich­tet, soweit die Betrie­be nicht nach den Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung zu schlie­ßen sind, ein hohes Niveau des Arbeits­schut­zes zum Schutz der Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Arb­SchG zu gewähr­leis­ten. Sie haben die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG und die betrieb­li­che Pan­de­mie­pla­nung unter Beach­tung der SARS-CoV-2-Arbeits- schutz­re­gel in der Fas­sung vom 20. August 2020 (GMBI. Nr. 24 S. 484p anzu­pas­sen. Im Rah­men der Über­prü­fung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und der Ablei­tung der erfor­der­li­chen Maß­nahmen hat auch die Anpas­sung der bestehen­den betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te zu

  1. ) https://www.baua.de/DE/Anqebote/Rechtstexte-und-Technische-Reqeln/Reqelwerk/AR-CoV‑2/pdf/AR-CoV-

 

§ 9a
Schutz vul­nerabler Grup­pen in der Pflege,
der Ein­glie­de­rungs­hil­fe und Tagespflegeeinrichtungen

(1) Besu­cher in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sind ver­pflich­tet, FFP2-Schutz­mas­ken oder gleich­wer­ti­ge Mas­ken zu verwenden.

(2) Abwei­chend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO ist in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen der Alten­pfle­ge, ins­be­son­de­re in Alten­hei­men oder Senio­ren­re­si­den­zen, sowie in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen jeweils täg­lich nur ein zu regist­rierender Besu­cher je Bewoh­ner gestat­tet. Nähe­res zu den Besuchs­vor­aus­set­zun­gen bleibt der Fest­le­gung des für Pfle­ge und Ein­glie­de­rungs­hil­fe zustän­di­gen Minis­te­ri­ums vorbehalten

(3) Die Beschäf­tig­ten in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­set­zes (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBI. S. 161) sowie sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind nach Maß­gabe der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung vom 30. Novem­ber 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO ver­pflich­tet, sich in regel­mä­ßi­gen Abstän­den auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen. Nähe­res bleibt der Fest­le­gung des für Pfle­ge und Ein­glie­de­rungs­hil­fe zustän­di­gen Minis­te­ri­ums vorbehalten.

(4) Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach dem Elf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch sind zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten; aus­ge­nom­men von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind Tagespflegeein­richtungen, die kon­zep­tio­nell eng mit einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbst­stän­dig orga­ni­sier­ten ambu­lant betreu­ten Wohn­for­men nach § 3 Abs. 2 ThürWTG ver­bun­den sind und somit aus­schließ­lich deren Bewoh­ner betreuen.

§ 9b
Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Weiterbildung

(1) Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung sind für den Unter­richts- und Aus­bil­dungs­be­trieb in Prä­senz­form sowie für den Publi­kums­ver­kehr mit Ablauf des 15. De­zember 2020 zu schließen.

(2) Abwei­chend von Absatz 1 kön­nen bereits begon­ne­ne Prü­fun­gen und Prü­fungs­ver­fah­ren auch nach dem 15. Dezem­ber 2020 in Prä­senz­form been­det werden.

Drit­ter Abschnitt
Sondereindämmungsmaßnahmen
für die Berei­che Bil­dung, Jugend und Sport

§ 10
Schul­land­hei­me, Ein­rich­tun­gen der Erwachsenenbildung,
Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe mit Beherbergungsbetrieb,
Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, Schulen

(1) Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen sind geschlossen:

  1. Schul­land­hei­me,
  2. mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020 Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung, wobei unauf­schiebbare Leis­tungs­nach­wei­se zum Erwerb exter­ner Schul­ab­schlüs­se in Abschlussklas­sen unter stän­di­ger Wah­rung des Min­dest­ab­stands in Prä­senz erbracht wer­den können,
  3. Ein­rich­tun­gen, die im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe Ange­bo­te der Jugend­ar­beit oder der Fort­bil­dung von ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Fach­kräf­ten mit Beherber­gung anbieten,
  4. mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020 Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und die Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Absatz 2 Satz 1 des Thü­rin­ger Kindergarten­gesetz vom 18. Dezem­ber 2017 (GVBI. S. 276) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und
  5. mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020 staat­li­che all­ge­mein bil­den­de und berufs­bil­den­de Schu­len ein­schließ­lich der Schul­hor­te und Inter­na­te, die der Schul­auf­sicht nach § 2 Ab­satz 6 des Thü­rin­ger Geset­zes über die Schul­auf­sicht (Thür­SchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBI. S. 397) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung unter­lie­gen, sowie die Schu­len in frei­er Trägerschaft.

(2) Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 2 sind ins­be­son­de­re Ein­rich­tun­gen nach § 4 Absatz 1 des Thü­rin­ger Erwach­se­nen­bil­dungs­ge­set­zes vom 18. Novem­ber 2010 (GVBI. S. 328) in der jeweils gel­ten­den Fassung.

(3) Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 3 sind insbesondere

  1. Jugend­bil­dungs­ein­rich­tun­gen,
  2. Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugenderholung,
  3. Selbst­ver­sor­ger­häu­ser und gleich­ar­ti­ge Unter­brin­gungs­for­men sowie
  4. die Lan­des­sport­schu­le Bad Blankenburg.

(4) In Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 4 steht Kin­dern mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020 die Mög­lich­keit einer täg­li­chen Not­be­treu­ung offen, sofern die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten sie we­der selbst betreu­en noch eine ander­wei­ti­ge, den all­ge­mei­nen Vor­ga­ben zur Kontaktminimie­rung ent­spre­chen­de Betreu­ung sicher­stel­len kön­nen. Abwei­chend von § 8 Absatz 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuS­SpVO gilt dies unab­hän­gig vom Beruf oder der beruf­li­chen Situa­ti­on der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten. Die Not­be­treu­ung fin­det unter Beach­tung des Hygie­ne­plans des für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­ums und den dort fest­ge­leg­ten Maß­nah­men zum Infekti­onsschutz statt, ins­be­son­de­re erfolgt die Betreu­ung in bestän­di­gen, fes­ten und von­ein­an­der getrenn­ten Grup­pen durch stets das­sel­be, allein die­ser Grup­pe zuge­ord­ne­te päd­ago­gi­sche Per­so­nal in einem der jewei­li­gen Grup­pe fest zuge­ord­ne­tem Raum.

(5) Alle Schü­ler der Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 5 wech­seln mit Ablauf des 15. De­zember 2020 in das häus­li­che Ler­nen. Unauf­schieb­ba­re Leis­tungs­nach­wei­se kön­nen in Ab­schlussklassen unter stän­di­ger Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Absatz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO auch nach dem 15. Dezem­ber 2020 in Prä­senz erbracht wer­den; die Ent­schei­dung hier­rüber trifft die Schul­lei­tung. Schü­lern der Klas­sen­stu­fen 1 bis 6 und allen Schü­lern der För­der­zen­tren steht mit Ablauf des 15. Dezem­ber 2020 die Möglich­keit einer täg­li­chen Not­be­treu­ung offen, sofern die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten sie weder selbst betreu­en noch eine ander­wei­ti­ge, den all­ge­mei­nen Vor­ga­ben zur Kon­takt­mi­ni­mie­rung ent­spre­chen­de Betreu­ung sicher­stel­len kön­nen. Abwei­chend von § 8 Absatz 1 ThürS­ARS- CoV-2-KiJuS­SpVO gilt dies unab­hän­gig vom Beruf oder der beruf­li­chen Situa­ti­on der Perso­nensorgeberechtigten. Die Not­be­treu­ung erfolgt unter Wah­rung der Infektionsschutzmaßnah­men, ins­be­son­de­re erfolgt die Betreu­ung in bestän­di­gen, fes­ten und von­ein­an­der getrenn­ten Grup­pen durch stets das­sel­be, allein die­ser Lern­grup­pe zuge­ord­ne­te päd­ago­gi­sche Team in einem der jewei­li­gen Grup­pe fest zuge­ord­ne­tem Raum.

(6) In dem Fall von min­des­tens einer bestä­tig­ten SARS-CoV-2-lnfek­ti­on in einer Ein­rich­tung nach Absatz 1 Nr. 4 oder Nr. 5 fin­det § 8 Absatz 2 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuS­SpVO Anwen­dung. Davon unab­hän­gig kann die Not­be­treu­ung nur im Rah­men der jeweils ver­füg­ba­ren per­so­nel­len und räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten der zustän­di­gen Schu­le oder Ein­rich­tung gewähr­leis­tet werden.

§ 11
Frei­zeit­sport, orga­ni­sier­ter Sportbetrieb,
Leis­tung- und Profisport

(1) Der Frei­zeit­sport und der orga­ni­sier­te Sport­be­trieb auf und in allen öffent­li­chen und nicht öffent­li­chen Sport­an­la­gen sowie unter frei­em Him­mel außer­halb von Sport­an­la­gen sind untersagt.

(2) Aus­ge­nom­men von der Unter­sa­gung nach Absatz 1 sind

  1. der Indi­vi­du­al­sport ohne Kör­per­kon­takt unter frei­em Him­mel, ins­be­son­de­re Rei­ten, Ten­nis, Golf, Leicht­ath­le­tik, Schieß­sport und Rad­sport allein, zu zweit oder mit Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haushalts,
  2. der Sport­un­ter­richt nach den Lehr‑, Aus­bil­dungs- und Studienplänen,
  3. der Trai­nings­be­trieb von Schü­lern an den Spe­zi­al­gym­na­si­en für Sport in Trä­ger­schaft des Lan­des sowie
  4. der Trai­nings- und Wett­kampf­be­trieb von
  5. Pro­fi­sport­ver­ei­nen,
  6. olym­pi­schen und paralym­pi­schen Kader­ath­le­ten (Ath­le­ten eines Olym­pia­ka­ders, Per­spektivkaders, Nach­wuchs­ka­ders 1, Nach­wuchs­ka­ders 2 und des Spit­zen­ka­ders des Deut­schen Behindertensportverbandes).

(3) Abwei­chend von § 49 Abs. 2 Satz 4 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sind Pro­fi­sport­ver­ei­ne im Sin­ne des Absat­zes 2 Nr. 4 Buchst, a Ver­ei­ne im Sin­ne des Ver­eins­rechts und aus Sport­vereinen aus­ge­glie­der­te Pro­fi- oder Semi­pro­fi­sport­ab­tei­lun­gen, die als juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts orga­ni­siert sind, und die am Lizenz­spiel­be­trieb der 1. bis 3. Liga in einer Spiel­sport­art im pro­fes­sio­nel­len und semi­pro­fes­sio­nel­len Bereich oder am Spiel­be­trieb der 4. Liga im Män­ner­fuß­ball teilnehmen.

(4) Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern sind untersagt.

Vier­ter Abschnitt
Ord­nungs­wid­rig­kei­ten

§12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten rich­tet sich nach §73 IfSG und dem Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Fas­sung vom 19. Febru­ar 1987 (BGBl. I S. 602) in der je­weils gel­ten­den Fassung.

(2) Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geld­bu­ße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

(3) Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Ver­bin­dung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahrlässig

  1. ent­ge­gen § 3 Abs. 1 oder 1a sich mit mehr oder ande­ren als den zuge­las­se­nen Per­so­nen im öffent­li­chen Raum auf­hält und kei­ne Aus­nah­me nach § 3 Abs. 2 vorliegt,
  2. ent­ge­gen § 3a Alko­hol im öffent­li­chen Raum aus­schenkt oder konsumiert,
  3. ent­ge­gen § 3b die Woh­nung oder eige­ne Unter­kunft ohne trif­ti­gen Grund verlässt,
  4. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 1 ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für nicht not­wen­di­ge Zwe­cke zur Ver­fü­gung stellt,
  5. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 2 Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für tou­ris­ti­sche Zwe­cke zur Verfü­gung stellt,
  6. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son sei­nen Beher­ber­gungs­be­trieb nicht schließt,
  7. ent­ge­gen § 4 Abs. 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son gas­tro­no­mi­sche Berei­che sei­nes Beher­bergungsbetriebs auch ande­ren als zuge­las­se­nen Über­nach­tungs­gäs­ten zur Ver­fü­gung stellt,
  8. ent­ge­gen § 4 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son tou­ris­ti­sche Rei­se­bus­dienst­leis­tun­gen an­bietet oder erbringt,
  9. ent­ge­gen § 5 Abs. 1 kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­det, ohne dass eine Aus­nahme nach § 5 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 3 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO glaub­haft gemacht ist,
  10. ent­ge­gen § 6 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son unter­sag­te Ver­an­stal­tun­gen durchführt,
  11. ent­ge­gen § 6 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son unter­sag­te Ein­rich­tun­gen, Dienst­leistungen und Ange­bo­te nicht schließt, betreibt, durch­führt, anbie­tet oder wie­der­eröff­net, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 3 vorliegt,
  12. ent­ge­gen § 6a Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de verkauft,
  13. ent­ge­gen § 6a Abs. 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son im öffent­li­chen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 fest­ge­leg­ten Berei­chen pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de abbrennt,
  14. ent­ge­gen § 6a Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son im öffent­li­chen Raum unter­sag­te Veran­staltungen zur Bege­hung des Jah­res­wech­sels durchführt,
  15. ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Gast­stät­ten nicht schließt, betreibt oder wie­der­eröff­net, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,
  16. ent­ge­gen § 8 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen erbringt, er­bringen lässt, anbie­tet oder anbie­ten lässt, ohne dass eine medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit vorliegt,
  17. ent­ge­gen § 8 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son ein Geschäft des Ein­zel­han­dels oder eine ande­re wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung, die in § 8 Abs. 2 bezeich­net ist, nicht schließt, nicht been­det, betreibt oder wie­der­eröff­net, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder 2, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, vorliegt,
  18. ent­ge­gen § 8 Abs. 4 und 5 als ver­ant­wort­li­che Per­son nicht sicher­stellt, dass sich nicht mehr als die auf­grund der Ver­kaufs­flä­che höchs­tens zuläs­si­ge Kun­den­zahl in den Ge­­schäfts- und Betriebs­räu­men aufhält,
  19. ent­ge­gen § 9a Abs. 1 als Besu­cher nicht die vor­ge­schrie­be­nen Schutz­mas­ken verwendet,
  20. ent­ge­gen § 9a Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son oder als Besu­cher nicht die Besuchsre­gel beachtet,
  21. ent­ge­gen § 9b Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung für den Prä­senz­un­ter­richt oder Prä­senz­be­trieb nicht schließt, wieder­eröffnet oder im Prä­senz­be­trieb betreibt oder Prä­senz­un­ter­richt zulässt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 9b Abs. 2 vorliegt,
  22. ent­ge­gen § 10 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Schul­land­hei­me nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzveranstaltun­gen und den Publi­kums­ver­kehr sowie Ein­rich­tun­gen für Ange­bo­te im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wie­der­eröff­net oder im Präsenzbe­trieb betreibt,
  23. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 unter­sag­ten Frei­zeit­sport durch­führt oder dar­an teil­nimmt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,
  24. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son orga­ni­sier­ten Sport­be­trieb durch­führt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 vorliegt,
  25. ent­ge­gen § 11 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern durchführt.

(4) Die ver­ant­wort­li­che Per­son nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS- CoV-2-lfS-GrundVO.

(5) Die zustän­di­gen Behör­den bestim­men sich nach § 6 Nr. 2 ThürlfSGZustVO.

Fünf­ter Abschnitt
Sons­ti­ge Bestim­mun­gen, Schlussbestimmungen

§ 13
Über­prü­fung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Festlegungen

Die stän­di­ge Über­prü­fung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Fest­le­gun­gen und die jeder­zei­ti­ge Anpas­sung und Ände­rung die­ser Ver­ord­nung bleibt vorbehalten.

§ 14
Par­la­ments­be­tei­li­gung und ‑vor­be­halt

Die für Infek­ti­ons­schutz zustän­di­gen Minis­te­ri­en ent­schei­den im Rah­men ihrer jewei­li­gen Zu­ständigkeit über die ganz oder teil­wei­se Ände­rung oder Auf­he­bung die­ser Ver­ord­nung, sofern der Land­tag durch Beschluss dazu auf­for­dert. Unter­bleibt eine Umset­zung des Beschlus­ses, ist dies gegen­über dem Land­tag zu begründen.

§ 15
Ein­schrän­kung von Grundrechten

Durch die­se Ver­ord­nung wer­den die Grund­rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­ringen), der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen), der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 10 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) und der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 5 Abs. 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) so­wie auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (Arti­kel 6 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) eingeschränkt.

§ 16
Gleichstellungsbestimmung

Sta­tus- und Funk­ti­ons­be­zeich­nun­gen in die­ser Ver­ord­nung gel­ten jeweils für alle Geschlechter.

§ 17
Außerkrafttreten

Die­se Ver­ord­nung tritt mit Ablauf des 10. Janu­ar 2021 außer Kraft.

Arti­kel 2
Ände­rung der Zwei­ten Thüringer
SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Grundverordnung

Die Zwei­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-lnfek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung vom 7. Juli 2020 (GVBI. S. 349), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 2 der Ver­ord­nung vom 29. Novem­ber 2020 (GVBI. S. 583), wird wie folgt geändert:

  1. Nach § 3 Abs. 4 Satz 4 wird fol­gen­der neue Satz eingefügt:

„Die Erfas­sung, Auf­be­wah­rung und Ver­ar­bei­tung der Kon­takt­da­ten kann auch durch brow­serbasierte Web­an­wen­dun­gen oder Appli­ka­tio­nen erfolgen.“

2. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Ver­wei­sung „§ 2 Abs. 2 der Ver­ord­nung zum Anspruch auf be­stimmte Tes­tun­gen für den Nach­weis des Vor­lie­gens einer Infek­ti­on mit dem Corona­virus SARS-CoV‑2 vom 8. Juni 2020 (BAnz AT 09.06.2020 V1) in der jeweils gelten­den Fas­sung“ durch die Ver­wei­sung „§ 2 Abs. 2 der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung vom 30. Novem­ber 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung“ ersetzt.

b) Fol­gen­de Sät­ze wer­den angefügt:

„Satz 2 gilt nicht

  1. zur Durch­füh­rung einer Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2,
  2. für eine unauf­schieb­ba­re ärzt­li­che Behand­lung oder
  3. für eine rechts­ver­bind­li­che gericht­li­che oder behörd­li­che Ladung oder Anord­nung, jeweils nach­dem die betref­fen­de Per­son die Test­stel­le, den Arzt, die medi­zi­ni­sche Ein­rich­tung, das Gericht oder die Behör­de über sei­ne Pflicht zur Abson­de­rung unter­richtet hat. Die Ver­pflich­tung nach Satz 2 endet spä­tes­tens nach Ablauf von zehn Tagen, sofern die nach Satz 1 zustän­di­ge Behör­de der abson­de­rungs­pflich­ti­gen Per­son vor­her kei­ne Ent­schei­dung bekannt gege­ben hat.“

3. § 14 Abs. 3 wird wie folgt geändert

a) In Num­mer 4 wird die Ver­wei­sung „§ 3 Abs. 4 Satz 1 bis 4“ durch die Ver­wei­sung „§ 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5“ ersetzt.

b) In Num­mer 23 wird die Ver­wei­sung „§ 11 Abs. 3“ durch die Ver­wei­sung „§ 11 Abs. 1 Satz 3 oder 4 oder Abs. 3“ ersetzt.

4. In § 19 wird das Datum „20. Dezem­ber 2020” durch das Datum „10. Janu­ar 2021” ersetzt.

Arti­kel 3
Ände­rung der
Fünf­ten Thü­rin­ger Quarantäneverordnung

In § 10 der Fünf­ten Thü­rin­ger Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung vom 7. Novem­ber 2020 (GVBI. S. 551), die durch Arti­kel 3 der Ver­ord­nung vom 29. Novem­ber 2020 (GVBI. S. 583) geän­dert wor­den ist, wird das Datum „20. Dezem­ber 2020” durch das Datum „10. Janu­ar 2021” ersetzt.

Arti­kel 4
Inkraft­tre­ten, Außerkrafttreten

Die­se Ver­ord­nung tritt am 15. Dezem­ber 2020 in Kraft. Gleich­zei­tig mit dem Inkraft­tre­ten nach Satz 1 tritt die Zwei­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Son­de­r­ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 29. Novem­ber 2020 (GVBI. S. 583) außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

Die Minis­te­rin für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Familie

Begründung zur Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen.……
Grußbotschaft des Gewerbeverein Gotha e.V. zum Jahresende!

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