Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27. August 2020

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27. August 2020

TOP Bekämp­fung der SARS-Cov2-Pan­de­mie

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:
Deutsch­land hat die Her­aus­for­de­run­gen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie dank enga­gier­ten Zusam­men­wir­kens aller gesell­schaft­li­chen Akteu­re und vor allem der Bür­ge­rin­nen und
Bür­ger in den ver­gan­ge­nen Mona­ten gut bewäl­tigt. Eine dro­hen­de Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems konn­te durch ziel­ge­rich­te­te Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den.
Trotz der dadurch mög­lich gewor­de­nen Öff­nun­gen in den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten ist das Infek­ti­ons­ge­sche­hen der­zeit noch deut­lich nied­ri­ger als zur Hoch­pha­se
im März und April. In den letz­ten Wochen sind die Infek­ti­ons­zah­len jedoch wie­der gestie­gen. Als beson­ders begüns­ti­gend für die Aus­brei­tung des Virus ste­hen wei­ter­hin
Gemein­schafts­un­ter­brin­gun­gen, Ver­an­stal­tun­gen, Fei­ern und die urlaubs­be­ding­te Mobi­li­tät im Mit­tel­punkt. Die­ser Anstieg in den Som­mer­mo­na­ten ist des­halb beson­ders
ernst zu neh­men, weil die im Som­mer ver­stärk­ten Akti­vi­tä­ten im Frei­en eine Ein­däm­mung des Virus eigent­lich eher begüns­ti­gen, wäh­rend damit zu rech­nen ist, dass mit dem Beginn der kal­ten Jah­res­zeit die Infek­ti­ons­ri­si­ken eher stei­gen.
Nied­ri­ge Infek­ti­ons­zah­len sind aber die Vor­aus­set­zung dafür, dass die Infek­ti­ons­aus­brei­tung kon­trol­lier­bar bleibt, das Gesund­heits­we­sen nicht über­las­tet wird und durch
eine sol­che sta­bi­le Situa­ti­on sich die Wirt­schaft und damit auch die sozia­le Lage in Deutsch­land posi­tiv ent­wi­ckeln kann.
Des­halb ver­fol­gen Bund und Län­der das Ziel, gemein­sam die Infek­ti­ons­zah­len wie­der so weit wie mög­lich zu sen­ken.
Jetzt gilt es, eine erneu­te expo­nen­ti­el­le Ver­brei­tung durch gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me, Umsicht und Vor­sicht zu ver­hin­dern, um zur Pan­de­mie­be­kämp­fung erfor­der­li­che
Ein­schrän­kun­gen auf Dau­er mög­lichst gering hal­ten zu kön­nen. Dabei muss auch berück­sich­tigt wer­den, dass es regio­nal sehr unter­schied­li­che Infek­ti­ons­ge­sche­hen
gibt. Hohe Infek­ti­ons­zah­len erfor­dern und legi­ti­mie­ren ande­re Maß­nah­men als nied­ri­ge Infek­ti­ons­zah­len. Des­halb bedeu­tet ein abge­stimm­tes Han­deln, dass nach glei­chen
Prin­zi­pi­en, aber immer ange­passt an das regio­na­le Infek­ti­ons­ge­sche­hen gehan­delt wird.
Vor die­sem Hin­ter­grund ver­ein­ba­ren Bund und Län­der fol­gen­de Eck­punk­te für das wei­te­re gemein­sa­me Vor­ge­hen bei der Ein­däm­mung der COVI­D19-Pan­de­mie:

A. Rück­sicht, Umsicht, Vor­sicht

1. In dem Bestre­ben, ein­schrän­ken­de Maß­nah­men abzu­mil­dern, soweit es das Infek­ti­ons­ge­sche­hen zulässt, konn­ten auf Basis der Beschlüs­se der Bun­des­kanz­le­rin
mit den Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der ver­ant­wor­tungs­voll und schritt­wei­se Öff­nun­gen in zahl­rei­chen Lebens­be­rei­chen ermög­licht wer­den.
Bund und Län­der sind sich aber einig, dass in Zei­ten rele­vant erhöh­ter und stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len wei­te­re grö­ße­re Öff­nungs­schrit­te vor­erst nicht zu
recht­fer­ti­gen sind. Regio­na­le Anpas­sun­gen blei­ben wei­ter mög­lich.

2. Viel­mehr haben Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei­spiels­wei­se wei­ter grund­sätz­lich einen Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­zu­hal­ten. Die­se Maß­nah­me wird ergänzt durch
eine Mund-Nasen-Bede­ckung in bestimm­ten öffent­li­chen Berei­chen, an denen der Abstand nicht durch­gän­gig gewahrt wer­den kann, durch kon­se­quen­te Hygie­ne­maß­nah­men
und das Instru­ment der Kon­takt­be­schrän­kun­gen. Ins­be­son­de­re die Pflicht zur Mund-Nasen-Bede­ckung in bestimm­ten öffent­li­chen Berei­chen gilt ver­bind­lich
und muss ent­spre­chend von den Ord­nungs­be­hör­den kon­se­quent kon­trol­liert und sank­tio­niert wer­den. Die Län­der wer­den das Mindestregelbußgeld1 für
Ver­stö­ße gegen die Mas­ken­pflicht auf min­des­tens 50 € fest­le­gen. Die Ver­kehrs­mi­nis­ter von Bund und Län­dern wer­den gebe­ten zu prü­fen, wie dar­über hin­aus für
alle Ver­kehrs­trä­ger im Regio­nal- und Fern­ver­kehr die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen wer­den kön­nen, dass ein ‑wie ein Buß­geld wir­ken­des- erhöh­tes Beför­de­rungs­ent­gelt
ein­ge­führt wer­den kann.

B. Test‑, Qua­ran­tä­ne- und Nach­ver­fol­gungs­re­gime; Rei­se­rück­keh­rer

3. Tes­tun­gen sind von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Ein­däm­mung von Coro­na-Infek­ti­ons­ket­ten und damit die Ver­hin­de­rung unkon­trol­lier­ter Aus­bruchs­ge­sche­hen.
Die Viel­zahl an posi­ti­ven Tes­tun­gen bei Rei­se­rück­keh­rern aus Risi­ko­ge­bie­ten zeigt, dass ein ziel­ge­rich­te­tes Tes­ten erfor­der­lich ist. Bei den frei­wil­li­gen Tes­tun­gen
von Rück­rei­sen­den aus Nicht-Risi­ko­ge­bie­ten war die Zahl der fest­ge­stell­ten Infek­tio­nen dage­gen außer­or­dent­lich gering. Des­halb endet die Mög­lich­keit zur
kos­ten­lo­sen Tes­tung für Ein­rei­sen­de aus Nicht-Risi­ko­ge­bie­ten am Ende der Som­mer­fe­ri­en aller Bun­des­län­der mit dem 15. Sep­tem­ber 2020.

4. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der wei­sen dar­auf hin, dass Rei­se­rück­keh­rer aus Risi­ko­ge­bie­ten in jedem Fall
ver­pflich­tet sind, sich unver­züg­lich nach der Ein­rei­se auf direk­tem Weg in die eige­ne Woh­nung zu bege­ben und sich für einen Zeit­raum von 14 Tagen nach ihrer
Ein­rei­se stän­dig dort zu iso­lie­ren (Qua­ran­tä­ne). Durch geeig­ne­te Infor­ma­ti­ons­maß­nah­men an den Gren­zen und in den Urlaubs­ge­bie­ten wird der Bund hier­über
ver­stärkt auf­klä­ren. Bund und Län­der appel­lie­ren mit Nach­druck an alle Rei­se­rück­keh­rer, ihre Qua­ran­tä­ne­pflicht ein­zu­hal­ten und damit ihrer Ver­ant­wor­tung für ihre
Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger nach­zu­kom­men. Wo immer mög­lich, ist auf Rei­sen in aus­ge­wie­se­ne Risi­ko­ge­bie­te ver­zich­ten. Bund und Län­der stre­ben kurz­fris­tig
eine Rechts­än­de­rung mit dem Ziel an, dass bun­des­ein­heit­lich eine Ent­schä­di­gung für den Ein­kom­mens­aus­fall dann nicht gewährt wird, wenn eine Qua­ran­tä­ne auf­grund
einer ver­meid­ba­ren Rei­se in ein bei Rei­se­an­tritt aus­ge­wie­se­nes Risi­ko­ge­biet erfor­der­lich wird. Die Län­der wer­den dafür Sor­ge tra­gen, dass die Kon­trol­le Qua­ran­tä­ne­pflich­ten
vor Ort inten­siv wahr­ge­nom­men wird und bei Pflicht­ver­stö­ßen emp­find­li­che Buß­gel­der ver­hängt wer­den.

5. Bei Rei­se­rück­keh­rern aus Risi­ko­ge­bie­ten ist zudem eine unver­züg­li­che Über­mitt­lung der Aus­stei­ge­kar­ten an die zustän­di­gen Gesund­heits­äm­ter inner­halb eines
Tages zur Über­wa­chung der Ein­rei­se­qua­ran­tä­ne­pflicht zu gewähr­leis­ten. Die Län­der stel­len die dar­auf auf­bau­en­den Kon­trol­len sicher. Der Bund erar­bei­tet unter
Hoch­druck eine „elek­tro­ni­sche Ein­rei­se­an­mel­dung“ die den Mel­de­pro­zess bis hin zu den ört­li­chen Gesund­heits­äm­tern digi­ta­li­sie­ren wird.

6. Die Test­pflicht für Rei­se­rück­keh­rer aus Risi­ko­ge­bie­ten hat zur früh­zei­ti­gen Iden­ti­fi­ka­ti­on vie­ler Infi­zier­ter unter den Rück­keh­rern geführt. Die­ses Instru­ment wird für
die Risi­ko­ge­bie­te vor­erst auf­recht­erhal­ten, bis eine effek­ti­ve Umset­zung der Qua­ran­tä­ne­pflicht nach 4. und 5. gewähr­leis­tet ist. Dane­ben stre­ben Bund und Län­der wei­te­re Ver­ein­ba­run­gen mit den Risi­ko­rei­se­län­dern über die bereits bestehen­de Ver­ein­ba­rung mit der Tür­kei an, wonach Rück­rei­sen­de im Rei­se­land vor der Rück­rei­se ver­bind­lich getes­tet wer­den, sodass bereits eine Rück­rei­se von akut Infi­zier­ten mög­lichst ver­mie­den wird.

7. Die bis­he­ri­ge Mög­lich­keit in zahl­rei­chen Bun­des­län­dern, durch einen Test kurz vor oder nach der Ein­rei­se nach Deutsch­land die Selbst­iso­la­ti­on früh­zei­tig been­den zu
kön­nen, beinhal­tet das Pro­blem, dass Infek­tio­nen am Ende des Auf­ent­halts im Risi­ko­ge­bie­tes oder wäh­rend der Rück­rei­se nicht erfasst wer­den. Des­halb wird mög­lichst
ab 1. Okto­ber 2020 eine neue Rege­lung zur Selbst­iso­la­ti­on (Qua­ran­tä­ne) für Rei­sen­de aus Risi­ko­ge­bie­ten ein­ge­führt. Danach ist eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung
der Selbst­iso­la­ti­on frü­hes­tens durch einen Test ab dem 5. Tag nach Rück­kehr mög­lich. Der Bun­des­mi­nis­ter der Gesund­heit wird in Abspra­che mit der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz beauf­tragt, die Test­stra­te­gie ent­spre­chend anzu­pas­sen und dabei auch die Fra­ge der Kos­ten­tra­gung der Tests noch ein­mal zu prü­fen. Das
Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern wird gebe­ten, eine ent­spre­chen­de Ände­rung der Mus­ter­qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung vor­zu­le­gen.

8. Die Siche­rung aus­rei­chen­der Test­ka­pa­zi­tä­ten mit zuge­hö­ri­ger Logis­tik und Infra­struk­tur ist eben­falls ein wesent­li­cher Bestand­teil der Fort­schrei­bung einer gemein­sa­men
Test­stra­te­gie. Dabei sind aus­rei­chen­de Test­ka­pa­zi­täts­re­ser­ven sicher­zu­stel­len, etwa für sys­te­ma­ti­sche Rei­hen­tes­tun­gen bei Aus­brü­chen. Die Län­der bit­ten
den Bund, einen Bericht über die vor­han­de­nen Kapa­zi­tä­ten und neue dia­gnos­ti­sche Optio­nen vor­zu­le­gen. Auf Basis die­ser Ana­ly­sen wer­den Bund und Län­der
die Test­ka­pa­zi­tä­ten soweit mög­lich aus­bau­en.

9. Im Rah­men der Test­stra­te­gie wer­den sym­pto­ma­ti­sche Ver­dachts­fäl­le und enge Kon­takt­per­so­nen wie bis­her prio­ri­tär getes­tet. Glei­ches gilt für Tes­tun­gen, um in
gefähr­de­ten Berei­chen vor­zu­beu­gen, etwa in Alten- und Pfle­ge­hei­men, Kran­ken­häu­sern und Ein­rich­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­rung. Ange­sichts der weit­ge­hen­den
Rück­kehr zum Regel­be­trieb in Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen und Schu­len sehen die Län­der je nach Infek­ti­ons­ge­sche­hen dane­ben auch ziel­ge­rich­te­te
Tes­tun­gen, vor allem bei den Lehr­kräf­ten sowie Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern, vor.
Die Jugend- und Fami­li­en­kon­fe­renz sowie die Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der wer­den beauf­tragt, unter Berück­sich­ti­gung der ver­füg­ba­ren Test­ka­pa­zi­tä­ten mit der
Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz ein Kon­zept für die geziel­te Tes­tung in Bil­dungsund Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen abzu­stim­men. Bestand­teil der Test­stra­te­gie soll­ten
auch ört­li­che Test­zen­tren sein, an denen schnell, unbü­ro­kra­tisch und zuver­läs­sig sowohl Ein­zel­per­so­nen als auch grö­ße­re Grup­pen getes­tet wer­den kön­nen. Der
Bund wird die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lun­gen wo not­wen­dig ent­spre­chend anpas­sen.

10. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit wird mit dem Robert-Koch-Insti­tut, die vor­lie­gen­den Stu­di­en und Erkennt­nis­se zur Dau­er der Qua­ran­tä­ne aus­wer­ten, den
Aus­tausch und die Abstim­mung mit den euro­päi­schen Part­nern und dem ECDC in die­ser Fra­ge suchen und sodann den Län­dern dazu einen Bericht und ggf. Schluss­fol­ge­run­gen vor­le­gen. In die­se Über­le­gun­gen fließt auch die Fra­ge ein, ob der Nach­weis von Nicht-Infek­tiö­si­tät trotz posi­ti­ver PCR mit­tels eines posi­ti­ven Anti­kör­per­tests (lgM / lgG) oder eines bestimm­ten Ct-Werts die Qua­ran­tä­ne-Zeit ver­kür­zen kann.

11. Der wei­ter­hin mas­si­ve Aus­bau des Per­so­nal­be­stands im Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst, eine tech­nisch bes­se­re Aus­stat­tung, ein durch­gän­gig medi­en­bruch­frei­er
Daten­aus­tausch und zukunfts­fä­hi­ge Struk­tu­ren sind zur nach­hal­ti­gen Siche­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes unab­ding­bar.
Hier­zu haben die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der die Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz mit der Vor­la­ge des „Pak­tes
für den öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes (ÖGD)“ beauf­tragt, der in Kür­ze vor­ge­stellt und umge­setzt wird. Der Auf­takt zur Umset­zung des Pak­tes soll bei einer
Kon­fe­renz auf Ein­la­dung der Bun­des­kanz­le­rin zu den Her­aus­for­de­run­gen für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst am 8. Sep­tem­ber 2020 erfol­gen.

C. Schul­be­trieb

12. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der bekräf­ti­gen die Bedeu­tung des Schul­be­triebs für den Bil­dungs­er­folg der jun­gen
Genera­ti­on. Des­halb wer­den gro­ße Anstren­gun­gen unter­nom­men, um einen Prä­senz­schul­be­trieb mit guten Hygie­nekon­zep­ten zu ermög­li­chen und dort, wo dies
nicht mög­lich ist, ver­läss­li­che digi­ta­le Home­schoo­ling-Ange­bo­te zu machen. Dabei ist es von gro­ßer Bedeu­tung, dass die Hygie­nekon­zep­te auf der Grund­la­ge der
Clus­ter-Stra­te­gie so gestal­tet wer­den, dass Schul­schlie­ßun­gen und weit­grei­fen­de Qua­ran­tä­nean­ord­nun­gen mög­lichst ver­mie­den wer­den kön­nen. Für die brei­te Akzep­tanz
der Hygie­ne­vor­schrif­ten im Schul­be­trieb ist es wesent­lich, dass die­se nach bun­des­weit, in der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz ver­ein­bar­ten, ver­gleich­ba­ren Maß­stä­ben
erfol­gen. Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben Anspruch auf Kin­der­kran­ken­geld. Ange­sichts der SARS-CoV2-Pan­de­mie kann der bestehen­de Anspruch in man­chen
Fäl­len nicht aus­rei­chen. Des­halb wird der Bund gesetz­lich regeln, dass das Kin­der­kran­ken­geld im Jahr 2020 für 5 wei­te­re Tage pro Eltern­teil (10 Tage für Allein­er­zie­hen­de)
gewährt wird.

13. Bund und Län­der wer­den in jedem Fall ihre Anstren­gun­gen für den Aus­bau digi­ta­ler Lehr‑, Lern- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten für Schu­len, Schü­le­rin­nen
und Schü­ler sowie Leh­re­rin­nen und Leh­rer inten­si­vie­ren. Hand­lungs­fel­der sind ins­be­son­de­re die wei­te­re Ver­bes­se­rung der digi­ta­len Infra­struk­tur, mehr digi­ta­le End­ge­rä­te
für Leh­re­rin­nen und Leh­rer, ver­läss­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lö­sun­gen und die Stär­kung der digi­ta­len Kom­pe­ten­zen. Hier­zu wird der Bund u. a. mit einem Sofort­aus­stat­tungs­pro­gramm mit einem Volu­men von wei­te­ren 500 Mil­lio­nen Euro die Län­der unter­stüt­zen. Bund und Län­der wer­den den Aus­bau der Breit­band­an­bin­dung
wei­ter for­cie­ren, um schnellst­mög­lich auch Lücken bei der Breit­band­an­bin­dung von Schu­len zu schlie­ßen.

D. Umgang mit Ver­an­stal­tun­gen

14. Groß­ver­an­stal­tun­gen, bei denen eine Kon­takt­ver­fol­gung und die Ein­hal­tung von Hygie­ne­re­ge­lun­gen nicht mög­lich ist, sol­len min­des­tens bis Ende Dezem­ber 2020
nicht statt­fin­den. Zum ein­heit­li­chen Umgang mit Zuschau­ern bei bun­des­wei­ten Sport­ver­an­stal­tun­gen wird eine Arbeits­grup­pe auf Ebe­ne der Chefs der Staats­kanz­lei­en
ein­ge­setzt, die bis Ende Okto­ber einen Vor­schlag vor­le­gen soll.

15. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind zudem ange­hal­ten, die Zahl der Men­schen, zu denen sie Kon­takt haben, mög­lichst gering und den Per­so­nen­kreis mög­lichst kon­stant
zu hal­ten. Lei­der haben die letz­ten Wochen gezeigt, dass gera­de Fei­er­lich­kei­ten im Fami­li­en- oder Freun­des­kreis Infek­tio­nen ver­brei­ten kön­nen. Alle Bür­ge­rin­nen
und Bür­ger wer­den daher gebe­ten, in jedem Ein­zel­fall kri­tisch abzu­wä­gen, ob, wie und in wel­chem Umfang pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten not­wen­dig und mit
Blick auf das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ver­tret­bar sind. Wo immer mög­lich, ist ein Min­dest­ab­stand zwi­schen zwei Per­so­nen von 1,5 m zu gewähr­leis­ten. Bevor­zugt sol­len
die­se Zusam­men­künf­te im Frei­en abge­hal­ten wer­den. In geschlos­se­nen Räum­lich­kei­ten ist stets auf aus­rei­chen­de Belüf­tung zu ach­ten. In Abhän­gig­keit vom regio­na­len
Infek­ti­ons­ge­sche­hen sind für pri­va­te Fei­ern Beschrän­kun­gen zu erlas­sen, zum Bei­spiel durch die Absen­kung der Höchst­teil­neh­mer­zahl.

E. Wirt­schaft­li­che und sozia­le Hilfs­maß­nah­men

16. Zur Stüt­zung und Unter­stüt­zung der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung in Deutsch­land haben Bund und Län­der schnell Hil­fen auf den Weg gebracht, um Arbeits­plät­ze zu erhal­ten, den Fort­be­stand von Unter­neh­men zu sichern und sozia­le Not­la­gen zu ver­mei­den. Das kraft­vol­le Kon­junk­tur- und Zukunfts­pa­ket des Bun­des und die Pake­te der Län­der soll Deutsch­land schnell wie­der auf einen nach­hal­ti­gen Wachs­tums­pfad füh­ren. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft erstellt wöchent­lich einen Bericht zur wirt­schaft­li­chen Lage und zur Inan­spruch­nah­me der Hilfs­pro­gram­me.
Dar­über hin­aus hat die Wirt­schafts­mi­nis­ter­kon­fe­renz eine Arbeits­grup­pe auf Fach­ebe­ne ein­ge­rich­tet, um die wirt­schaft­li­che Lage und die Hilfs­in­stru­men­te lau­fend zu
ana­ly­sie­ren und damit Bund und Län­dern eine bes­se­re Steue­rungs­fä­hig­keit bei Maß­nah­men für die wirt­schaft­li­che Erho­lung Deutsch­lands ermög­li­chen.

17. Da die Pan­de­mie andau­ert, sind immer wie­der Anpas­sun­gen der unter­stütz­ten den Maß­nah­men erfor­der­lich. Die vom Koali­ti­ons­aus­schuss ange­kün­dig­ten Maß­nah­men,
wie etwa die Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des, des ver­ein­fach­ten Zugangs zur Grund­si­che­rung und des Pro­gramms für Über­brü­ckungs­hil­fen für klei­ne
und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sind wich­ti­ge Schrit­te. Das 500 Mio.-Euro-Bundesprogramm zur Nach­rüs­tung von umluft­be­trie­be­nen raum­luft­tech­ni­sche Anla­gen
muss schnell umge­setzt wer­den, damit die­se bereits in die­sem Herbst mit ent­spre­chen­den Virus­fil­tern betrie­ben wer­den. Die Län­der wer­den dar­über hin­aus die
Kom­mu­nen und Betrie­be über die Pro­ble­ma­tik der Ver­brei­tung des SARS-CoV2-Virus über umluft­be­trie­be­ne raum­luft­tech­ni­sche Anla­gen infor­mie­ren und auch eige­ne
Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die not­wen­di­gen Umrüs­tun­gen zügig umzu­set­zen.

Pro­to­koll­erklä­run­gen:
Sach­sen-Anhalt wird kein Buß­geld für Ver­stö­ße gegen die Mas­ken­pflicht ein­füh­ren.

Zweite Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln. 31.08. 2020
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