Sonderprogramm “Ausbildungszuschuss”

Das Thü­rin­ger Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat auf Anre­gung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mern ein Son­der­pro­gramm “Aus­bil­dungs­zu­schuss” auf­ge­legt. Die­ser Zuschuss an die Thü­rin­ger Unter­neh­men kann ab Mai 2020 über die Kam­mern aus­ge­zahlt wer­den.
Ziel ist es, die Kün­di­gung von Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen in den ers­ten 6 Wochen der Kurz­ar­beit zu ver­hin­dern. Denn anders als bei regu­lä­ren Beschäf­tig­ten greift die Kurz­ar­bei­ter­re­ge­lung bei Aus­zu­bil­den­den erst nach einem Zeit­raum von 6 Wochen.

Wer ist berechtigt einen Antrag zu stellen?

Antrags­be­rech­tigt sind aus­schließ­lich Aus­bil­dungs­be­trie­be, deren Aus­bil­dungs­ver­trä­ge bei der IHK Erfurt ein­ge­tra­gen sind und die gemäß §§ 5 ff. ThürS­ARS-CoV-2-Ein­d­maßnVO vom 26.03.2020 in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung voll­stän­dig oder teil­wei­se geschlos­sen wur­den.
Antrags­be­rech­tigt sind auch die Aus­bil­dungs­be­trie­be, die vor dem 26.03.2020 auf­grund einer regio­na­len All­ge­mein­ver­fü­gung zur Schlie­ßung ver­pflich­tet waren.

Wie erfolgt die Beantragung?

Die Bean­tra­gung erfolgt per Antrag. Die­ser steht im Down­load­be­reich zur Ver­fü­gung. Es wer­den nur pos­ta­lisch ein­ge­reich­te Anträ­ge mit Ori­gi­nal­un­ter­schrift  zur Bear­bei­tung ent­ge­gen­ge­nom­men.

Werden auch Anträge per E‑Mail entgegengenommen und bearbeitet?

Nein. Nur pos­ta­lisch ein­ge­reich­te Anträ­ge mit Ori­gi­nal­un­ter­schrift wer­den zur Bear­bei­tung ent­ge­gen­ge­nom­men. Anträ­ge per Mail wer­den nicht bear­bei­tet.

Welche Ausbildungsverhältnisse werden berücksichtigt?

Berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind nur die bei der IHK Erfurt ein­ge­tra­ge­nen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se, die von der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Betriebs­schlie­ßung tat­säch­lich betrof­fen waren.
Sofern noch Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se bei ande­ren Thü­rin­ger Indus­trie- und Han­dels­kam­mern oder Hand­werks­kam­mern ein­ge­tra­gen sind, müs­sen Sie bei die­sen Kam­mern jeweils sepa­rat einen Antrag stel­len.

Ist der Zuschuss abhängig von der Unternehmensgröße?

Der Zuschuss wird unab­hän­gig von der Unter­neh­mens­grö­ße gewährt.

Welcher Zeitraum wird berücksichtigt?

Der Zeit­raum der Betriebs­schlie­ßung ab dem 27.03.2020 wird berück­sich­tigt. Sofern Sie auf­grund der All­ge­mein­ver­fü­gung eines Land­krei­ses oder einer Stadt frü­her (frü­hes­tens ab dem 16.03.2020) schlie­ßen muss­ten, wird die­ser Zeit­raum mit ange­rech­net. Der maxi­mal zu berück­sich­ti­gen­de Zeit­raum beträgt 42 Tage (inkl. Sonn- und Fei­er­ta­ge). Bit­te fügen Sie Ihrem Antrag eine Kopie der behörd­li­chen Schlie­ßungs­ver­fü­gung bei, soweit Ihr Unter­neh­men vor dem 27.03.2020 geschlos­sen wur­de.

Muss das Unternehmen insgesamt für die Dauer von sechs Wochen geschlossen sein?

Nein, bei einer Betriebs­schlie­ßung von weni­ger als sechs Wochen wird die Bil­lig­keits­leis­tung nur für die­sen Zeit­raum gewährt.

Welcher Betrag wird konkret erstattet?

Die Höhe der Bil­lig­keits­leis­tung beträgt 80 Pro­zent der nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG nach­weis­lich für die Dau­er von bis zu sechs Wochen fort­ge­zahl­ten Brut­to­aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen zuzüg­lich einer Pau­scha­le in Höhe von 20 Pro­zent für ent­rich­te­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers (Aus­bil­dungs­be­trieb).

Ist ein Antrag bei überbetrieblicher Ausbildung möglich?

Nein, ein Antrag für über­be­trieb­li­che Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se ist nicht mög­lich, da hier­durch eine Dop­pel­för­de­rung ent­ste­hen wür­de.

Bis wann muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss spä­tes­tens am 31.07.2020 bei der IHK Erfurt ein­ge­gan­gen sein.

Welche Unterlagen müssen zum Antrag eingereicht werden?

Es sind die Ent­geltab­rech­nun­gen der betrof­fe­nen Mona­te ein­zu­rei­chen.
Außer­dem muss die Aus­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung wäh­rend der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Betriebs­schlie­ßung durch Kopie der Bank­aus­zü­ge nach­ge­wie­sen wer­den. Ist auf dem Bank­aus­zug die Zah­lung an den ein­zel­nen Aus­zu­bil­den­den nicht ersicht­lich, sind zudem geeig­ne­te Nach­wei­se in Kopie bei­zu­fü­gen (Samm­ler, Aus­ga­be­pro­to­kol­le, Lohn­jour­nal etc.)

Muss der Ausbildungsvertrag auch mit eingereicht werden?

Nein. Nur dann, wenn sich bei der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zwi­schen­zeit­lich Ände­run­gen erge­ben haben, die in dem uns vor­lie­gen­den Ver­trag nicht ersicht­lich sind. In dem Fall rei­chen Sie bit­te einen aktu­el­len Aus­bil­dungs­ver­trag bzw. die Ände­rungs­grund­la­ge (z.B. Ver­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag, …) eben­falls mit ein.

Kann der Zuschuss auch schon für Schließtage im Mai geltend gemacht werden?

Ja. Auch die Zei­ten im Mai wer­den schon bei der Berech­nung berück­sich­tigt. Die Ent­geltab­rech­nung und der Zah­lungs­nach­weis für Mai sind nach Erstel­lung unver­züg­lich nach­zu­rei­chen – spä­tes­tens jedoch bis zum 15.07.2020.

Der Antrag inkl. aller Unterlagen wurde bei der IHK eingereicht. Wie geht es weiter?

Zunächst erhal­ten Sie eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung. Nach erfolg­ter posi­ti­ver Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen erhal­ten Sie per Post in dop­pel­ter Aus­fer­ti­gung einen Ver­trag über die Gewäh­rung der Bil­lig­keits­leis­tung, wovon Sie ein Exem­plar unter­schrie­ben zurück­sen­den. Im Anschluss dar­an wird die Zah­lung auf die im Antrag ange­ge­be­ne Bank­ver­bin­dung ange­wie­sen. Im Zuge einer schnel­len Bear­bei­tung bit­ten wir Sie von zwi­schen­zeit­li­chen Fra­gen zum Ver­fah­rens­stand Abstand zu neh­men. Wir wer­den Sie über die jewei­li­gen Bear­bei­tungs­schrit­te per E‑Mail infor­mie­ren.
Bei Fra­gen zum Antrag ste­hen Ihnen unse­re Bil­dungs­be­ra­ter gern zur Ver­fü­gung.

Besteht ein Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Billigkeitsleistung?

Es besteht kein Rechts­an­spruch auf die Gewäh­rung der Bil­lig­keits­leis­tung.

Wie hoch sind die Obergrenzen der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020?

Alle dem Unter­neh­men vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 gewähr­ten Bei­hil­fen nach der „Geän­der­ten Bun­des­re­ge­lung Klein­bei­hil­fen 2020“ dür­fen zusam­men den zuläs­si­gen Höchst­be­trag von 800.000 EUR nicht über­stei­gen. Für Unter­neh­men, die im Fische­rei- und Aqua­kul­tur­sek­tor tätig sind, gilt ein Höchst­be­trag von 120.000 EUR. Für Unter­neh­men, die in der Pri­mär­er­zeu­gung land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te tätig sind, gilt ein Höchst­be­trag von 100.000 EUR.
Quel­le: IHK Erfurt
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