Sehr geehrter Herr Dötsch,
die Bundesregierung setzt sich entschieden dafür ein, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rechtzeitig sowie effektiv einzudämmen und abzufedern.
Vergangenen Freitag haben der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus mit entsprechenden Soforthilfen in Milliardenhöhe vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll als Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen dienen.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es sehr wichtig, die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land und somit auch im internationalen Kontext aufrecht zu erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dabei fest an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten! Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen. Sollte sich die Lage verschärfen, will die Koalition schnell und passgenau reagieren.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir Unternehmen und Beschäftigen unterstützend zur Seite stehen. Mit Blick auf die dringlichsten Fragen von Unternehmerinnen/Unternehmern sowie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben wir eine Übersicht der wichtigsten Informationen im Zusammenhang mit den Maßnahmen bezüglich des Corona-Virus‘ zusammengestellt.
Gerne möchte ich diese Informationen Ihnen und Ihren Mitgliedern hiermit zur Verfügung stellen. Dabei stehe ich jederzeit gerne auch als Ansprechpartner telefonisch zur Verfügung. Als Thüringer Bundestagsabgeordneter möchte ich mich dabei insbesondere für die Belange der Unternehmen und der Beschäftigten vor Ort einsetzen.
Meine Mitarbeiter Herr Emanuel Cron (Bürgerbüro Gotha, Tel.: 03621 304425) und Herr Mathias Steitz (Bürgerbüro Ilm-Kreis, Tel: 03677 857046) stehen für die Vereinbarungen von Telefonterminen dabei jederzeit gerne zur Verfügung:
- Maßnahmenpaket
Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen:
- Kurzarbeitergeld
* Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3), damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.
* Ansprechpartner: Ihre örtliche Agentur für Arbeit
* Hotline: 0800 45555 20
* Internet: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
* Merkblatt Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf
* Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen
- Steuern
* In steuerlichen Fragen (z.B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer) wenden Sie sich grundsätzlich bitte an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt. Das finden Sie hier: https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/finanzamtsuche_node.html
* Als mögliche Maßnahmen können beispielweise in Betracht kommen: Herabsetzen der Vorauszahlungen, Stundung bestehender Steuerforderungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen
* Informationen zu Zollbestimmungen oder den Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, wie die Energie- oder Luftverkehrsteuer, finden Sie hier: https://www.zoll.de/DE/Home/home_node.html
* Weitere Infos stellt auch das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/unternehmen_node.html
- Liquiditätshilfen
* Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Telefon: 0 30 18615 1515
* KfW:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Hotline KfW: 0800 539 9001
- Exportwirtschaft
* Exportkreditgarantien:
https://www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen
* Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hotline: +49 (0) 40 / 88 34 – 90 99, Service: +49 (0) 40 / 88 34 – 90 00, E-Mail: info@exportkreditgarantien.de
* Ausfuhrgenehmigungen:
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de
- Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
* Informationen zu Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf den Seiten der Bildungsministerien der Länder.
* https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
* https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html
- Allgemeine Infos
* Hotlines für Unternehmen
Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:
Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
* Hotlines für Bürgerinnen und Bürger
Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:: Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
* Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen): Telefon: 030 18 615 6187, E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de, Mo- Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
* Informationen für Tourismusbranche
über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes:
Weitere Informationen finden Sie außerdem in den beigefügten Schreiben. Ich hoffe, dass ich mit diesen Informationen behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski
Mitglied des Deutschen Bundestages
- Anhang1_Schreiben BM Scholz und BM Altmaier zu Corona
- Anhang2_Information Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
