Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

Anmer­kung: Ände­run­gen im 4. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz gegen­über der Kabi­netts­fas­sung und ent­spre­chen­de Fra­gen / Ant­wor­ten, fin­den Sie unten.

 

Sehr geehr­ter Herr Dötsch,

mit der Ände­rung des Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­set­zes hat der Bun­des­tag ein Gesetz auf den Weg gebracht, wel­ches bun­des­ein­heit­li­che Rege­lun­gen bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung umsetzt. Damit tra­gen wir der gerecht­fer­tig­ten Kri­tik Rech­nung, wonach ein wirk­li­cher Fli­cken­tep­pich an Ver­ord­nun­gen und Maß­nah­men in Deutsch­land vor­herrsch­te. Ich bin davon über­zeugt, dass es die­se ein­heit­li­chen Rege­lun­gen zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie und für die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung bedarf.

Ich habe Ihnen anbei zwei wich­ti­ge Doku­men­te bei­gefügt, die auf die Ände­run­gen des Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­set­zes ein­ge­hen. Dies beant­wor­tet zahl­rei­che Ihrer Fra­gen und erläu­tert, wel­che Maß­nah­men in Zukunft umge­setzt werden.

Bei der Erstel­lung des Geset­zes waren mir eini­ge Punk­te beson­ders wich­tig, für des­sen Umset­zung ich mich ein­ge­setzt habe. Auf die­se möch­te ich kurz eingehen.

Die Not­brem­sen­maß­nah­men gel­ten zunächst bis zum 30. Juni 2021. Dies bedeu­tet, dass die Situa­ti­on stets neu ana­ly­siert und bewer­tet wird. Es bedarf über­dies der Zustim­mung des Bundestags.

Die Öff­nung der Schu­len hal­te ich für äußerst wich­tig und als obers­tes Ziel. Jedoch nicht um jeden Preis, da durch die Mutan­te ver­mehrt Aus­brü­che und Anste­ckun­gen unter Kin­dern und Jugend­li­chen zu beob­ach­ten waren. Ich hal­te es für sinn­voll, Aus­brü­che mit geziel­ten und schnel­len Maß­nah­men ein­zu­däm­men, um sobald als mög­lich wie­der zum Unter­richt zurück­zu­keh­ren. Den­noch gilt ab einer Inzi­dent von 165 ein ver­pflich­ten­der Distanz­un­ter­richt, um Leh­rer und Schü­ler zu schüt­zen. Den­noch hät­te ich mir auf­grund der Impf­kam­pa­gne in der Leh­rer­schaft und den Tests an Schu­len einen ande­ren Wert gewünscht.

Der Ein­zel­han­del hat beson­ders schwer unter der Pan­de­mie zu lei­den. Aus die­sem Grund hat man sich dar­auf ver­stän­digt, die bekann­ten Kon­zep­te des „Click & Meet“ und „Click & Collect“ inzi­denz­ab­hän­gig beizubehalten.

Außer­dem ist die Öff­nung von zoo­lo­gi­schen und bota­ni­schen Gär­ten mög­lich. Dies war mir beson­ders wich­tig und betrifft die Tier­parks in Gotha und Arn­stadt und wird ins­be­son­de­re Fami­li­en freuen.

Sie sehen dar­an und an den Aus­füh­run­gen im Anhang, dass ich im Zuge unse­rer engen Gesprä­che Ihre Anmer­kun­gen auf­ge­nom­men habe und die­se in die geän­der­te Geset­zes­vor­la­ge ein­ge­flos­sen sind.

Auch wenn nicht alle unse­re Anmer­kun­gen und Wün­sche Berück­sich­ti­gung fan­den und die Inzi­denz­gren­zen sehr nied­rig sind, so wer­de ich dem Gesetz den­noch zustim­men. Der Staat kommt damit sei­ner Pflicht zum Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein nach und bleibt hand­lungs­fä­hig. Dies ist in der aktu­el­len Kri­se notwendig.

 

Sehr geehr­te Damen und Herren,

Die Inzi­denz­wer­te sind sowohl im Land­kreis Gotha als auch im Ilm-Kreis nach wie vor sehr hoch. Aus die­sem Grund grei­fen vie­le Maß­nah­men des Geset­zes und es wird zu Ein­schrän­kun­gen kom­men. Bei mei­nen inten­si­ven Gesprä­chen mit Kran­ken­haus- und Pfle­ge­per­so­nal, der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung und vie­len wei­te­ren Exper­ten und Ver­tre­tern ver­schie­de­ne Ver­bän­de hal­te ich die­se Maß­nah­men für drin­gend erfor­der­lich, um die drit­te Wel­le zu schwä­chen und die Fol­gen, die dar­aus für das Gesund­heits­we­sen, für Fami­li­en aber auch die Wirt­schaft resul­tie­ren, zu min­dern. Sie alle ken­nen die täg­li­chen Zah­len der Infi­zier­ten, der Erkrank­ten auf den Inten­siv­sta­tio­nen und der Verstorbenen.

Seit über einem Jahr hält uns die Pan­de­mie auf der einen Sei­te auf Trapp und lähmt auf der ande­ren Sei­te unser gesell­schaft­li­ches Leben. Dies erfor­dert von uns allen gro­ße Anstren­gung, Dis­zi­plin und Ver­ständ­nis. Dies ist uns bis­her gut gelun­gen, wes­we­gen Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Ver­gleich gut dasteht. Hal­ten wir wei­ter durch.

Ich ste­he Ihnen selbst­ver­ständ­lich für Fra­gen und Gesprä­che zur Verfügung.

Blei­ben Sie gesund!

Ihr Tank­red Schipanski

Anhang (PDF)

Bürgertests zur Testangebotspflicht des Arbeitgebers ?
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