Überbrückungshilfe III – Wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen und Selbstständige

Überbrückungshilfe III – Wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen und Selbstständige

Die Bun­des­re­gie­rung stellt umfang­rei­che Wirt­schafts­hil­fen für die von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men und ihre Beschäf­tig­ten zur Verfügung.

Aktu­ell hilft neben der Kurz­ar­beit vor allem die Über­brü­ckungs­hil­fe III. Sie sieht geziel­te Hil­fen für von der Coro­na-Pan­de­mie beson­ders betrof­fe­ne Bran­chen vor, zum Bei­spiel für den Ein­zel­han­del, die Rei­se­bran­che und die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft. Für Solo­selbst­stän­di­ge gibt es eine „Neu­start­hil­fe“.

Die Über­brü­ckungs­hil­fe III kann seit dem 10. Febru­ar 2021 bean­tragt wer­den; die ers­ten Abschlags­zah­lun­gen fließen.

Zugangs­be­din­gun­gen und Förderzeitraum

  • Antrags­be­rech­tigt sind Unter­neh­men, die in einem Monat einen coro­nabe­ding­ten Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 Pro­zent im Ver­gleich zum Refe­renz­mo­nat im Jahr 2019 erlit­ten haben. Sie kön­nen die Über­brü­ckungs­hil­fe III für den betref­fen­den Monat beantragen.
  • Der För­der­zeit­raum umfasst die Mona­te Novem­ber 2020 bis Juni 2021.
  • Antrags­be­rech­tigt sind Unter­neh­men mit einem Jah­res­um­satz von bis zu 750 Mil­lio­nen Euro in Deutsch­land – bei direkt von den Schlie­ßun­gen betrof­fe­nen Unter­neh­men (etwa im Ein­zel­han­del, der Gas­tro­no­mie, Hotels und der Ver­an­stal­tungs­bran­che) gibt es kei­ne Umsatz­gren­ze. Damit haben auch grö­ße­re mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men Zugang zu die­ser Hilfe.
  • Eine Dop­pel­för­de­rung ist aus­ge­schlos­sen, daher sind Unter­neh­men, die Novem­ber- bzw. Dezem­ber­hil­fe erhal­ten haben, für die­se bei­den Mona­te nicht antrags­be­rech­tigt, Leis­tun­gen nach der Über­brü­ckungs­hil­fe II für November/Dezember wer­den angerechnet.

Höhe der Hil­fe und Abschlagszahlungen

  • Unter­neh­men kön­nen bis zu 1,5 Mil­lio­nen Euro Über­brü­ckungs­hil­fe pro Monat erhal­ten (bzw. drei Mil­lio­nen Euro für Ver­bund­un­ter­neh­men). Aller­dings gel­ten die Ober­gren­zen des euro­päi­schen Bei­hil­fe­rechts. Nach der Ände­rung der Bei­hil­fe­vor­schrif­ten durch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on sind nun ins­ge­samt maxi­mal 12 Mil­lio­nen Euro an staat­li­chen Hil­fen pro Unter­neh­men über die Klein­bei­hil­fe- und Fix­kos­ten­re­ge­lung (inklu­si­ve De-Mini­mis-Ver­ord­nung) möglich.
  • Um Unter­neh­men mög­lichst schnell und effek­tiv hel­fen zu kön­nen, erhal­ten die­je­ni­gen, die den Antrag über ihre Steu­er­be­ra­tungs­bü­ros o. ä. stel­len, eine Abschlags­zah­lung in Höhe von 50 Pro­zent der bean­trag­ten För­de­rung. Der Höchst­be­trag der Abschlags­zah­lun­gen beträgt 100.000 Euro je Monat, zunächst wer­den bis zu 400.000 Euro aus­ge­zahlt für die ers­ten vier Mona­te (Novem­ber bis Februar).
  • Die Antrag­stel­ler kön­nen wäh­len, nach wel­cher bei­hil­fe­recht­li­chen Rege­lung sie die Über­brü­ckungs­hil­fe III bean­tra­gen. Wenn dies auf Basis der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hil­fe geschieht (nun bis zu zehn Mil­lio­nen Euro pro Unter­neh­men), ist zu beach­ten, dass auf­grund des euro­päi­schen Bei­hil­fe­rechts ent­spre­chen­de Ver­lus­te nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Eine För­de­rung ist je nach Unter­neh­mens­grö­ße bis zu 70 bzw. 90 Pro­zent der unge­deck­ten Fix­kos­ten mög­lich (wel­che durch Ver­lus­te nach­ge­wie­sen wer­den). Bei staat­li­chen Zuschüs­sen auf Basis der Klein­bei­hil­fen-Rege­lung (inklu­si­ve der De-Mini­mis-Ver­ord­nung) kön­nen bis zu zwei Mil­lio­nen Euro pro Unter­neh­men ohne den Nach­weis von Ver­lus­ten bean­tragt wer­den. Auch eine Kumu­lie­rung bei­der vor­ge­nann­ter Mög­lich­kei­ten ist mög­lich, wodurch dann bis zu 12 Mil­lio­nen Euro pro Unter­neh­men gewährt wer­den kön­nen. Ein Über­blick und Ant­wor­ten auf häu­fig gestell­te Fra­gen zu den Bei­hil­fe­fra­gen aller Coro­na-Hilfs­pro­gram­me fin­det sich unter ueber­bru­eckunqs­hil­fe- unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html

Höhe der Fix­kos­ten­er­stat­tung abhän­gig vom Umsatzrückgang

  • Die Höhe der Zuschüs­se ori­en­tiert sich am Rück­gang des Umsat­zes im Ver­gleich zum ent­spre­chen­den Monat des Jah­res 2019 und ist gestaffelt: 
    • bei einem Umsatz­rück­gang ab 30 und unter 50 Pro­zent wer­den 40 Pro­zent der för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten erstattet
    • bei einem Umsatz­rück­gang ab 50 Pro­zent und bis 70 Pro­zent wer­den 60 Pro­zent der för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten erstat­tet und
    • bei einem Umsatz­rück­gang von mehr als 70 Pro­zent wer­den 90 Pro­zent der för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten gezahlt
  • Um das Ver­fah­ren mög­lichst unbü­ro­kra­tisch und ein­fach aus­zu­ge­stal­ten, gibt es eine Posi­tiv­lis­te för­der­ba­rer betrieb­li­cher Fix­kos­ten, die berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Erläu­te­run­gen dazu fin­den sich auf der Inter­net­sei­te ueber­bru­eckungs­hil­fe- unternehmen.de. För­der­fä­hig sind ins­be­son­de­re Mie­ten und Pach­ten, Grund­steu­ern, Ver­si­che­run­gen, Abon­ne­ments und ande­re fes­te Aus­ga­ben sowie Miet­kos­ten für Fahr­zeu­ge und Maschi­nen, Zins­auf­wen­dun­gen, han­dels­recht­li­che Abschrei­bun­gen auf Wirt­schafts­gü­ter bis zu einer Höhe von 50 Pro­zent, der Finan­zie­rungs­kos­ten­an­teil von Lea­sing­ra­ten, Aus­ga­ben für Elek­tri­zi­tät, Was­ser, Hei­zung etc. Auch die Kos­ten für Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fe­rin­nen, ver­ei­dig­te Buch­prü­fer oder Rechts­an­wäl­tin­nen, die im Rah­men der Bean­tra­gung der Coro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe anfal­len, sind zuschussfähig.
  • eben­so wie Kos­ten für Aus­zu­bil­den­de. Per­so­nal­auf­wen­dun­gen, die nicht von Kurz­ar­bei­ter­geld erfasst sind, wer­den pau­schal mit 20 Pro­zent der Fix­kos­ten gefördert.
  • Schließ­lich kön­nen bau­li­che Maß­nah­men zur Umset­zung von Hygie­nekon­zep­ten geför­dert wer­den. Zusätz­lich wer­den Inves­ti­tio­nen in Digi­ta­li­sie­rung (z. B. Auf­bau oder Erwei­te­rung eines Online-Shops, Ein­tritts­kos­ten bei gro­ßen Platt­for­men) bei den Fix­kos­ten berück­sich­tigt. Für bei­de Berei­che wer­den auch Kos­ten berück­sich­tigt, die außer­halb des För­der­zeit­raums ent­stan­den sind. Kon­kret wer­den ent­spre­chend ange­mes­se­ne Kos­ten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstat­tet, die im Zeit­raum März 2020 bis Juni 2021 ange­fal­len sind, für Inves­ti­tio­nen in die Digi­ta­li­sie­rung gilt dies ein­ma­lig bis zu einem Betrag von 20.000 Euro. Fer­ner kön­nen Mar­ke­ting- und Wer­be­kos­ten maxi­mal in Höhe der ent­spre­chen­den Aus­ga­ben im Jah­re 2019 geför­dert werden.
  • Für die beson­ders von der Kri­se betrof­fe­nen Bran­chen wie die Rei­se­bü­ros und Rei­se­ver­an­stal­ter, die Kul­tur und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft, den Ein­zel­han­del, die Pyro­tech­nik­bran­che und für Solo­selbst­stän­di­ge gibt es wei­te­re Sonderregelungen.

Die Über­brü­ckungs­hil­fe hilft dem Einzelhandel

  • Da die Coro­na-Pan­de­mie die Exis­tenz vie­ler Ein­zel­händ­ler in den Innen­städ­ten bedroht, ent­hält die Über­brü­ckungs­hil­fe III beson­de­re Regeln für die­se Bran­che. Ein­zel­händ­ler sol­len nicht auf den Kos­ten für ver­derb­li­che Ware oder für Sai­son­wa­re der Win­ter­sai­son 2020/2021 sit­zen­blei­ben, die nicht mehr oder nur mit erheb­li­chen Wert­ver­lus­ten ver­kauft wer­den konn­te. Die Rege­lung gilt auch für Koope­ra­tio­nen von Einzelhändlern.
  • Ein­zel­händ­ler kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ihre Abschrei­bun­gen auf das Umlauf­ver­mö­gen bei den för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten berück­sich­ti­gen. Die­se Waren­ab­schrei­bun­gen kön­nen zu 100 Pro­zent als Fix­kos­ten zum Ansatz gebracht wer­den. Dies ergänzt die bereits vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, han­dels­recht­li­che Abschrei­bun­gen für Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens in Höhe von 50 Pro­zent des Abschrei­bungs­be­tra­ges als för­der­fä­hi­ge Kos­ten in Ansatz zu bringen.
  • Die Rege­lung betrifft Wert­ver­lus­te aus ver­derb­li­cher Ware oder sonst einer dau­er­haf­ten Wert­min­de­rung unter­lie­gen­der Ware (d. h. sai­so­na­le Ware der Win­ter­sai­son 2020/2021), die vor dem 1. Janu­ar 2021 ein­ge­kauft und bis 28. Febru­ar 2021 aus­ge­lie­fert wurde.
  • Die Waren­wert­ab­schrei­bung berech­net sich aus der Dif­fe­renz der kumu­lier­ten Ein­kaufs­prei­se und der kumu­lier­ten Abga­be­prei­se für die gesamt betrach­te­te Ware. Für die Ermitt­lung der kumu­lier­ten Abga­be­prei­se kann das Unter­neh­men Wert­be­rich­ti­gun­gen nach den Regeln der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung zur Ermitt­lung der Waren­wert­ab­schrei­bung her­an­zie­hen. Zur Ver­ein­fa­chung kön­nen bei Antrag­stel­lung für die Wert­be­rich­ti­gung pau­scha­lier­te Wer­te ange­setzt werden.
  • Die Unter­neh­men haben Doku­men­ta­ti­on- und Nach­weis­pflich­ten für den jewei­li­gen Ver­bleib bzw. die Wert­ent­wick­lung der Waren zu erfül­len. Ins­be­son­de­re müs­sen sie für die Schluss­ab­rech­nung Inven­tur­be­wer­tun­gen oder ande­re stich­hal­ti­ge Bele­ge für den

Waren­be­stand und sei­ne Ver­än­de­run­gen vor­le­gen. Eine Erklä­rung des Antrag­stel­lers zu Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Anga­ben und eine Bestä­ti­gung durch den prü­fen­den Drit­ten zur Plau­si­bi­li­tät der Anga­ben ist mit der Schluss­ab­rech­nung vorzulegen.

Die Über­brü­ckungs­hil­fe hilft der Reisebranche

  • Die Rei­se­bran­che gehört zu den am stärks­ten betrof­fen Bran­chen. Des­halb wer­den coro­nabe­dingt aus­ge­fal­le­ne Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen der Rei­se­bü­ros und ver­gleich­ba­re aus­ge­fal­le­ne Mar­gen von Rei­se­ver­an­stal­tern erstattet.
  • Außer­dem kann die Rei­se­wirt­schaft für Rei­sen aus dem Zeit­raum März bis Dezem­ber 2020 Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend machen. Die­se umfas­sen zum einen exter­ne Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten, etwa für Hotels oder ande­re Anbie­ter, zum ande­ren wird zur Unter­stüt­zung inter­ner Kos­ten des Per­so­nal­auf­wands eine Pau­scha­le in Höhe von 50 Pro­zent der Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gewährt. Damit wird der hohe Per­so­nal­auf­wand bei der Abwick­lung von Stor­nie­run­gen berücksichtigt.
  • Zu beach­ten ist, dass Leis­tun­gen aus der Über­brü­ckungs­hil­fe I und II anzu­rech­nen sind. Rei­sen, für die exter­ne Aus­fall- oder Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend gemacht wer­den, sind von der Pro­vi­si­ons- und Mar­gen­re­ge­lung ausgenommen.

Die Über­brü­ckungs­hil­fe hilft der Kul­tur- und Veranstaltungswirtschaft

  • Die schwer getrof­fe­ne Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft wird eben­falls umfas­send unter­stützt. Unter­neh­men der Ver­an­stal­tungs- und Kul­tur­bran­che sol­len nicht auf ihren gesam­ten Vor­be­rei­tungs­kos­ten sit­zen blei­ben, wenn Ver­an­stal­tun­gen coro­nabe­dingt aus­fal­len mussten.

Sie kön­nen des­halb im Rah­men der Über­brü­ckungs­hil­fe III rück­wir­kend für den Zeit­raum März bis Dezem­ber 2020 zusätz­lich zu den übri­gen för­der­fä­hi­gen Kos­ten auch ihre Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten gel­tend machen. Dabei sind sowohl inter­ne pro­jekt­be­zo­ge­ne (vor allem Per­so­nal­auf­wen­dun­gen) als auch exter­ne Kos­ten – etwa Kos­ten für beauf­trag­te Drit­te (z. B. Gra­fi­ker) – förderfähig.

Überbrückungshilfe III oder Neustarthilfe / Stand 19.02.2021 – Überbrückungshilfe III
Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2

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