THÜRINGER VERORDNUNG zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 Gültig ab dem 1. April 2021. Zuletzt geändert am 05 Mai 2021.

THÜRINGER VERORDNUNG zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 Gültig ab dem 1. April 2021. Zuletzt geändert am 05 Mai 2021.

THÜRINGER VERORDNUNG
zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2
Gültig ab dem 1. April 2021. Zuletzt geändert am 05. Mai 2021.

Erster Abschnitt

Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

§ 1
Mindestabstand, Grundsätze

(1) Wo immer mög­lich und zumut­bar, ist ein Min­dest­ab­stand von wenigs­tens 1,5 Metern ein­zu­hal­ten. Satz 1 gilt nicht für Ange­hö­ri­ge des eige­nen Haus­halts und Ange­hö­ri­ge eines wei­te­ren Haus­halts. Satz 2 gilt ent­spre­chend für Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht. Ehe­gat­ten, ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner oder Lebens­ge­fähr­ten gel­ten als ein Haus­halt im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung, auch wenn sie in kei­ner häus­li­chen Gemein­schaft leben.

(2) Jede Per­son ist außer­dem ange­hal­ten, die phy­sisch-sozia­len Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen außer zu den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu redu­zie­ren. Die Anzahl der Haus­hal­te, aus denen die Kon­takt­per­so­nen stam­men, sol­len mög­lichst kon­stant und gering­ge­hal­ten werden.

(3) Auch bei pri­va­ten Zusam­men­künf­ten in geschlos­se­nen Räu­men sol­len die Hygie­ne- und Abstands­re­ge­lun­gen umge­setzt und für aus­rei­chend Belüf­tung gesorgt wer­den. Wo die Mög­lich­keit besteht, sol­len die pri­va­ten Zusam­men­künf­te im Frei­en abge­hal­ten werden.

§ 2
Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

(1) Ergän­zend zu den Bestim­mun­gen der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb (ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Febru­ar 2021 (GVBl. S. 73) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gel­ten die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung. Bei Abwei­chun­gen haben die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung Vor­rang; inso­weit tre­ten die Bestim­mun­gen der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb zurück. Im Anwen­dungs­be­reich des § 28b IfSG oder sons­ti­ger Bestim­mun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes fin­det die­se Ver­ord­nung nur Anwen­dung, soweit im Infek­ti­ons­schutz-gesetz kei­ne oder kei­ne aus­rei­chen­den Rege­lun­gen erfolgen.

(2) Im Sin­ne die­ser Verordnung

  1. sind Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung ins­be­son­de­re ein aku­ter Ver­lust des Geschmacks- oder Geruchs­sinns, Atem­not oder Fie­ber im Zusam­men­hang mit neu auf­ge­tre­te­nem Schup­fen oder Husten,
  2. ist die Sie­ben-Tage-Inzi­denz die Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 inner­halb eines Zeit­raums von sie­ben Tagen bezo­gen auf 100 000 Ein­woh­ner; maß­geb­lich sind die ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des tages­ak­tu­el­len Lage­be­richts des Robert Koch-Instituts,
  3. ist eine Mund-Nasen-Bede­ckung eine Bede­ckung von Mund und Nase nach § 6 Abs. 1,
  4. ist eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke eine medi­zi­ni­sche Gesichts­mas­ke oder eine Atem­schutz­mas­ke nach § 6 Abs. 2,
  5. ist ein Anti­gen­schnell­test eine durch einen infek­ti­ons­schutz­recht­lich befug­ten Drit­ten vor­ge­nom­me­ne Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit­tels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder eines ver­gleich­ba­ren Tests,
  6. ist ein PCR-Test eine Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit­tels mole­ku­lar­bio­lo­gi­scher Polymerase-Kettenreaktions-Testung,
  7. ist ein Selbst­test eine Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit­tels eines in Deutsch­land zer­ti­fi­zier­ten Anti­gen­schnell­tests zur Eigen­an­wen­dung durch medi­zi­ni­sche Laien,
  8.  ist eine Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 die Durch­füh­rung eines Tests nach den Num­mern 5 bis 7,
  9.  ist ein Modell­pro­jekt die Mög­lich­keit, ört­lich und zeit­lich begrenzt Aus­nah­men und Abwei­chun­gen von Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung zur Unter­su­chung der Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens und Erpro­bung von Maß­nah­men zuzulassen,
  10. ist die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de der ört­lich zustän­di­ge Land­kreis oder die ört­lich zustän­di­ge kreis­freie Stadt als unte­re Gesund­heits­be­hör­de nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO,
  11. ist eine geimpf­te Per­son eine asym­pto­ma­ti­sche Per­son, die im Besitz eines auf sie aus­ge­stell­ten Impf­nach­wei­ses ist,
  12. gel­ten als gene­se­ne Per­so­nen die­je­ni­gen asym­pto­ma­ti­schen Per­so­nen, die mittels
    a) eines posi­ti­ven PCR-Test­ergeb­nis­ses oder
    b) einer ärzt­li­chen oder behörd­li­chen Beschei­ni­gung, wel­che sich auf eine mit­tels PCR-Test bestä­tig­te durch­ge­mach­te Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 stützt, eine min­des­tens 28 Tage und nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen­de Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 nach­wei­sen können,
  13. ist ein Impf­nach­weis ein Nach­weis hin­sicht­lich des Vor­lie­gens einer voll­stän­di­gen Schutz­imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 auf Papier oder in einem elek­tro­ni­schen Doku­ment, wenn die zugrun­de­lie­gen­de Schutz­imp­fung mit einem Impf­stoff oder meh­re­ren Impf­stof­fen der vom Paul-Ehr­lich-Insti­tut auf sei­ner Inter­net­sei­te genann­ten Impf­stof­fe erfolgt ist, seit der letz­ten erfor­der­li­chen Ein­zel­imp­fung min­des­tens 14 Tage ver­gan­gen sind und
    a) aus einer vom Paul-Ehr­lich-Insti­tut auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­ten Anzahl von Impf­stoff­do­sen, die für eine voll­stän­di­ge Schutz­imp­fung erfor­der­lich ist, oder
    b) bei einer gene­se­nen Per­son aus einer ver­ab­reich­ten Impf­do­sis besteht.

§ 2a
Verfahren bei inzidenzabhängigen Regelungen, Zuständigkeiten, Anwendungsbereich

(1) Ist nach § 28b IfSG oder die­ser Ver­ord­nung die Gel­tung von Rege­lun­gen an einen bestimm­ten Schwel­len­wert der Sie­ben-Tage-Inzi­denz für eine bestimm­te Anzahl von auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen (Inzi­denz­wert) geknüpft,

  1. gel­ten im jewei­li­gen ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Land­krei­ses oder der kreis­frei­en Stadt die von der Rege­lung ver­füg­ten Maß­nah­men ab dem über­nächs­ten Tag, wenn in dem jewei­li­gen Land­kreis oder der jewei­li­gen kreis­frei­en Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen die vom Robert Koch-Insti­tut im Inter­net ver­öf­fent­lich­te Sie­ben-Tage-Inzi­denz den für die jewei­li­ge Rege­lung maß­geb­li­chen Schwel­len­wert überschreitet,
  2. tre­ten im jewei­li­gen ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Land­krei­ses oder der kreis­frei­en Stadt die von der Rege­lung ver­füg­ten Maß­nah­men ab dem über­nächs­ten Tag außer Kraft, wenn in dem jewei­li­gen Land­kreis oder der jewei­li­gen kreis­frei­en Stadt an fünf auf­ein­an­der fol­gen­den Werk­ta­gen die vom Robert Koch-Insti­tut im Inter­net ver­öf­fent­lich­te Sie­ben-Tage-Inzi­denz den für die jewei­li­ge Rege­lung maß­geb­li­chen Schwel­len­wert unter­schrei­tet; maß­geb­lich für die Zäh­lung ist der Tag nach Ein­tre­ten der Maß­nah­men nach § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG sowie nach die­ser Verordnung.

(2) Die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te geben für ihren jeweils ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich als nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de orts­üb­lich bekannt, wenn ein bun­des­recht­lich bestimm­ter Inzi­denz­wert an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen über­schrit­ten oder an fünf auf­ein­an­der fol­gen­den Werk­ta­gen unter­schrit­ten wird.

(3) Die obers­te Gesund­heits­be­hör­de gibt als zustän­di­ge Behör­de nach § 28b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 7 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Satz 3 IfSG auf ihrer Inter­net­sei­te die Tage bekannt, ab denen die jewei­li­gen Maß­nah­men nach § 28b Abs. 1 und 3 IfSG in einem Land­kreis oder einer kreis­frei­en Stadt gelten.

(4) Zustän­di­ge Behör­de nach § 28b Abs. 3 Satz 4 IfSG ist die jeweils für die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen zustän­di­ge obers­te Dienstbehörde.

(5) Zustän­di­ge Behör­de nach § 28b Abs. 7 IfSG ist das Lan­des­amt für Verbraucherschutz.

§ 3
Allgemeine Infektionsschutzregeln

(1) Unbe­scha­det der wei­te­ren Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung gel­ten die all­ge­mei­nen Infek­ti­ons­schutz­re­geln jeweils für öffent­li­che, frei oder gegen Ent­gelt zugäng­li­che Ver­an­stal­tun­gen sowie jeweils mit Besuchs- oder Kun­den­ver­kehr (Publi­kums­ver­kehr) für Geschäf­te, Betrie­be und kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen. Satz 1 gilt ent­spre­chend für Wohn­hei­me, Sam­mel- oder Gemein­schafts­un­ter­künf­te. In den Fäl­len des Sat­zes 1 ist ein Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach § 5 Abs. 1 zu erstel­len. Beson­de­re infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen für Ein­rich­tun­gen nach § 36 IfSG blei­ben unberührt.

(2) Durch die nach § 5 Abs. 2 ver­ant­wort­li­che Per­son sind die Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts, die arbeits­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben sowie wei­te­re ein­schlä­gi­ge Infek­ti­ons­schutz­re­geln ins­be­son­de­re für Per­so­nal, Kun­den, Nut­zer, Besu­cher, Bewoh­ner und Gäs­te ein­zu­hal­ten und umzu­set­zen. Ziel ist die Redu­zie­rung von Kon­tak­ten, der Schutz vor Infek­tio­nen durch Tröpf­chen und Aero­so­le sowie die mög­lichst weit­ge­hen­de Ver­mei­dung von Schmier­in­fek­tio­nen über Vehi­kel und Gegen­stän­de. Dies soll durch die Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Abs. 1, ins­be­son­de­re durch die Anbrin­gung von Warn­hin­wei­sen, Weg­wei­sern, Boden­mar­kie­run­gen und durch­sich­ti­gen Abschir­mun­gen sicher­ge­stellt wer­den und durch Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung der Frisch­luft­zu­fuhr sowie ein ver­stärk­tes Rei­ni­gungs- und Des­in­fek­ti­ons­re­gime erfol­gen. Eine Steue­rung und Begren­zung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.

(3) Zusätz­lich zu den Infek­ti­ons­schutz­re­ge­lun­gen nach Absatz 2 ist durch die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:

  1. der Aus­schluss von Per­so­nen mit erkenn­ba­ren Sym­pto­men einer COVID-19-Erkrankung,
  2. die Aus­stat­tung der Ört­lich­keit der Zusam­men­kunft oder des Stand­orts mit aus­rei­chen­den Mög­lich­kei­ten zur guten Belüftung,
  3. eine akti­ve und geeig­ne­te Infor­ma­ti­on der anwe­sen­den Per­so­nen über all­ge­mei­ne Schutz­maß­nah­men, ins­be­son­de­re Hän­de­hy­gie­ne, Abstand hal­ten, Rück­sicht­nah­me auf Risi­ko­grup­pen sowie Hus­ten- und Nies­eti­ket­te, und das Hin­wir­ken auf deren Einhaltung,
  4. die Ein­hal­tung des jewei­li­gen Infek­ti­ons­schutz­kon­zepts nach § 5 Abs. 1.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Bewoh­ner von Wohn­hei­men, Sam­mel- oder Gemein­schafts­un­ter­künf­ten; die­se Bewoh­ner sind ver­pflich­tet, eine posi­ti­ve Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 unver­züg­lich der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de zu melden.

(4) Soweit in die­ser Ver­ord­nung eine Kon­takt­nach­ver­fol­gung vor­ge­schrie­ben ist, hat die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 oder eine von ihr beauf­trag­te Per­son Fol­gen­des zu erheben:

  1. Name und Vorname,
  2. Wohn­an­schrift oder Telefonnummer,
  3. Datum, Beginn und Ende der jewei­li­gen Anwesenheit.

Die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten

  1. für die Dau­er von vier Wochen aufzubewahren,
  2. vor unbe­rech­tig­ter Kennt­nis­nah­me und dem Zugriff Drit­ter zu schüt­zen, ins­be­son­de­re auch durch ande­re Gäs­te oder Besucher,
  3. für die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de vor­zu­hal­ten und auf Anfor­de­rung an die­se zu über­mit­teln sowie
  4. unver­züg­lich nach Ablauf der Frist nach Num­mer 1 daten­schutz­ge­recht zu löschen oder zu vernichten.

Die Kon­takt­da­ten dür­fen aus­schließ­lich zu infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Zwe­cken ver­ar­bei­tet wer­den; eine Wei­ter­ver­ar­bei­tung zu ande­ren Zwe­cken, ins­be­son­de­re zu Wer­be- und Ver­mark­tungs­zwe­cken, ist unzu­läs­sig. Die Erhe­bung, Auf­be­wah­rung und Ver­ar­bei­tung der Kon­takt­da­ten kann auch durch brow­ser­ba­sier­te Web­an­wen­dun­gen oder Appli­ka­tio­nen erfol­gen. Ohne Anga­be der Kon­takt­da­ten darf der Gast oder Besu­cher nicht bedient wer­den oder die jewei­li­gen Ver­an­stal­tun­gen und Ein­rich­tun­gen nicht in Anspruch neh­men. Im Übri­gen blei­ben die daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen unberührt.

§ 4
Besondere Infektionsschutzregeln

Ergän­zend zu den Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach § 3 müs­sen die jeweils ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen nach § 5 Abs. 2 in Berei­chen mit Publikumsverkehr

  1. sicher­stel­len, dass anwe­sen­de Per­so­nen durch gut sicht­ba­re Aus­hän­ge und wo geeig­net durch regel­mä­ßi­ge Durch­sa­gen über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach § 3 Abs. 2 und 3 infor­miert werden,
  2. sicher­stel­len, dass nur sol­chen Per­so­nen Zutritt und Auf­ent­halt gewährt wird, die eine Mund-Nasen-Bede­ckung oder qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke ver­wen­den, soweit es in die­ser Ver­ord­nung gere­gelt ist,
  3. in Zugangs‑, Abgangs- und War­te­be­rei­chen, ins­be­son­de­re an Kas­sen und Waren­aus­ga­ben, gut sicht­ba­re Abstands­mar­kie­run­gen anbringen,
  4. Ansamm­lun­gen, ins­be­son­de­re Grup­pen­bil­dun­gen und War­te­schlan­gen, ver­hin­dern, bei denen der Min­dest­ab­stand nach § 1 Abs. 1 nicht ein­ge­hal­ten wird,
  5. die Beach­tung der Infek­ti­ons­schutz­re­geln stän­dig über­prü­fen und bei Zuwi­der­hand­lun­gen unver­züg­lich Haus­ver­bo­te aussprechen.

§ 5
Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

(1) Die ver­ant­wort­li­che Per­son nach Absatz 2 erstellt ein schrift­li­ches Infek­ti­ons­schutz­kon­zept, in dem die Ein­hal­tung der Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 kon­kre­ti­siert und doku­men­tiert wird. Das Infek­ti­ons­schutz­kon­zept ist von der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach Absatz 2 vor­zu­hal­ten und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vorzulegen.

(2) Ver­ant­wort­lich für die Erstel­lung, das Vor­hal­ten und die Vor­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­kon­zepts nach Absatz 1 ist der Ver­an­stal­ter, Lei­ter, Betriebs­in­ha­ber, Geschäfts­füh­rer, Vor­stand, Ver­eins­vor­sit­zen­de, zustän­di­ge Amts­trä­ger oder eine ande­re Per­son, der die recht­li­che Ver­ant­wor­tung obliegt oder die die tat­säch­li­che Kon­trol­le aus­übt oder damit beauf­tragt ist (ver­ant­wort­li­che Person).

(3) Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te müs­sen min­des­tens Fol­gen­des enthalten:

  1. die Kon­takt­da­ten der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach Absatz 2,
  2. Anga­ben zur genutz­ten Raum­grö­ße in Gebäuden,
  3. Anga­ben zur begeh­ba­ren Grund­stücks­flä­che unter frei­em Himmel,
  4. Anga­ben zur raum­luft­tech­ni­schen Ausstattung,
  5. Maß­nah­men zur regel­mä­ßi­gen Be- und Entlüftung,
  6. Maß­nah­men zur weit­ge­hen­den Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Abs. 1,
  7. Maß­nah­men zur ange­mes­se­nen Beschrän­kung des Publikumsverkehrs,
  8. Maß­nah­men zur Ein­hal­tung der Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,
  9. Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung des spe­zi­fi­schen Schut­zes der Arbeit­neh­mer im Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 des Arbeits­schutz­ge­set­zes (Arb­SchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils gel­ten­den Fassung,
  10. soweit in die­ser Ver­ord­nung geson­dert vor­ge­schrie­ben, Maß­nah­men zur tages­ak­tu­el­len Durch­füh­rung von Anti­gen­schnell­tests oder von Selbst­tests unter Auf­sicht einer ver­ant­wort­li­chen Per­son nach Absatz 2.

(4) Wei­te­re Fest­le­gun­gen zur Aus­ge­stal­tung der Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te, für geeig­ne­te Fall­grup­pen auch in Form von Mus­ter­in­fek­ti­ons­schutz­kon­zep­ten, blei­ben der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de oder den obers­ten Lan­des­be­hör­den jeweils im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten im Ein­ver­neh­men mit der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de vorbehalten.

(5) Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te für kul­tu­rel­le Ver­an­stal­tun­gen wie Kon­zer­te, Orches­ter- und Thea­ter­auf­füh­run­gen, Lesun­gen und Kinos, die öffent­lich, frei oder gegen Ent­gelt zugäng­lich sind, berück­sich­ti­gen vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen in die­ser Ver­ord­nung zusätzlich

  1. einen kon­trol­lier­ba­ren Zu- und Abgang,
  2. eine Teil­nah­me aus­schließ­lich auf Sitz- oder Steh­plät­zen sowie
  3. das Ver­wen­den einer qua­li­fi­zier­ten Gesichtsmaske.

Es sind geeig­ne­te Maß­nah­men vor­zu­se­hen, die die Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Abs. 1 zwi­schen Per­so­nen in alle Rich­tun­gen sicherstellen.

 

§ 6
Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

(1) Als Mund-Nasen-Bede­ckun­gen kön­nen selbst genäh­te oder selbst her­ge­stell­te Stoff­mas­ken, Schals, Tücher, Hau­ben und Kopf­mas­ken sowie sons­ti­ge Bede­ckun­gen von Mund und Nase ver­wen­det werden.

(2) Als qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ken nach die­ser Ver­ord­nung sind zulässig:

  1. medi­zi­ni­sche Gesichts­mas­ken oder
  2. Atem­schutz­mas­ken ohne Aus­atem­ven­til mit tech­nisch höher­wer­ti­gem Schutz­stan­dard, ins­be­son­de­re FFP2-Masken.

Zuläs­si­ge qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ken nach Satz 1 wer­den auf der Inter­net­sei­te des für Gesund­heit zustän­di­gen Minis­te­ri­ums veröffentlicht.

(3) Eine Mund-Nasen-Bede­ckung nach Absatz 1 ist zu verwenden:

  1. in allen geschlos­se­nen Räu­men, die öffent­lich zugäng­lich sind oder bei denen Publi­kums­ver­kehr besteht,
  2. an allen nach Satz 2 fest­ge­leg­ten und gekenn­zeich­ne­ten Orten mit Publi­kums­ver­kehr in Innen­städ­ten und in der Öffent­lich­keit unter frei­em Him­mel, an denen sich Per­so­nen ent­we­der auf engem Raum oder nicht nur vor­über­ge­hend aufhalten.

Die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­den legen die Orte nach Satz 1 Nr. 2 fest und kenn­zeich­nen diese.

(4) Per­so­nen ab dem voll­ende­ten 15. Lebens­jahr haben anstel­le der Mund-Nasen-Bede­ckung eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke zu verwenden

  1. als Kun­den in Geschäf­ten und Dienst­leis­tungs­be­trie­ben mit Publi­kums­ver­kehr oder bei der Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­ten mit Publikumsverkehr,
  2. bei Sit­zun­gen von kom­mu­na­len Gremien,
  3. als Ärz­te oder The­ra­peu­ten oder deren Per­so­nal sowie als Pati­en­ten in Arzt­pra­xen, Pra­xen von Psy­cho- und Phy­sio­the­ra­peu­ten oder sons­ti­gen der medi­zi­ni­schen und the­ra­peu­ti­schen Ver­sor­gung die­nen­den ambu­lan­ten Ein­rich­tun­gen, mit Aus­nah­me in Behand­lungs­räu­men, wenn die Art der Leis­tung dies nicht zulässt, sowie
  4. in den wei­te­ren im Zwei­ten Abschnitt bestimm­ten Fällen.

Satz 1 gilt für Kin­der ab dem voll­ende­ten sechs­ten bis zum voll­ende­ten 15. Lebens­jahr ent­spre­chend mit der Maß­ga­be, dass die Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung aus­rei­chend ist.

(5) Unbe­scha­det des Absat­zes 4 ist jede Per­son ange­hal­ten, ins­be­son­de­re in geschlos­se­nen Räu­men in Situa­tio­nen, in denen ein enge­rer oder län­ge­rer Kon­takt zu ande­ren Per­so­nen unver­meid­bar ist, eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke zu verwenden.

(6) Die Ver­pflich­tung zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung oder einer qua­li­fi­zier­ten Gesichts­mas­ke gilt nicht für

  1. Kin­der bis zur Voll­endung des 6. Lebens­jah­res oder
  2. Per­so­nen, denen die Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung oder qua­li­fi­zier­ten Gesichts­mas­ke wegen Behin­de­rung oder aus gesund­heit­li­chen oder ande­ren Grün­den nicht mög­lich oder unzu­mut­bar ist; dies ist in geeig­ne­ter Wei­se glaub­haft zu machen.

(7) Die Mund-Nasen-Bede­ckung oder die qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke soll eng anlie­gen und gut sitzen.

(8) Das Ver­bot der Ver­wen­dung von ver­fas­sungs­feind­li­chen Kenn­zei­chen und sons­ti­gen ver­bo­te­nen Sym­bo­len, ins­be­son­de­re nach den §§ 86a und 130 des Straf­ge­setz­bu­ches und nach den ver­eins­recht­li­chen Vor­schrif­ten, bleibt unberührt.

(9) Die Ver­pflich­tun­gen zur Bereit­stel­lung und Ver­wen­dung von medi­zi­ni­schen Gesichts­mas­ken oder Atem­schutz­mas­ken bei der Arbeit nach § 4 der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung vom 21. Janu­ar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung blei­ben unbe­rührt. Rege­lun­gen zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung oder qua­li­fi­zier­ten Gesichts­mas­ke blei­ben für die Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den geson­der­ten Anord­nun­gen des für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­ums vorbehalten.

§ 7
Arbeitsschutz

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Arb­SchG sind ver­pflich­tet, soweit die Betrie­be nicht nach den Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung zu schlie­ßen sind, ein hohes Niveau des Arbeits­schut­zes zum Schutz der Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Arb­SchG zu gewähr­leis­ten. Sie haben die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG und die betrieb­li­che Pan­de­mie­pla­nung unter Beach­tung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung und der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel in der Fas­sung vom 20. August 2020 (GMBl. Nr. 24 S. 484), geän­dert durch Bekannt­ma­chung vom 29. Janu­ar 2021 (GMBl. Nr. 11 S. 227),1) anzu­pas­sen. Im Rah­men der Über­prü­fung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und der Ablei­tung der erfor­der­li­chen Maß­nah­men hat auch die Anpas­sung der bestehen­den betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te zu erfol­gen. Zu den Maß­nah­men kann auch die Gewäh­rung von Heim­ar­beit oder mobi­lem Arbei­ten gehö­ren. Zu den Maß­nah­men gehört auch die Gewäh­rung der Aus­füh­rung von Tätig­kei­ten in einer Woh­nung oder die Gewäh­rung von mobi­lem Arbeiten.

1)     https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV‑2/AR-CoV‑2.html

§ 8
Öffentliche Verwaltung,
Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

  • 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 gel­ten auch für
  1. dienst­li­che, amt­li­che und kom­mu­na­le Ver­an­stal­tun­gen, Sit­zun­gen und Bera­tun­gen in Behör­den, Dienst­stel­len und Gerich­ten des Bun­des und der Län­der sowie Behör­den und Dienst­stel­len öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen sowie sons­ti­gen Stel­len und Ein­rich­tun­gen, die öffent­lich-recht­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men, ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Aus‑, Fort- und Weiterbildung,
  2. Sit­zun­gen und Bera­tun­gen in den Kom­mu­nen und ihren Verbänden,
  3. die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von Kom­mu­nal­wah­len nach den jewei­li­gen Wahl­rechts­vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re für Sit­zun­gen der Wahl­aus­schüs­se und Aufstellungsversammlungen,
  4. Sit­zun­gen und Bera­tun­gen von Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen, Gewerk­schaf­ten und Berufs­ver­bän­de sowie
  5. beruf­li­che und betrieb­li­che Ver­an­stal­tun­gen, Sit­zun­gen und Beratungen.
  • 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie § 5 fin­den kei­ne Anwendung.

§ 9
Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

(1) Als Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge im Sin­ne des § 2 Nr. 7 IfSG gel­ten Personen,

  1. die Kon­takt zu einer mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 infi­zier­ten Per­son hat­ten und ent­spre­chend den jeweils aktu­el­len Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts zur Kon­takt­per­so­nen-Nach­ver­fol­gung bei SARS-CoV-2-Infek­tio­nen1a als enge Kon­takt­per­son ein­zu­stu­fen sind,
  2. denen ein Anti­gen­schnell­test nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ein posi­ti­ves Ergeb­nis hin­sicht­lich einer mög­li­chen Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 anzeigt,
  3. die erkenn­ba­re Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung zei­gen und bei denen ein Arzt, eine sonst befug­te Stel­le oder die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de einen PCR-Test durch­ge­führt, ver­an­lasst oder ange­ord­net hat,
  4. denen ein nach Num­mer 3 oder aus sons­ti­gen Grün­den durch­ge­führ­ter PCR-Test ein posi­ti­ves Test­ergeb­nis anzeigt.

(2) Per­so­nen nach Absatz 1 sind verpflichtet,

  1. sich bis zu einer behörd­li­chen Ent­schei­dung oder bis zur Über­mitt­lung des Test­ergeb­nis­ses eines PCR-Tests nicht außer­halb ihrer Woh­nung oder Unter­kunft auf­zu­hal­ten und phy­sisch-sozia­le Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen zu ver­mei­den und sich unver­züg­lich abzu­son­dern (Abson­de­rung),
  2. die jeweils anste­ckungs­ver­däch­ti­gen Umstän­de nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unver­züg­lich der für ihren Wohn­ort bezie­hungs­wei­se ihren der­zei­ti­gen Auf­ent­halts­ort nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de anzuzeigen,
  3. bestehen­de oder auf­tre­ten­de erkenn­ba­re Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung unver­züg­lich der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de mitzuteilen.

(3) Abwei­chend von Absatz 2 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht kei­ne Pflicht zur Abson­de­rung für

  1. asym­pto­ma­tisch geimpf­te Per­so­nen und asym­pto­ma­tisch gene­se­ne Per­so­nen mit Aus­nah­me von Pati­en­ten in medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen für die Dau­er des Auf­ent­halts sowie
  2. Per­so­nen, die unter adäqua­ten Schutz­maß­nah­men mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 infi­zier­te Per­so­nen in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge oder des Gesund­heits­we­sens behan­delt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktu­el­len Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts nicht als anste­ckungs­ver­däch­tig ein­ge­stuft werden.

(4) Die Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 2 Nr. 1 ist unter­bro­chen für die Dauer

  1. der Durch­füh­rung eines PCR-Tests,
  2. einer unauf­schieb­ba­ren ärzt­li­chen Behandlung,
  3. einer rechts­ver­bind­li­chen gericht­li­chen oder behörd­li­chen Ladung oder Anordnung,

Die Unter­bre­chung der Pflicht zur Abson­de­rung tritt in den Fäl­len nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nach­dem die abson­de­rungs­pflich­ti­ge Per­son die Test­stel­le, den Arzt, die medi­zi­ni­sche Ein­rich­tung, das Gericht oder die Behör­de über ihre Pflicht zur Abson­de­rung unter­rich­tet hat.

(5) In den Fäl­len des Absat­zes 1 ent­fällt die Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 2 Nr. 1

  1. ab dem Zeit­punkt, zu dem die Pflicht zur Abson­de­rung behörd­lich auf­ge­ho­ben, ver­kürzt oder sonst abge­än­dert wird, oder
  2. spä­tes­tens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de der abson­de­rungs­pflich­ti­gen Per­son vor­her kei­ne Ent­schei­dung bekannt gege­ben hat.

Die Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 2 Nr. 1 ent­fällt in den Fäl­len des Absat­zes 1 Nr. 2 und 3 fer­ner, wenn das Test­ergeb­nis eines PCR-Tests nega­tiv ist.

(6) Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine nament­li­che Mel­de­pflicht an die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de besteht, ist auch jeder, der einen Anti­gen­schnell­test durch­führt oder eine von der durch­füh­ren­den Per­son beauf­trag­te Per­son ver­pflich­tet, die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de unver­züg­lich schrift­lich oder elek­tro­nisch über das posi­ti­ve Ergeb­nis des Anti­gen­schnell­tests zu unter­rich­ten. Die nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz oder nach Satz 1 mel­de­pflich­ti­gen Per­so­nen sind auch verpflichtet,

  1. die mit posi­ti­vem Ergeb­nis getes­te­ten Per­so­nen zu beleh­ren über ihre Ver­pflich­tun­gen zur
  2. a)    Abson­de­rung nach Absatz 2 Nr. 1,
    b)    Anzei­ge der anste­ckungs­ver­däch­ti­gen Umstän­de an die jeweils zustän­di­ge Behör­de nach Absatz 2 Nr. 2,
    c)    Mit­tei­lung von bestehen­den oder auf­tre­ten­den erkenn­ba­ren Sym­pto­men einer COVID-19-Erkran­kung an die jeweils zustän­di­ge Behör­de nach Absatz 2 Nr. 3, sowie
  3. die Durch­füh­rung der Beleh­run­gen nach Num­mer 1 schrift­lich oder elek­tro­nisch zu doku­men­tie­ren und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­zu­le­gen; § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend.

(7) Die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­den prü­fen jeweils die Anzei­gen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 und die Mel­dun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bezie­hungs­wei­se nach Absatz 6 unver­züg­lich und ord­nen unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls die erfor­der­li­chen beson­de­ren Schutz­maß­nah­men auf­grund der §§ 28 bis 31 IfSG an; ins­be­son­de­re bei einem posi­ti­ven Ergeb­nis eines Anti­gen­schnell­tests oder PCR-Tests oder bei behörd­li­cher Anord­nung eines PCR-Tests ent­schei­det die Behör­de über die Pflicht zur Abson­de­rung und deren Dau­er durch schrift­li­chen Bescheid und teilt dies der abson­de­rungs­pflich­ti­gen Per­son falls mög­lich fern­münd­lich oder elek­tro­nisch vor­ab mit. Ermes­sens­lei­tend sind grund­sätz­lich die aktu­el­len Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts zum Kon­takt­per­so­nen­ma­nage­ment. Abwei­chun­gen von den Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts sind in der Akte und in der Ent­schei­dung zu dokumentieren.

(8) Alle mel­de- oder beleh­rungs­pflich­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne des Absat­zes 6 sind ver­pflich­tet, auf Ver­lan­gen der getes­te­ten Per­son das nega­ti­ve Ergeb­nis eines Anti­gen­schnell­tests und den kon­kre­ten Zeit­punkt der Tes­tung schrift­lich oder elek­tro­nisch zu beschei­ni­gen sowie die­se Beschei­ni­gung aus­zu­hän­di­gen. Inhalt und Form der Beschei­ni­gung blei­ben der nähe­ren Bestim­mung der obe­ren Gesund­heits­be­hör­de vorbehalten.

1a     www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

§ 10
Selbsttest

(1) Soweit in die­ser Ver­ord­nung ein nega­ti­ves Ergeb­nis einer Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 als ver­pflich­ten­de Vor­aus­set­zung für den Zutritt zu einem Geschäft, einer Ein­rich­tung, einer Ver­an­stal­tung oder einer Zusam­men­kunft oder für die Inan­spruch­nah­me einer ins­be­son­de­re kör­per­na­hen Dienst­leis­tung bestimmt ist, muss im Fall der Durch­füh­rung eines Selbst­tests die­ser durch die sich selbst tes­ten­de Per­son vor Ort unter Beob­ach­tung von Mit­ar­bei­tern oder von beauf­trag­ten Per­so­nen von Geschäf­ten, Ein­rich­tun­gen, Ver­an­stal­tern oder Dienst­leis­tern durch­ge­führt wer­den. Soweit ein Selbst­test als Nach­weis nach § 35 Abs. 2 Satz 3 erfolgt, ist die Durch­füh­rung durch eine anwe­sen­de erwach­se­ne Per­son zu bestätigen.

(2) Selbst­tests sind jeweils mit größt­mög­li­cher Sorg­falt unter Beach­tung der medi­zi­ni­schen Anwen­dungs­hin­wei­se und beson­de­rer Umsicht zur Ver­mei­dung kör­per­li­cher Schä­den und Ver­let­zun­gen oder see­li­scher Beein­träch­ti­gun­gen durch­zu­füh­ren. Auf Ein­hal­tung der Hygie­ne bei der Durch­füh­rung des Selbst­tests ist zu achten.

(3) Einem nega­ti­ven Ergeb­nis eines den Absät­zen 1 und 2 ent­spre­chen­den Selbst­tests gleich­wer­tig sind

  1. das Test­ergeb­nis eines PCR-Tests oder
  2. eine Beschei­ni­gung nach § 9 Abs. 8,

sofern die zugrun­de­lie­gen­de Tes­tung nach Num­mer 1 nicht län­ger als 48 Stun­den oder nach Num­mer 2 nicht län­ger als 24 Stun­den zurückliegt.

(4) Soweit ein nach Absatz 1 durch­ge­führ­ter Selbst­test ein posi­ti­ves Test­ergeb­nis aus­weist, besteht für die getes­te­te Per­son die Ver­pflich­tung, unver­züg­lich einen PCR-Test durch­füh­ren zu lassen.

(5) Im Übri­gen blei­ben die Bestim­mun­gen der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung vom 8. März 2021 (BAnz­AT 09.03.2021 V1) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung unberührt.

§10a

Geimpfte und genesene Personen

Soweit ein nega­ti­ves Ergeb­nis einer Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 als ver­pflich­ten­de Vor­aus­set­zung für

  1. den Zutritt zu einem Geschäft oder einer Einrichtung,
  2. die Teil­nah­me an einer Ver­an­stal­tung, an einer Zusam­men­kunft oder am Prä­senz­un­ter­richt der all­ge­mein bil­den­de und berufs­bil­den­den Schu­len ein­schließ­lich der Hort- und Not­be­treu­ung, Hoch­schu­len, außer­schu­li­schen Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung oder ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen oder
  3. die Inan­spruch­nah­me einer Dienstleistung

bestimmt ist, ent­fällt die­se Pflicht für geimpf­te und gene­se­ne Per­so­nen. Der ent­spre­chen­de Nach­weis der Imp­fung oder Gene­sung ist zu führen.

Zweiter Abschnitt

Besondere infektionsschutzrechliche Bestimmungen

§ 11
Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung

(1) Der gemein­sa­me Auf­ent­halt umfasst jedes wil­lent­li­che oder gedul­de­te Zusam­men­sein oder Zusam­men­kom­men meh­re­rer Per­so­nen zu belie­bi­gen Zwecken.

(2) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, ist der gemein­sa­me Auf­ent­halt vor­be­halt­lich wei­te­rer Aus­nah­men nach die­ser Ver­ord­nung nur gestattet:

  1. mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, sowie
  2. zusätz­lich einer haus­halts­frem­den Per­son sowie zuge­hö­ri­gen Kin­dern bis zur Voll­endung des 14. Lebensjahres.

(3) Der gemein­sa­me Auf­ent­halt ist in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird,

  1. mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, sowie
  2. zusätz­lich zwei Per­so­nen sowie den zuge­hö­ri­gen Kin­dern bis zur Voll­endung des 14. Lebensjahres

zuläs­sig. Zudem ist der gemein­sa­me Auf­ent­halt in fest orga­ni­sier­ten, nicht geschäfts­mä­ßi­gen und unent­gelt­li­chen Betreu­ungs­ge­mein­schaf­ten zuläs­sig, wenn die zu betreu­en­den Kin­der das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben und nur Kin­der aus höchs­tens zwei Haus­hal­ten betreut werden.

§ 12
Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen

  • 11 gilt nicht
  1. in Behör­den, Dienst­stel­len und Gerich­ten des Bun­des und der Län­der sowie Behör­den und Dienst­stel­len öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen sowie sons­ti­gen Stel­len und Ein­rich­tun­gen, die öffent­lich-recht­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men, ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Aus‑, Fort- und Weiterbildung,
  2. für die Aus­übung beruf­li­cher, amt­li­cher und betrieb­li­cher Tätig­kei­ten ein­schließ­lich der Mit­wir­kung in Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen sowie der Gewerk­schaf­ten und Berufs­ver­bän­de; die arbeits­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen blei­ben unberührt,
  3. für die Benut­zung des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs und die Nut­zung von Kraftfahrzeugen,
  4. für Sit­zun­gen und Bera­tun­gen in den Kom­mu­nen und ihren Ver­bän­den nach dem Thü­rin­ger Kom­mu­nal­recht sowie zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Kom­mu­nal­wah­len nach den jewei­li­gen Wahl­rechts­vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re für Sit­zun­gen der kom­mu­na­len Wahl­aus­schüs­se und Aufstellungsversammlungen,
  5. für die Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung oder der Daseins­für- und ‑vor­sor­ge,
  6. für Ver­samm­lun­gen, Ver­an­stal­tun­gen, Zusam­men­künf­te, Sit­zun­gen und Bera­tun­gen nach § 8 sowie den §§ 14 bis 16,
  7. für Lehr­gän­ge und Maß­nah­men nach § 33 Abs. 2 sowie die erfor­der­li­che Bewirt­schaf­tung land­wirt­schaft­li­cher und forst­wirt­schaft­li­cher Flä­chen ein­schließ­lich erfor­der­li­cher Jagdausübung,
  8. für Auf­ent­hal­te im öffent­li­chen Raum zum Zweck der Bericht­erstat­tung durch Ver­tre­ter von Pres­se, Rund­funk, Film oder ande­ren Medien,
  9. für die­je­ni­gen Ein­rich­tun­gen, Ange­bo­te oder Dienst­leis­tun­gen, die nach die­ser Ver­ord­nung für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net oder ange­bo­ten wer­den dürfen,
  10. für Grup­pen einer Ein­rich­tung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO oder eines Ange­bots nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sowie
  11. für Grup­pen im Rah­men des Sport­be­triebs nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5.

§ 13
Veranstaltungen

Ver­an­stal­tun­gen sind unter­sagt, soweit die­se Ver­ord­nung kei­ne Aus­nah­men zulässt.

 

§ 14
Versammlungen

(1) Ver­samm­lun­gen nach Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes und Arti­kel 10 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen sind zuläs­sig. Eine öffent­li­che oder nicht öffent­li­che Ver­samm­lung nach Satz 1, soweit sie in geschlos­se­nen Räu­men mit mehr als 30 Per­so­nen statt­fin­det, muss der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de min­des­tens zwei Werk­ta­ge vor Ver­samm­lungs­be­ginn ange­zeigt wer­den. Die Anmel­de­pflicht nach § 14 des Ver­samm­lungs­ge­set­zes in der Fas­sung vom 15. Novem­ber 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel bleibt unbe­rührt. § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 4 Nr. 1 bis 3 und 5 sowie § 5 fin­den ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die anmel­den­de, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son muss das Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach § 5 für

  1. eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel mit der Anmeldung,
  2. eine Ver­samm­lung in geschlos­se­nen Räu­men mit der Anzeige

der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­le­gen und dafür sor­gen, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach Satz 4 und Absatz 2 ein­ge­hal­ten wer­den. Eine Kon­takt­nach­ver­fol­gung im Sin­ne des § 3 Abs. 4 ist nicht erforderlich.

(2) Bei Ver­samm­lun­gen nach Absatz 1

  1. muss ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern zwi­schen den Teil­neh­mern oder Drit­ten durch­gän­gig gewahrt und jeder Kör­per­kon­takt ver­mie­den werden,
  2. hat jeder Teil­neh­mer eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke zu ver­wen­den, aus­ge­nom­men die Ver­samm­lungs­lei­tung jeweils wäh­rend ihrer Durch­sa­gen und der jewei­li­ge Red­ner wäh­rend sei­nes Redebeitrags,
  3. ist die Anste­ckungs­ge­fahr auf ein infek­ti­ons­schutz­recht­lich ver­tret­ba­res Maß zu beschrän­ken, ins­be­son­de­re indem
    a)    Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel jeweils orts­fest und mit nicht mehr als 500 Teil­neh­mern und
    b)    Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men mit nicht mehr als 50 Teilnehmern

statt­fin­den dürfen.

(3) Abwei­chend von der in Absatz 2 Nr. 3 gere­gel­ten Teil­neh­mer­höchst­zahl ver­rin­gert sich die zuläs­si­ge Teil­neh­mer­höchst­zahl bei einer Über­schrei­tung der Sie­ben-Tage-Inzi­denz im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des jewei­li­gen Land­krei­ses oder der jewei­li­gen kreis­frei­en Stadt an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen

  1. ab dem Wert der Sie­ben-Tage-Inzi­denz von 200 bis unter 300
    a)    bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel auf 100 Teil­neh­mer und
    b)    bei Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men auf 25 Teilnehmer,
  2. ab dem Wert der Sie­ben-Tage-Inzi­denz von 300 auf zehn Teilnehmer.

Die nach § 2 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de gibt bei Über­schrei­tung der jewei­li­gen in Satz 1 genann­ten maß­geb­li­chen Inzi­denz­wer­te die dann jeweils gel­ten­den Begren­zun­gen der Teil­neh­mer­zahl orts­üb­lich bekannt.

(4) Im Ein­zel­fall kön­nen Aus­nah­men von den Absät­zen 1 bis 3 zuge­las­sen wer­den, wenn dies aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ver­tret­bar ist.

§ 15
Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von politischen Parteien und deren Gliederungen und Organe

(1) Poli­ti­sche Par­tei­en im Sin­ne des Arti­kels 21 des Grund­ge­set­zes und § 2 des Par­tei­en­geset­zes in der Fas­sung vom 31. Janu­ar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie deren Glie­de­run­gen und Orga­ne sind ange­hal­ten, ihre Ver­samm­lun­gen, Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te unter Anwen­dung der Ver­fah­rens­wei­sen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Geset­zes über Maß­nah­men im Gesellschafts‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 ‑570-) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ohne oder mit einer redu­zier­ten Teil­neh­mer­zahl von am Ver­samm­lungs­ort anwe­sen­den Par­tei­mit­glie­dern durchzuführen.

(2) Unbe­scha­det des Absat­zes 1 gilt für Ver­samm­lun­gen sowie Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te von poli­ti­schen Par­tei­en sowie deren Glie­de­run­gen und Orga­ne § 14 ent­spre­chend. Im Übri­gen gilt § 42 Abs. 3.

(3) Die Bestim­mun­gen des Ver­samm­lungs­ge­set­zes und des Par­tei­en­geset­zes blei­ben unberührt.

§ 16
Religiöse oder weltanschauliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte

(1) Für reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te im Sin­ne der Arti­kel 39 und 40 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen fin­det § 14 Abs. 2 bis 4 ent­spre­chen­de Anwendung.

(2) Die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 hat Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te mit mehr als zehn Per­so­nen min­des­tens zwei Werk­ta­ge vor deren Beginn der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen, sofern nicht vor der Anzei­ge von der obe­ren Gesund­heits­be­hör­de oder der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de eine all­ge­mei­ne Erlaub­nis erteilt wurde.

(3) Bei reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten nach Absatz 1

  1. ist der Gemein­de­ge­sang untersagt,
  2. müs­sen die Teil­neh­mer eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke auch am Sitz- oder Steh­platz verwenden.

§ 17
Bestattungen, Eheschließungen

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit-ten wird, gilt für Zusam­men­künf­te im Rah­men von Ver­an­stal­tun­gen bei Todes­fäl­len § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halb­satz 2 IfSG.

(2) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über-schrit­ten wird, gilt für gemein­sa­me Auf­ent­hal­te, Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te zur Teil­nah­me an einer Bestat­tung, dass die­se mit höchs­tens 35 Per­so­nen zuläs­sig sind. Satz 1 gilt für die zuläs­si­ge Anzahl der Per­so­nen im Rah­men von stan­des­amt­li­chen Ehe-schlie­ßun­gen entsprechend.

§ 18
Öffentlicher Personenverkehr

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für den öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 IfSG.

(2) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, sind in geschlos­se­nen Fahr­zeu­gen des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs, ins-beson­de­re Eisen­bah­nen, Stra­ßen­bah­nen und Omni­bus­sen, in Taxen und in sons­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln mit Publi­kums­ver­kehr Fahr­gäs­te sowie das Kon­troll- und Ser­vice­per­so­nal ver­pflich­tet, eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke zu verwenden.

(3) Im Fall des Absat­zes 2 ist die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 ange­hal­ten, Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen zur Ent­zer­rung von Fahr­gast­strö­men, ins­be­son­de­re zu den übli­chen Stoß­zei­ten vor­zu­neh­men und nach jeder Fahrt am jewei­li­gen End­hal­te­stel­len­punkt eine hin­rei­chen­de Durch­lüf­tung des ein­ge­setz­ten Fahr­zeugs nach Absatz 2 zu veranlassen.

 

§ 19
Ausgangsbeschränkung

In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für den Auf­ent­halt von Per­so­nen außer­halb einer Woh­nung oder einer Unter­kunft und dem jeweils dazu­ge­hö­ri­gen befrie­de­ten Besitz­tum die Rege­lung zur Aus­gangs­be­schrän­kung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG.

§ 20
Gastronomiebetriebe

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG für Gast­stät­ten im Sin­ne des Thü­rin­ger Gast­stät­ten­ge­set­zes, ein­schließ­lich Bars, Knei­pen und Cafes, ent­spre­chend. Die Ent­schei­dung über die zwin­gen­de Erfor­der­lich­keit des Betriebs der vom Stu­die­ren­den­werk Thü­rin­gen nicht öffent­lich betrie­be­nen Mensen, die nicht­öf­fent­li­che Kan­ti­nen im Sin­ne des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Halb­satz 3 Buchst. e IfSG sind, bleibt den Prä­si­den­ten der Hoch­schu­len, deren Mit­glie­der und Ange­hö­ri­ge durch die Men­sa ver­sorgt wer­den, gege­be­nen­falls im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men, vorbehalten.

(2) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, sind geschlos­se­ne Räu­me von Gast­stät­ten im Sin­ne des Thü­rin­ger Gast­stät­ten­ge­set­zes, ein­schließ­lich Bars, Knei­pen und Cafes, für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten. Abwei­chend von Satz 1 ist der Gast­stät­ten­be­trieb im Außen­be­reich nach vor­he­ri­ger Ter­min­ver­ein­ba­rung für die Gäs­te zuläs­sig. Im Fall des Sat­zes 2 ist die Kon­takt­nach­ver­fol­gung zu gewähr­leis­ten; § 3 Abs. 4 fin­det Anwen­dung. Der Betrieb von Neben­be­trie­ben an den Bun­des­au­to­bah­nen nach den bun­des­fern­stra­ßen­recht­li­chen Bestim­mun­gen sowie auf Auto­hö­fen bleibt von Satz 1 unberührt.

(3) Von der Schlie­ßung nach Absatz 2 Satz 1 aus­ge­nom­men sind:

  1. die Lie­fe­rung und die Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen und Getränke,
  2. nicht­öf­fent­li­che Betriebs­kan­ti­nen, deren Betrieb zur Auf­recht­erhal­tung der Arbeits­ab­läu­fe oder auf­grund der Beschaf­fen­heit der Arbeits­plät­ze zwin­gend erfor­der­lich ist sowie
  3. vom Stu­die­ren­den­werk Thü­rin­gen betrie­be­ne Mensen für den nicht­öf­fent­li­chen Betrieb.

Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist ins­be­son­de­re zwin­gend erfor­der­lich, wenn eine indi­vi­du­el­le Nah­rungs­auf­nah­me nicht am Arbeits­platz oder nicht in ande­ren vom Arbeits­platz getrenn­ten Räu­men mög­lich ist.

§ 21
Reisen, Übernachtungsangebote

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für Über­nach­tungs­an­ge­bo­te zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG und für gas­tro­no­mi­sche Ange­bo­te von Beher­ber­gungs­be­trie­ben § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Halb­satz 3 Buchst. b IfSG.

(2) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, dür­fen ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te nur für not­wen­di­ge, ins­be­son­de­re für medi­zi­ni­sche, beruf­li­che und geschäft­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für tou­ris­ti­sche Zwe­cke sind unter­sagt. Beher­ber­gungs­be­trie­be, die aus­schließ­lich Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für ande­re als in Satz 1 genann­te Zwe­cke unter­brei­ten, sind zu schlie­ßen und geschlos­sen zu halten.

(3) Gas­tro­no­mi­sche Berei­che von Beher­ber­gungs­be­trie­ben nach Absatz 2 Satz 1 dür­fen aus­schließ­lich den Über­nach­tungs­gäs­ten zur Ver­fü­gung stehen.

(4) Rei­se­bus­ver­an­stal­tun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken sind untersagt.

(5) Abwei­chend von Absatz 2 ist die Öff­nung von Cam­ping­plät­zen, Feri­en­häu­sern und ‑woh­nun­gen oder ver­gleich­ba­ren Ange­bo­ten mit der Maß­ga­be gestat­tet, dass die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 ein ange­pass­tes Infek­ti­ons­schutz­kon­zept erstellt, vor­hält und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­legt. Die Kon­takt­nach­ver­fol­gung ist zu gewähr­leis­ten; § 3 Abs. 4 fin­det Anwendung.

(6) Arbeit­ge­ber und Dienst­her­ren sind ange­hal­ten, die Anord­nung von Dienst­rei­sen auf abso­lut not­wen­di­ge Fäl­le zu beschränken.

§ 22
Geschäfte des Einzelhandels

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für die Geschäf­te des Ein­zel­han­dels § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG.

(2) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­te, in denen ein Inzi­denz­wert von 150 über­schrit­ten wird, ist nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halb­satz 3 Buchst. b IfSG die Öff­nung von Geschäf­ten des Ein­zel­han­dels für ein­zel­ne Kun­den nach vor­he­ri­ger Ter­min­bu­chung unzulässig.

(3) In Land­krei­sen oder kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, kön­nen die nicht bereits nach Absatz 1 geöff­ne­ten Geschäf­te des Ein­zel­han­dels für den Publi­kums­ver­kehr mit der Maß­ga­be öff­nen, dass Kun­den vor Betre­ten der Geschäf­te ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 vor­le­gen und die Kon­takt­nach­ver­fol­gung gewähr­leis­tet wird; § 3 Abs. 4 fin­det Anwen­dung. Die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 hat die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des Sat­zes 1 sicherzustellen.

(4) In Geschäf­ten, die nach Absatz 3 geöff­net sind, hat die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 sicher­zu­stel­len, dass sich in den Geschäfts- und Betriebs­räu­men nicht mehr als ein Kun­de pro 10 Qua­drat­me­tern Ver­kaufs­flä­che auf­hält. Abwei­chend von Satz 1 gilt für die Ver­kaufs­flä­che ab 801 Qua­drat­me­tern eine Begren­zung von einem Kun­den pro 20 Qua­drat­me­tern Ver­kaufs­flä­che. Die Wer­te nach den Sät­zen 1 und 2 sind ent­spre­chend zu ver­rech­nen. Für Ein­kaufs­zen­tren ist zur Berech­nung der nach den Sät­zen 1 und 2 maß­geb­li­chen Ver­kaufs­flä­che die Sum­me aller Ver­kaufs­flä­chen in der Ein­rich­tung zugrun­de zu legen.

§ 23
Körpernahe Dienstleistungen

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für die Aus­übung und Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen, bei denen eine kör­per­li­che Nähe zum Kun­den unab­ding­bar ist, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 IfSG.

(2) In Land­krei­sen oder kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, sind kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen, wie sol­che in Fri­seur­be­trie­ben, Nagel‑, Kosmetik‑, Tätowier‑, Pier­cing- und Mas­sa­ge­stu­di­os, sowie der Betrieb von Sola­ri­en und deren Inan­spruch­nah­me zuläs­sig, soweit die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 ein ange­pass­tes Infek­ti­ons­schutz­kon­zept erstellt, vor­hält und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­legt. Die Kon­takt­nach­ver­fol­gung ist zu gewähr­leis­ten; § 3 Abs. 4 fin­det Anwendung.

(3) Für die Inan­spruch­nah­me der in Absatz 2 genann­ten Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te haben Kun­den nur dann ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 vor­zu­le­gen, sofern eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke nicht oder nicht durch­gän­gig getra­gen wer­den kann.

§ 24
Blut- und Plasmaspendedienste

(1) Für Blut- und Plas­ma­spen­de­diens­te fin­det § 23 Abs. 2 Satz 1 Anwendung.

(2) Die Abga­be blut­spen­de­üb­li­cher Ver­pfle­gung vor Ort ist in dem medi­zi­nisch gebo­te­nen Umfang zulässig.

§ 25
Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te, die der Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 IfSG.

(2) In Land­krei­sen oder kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, sind die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te, die der Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen, für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu halten:

  1. Thea­ter, Opern, Konzerthäuser und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen, Kinos, mit Aus­nah­me von Autokinos
  2. geschlos­se­ne Räu­me von Muse­en, Schlös­sern, Bur­gen und ande­ren Sehens­wür­dig­kei­ten und Gedenkstätten,
  3. Aus­stel­lun­gen und Mes­sen sowie Spe­zi­al- und Jahr­märk­te ein­schließ­lich sol­cher nach den §§ 64, 65 und 68 der Gewerbeordnung,
  4. Frei­zeit­parks, bil­dungs­be­zo­ge­ne The­men­parks sowie Ange­bo­te von Freizeitaktivitäten und des Schaustellergewerbes,
  5. geschlos­se­ne Räu­me von zoo­lo­gi­schen und bota­ni­schen Gär­ten, geschlos­se­ne Räu­me von Tierparks,
  6. Spiel­hal­len, Spiel­ban­ken, Wett­bü­ros und ähn­li­che Einrichtungen,
  7. Tanz­schu­len, Bal­lett­schu­len, Musik- und Jugend­kunst­schu­len, Musik- und Gesangs­un­ter­richt sowie ver­gleich­ba­re Angebote,
  8. Sport­an­ge­bo­te,
  9. tou­ris­ti­sche Ange­bo­te wie Stadt- und Frem­den­füh­run­gen, Kutsch- und Rund­fahr­ten, Touristeninformationsbüros,
  10. Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten und Familienerholungseinrichtungen,
  11. Ses­sel­lif­te sowie
  12. sons­ti­ge Ange­bo­te, Ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­tun­gen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung oder Frei­zeit­be­tä­ti­gung und Unter­hal­tung dienen.

Die Öff­nung und der Betrieb von den in Satz 1 Nr. 2 und 5 genann­ten Ein­rich­tun­gen unter frei­em Him­mel ist zuläs­sig. Für die nach Satz 2 zuläs­si­gen Ange­bo­te ist eine Kon­takt­nach­ver­fol­gung zu gewähr­leis­ten; § 3 Abs. 4 fin­det Anwendung.

(3) Abwei­chend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 ist die Öff­nung von Musik- und Jugend­kunst­schu­len für den Ein­zel­un­ter­richt in Prä­senz­form zuläs­sig. Die Kon­takt­nach­ver­fol­gung ist zu gewähr­leis­ten; § 3 Abs. 4 fin­det Anwendung.

(4) Fahr- und Flug­schu­len kön­nen für den theo­re­ti­schen Unter­richt und die prak­ti­sche Aus­bil­dung geöff­net und betrie­ben wer­den, soweit die ver­ant­wort­li­che Per­son der Fahr- oder Flug­schu­le nach § 5 Abs. 2 ein ange­pass­tes Infek­ti­ons­schutz­kon­zept erstellt, vor­hält und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­legt. Die Öff­nung erstreckt sich auch auf den Unter­richt und Maß­nah­men wie Schu­lun­gen in Ers­ter Hil­fe, wel­che für das Erlan­gen der Erlaub­nis vor­ge­schrie­ben sind. Die Kon­takt­nach­ver­fol­gung ist zu gewähr­leis­ten; § 3 Abs. 4 fin­det Anwen­dung. Wäh­rend des theo­re­ti­schen Unter­richts in geschlos­se­nen Räu­men, der theo­re­ti­schen Füh­rer- und Flug­schein­prü­fung sowie der prak­ti­schen Aus­bil­dung und prak­ti­schen Füh­rer- und Flug­schein­prü­fung in geschlos­se­nen Fahr- und Flug­zeu­gen der Fahr- und Flug­schu­len haben Per­so­nen eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke zu verwenden.

(5) Biblio­the­ken und Archi­ve kön­nen mit der Maß­ga­be öff­nen, dass die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 neben den Maß­nah­men nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 sicher­stellt, dass sich in den Ein­rich­tun­gen nicht mehr als ein Besu­cher pro 10 Qua­drat­me­tern für den Publi­kums­ver­kehr zugäng­li­cher Flä­che auf­hält. Die Kon­takt­nach­ver­fol­gung ist zu gewähr­leis­ten; § 3 Abs. 4 fin­det Anwendung.

(6) Unbe­rührt von den Schlie­ßun­gen nach den Absät­zen 1 und 2 Satz 1 blei­ben Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te, die ohne Prä­senz vor Ort durch­ge­führt wer­den, ins­be­son­de­re in fern­münd­li­cher oder elek­tro­nisch-digi­ta­ler Form.

§ 26
Institutionell geförderte Theater und Orchester

(auf­ge­ho­ben)

§ 27
Fitnessstudios und Saunen

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für Fit­ness­stu­di­os und Sau­nen sowie jeweils ähn­li­che Ein­rich­tun­gen oder Ange­bo­te § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG.

(2) In Land­krei­sen oder kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, sind Fit­ness­stu­di­os oder Sau­nen sowie jeweils ähn­li­che Ein­rich­tun­gen oder Ange­bo­te für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wen­di­ger Ange­bo­te der Rehabilitation.

§ 28
Schwimm‑, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für die Schwimm‑, Frei­zeit- und Erleb­nis­bä­der sowie Ther­men § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG unter Berück­sich­ti­gung der Aus­nah­men für

  1. den nach § 28b Abs. 3 Satz 2 und 4 IfSG zuläs­si­gen Präsenzunterricht,
  2. den nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halb­satz 1 IfSG zuläs­si­gen Wett­kampf- und Trai­nings­be­trieb und
  3. die nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halb­satz 2 IfSG zuläs­si­ge Aus­übung von Sport.

(2) In Land­krei­sen oder kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, sind Schwimm‑, Frei­zeit- und Erlebnisbäder sowie Ther­men mit Ausnahme

  1. medi­zi­nisch not­wen­di­ger Ange­bo­te der Rehabilitation,
  2. des schu­li­schen Schwimm­un­ter­richts sowie
  3. des nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 zuläs­si­gen Sportbetriebs

für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu halten.

§ 29
Tanzklubs, Diskotheken, Swingerklubs sowie sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen

(1) In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 über­schrit­ten wird, gilt für die in Absatz 2 genann­ten Ver­an­stal­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 IfSG.

(2) In Land­krei­sen oder kreis­frei­en Städ­ten, in denen ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, sind für den Publi­kums­ver­kehr die fol­gen­den Ver­an­stal­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen unab­hän­gig von der jewei­li­gen Trä­ger­schaft oder den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten bezie­hungs­wei­se untersagt:

  1. Tanz­klubs, Dis­ko­the­ken, Tanz­lust­bar­kei­ten und ver­gleich­ba­re Ein­rich­tun­gen jeweils in geschlos­se­nen Räumen,
  2. Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­le und ver­gleich­ba­re Einrichtungen,
  3. sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen in Pro­sti­tu­ti­ons­fahr­zeu­gen und bei Pro­sti­tu­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen im Sin­ne des Prostituiertenschutzgesetzes,
  4. Swin­ger­klubs und ähn­li­che Angebote.

§ 30
Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

(1) Die Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie die Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach dem Elf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch legen die erfor­der­li­chen Schutz­vor­schrif­ten sowie Hygie­neun­ter­wei­sun­gen in einem ein­rich­tungs­be­zo­ge­nem Besuchs- und Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach den Fest­le­gun­gen des für Pfle­ge und Gesund­heit zustän­di­gen Minis­te­ri­ums fest. Das Besuchs- und Infek­ti­ons­schutz­kon­zept ist nach Erstel­lung und bei jeder Ände­rung der jeweils nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­zu­le­gen. Ein­schrän­ken­de Maß­nah­men nach dem Besuchs­kon­zept dür­fen nicht über die Rege­lun­gen die­ser Ver­ord­nung hin­aus­ge­hen und müs­sen auch der Auf­recht­erhal­tung der Besuchs­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re am Nach­mit­tag und an den Wochen­en­den, die­nen. Wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men blei­ben den Vor­ga­ben der jeweils nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de im Ein­zel­fall vor­be­hal­ten. Das für Pfle­ge und Gesund­heit zustän­di­ge Minis­te­ri­um kann Erleich­te­run­gen und wei­te­re Aus­nah­men von Schutz­maß­nah­men, ins­be­son­de­re von den Schutz­maß­nah­men nach den Absät­zen 4 und 6 bis 8, festlegen.

(2) In Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten nach Absatz 1 Satz 1 sind Besu­cher ent­spre­chend dem ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Besuchs­kon­zept zu regis­trie­ren. Ab einem Wert der Sie­ben-Tage-Inzi­denz von mehr als 100 im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Land­krei­ses oder der kreis­frei­en Stadt, in dem sich die jewei­li­ge Ein­rich­tung der Pfle­ge oder die beson­de­re Wohn­form für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz befin­det, sind je Bewoh­ner täg­lich nur zwei Besu­cher gestat­tet; die Per­son des Besu­chers darf bei einem Wert der in Halb­satz 1 genann­ten Sieben-Tage-Inzidenz

  1. bis ein­schließ­lich 200 täg­lich wech­seln und
  2. von mehr als 200 nur wöchent­lich wechseln.

(3) Die Besuchs­be­schrän­kun­gen nach Absatz 2 Satz 2 gel­ten nicht für die Inan­spruch­nah­me kör­per­na­her Dienst­lei­tun­gen, medi­zi­ni­sche, the­ra­peu­ti­sche, rechts­be­ra­ten­de, pal­lia­ti­ve bezie­hungs­wei­se ster­be­glei­ten­de, seel­sor­ge­risch oder ethisch-sozi­al ange­zeig­te Besu­che; wei­ter­ge­hen­de Beschrän­kun­gen durch die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de blei­ben vor­be­hal­ten. Satz 1 gilt ent­spre­chend für Betreu­er sowie für die Vor­nah­me erfor­der­li­cher gericht­li­cher Amts­hand­lun­gen ein­schließ­lich des Anwe­sen­heits­rechts von Ver­fah­rens­bei­stän­den sowie sons­ti­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. § 30 Abs. 4 IfSG bleibt unberührt.

(4) Besu­cher in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz, in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach § 32 und in Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach dem Elf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch sind ver­pflich­tet , Atem­schutz­mas­ken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu ver­wen­den. Beschäf­tig­te der Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te nach Satz 1 sind ver­pflich­tet, Atem­schutz­mas­ken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei der Aus­übung der Pfle­ge und Betreu­ung im Rah­men der arbeits­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen, im Übri­gen qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ken zu ver­wen­den. Satz 2 gilt ent­spre­chend für

  1. Beschäf­tig­te ambu­lan­ter Pfle­ge­diens­te und ver­gleich­ba­re Selbst­stän­di­ge, wenn sie Men­schen im häus­li­chen Umfeld betreu­en oder ver­sor­gen, sowie
  2. Per­so­nen, die die Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruf­li­chen Grün­den betre­ten müssen.

(5) Besu­chern in Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten nach Absatz 4 Satz 1 darf der Zutritt nur nach einer erfolg­ten Tes­tung mit­tels eines Anti­gen­schnell­tests mit nega­ti­vem Test­ergeb­nis gewährt wer­den. Dem ver­lang­ten nega­ti­ven Test­ergeb­nis mit­tels eines Anti­gen­schnell­tests steht ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis eines PCR-Tests gleich, der nicht älter als 48 Stun­den ist. Auf die Durch­füh­rung eines Anti­gen­schnell­tests kann ver­zich­tet wer­den, sofern eine Beschei­ni­gung nach § 9 Abs. 8 über ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis eines durch­ge­führ­ten Anti­gen­schnell­tests vor­ge­legt wer­den kann, der nicht län­ger als 24 Stun­den zurück­liegt. Die Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sind ver­pflich­tet, Anti­gen­schnell­tests vor­zu­hal­ten, auf Ver­lan­gen des Besu­chers eine Tes­tung bei die­sem vor­zu­neh­men und das Ergeb­nis auf Ver­lan­gen des Besu­chers schrift­lich zu bestä­ti­gen. Bei Besu­chern, die geimpf­te Per­so­nen oder gene­se­ne Per­so­nen sind, ist auf die Durch­füh­rung oder den Nach­weis einer Tes­tung zu ver­zich­ten, wenn die zu besu­chen­de Per­son eben­falls eine geimpf­te Per­son oder eine gene­se­ne Per­son ist.

(6) Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und in Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach dem Elf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch sind nach Maß­ga­be der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 ver­pflich­tet, sich min­des­tens an drei nicht auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen pro Woche, in der der jewei­li­ge Beschäf­tig­te zum Dienst ein­ge­teilt ist, auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen; für Beschäf­tig­te, die geimpf­te Per­so­nen oder gene­se­ne Per­so­nen sind, besteht abwei­chend von § 10a die Ver­pflich­tung nach Halb­satz 1 min­des­tens ein­mal wöchent­lich. Einem Anti­gen­schnell­test nach Satz 1 steht ein PCR-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis gleich, der nicht älter als 48 Stun­den ist. Auf die Durch­füh­rung eines Anti­gen­schnell­tests kann ver­zich­tet wer­den, sofern eine Beschei­ni­gung nach § 9 Abs. 8 über ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis eines durch­ge­führ­ten Anti­gen­schnell­tests vor­ge­legt wer­den kann, der nicht län­ger als 24 Stun­den zurückliegt.

(7) Beschäf­tig­te in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen nach Absatz 1 Satz 1 sowie in Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach § 32 sind nach Maß­ga­be der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 ver­pflich­tet, sich an zwei nicht auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen pro Woche, in der der jewei­li­ge Beschäf­tig­te zum Dienst ein­ge­teilt ist, auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen; für Beschäf­tig­te, die geimpf­te Per­so­nen oder gene­se­ne Per­so­nen sind, besteht abwei­chend von § 10a die Ver­pflich­tung nach Halb­satz 1 ein­mal wöchent­lich. Absatz 6 Satz 2 und 3 fin­det Anwen­dung. Die Sät­ze 1 und 2 gel­ten ent­spre­chend für Beschäf­tig­te von ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten und ver­gleich­ba­re Selbst­stän­di­ge nach Absatz 4 Satz 3 Nr. 1.

(8) Per­so­nen, die Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te nach Absatz 1 Satz 1 plan­bar aus beruf­li­chen Grün­den betre­ten, darf der Zutritt nur nach einer erfolg­ten Tes­tung mit­tels eines Anti­gen­schnell­tests mit nega­ti­vem Test­ergeb­nis gewährt wer­den. Es gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.

(9) Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach dem Elf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch sind zu schlie­ßen oder geschlos­sen zu hal­ten, wenn im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Land­krei­ses oder der kreis­frei­en Stadt, in dem sich die Tages­pfle­ge­ein­rich­tung befin­det, die Sie­ben-Tage-Inzi­denz in den vor­an­ge­gan­ge­nen drei Tagen über dem Wert von 200 liegt. Die Schlie­ßung kann frü­hes­tens been­det wer­den, wenn der Wert der Sie­ben-Tage-Inzi­denz an min­des­tens sie­ben Tagen hin­ter­ein­an­der unun­ter­bro­chen den Wert von 200 wie­der unter­schrei­tet. Das für Pfle­ge und Gesund­heit zustän­di­ge Minis­te­ri­um ver­öf­fent­licht auf sei­ner Inter­net­sei­te tagak­tu­ell, wel­che Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te den Inzi­denz­wert nach Satz 1 über­schrei­ten. Für die betreu­ten Per­so­nen in der Tages­pfle­ge­ein­rich­tung gilt die Vor­ga­be nach Absatz 5 ent­spre­chend. Aus­ge­nom­men von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen, die kon­zep­tio­nell eng mit einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbst­stän­dig orga­ni­sier­ten ambu­lant betreu­ten Wohn­for­men nach § 3 Abs. 2 ThürWTG ver­bun­den sind und somit aus­schließ­lich deren Bewoh­ner betreu­en. Die Sät­ze 1 bis 5 gel­ten ent­spre­chend für Ange­bo­te der Grup­pen­be­treu­ung zur Unter­stüt­zung Pfle­ge­be­dürf­ti­ger im All­tag nach der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Aner­ken­nung und För­de­rung von Ange­bo­ten zur Unter­stüt­zung Pfle­ge­be­dürf­ti­ger im All­tag vom 21. Novem­ber 2017 (GVBl. S. 289) in der jeweils gel­ten­den Fassung.

(10) Wohn­be­reichs­über­grei­fen­de Grup­pen­an­ge­bo­te sind zuläs­sig. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen geimpf­ten und unge­impf­ten Bewoh­nern für die Inan­spruch­nah­me die­ser Ange­bo­te unter­bleibt. Das Infek­ti­ons­schut­kon­zept nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist ent­spre­chend zu erwei­tern und einzuhalten.

§ 31
Krankenhäuser

(1) In Kran­ken­häu­sern sind grund­sätz­lich höchs­tens zwei zu regis­trie­ren­de Besu­cher je Pati­ent täg­lich für grund­sätz­lich ins­ge­samt höchs­tens bis zu zwei Stun­den vor­be­halt­lich wei­ter­ge­hen­der Beschrän­kun­gen durch die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de zuläs­sig. Die all­ge­mei­nen Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­re­geln auf­grund des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes blei­ben unberührt.

(2) Kran­ken­häu­ser müs­sen im Rah­men des COVID-19-Ver­sor­gungs­kon­zepts Thü­rin­gen der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de die Ver­sor­gung von an COVID-19 erkrank­ten Per­so­nen gewähr­leis­ten. Das Kon­zept ist in Abhän­gig­keit mit der Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens fort­zu­schrei­ben. Die schritt­wei­se Rück­kehr zum Regel­be­trieb bei sin­ken­den Fall­zah­len ist in einem Rück­kehr­kon­zept vor­ge­se­hen. Eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­sor­gung von an COVID-19 erkrank­ten und an ande­ren Erkran­kun­gen als COVID-19 erkrank­ten Pati­en­ten ist ins­be­son­de­re bei stei­gen­den Fall­zah­len vorzusehen.

(3) § 30 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 32
Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

(1) Werk­stät­ten für Men­schen mit Behin­de­run­gen, Tages­stät­ten, Ange­bo­te ande­rer Leis­tungs­an­bie­ter nach § 60 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX) sowie alle For­men von För­der­be­rei­chen dür­fen von den dort beschäf­tig­ten und betreu­ten Men­schen mit Behin­de­run­gen unter fol­gen­den Maß­ga­ben betre­ten werden:

  1. Vor­lie­gen eines Infek­ti­ons­schutz­kon­zepts nach § 5 Abs. 1 bis 4 unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der Ange­bo­te, der Emp­feh­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les zum Arbeits­schutz in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie „SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­stan­dards“2) und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,
  2. Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Abs. 1 mit der Maß­ga­be, dass ergän­zen­de Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich sind, wenn der Min­dest­ab­stand tech­nisch oder orga­ni­sa­to­risch nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, ins­be­son­de­re durch durch­sich­ti­ge Absper­run­gen in Form von Schutz­wän­den oder Schutzscheiben,
  3. Beför­de­rung der Men­schen mit Behin­de­run­gen unter Ein­hal­tung der erfor­der­li­chen beson­de­ren Maß­nah­men eines Infek­ti­ons­schutz­kon­zepts nach § 3 Abs. 1 bis 4, ins­be­son­de­re die Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung, einer qua­li­fi­zier­ten Gesichts­mas­ke oder von Schutz­wän­den, Des­in­fek­ti­on oder Frei­hal­ten des jeweils benach­bar­ten Sit­zes im Beför­de­rungs­mit­tel mit der Maß­ga­be, dass der Fahr­dienst­leis­ter die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 ist.

(2) Abwei­chend von Absatz 1 dür­fen Werk­stät­ten für Men­schen mit Behin­de­run­gen, Tages­stät­ten, Ange­bo­te ande­rer Leis­tungs­an­bie­ter nach § 60 SGB IX sowie alle For­men von För­der­be­rei­chen von Men­schen mit Behin­de­run­gen, bei denen ein höhe­res Risi­ko für einen schwe­ren COVID-19-Krank­heits­ver­lauf nach den Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Instituts
oder nach ärzt­li­chem Zeug­nis besteht, nicht betre­ten werden.

(3) Von dem Ver­bot nach Absatz 2 aus­ge­nom­men sind Men­schen mit Behinderungen,

  1. die eine Betreu­ung wäh­rend des Tages benö­ti­gen und deren Betreu­ung ander­wei­tig nicht sicher­ge­stellt wer­den kann,
  2. bei denen das Ver­bot der Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen nach Absatz 1 zu einer Gefähr­dung der see­li­schen Gesund­heit führt oder
  3. die frei­wil­lig und auf eige­nen aus­drück­li­chen Wunsch Ange­bo­te nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.

(4) Leis­tun­gen der inter­dis­zi­pli­nä­ren, heil­päd­ago­gi­schen und über­re­gio­na­len Früh­för­der­stel­len sowie der heil­päd­ago­gi­schen Pra­xen kön­nen von Kin­dern mit Behin­de­run­gen und von Behin­de­rung bedroh­ten Kin­dern und deren Fami­li­en unter fol­gen­den Maß­ga­ben in Anspruch genom­men werden:

  1. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend,
  2. der Kon­takt der Fach­kraft ist auf die jewei­li­gen Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten, das Kind und die für den jewei­li­gen Ein­zel­fall not­wen­di­gen wei­te­ren Per­so­nen zu beschränken,
  3. För­der- und The­ra­pie­ein­hei­ten kön­nen als Ein­zel­för­der­maß­nah­men oder in fes­ten Grup­pen mit einer fest zuge­ord­ne­ten Fach­kraft erbracht werden,
  4. Bera­tun­gen in der Früh­för­der­stel­le erfol­gen nur nach Ter­min­ver­ein­ba­rung, telefonisch
    oder unter Nut­zung ande­rer digi­ta­ler Medien,
  5. die Leis­tung darf am Wohn­sitz der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten erbracht werden,
  6. für die Durch­füh­rung von För­der- und The­ra­pie­ein­hei­ten in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen gel­ten die Maß­ga­ben der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sportbetrieb.

(5) Der jewei­li­ge Leis­tungs­er­brin­ger hat die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben der Absät­ze 1, 2 und 4 sicherzustellen.

(6) Leis­tun­gen zur Teil­ha­be an Bil­dung nach § 112 SGB IX, Leis­tun­gen nach § 35a des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sowie die Erbrin­gung sons­ti­ger pfle­ge­ri­scher oder the­ra­peu­ti­scher Leis­tun­gen sind in ange­pass­ter Form im Rah­men eines ein­ge­schränk­ten Regel­be­triebs und im häus­li­chen Ler­nen zuläs­sig, soweit aus­schließ­lich Leis­tun­gen außer­halb des päd­ago­gi­schen Kern­be­reichs erbracht wer­den. Es gel­ten die Maß­ga­ben der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sportbetrieb.

2)     www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsschutz/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf

§ 33
Einrichtungen der beruflichen Aus‑, Fort- und Weiterbildung

(1) Außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung sind für den Unter­richts- und Aus­bil­dungs­be­trieb in Prä­senz­form sowie für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu halten.

(2) Abwei­chend von Absatz 1 kön­nen außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung Lehr­gän­ge und Maß­nah­men der beruf­li­chen Bil­dung in Prä­senz­form durch­füh­ren, soweit die­se in der beruf­li­chen Aus­bil­dung und Umschu­lung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder der Hand­werks­ord­nung zur Sicher­stel­lung der Berufs­aus­bil­dung im Rah­men lau­fen­der Aus­bil­dungs­ver­trä­ge oder zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen not­wen­dig sind. In der beruf­li­chen Fort- und Wei­ter­bil­dung mit aner­kann­tem Abschluss und für Sach- und Fach­kun­de­prü­fun­gen auf­grund staat­li­cher Anfor­de­run­gen für die Berufs­aus­übung gilt Satz 1 ent­spre­chend für Lehr­gän­ge und Maß­nah­men für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von ent­spre­chen­den Prüfungen.

(3) Die zur Durch­füh­rung der Lehr­gän­ge und Maß­nah­men nach Absatz 2 erfor­der­li­che Inter­nats- und Wohn­heim­un­ter­brin­gung ist zulässig.

(4) Distanz­ler­nen und ande­re For­men von Online-Ange­bo­ten, ins­be­son­de­re in fern­münd­li­cher oder elek­tro­nisch-digi­ta­ler Form sind gestattet.

§ 33a
Hochschulen

(1) An den an Hoch­schu­len durch­zu­füh­ren­den Hoch­schul­prü­fun­gen, staat­li­chen und kirch­li­chen Prü­fun­gen sowie an den für den Hoch­schul­zu­gang oder die Hoch­schul­zu­las­sung erfor­der­li­chen Eig­nungs- oder Ein­gangs­prü­fun­gen, Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, Aus­wahl­ver­fah­ren für zulas­sungs­be­schränk­te Stu­di­en­gän­ge oder Stu­dier­fä­hig­keits­tests dür­fen nur Per­so­nen teil­neh­men, die ent­we­der ein nega­ti­ves Ergeb­nis einer Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 nach­wei­sen oder geimpf­te Per­so­nen oder gene­se­ne Per­so­nen sind. Satz 1 gilt nicht, soweit die Hoch­schu­le mit ande­ren Maß­nah­men den Infek­ti­ons­schutz der Teil­neh­men­den ent­spre­chend den Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts und den Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­ten der Hoch­schu­le sicher­stel­len kann.

(2)   Hoch­schu­len im Sin­ne des Absatzes1 sind die Hoch­schu­len des Lan­des nach § 1 Abs. 2 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und die nicht­staat­li­chen Hoch­schu­len nach § 1 Abs. 4 ThürHG.

Dritter Abschnitt

Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport

§ 34
Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb

(1) Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen sind zu schlies­sen und geschlos­sen zu halten:

  1. Schul­land­hei­me,
  2. Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung und
  3. Ein­rich­tun­gen, die im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe Ange­bo­te der Jugend­ar­beit oder der Fort­bil­dung von ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Fach­kräf­ten mit Beher­ber­gung anbieten.

(2) Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 2 sind ins­be­son­de­re Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 des Thü­rin­ger Erwach­se­nen­bil­dungs­ge­set­zes vom 18. Novem­ber 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung. Abwei­chend von Absatz 1 Nr. 2 dür­fen Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung fol­gen­de Maß­nah­men in Prä­senz durchführen:

  1. unauf­schieb­ba­re Leis­tungs­er­he­bun­gen zum Erwerb exter­ner Schulabschlüsse,
  2. Alpha­be­ti­sie­rungs­maß­nah­men,
  3. Kur­se und Prü­fun­gen für die Lan­des­pro­gram­me „Start Deutsch”, Inte­gra­ti­ons­kur­se, Sprach­kur­se sowie Sprach­kurs­prü­fun­gen des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, Ein­bür­ge­rungs­tests sowie
  4. beruf­li­che Qua­li­fi­zie­run­gen und not­wen­di­ge Zusatz­qua­li­fi­zie­run­gen zur Berufsausübung.

Gibt die obers­te Gesund­heits­be­hör­de nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzi­denz­wert von 100 im jewei­li­gen ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Land­krei­ses oder der kreis­frei­en Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen über­schrit­ten wur­de, fin­den im betrof­fe­nen Land­kreis oder der betrof­fe­nen kreis­frei­en Stadt ab dem über­nächs­ten Tag alle Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen nach Satz 2 nur noch in einer an die Raum­grö­ße ange­pass­ten, ver­klei­ner­ten Grup­pe unter stän­di­ger Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 im Wech­sel­un­ter­richt statt. Gibt die obers­te Gesund­heits­be­hör­de nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzi­denz­wert von 165 im jewei­li­gen ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Land­krei­ses oder der kreis­frei­en Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen über­schrit­ten wur­de, sind ab dem über­nächs­ten Tag nur noch Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen nach Satz 2 Nr. 1 zuläs­sig, die in einer an die Raum­grö­ße ange­pass­ten, ver­klei­ner­ten Grup­pe unter stän­di­ger Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 im Wech­sel­un­ter­richt statt­fin­den müs­sen. § 33 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 3 sind insbesondere

  1. Jugend­bil­dungs­ein­rich­tun­gen,
  2. Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugenderholung,
  3. Selbst­ver­sor­ger­häu­ser und gleich­ar­ti­ge Unter­brin­gungs­for­men sowie
  4. die Lan­des­sport­schu­le Bad Blankenburg.

§34a
Schulen und Kindertageseinrichtungen

(1) Gibt die obers­te Gesund­heits­be­hör­de nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzi­denz­wert von 100 in einem Land­kreis oder einer kreis­frei­en Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen über­schrit­ten wur­de, fin­det abwei­chend von der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb ab dem über­nächs­ten Tag an allen all­ge­mein bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len im Zustän­dig­keits­be­reich des betrof­fe­nen Land­krei­ses oder der betrof­fe­nen kreis­frei­en Stadt aus­schließ­lich Wech­sel­un­ter­richt, auch in der Pri­mar­stu­fe, statt. Der Unter­richt fin­det in einer an die Raum­grö­ße ange­pass­ten ver­klei­ner­ten Grup­pe unter stän­di­ger Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 statt. In den Grup­pen nach Satz 2 kön­nen ver­schie­de­ne Lehr­kräf­te, Erzie­her und Son­der­päd­ago­gi­sche Fach­kräf­te ein­ge­setzt wer­den. Der Wech­sel­un­ter­richt soll grund­sätz­lich im wöchent­li­chen Wech­sel der Grup­pen erfol­gen. Die zur Durch­füh­rung des Wech­sel­un­ter­richts nach Satz 1 erfor­der­li­che Inter­nats- und Wohn­heim­un­ter­brin­gung ist zuläs­sig. Für die Schü­ler der Klas­sen­stu­fen 1 bis 6 sowie der För­der­schu­le ist eine Not­be­treu­ung ent­spre­chend § 43 Abs. 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO ein­zu­rich­ten, zu der Schü­ler nach § 43 Abs. 2 und 3 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben. Für Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und die Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thü­rin­ger Kin­der­gar­ten­ge­set­zes vom 18. Dezem­ber 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gel­ten die §§ 15 bis 19a ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO.

(2) Gibt die obers­te Gesund­heits­be­hör­de nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzi­denz­wert von 165 in einem Land­kreis oder einer kreis­frei­en Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen über­schrit­ten wur­de, fin­den ab dem über­nächs­ten Tag die §§ 20 und 42 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwen­dung. Die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und die Kin­der­ta­ges­pfle­ge sind zu schlie­ßen. Im Fall des Sat­zes 2 ist eine Not­be­treu­ung nach § 20 Abs. 1 und 2 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO ein­zu­rich­ten, zu der Kin­der nach § 20 Abs. 3 und 4 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben. Die Durch­füh­rung von Prä­senz­un­ter­richt an allen all­ge­mein bil­den­den Schu­len und berufs­bil­den­den Schu­len ist grund­sätz­lich unter­sagt. Abwei­chend von Satz 4 fin­det an den För­der­schu­len sowie in den Abschluss­klas­sen Prä­senz­un­ter­richt nach § 42 Abs. 3 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO statt. Die zur Durch­füh­rung des Prä­senz­un­ter­richts nach Satz 5 erfor­der­li­che Inter­nats- und Wohn­heim­un­ter­brin­gung ist zuläs­sig. Für Schü­ler der Klas­sen­stu­fen 1 bis 6 sowie der För­der­schu­len ist eine Not­be­treu­ung nach § 43 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO ein­zu­rich­ten, zu der Schü­ler nach § 43 Abs. 2 und 3 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben.

(3) Abschluss­klas­sen im Sin­ne des Absat­zes 2 Satz 5 sind

  1. die Klas­sen­stu­fe 4 an der Grund‑, Gemein­schafts- und Förderschule,
  2. die Klas­sen­stu­fen 9 und 10 an der Gemeinschafts‑, Regel‑, För­der- und Gesamt­schu­le zum Erwerb des Hauptschul‑, des qua­li­fi­zie­ren­den Haupt­schul- und des Realschulabschlusses,
  3. die Ein­füh­rungs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se am Gym­na­si­um, an der Gemein­schafts­schu­le, an der Gesamt­schu­le sowie am Kol­leg zur Erlan­gung der all­ge­mei­nen Hoch­schul­rei­fe, mit Aus­nah­me der Klas­sen­stu­fe 11 an der Gemein­schafts­schu­le nach § 4 Abs. 8 des Thü­rin­ger Schul­ge­set­zes (Thür­SchulG) in der Fas­sung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, an der inte­grier­ten Gesamt­schu­le und am Kol­leg, sowie
  4. an berufs­bil­den­den Schu­len die Klas­sen des letz­ten Aus­bil­dungs­jah­res und die Klas­sen, in denen Abschluss­prü­fun­gen statt­fin­den, sowie an beruf­li­chen Gym­na­si­en die Klas­sen­stu­fen 12 und 13.

(4) Vom Prä­senz­un­ter­richt an För­der­schu­len nach Absatz 2 Satz 5 sind auch Schü­ler mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf im gemein­sa­men Unter­richt und Schü­ler mit beson­de­rem Unter­stüt­zungs­be­darf umfasst.

§ 34b
Testungen in der Schule und Betretungsverbot

(1) Unab­hän­gig von einem Schwel­len­wert dür­fen nur die Schü­ler am Prä­senz­un­ter­richt, an der Betreu­ung im Schul­hort oder an der Not­be­treu­ung teil­neh­men, die in der Schu­le unter Auf­sicht zwei­mal wöchent­lich eine Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit nega­ti­vem Test­ergeb­nis durch­ge­führt haben. Dies gilt für alle Schü­ler, denen ein kon­kre­tes Testan­ge­bot unter­brei­tet wur­de. Einer Tes­tung nach Satz 1 steht gleich:

  1. der Nach­weis eines PCR-Tests mit nega­ti­vem Ergeb­nis, der nicht älter als 48 Stun­den ist, oder
  2. eine Beschei­ni­gung nach § 9 Abs. 8 über ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis eines durch­ge­führ­ten Anti­gen­schnell­tests, der nicht län­ger als 24 Stun­den zurückliegt.

Die Sät­ze 1 bis 3 gel­ten für das an der Schu­le täti­ge päd­ago­gi­sche Per­so­nal ent­spre­chend. Für das sons­ti­ge unter­stüt­zen­de Per­so­nal nach den §§ 35 und 35a Thür­SchulG und alle an der Schu­le täti­gen Per­so­nen mit unmit­tel­ba­rem Kon­takt zu ande­ren Betei­lig­ten gel­ten die Sät­ze 1 bis 3 für die Prä­senz in der Schu­le mit der Maß­ga­be, dass die Tes­tung außer­halb der Schu­le und ohne Auf­sicht vor­ge­nom­men wer­den kann und die Per­son ver­si­chert, dass das Test­ergeb­nis nega­tiv aus­ge­fal­len ist.

(2) Abwei­chend von Absatz 1 Satz 1 ist Schü­lern, die sich kei­ner Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 unter­zie­hen wol­len, die Erbrin­gung der für den Erwerb des ange­streb­ten Abschlus­ses not­wen­di­gen Leis­tungs­nach­wei­se und die Teil­nah­me an den Abschluss­prü­fun­gen in der Schu­le zu ermög­li­chen. Die Schu­len stel­len hier­zu sepa­rat Räum­lich­kei­ten und Auf­sichts­per­so­nal zur Verfügung.

(3) Das päd­ago­gi­sche Per­so­nal beauf­sich­tigt die Durch­füh­rung der Tes­tung nach Absatz 1 Satz 1. Selbst­tests sind unter Beach­tung der Anwen­dungs­hin­wei­se und mit beson­de­rer Sorg­falt und Umsicht durchzuführen.

(4) Schü­ler, deren Tes­tung nach Absatz 1 Satz 1 ein posi­ti­ves Test­ergeb­nis auf­weist, sind durch das betreu­en­de päd­ago­gi­sche Per­so­nal unver­züg­lich zu iso­lie­ren. Für min­der­jäh­ri­ge Schü­ler ist die Abho­lung durch berech­tig­te Per­so­nen unver­züg­lich zu ver­an­las­sen. Soweit eine durch­ge­führ­te Tes­tung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 oder 5ein posi­ti­ves Test­ergeb­nis aus­weist, besteht für die getes­te­te Per­son die Ver­pflich­tung, unver­züg­lich einen PCR-Test durch­füh­ren zu las­sen. Die Schul­lei­tung oder die von ihr beauf­trag­ten Per­so­nen sind ver­pflich­tet, die Sor­ge­be­rech­tig­ten oder die voll­jäh­ri­gen Schü­ler auf die Ver­pflich­tung nach Satz 3 hinzuweisen.

(5) Für alle Schü­ler, die nicht am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men, fin­det häus­li­ches Ler­nen nach den Vor­ga­ben des § 29 Abs. 2 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO statt. Dies gilt auch für die Schü­ler, die sich kei­ner Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 unterziehen.

(6) Zum Zwe­cke der Durch­füh­rung der Tes­tung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Ver­ar­bei­tung fol­gen­der per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Schü­lern und deren Sor­ge­be­rech­tig­ten durch die Schul­lei­tung und von die­ser beauf­trag­tem Per­so­nal der Schu­le zulässig:

  1. Name und Vor­na­me des Schülers,
  2. Geburts­da­tum des Schülers,
  3. Ergeb­nis der Testung,
  4. Name und Vor­na­me der Sorgeberechtigten,
  5. eine Tele­fon­num­mer der Sorgeberechtigten.

Die Daten­ver­ar­bei­tung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

(7) Zum Zwe­cke der Durch­füh­rung der Tes­tung nach Absatz 1 Satz 4 oder 5 in Ver­bin­dung mit Satz 1 ist durch die Schul­lei­tung und von die­ser beauf­trag­tem Per­so­nal der Schu­le die Ver­ar­bei­tung fol­gen­der per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten des getes­te­ten Per­so­nals zulässig:

  1. Name und Vorname,
  2. Geburts­da­tum,
  3. Ergeb­nis der Testung.

Die Daten­ver­ar­bei­tung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

(8) Zum Zwe­cke der Fest­stel­lung eines Aus­schlus­ses von der Test­ob­lie­gen­heit nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Absatz 1 Satz 4 oder 5 in Ver­bin­dung mit Satz 1 auf­grund einer voll­stän­di­gen Imp­fung oder einer Gene­sung nach einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ist durch die Schul­lei­tung und von die­ser beauf­trag­tem Per­so­nal der Schu­le die Ver­ar­bei­tung fol­gen­der per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zulässig:

  1. Name und Vorname,
  2. Geburts­da­tum,
  3. ärzt­li­che Fest­stel­lung der Gene­sung nach einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 oder Vor­lie­gen eines voll­stän­di­gen Impf­nach­wei­ses gegen das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2.

Die Daten­ver­ar­bei­tung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

(9) Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach den Absät­zen 6 bis 8 dür­fen aus­schließ­lich zu infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Zwe­cken ver­ar­bei­tet wer­den; eine Ver­ar­bei­tung zu ande­ren Zwe­cken ist unzu­läs­sig. Im Fall eines posi­ti­ven Test­ergeb­nis­ses erfolgt eine Mel­dung der Schul­lei­tung an das zustän­di­ge Gesund­heits­amt ent­spre­chend den Vor­ga­ben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Über­mitt­lun­gen die­ser Daten an Stel­len außer­halb der jewei­li­gen Schu­le sind nicht zulässig.

(10) Die Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Zusam­men­hang mit den Ergeb­nis­sen der Tes­tung nach Absatz 1 in ana­lo­ger oder digi­ta­ler Form in der Schu­le ist unter Beach­tung der Vor­ga­ben des Arti­kels 32 der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2) im Fall eines posi­ti­ven Test­ergeb­nis­ses für die Dau­er von vier Wochen und im Fall eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses für die Dau­er von einer Woche zuläs­sig. Die anony­mi­sier­te Spei­che­rung posi­ti­ver und nega­ti­ver Test­ergeb­nis­se zu sta­tis­ti­schen Zwe­cken ist zuläs­sig. Die Spei­che­rung der Daten nach Absatz 8 ist für die Dau­er von sechs Mona­ten zulässig.

§ 35
Freizeitsport, organisierter Sportbetrieb, Leistungs- und Profisport

(1) Der Frei­zeit­sport und der orga­ni­sier­te Sport­be­trieb auf und in allen öffent­li­chen und nicht öffent­li­chen Sportanla­gen sowie unter frei­em Him­mel außer­halb von Sportanla­gen sind untersagt.

(2) Aus­ge­nom­men von der Unter­sa­gung nach Absatz 1 sind

  1. der Indi­vi­du­al­sport ohne Kör­per­kon­takt unter frei­em Him­mel, ins­be­son­de­re Rei­ten, Ten­nis, Golf, Leichtath­letik, Schieß­sport und Rad­sport unter Beach­tung der Kon­takt­be­schrän­kung des § 11,
  2. der kon­takt­lo­se Sport­be­trieb von Kin­dern bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res in Grup­pen von bis zu fünf Kin­dern unter frei­em Him­mel auf allen öffent­li­chen und nicht öffent­li­chen Sport­an­la­gen sowie unter frei­em Him­mel außer­halb von Sportanlagen,
  3. der Trai­nings­be­trieb von Schü­lern in den Spezialgym­nasien für Sport in Trä­ger­schaft des Landes,
  4. der Trai­nings- und Wett­kampf­be­trieb von Profisport­vereinen, Kader­ath­le­ten der olym­pi­schen, paralympi­schen, deaf­lym­pi­schen und nicht­olym­pi­schen Sportar­ten sowie Kader­ath­le­ten des Bun­des und des Lan­des von Spe­cial Olym­pics Deutsch­land sowie
  5. der Sport­un­ter­richt nach den Lehr‑, Aus­bil­dungs- und Studienplänen.

Abwei­chend von § 6 Abs. 3 besteht wäh­rend der Sportaus­übung kei­ne Pflicht zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung oder qua­li­fi­zier­ten Gesichts­mas­ke. Der Sport­be­trieb nach Satz 1 Nr. 2 darf nur statt­fin­den, wenn die den Sport­be­trieb anlei­ten­den Per­so­nen vor Beginn des jewei­li­gen Sport­be­triebs ein nega­ti­ves Ergeb­nis eines Selbst­tests nach § 10, eines Anti­gen­schnell­tests oder eines PCR-Tests vor­wei­sen kön­nen. Der Anti­gen­schnell­test oder der PCR-Test nach Satz 3 darf zu Beginn des jewei­li­gen Sport­be­triebs nicht län­ger als 24 Stun­den zurückliegen.

(3) Abwei­chend von § 49 Abs. 1 Satz 2 ThürS­ARS-CoV‑2‑­Ki­JuSSp-VO sind Pro­fi­sport­ver­ei­ne im Sin­ne des Absat­zes 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit § 49 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Ver­ei­ne im Sin­ne des Ver­eins­rechts und aus Sport­ver­ei­nen ausgeglieder­te Pro­fi- oder Semi­pro­fi­sport­ab­tei­lun­gen, die als juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts orga­ni­siert sind, und die am Li­zenzspielbetrieb der 1. bis 3. Liga in einer Spiel­sport­art im pro­fes­sio­nel­len und semi­pro­fes­sio­nel­len Bereich oder am Spiel­be­trieb der 4. Liga im Män­ner­fuß­ball teilnehmen.

(4) Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern sind untersagt.

Vierter Abschnitt

Lageangepasste Ausnahmen, Abweichungen und Lockerungen

§ 36
Weitergehende Anordnungen

Wei­ter­ge­hen­de Anord­nun­gen der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­den abwei­chend von die­ser Ver­ord­nung blei­ben unbe­rührt. Die wei­te­ren Ein­zel­hei­ten blei­ben der Fest­le­gung im Erlass­we­ge durch die obers­te Gesund­heits­be­hör­de vorbehalten.

§ 37
Modellprojekte

(1) Für das Gebiet oder ein Teil­ge­biet eines Land­krei­ses oder einer kreis­frei­en Stadt kann, sofern ein Inzi­denz­wert von 100 nicht über­schrit­ten wird, die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO jeweils zustän­di­ge Behör­de Aus­nah­men und Abwei­chun­gen von § 3, „§ 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 bis 5, § 22 Abs. 3 oder § 25 Abs. 2 Satz 1 im Rah­men eines Modell­pro­jekts zulas­sen. Modell­pro­jek­te nach Satz 1 müssen

  1. der Unter­su­chung der Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens und
  2. der dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Erpro­bung von Coro­na-Test­kon­zep­ten sowie von digi­ta­len Sys­te­men zur daten­schutz­kon­for­men Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und ihrer Über­mitt­lung an die zustän­di­ge Behör­de zur kurz­fris­ti­gen und voll­stän­di­gen Kontaktnachverfolgung

die­nen und sind zeit­lich zu befris­ten. Die Befris­tung darf eine Dau­er von 14 Tagen nicht überschreiten.

(2) Modell­pro­jek­te nach Absatz 1 sind mit Zustim­mung der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de zulässig.

(3) Die obers­te Gesund­heits­be­hör­de kann ihre Zustim­mung davon abhän­gig machen, dass das Modell­pro­jekt wis­sen­schaft­lich beglei­tet wird.

(4) Modell­pro­jek­te nach Absatz 1 set­zen wei­ter vor­aus, dass im jewei­li­gen ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Land­krei­ses oder der kreis­frei­en Stadt zu Beginn des Modell­pro­jekts die Sie­ben-Tage-Inzi­denz den Wert von 100 an fünf auf­ein­an­der fol­gen­den Werk­ta­gen unter­schrei­tet; bei die­ser Inzi­denz kön­nen auch bran­chen­wei­te Modell­pro­jek­te zuge­las­sen wer­den. Die obers­te Gesund­heits­be­hör­de kann ihre Zustim­mung wider­ru­fen, wenn nach Beginn des Modell­pro­jekts der Wert der Sie­ben-Tage-Inzi­denz nach Satz 1 signi­fi­kant über­schrit­ten wird; in die­sem Fall ist das Modell­pro­jekt unver­züg­lich zu been­den. Das Modell­pro­jekt endet spä­tes­tens einen Tag nach dem Wider­ruf nach Satz 2. Der Zeit­punkt des Beginns und der Been­di­gung ist öffent­lich bekannt zu machen.

§ 38
Modellprojekte im Bereich Bildung, Jugend und Sport

(1) Für das Gebiet oder ein Teil­ge­biet eines Land­krei­ses oder einer kreis­frei­en Stadt kann die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO jeweils zustän­di­ge Behör­de Aus­nah­men und Abwei­chun­gen von § 34 Abs. 1 oder § 35 im Rah­men eines Modell­pro­jekts zulas­sen. Modell­pro­jek­te nach Satz 1 müssen

  1. der Unter­su­chung der Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens und
  2. der dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Erpro­bung von Coro­na-Test­kon­zep­ten sowie von digi­ta­len Sys­te­men zur daten­schutz­kon­for­men Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und ihrer Über­mitt­lung an das Gesund­heits­amt zur kurz­fris­ti­gen und voll­stän­di­gen Kontaktnachverfolgung

die­nen und sind zeit­lich zu befris­ten. Die Befris­tung darf eine Dau­er von 14 Tagen nicht überschreiten.

(2) Modell­pro­jek­te nach Absatz 1 sind mit Zustim­mung des für Bil­dung, Jugend und Sport zustän­di­gen Minis­te­ri­ums im Ein­ver­neh­men mit der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de zuläs­sig. Die Zustim­mung nach Satz 1 erfor­dert die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Landesdatenschutzbeauftragten.

(3) Die obers­te Gesund­heits­be­hör­de kann ihr Ein­ver­neh­men davon abhän­gig machen, dass das Modell­pro­jekt wis­sen­schaft­lich beglei­tet wird.

(4) Modell­pro­jek­te nach Absatz 1 set­zen vor­aus, dass im jewei­li­gen ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Land­krei­ses oder der kreis­frei­en Stadt zu Beginn des Modell­pro­jekts der Inzi­denz­wert von 100 an fünf auf­ein­an­der fol­gen­den Werk­ta­gen unter­schrit­ten wird. Die obers­te Gesund­heits­be­hör­de kann ihr Ein­ver­neh­men wider­ru­fen, wenn nach Beginn des Modell­pro­jekts der Wert der Sie­ben-Tage-Inzi­denz nach Satz 1 an drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen über­schrit­ten wird; in die­sem Fall wider­ruft das für Bil­dung, Jugend und Sport zustän­di­ge Minis­te­ri­um sei­ne Zustim­mung für den über­nächs­ten Tag ab der Über­schrei­tung des Inzi­denz­werts nach Satz 2 und das Modell­pro­jekt ist durch den Land­kreis oder die kreis­freie Stadt ab die­sem Zeit­punkt zu been­den. Der Zeit­punkt des Beginns und der Been­di­gung ist öffent­lich bekannt zu machen.

§ 39
Regionalisierung, Stufenplan

(1) Für das Gebiet eines Land­krei­ses oder einer kreis­frei­en Stadt kann, sofern ein Inzi­denz­wert von 100 an fünf auf­ein­an­der fol­gen­den Werk­ta­gen unter­schrit­ten wird, die jeweils nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de Abwei­chun­gen von den Bestim­mun­gen des Zwei­ten und Drit­ten Abschnitts zur schritt­wei­sen Öff­nung zulas­sen, sofern sie die Maß­ga­ben des jeweils von der Lan­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Ori­en­tie­rungs­rah­mens und des Stu­fen­plans unter Beach­tung der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen des Infek­ti­ons­ge­sche­hens und der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se einhalten.

(2) Maß­nah­men nach Absatz 1 bedür­fen der Zustim­mung der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de; die Zustim­mung kann von Auf­la­gen oder Bedin­gun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Wer­den Abwei­chun­gen von Maß­nah­men des Drit­ten Abschnitts zuge­las­sen, ergeht die Zustim­mung nach Satz 1 von dem für Bil­dung, Jugend und Sport zustän­di­gen Minis­te­ri­um im Ein­ver­neh­men mit der obers­ten Gesundheitsbehörde.

Fünfter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten

§ 40
Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten rich­tet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Fas­sung vom 19. Febru­ar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach den Bestim­mun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes blei­ben unberührt.

(2) Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geld­bu­ße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

(3) Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Ver­bin­dung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a IfSG han­delt, wer

  1. vor­sätz­lich ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ab­stand nicht einhält,
  2.  vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Infek­ti­ons­schutz­re­geln nicht ein­hält oder vor­ge­schrie­be­ne Vor­keh­run­gen und Maß­nah­men nicht trifft; aus­ge­nom­men sind Ver­an­stal­tun­gen, Sit­zun­gen und Bera­tun­gen nach § 8,
  3.  vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 5 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 und 5 als ver­ant­wort­li­che Per­son ein ord­nungs­ge­mä­ßes Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nicht erstellt oder nicht vorhält,
  4. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 6 Abs. 3 kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung oder kei­ne dem § 6 Abs. 1 oder 2 jeweils ent­spre­chen­de Mund-Nasen-Bede­ckung, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 6 Abs. 6 vor­liegt, oder ent­ge­gen § 6 Abs. 4 kei­ne qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke oder kei­ne dem § 6 Abs. 2 Satz 1 ent­spre­chen­de qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke ver­wen­det, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 6 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 vorliegt,
  5. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 9 Abs. 2 Nr. 1 sich als anste­ckungs­ver­däch­ti­ge Per­son im Sin­ne des § 9 Abs. 1 bis zu einer behörd­li­chen Ent­schei­dung oder bis zur Über­mitt­lung des Test­ergeb­nis­ses eines PCR-Tests außer­halb ihrer Woh­nung oder Unter­kunft auf­hält, phy­sisch-sozia­len Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen nicht ver­mei­det oder sich nicht unver­züg­lich abson­dert, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 9 Abs. 3 bis 5 vorliegt,
  6. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 11 Abs. 3 sich im öffent­li­chen Raum mit mehr oder ande­ren als den zuge­las­se­nen Per­so­nen gemein­sam im Sin­ne des § 11 Abs. 1 auf­hält, ohne dass eine Aus­nah­me nach die­ser Ver­ord­nung zuge­las­sen ist,
  7. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 13 als ver­ant­wort­li­che Per­son eine unter­sag­te Ver­an­stal­tung durch­führt, ohne dass eine Aus­nah­me nach die­ser Ver­ord­nung zuge­las­sen ist,
  8. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 14 Abs. 1 Satz 5, auch in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, als anmel­den­de, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son nicht dafür sorgt, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach § 14 Abs. 2, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, ein­ge­hal­ten werden,
  9. vor­sätz­lich ent­ge­gen § 14 Abs. 2 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, den Min­dest­ab­stand zu ande­ren Teil­neh­mern oder Drit­ten nicht durch­gän­gig wahrt,
  10. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 14 Abs. 2 Nr. 2, auch in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­det, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 oder § 6 Abs. 6 zuge­las­sen ist,
  11. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 14 Abs. 3, auch in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anmel­den­de, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen mit mehr als den nach § 14 Abs. 3 zuge­las­se­nen Teil­neh­mern, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 14 Abs. 4 zuge­las­sen wurde,
  12. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 16 Abs. 3 Nr. 2 bei einer reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Ver­an­stal­tung oder reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Zusam­men­kunft kei­ne qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke auch am Sitz- oder Steh­platz verwendet,
  13. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 17 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son gemein­sa­me Auf­ent­hal­te, Ver­an­stal­tun­gen oder Zusam­men­künf­te zur Teil­nah­me an einer Bestat­tung mit mehr als 35 Per­so­nen durchführt,
  14. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 17 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son stan­des­amt­li­che Ehe­schlie­ßun­gen mit mehr als 35 Per­so­nen durchführt,
  15. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 18 Abs. 2 als Fahr­gast oder Kon­troll- oder Ser­vice­per­so­nal kei­ne qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke verwendet,
  16. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 20 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Gast­stät­ten nicht schließt, oder geschlos­sen hält, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 20 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorliegt,
  17. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 20 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son den Gast­stät­ten­be­trieb im Außen­be­reich für Gäs­te zulässt ohne die Kon­takt­nach­ver­fol­gung zu gewährleisten,
  18. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 21 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für nicht not­wen­di­ge Zwe­cke zur Ver­fü­gung stellt,
  19. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 21 Abs. 2 Satz 2 Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für tou­ris­ti­sche Zwe­cke zur Ver­fü­gung stellt,
  20. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 21 Abs. 2 Satz 3 Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für ande­re, nicht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 zuläs­si­ge Zwe­cke nicht schließt oder geschlos­sen hält,
  21. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 21 Abs. 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son gas­tro­no­mi­sche Berei­che sei­nes Beher­ber­gungs­be­triebs auch ande­ren als den zuge­las­se­nen Über­nach­tungs­gäs­ten zur Ver­fü­gung stellt,
  22. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 21 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son Rei­se­bus­ver­an­stal­tun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken anbie­tet oder erbringt,
  23. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 21 Abs.5 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son Cam­ping­plät­ze, Feri­en­häu­ser und ‑woh­nun­gen oder ver­gleich­ba­re Ange­bo­te öff­net, ohne eine Kon­takt­nach­ver­fol­gung zu gewährleisten,
  24. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 22 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son nicht dafür sorgt, dass die Kun­den­be­gren­zung in den Geschäfts- und Betriebs­räu­men ein­ge­hal­ten werden,
  25. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 23 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen erbringt, erbrin­gen lässt, anbie­tet oder anbie­ten lässt, ohne ein ange­pass­tes Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstellt zu haben,
  26. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 23 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son kei­ne Kon­takt­nach­ver­fol­gung gewährleistet,
  27. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 23 Abs. 3 ohne vor­he­ri­ges nega­ti­ves Test­ergeb­nis Dienst­leis­tun­gen erbringt oder Ange­bo­te zur Ver­fü­gung stellt,
  28. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 24 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Blut- und Plas­ma­spen­de­diens­te durch­führt, ohne ein ange­pass­tes Infek­ti­ons­schutz­kon­zept erstellt zu haben,
  29. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 25 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te der Frei­zeit­ge­stal­tung nicht schließt oder geschlos­sen hält, ohne dass eine Aus­nah­me nach die­ser Ver­ord­nung zuge­las­sen ist,
  30. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 25 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son kei­ne Kon­takt­nach­ver­fol­gung gewährleistet,
  31. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 25 Abs. 4 Satz 1 und 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son Fahr- oder Flug­schu­len betreibt, ohne ein ange­pass­tes Infek­ti­ons­schutz­kon­zept erstellt zu haben,
  32. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 25 Abs. 4 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son beim Betrieb von Fahr- oder Flug­schu­len kei­ne Kon­takt­nach­ver­fol­gung gewährleistet,
  33. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 25 Abs. 4 Satz 4 im Unter­richt und in der prak­ti­schen Aus­bil­dung von Fahr- oder Flug­schu­len oder bei Füh­rer- und Flug­schein­prü­fun­gen kei­ne qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke verwendet,
  34. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 25 Abs. 5 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der zuläs­si­gen Besu­cher nicht über­schrit­ten wird oder ent­ge­gen § 25 Abs. 5 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son kei­ne Kon­takt­nach­ver­fol­gung gewährleistet,
  35. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 27 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son Fit­ness­stu­di­os oder Sau­nen sowie jeweils ähn­li­che Ein­rich­tun­gen oder Ange­bo­te nicht schließt oder geschlos­sen hält, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 27 Abs. 2 vorliegt,
  36. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 28 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son Schwimm‑, Frei­zeit- und Erleb­nis­bä­der sowie Ther­men nicht schließt oder nicht geschlos­sen hält, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 28 Abs. 2 vorliegt,
  37. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 29 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ver­an­stal­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen nicht schließt oder geschlos­sen hält, anbie­tet oder zur Ver­fü­gung stellt,
  38. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 30 Abs. 1 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son in Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten nach § 30 kein Infek­ti­ons­schutz­kon­zept erstellt oder ent­ge­gen § 30 Abs. 1 Satz 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son das Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach Erstel­lung oder Ände­rung nicht der zustän­di­gen Behör­de vorlegt,
  39. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 30 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son die Besuchs­re­ge­lun­gen nicht umsetzt oder beach­tet, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 30 Abs. 3 vorliegt,
  40. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 30 Abs. 4 als Besu­cher nach § 30 Abs. 4 Satz 1 kei­ne Atem­schutz­mas­ke nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder als Per­son nach § 30 Abs. 4 Satz 2 und 3 kei­ne Atem­schutz­mas­ke nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder kei­ne qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke verwendet,
  41. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 30 Abs. 9 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son eine Tages­pfle­ge­ein­rich­tung bei Über­schrei­tung der maß­geb­li­chen Sie­ben-Tage-Inzi­denz nicht schließt oder nicht geschlos­sen hält, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 30 Abs. 9 Satz 2 oder 5 vorliegt,
  42. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 32 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son oder als Besu­cher die Betre­tungs­ver­bo­te nicht beach­tet, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 32 Abs.  3 vorliegt,
  43. vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 33 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung für den Prä­senz­un­ter­richt oder Prä­senz­be­trieb nicht schließt, nicht geschlos­sen hält oder im Prä­senz­be­trieb betreibt oder Prä­senz­un­ter­richt zulässt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 33 Abs. 2 vorliegt.

(4) Die ver­ant­wort­li­che Per­son nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2.

(5) Die zustän­di­gen Behör­den bestim­men sich nach § 6 Nr. 2 ThürIfSGZustVO.

Sechster Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 41
Unterstützung durch die Polizei

Die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­den sind gehal­ten, die Rege­lun­gen die­ser Ver­ord­nung ener­gisch und kon­se­quent sowie ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­ak­te falls nötig mit Zwangs­mit­teln durch­zu­set­zen, ins­be­son­de­re nach § 43 des Thü­rin­ger Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs- und Voll­stre­ckungs­ge­set­zes in der Fas­sung vom 5. Febru­ar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung. Dabei wer­den sie von den Poli­zei­be­hör­den des Lan­des nach den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen unterstützt.

§ 42
Geltungsvorbehalte

(1) Von den Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung, den danach getrof­fe­nen Maß­nah­men und wei­te­ren Maß­nah­men nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bleibt der Land­tag im Hin­blick auf sein ver­fas­sungs­recht­li­ches Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht unbe­rührt. Die zustän­di­gen Behör­den beach­ten die ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung der Mit­glie­der des Land­tags und die zur Rege­lung eines ange­mes­se­nen Infek­ti­ons­schut­zes durch den Land­tag getrof­fe­nen Maßnahmen.

(2) Unbe­rührt bleibt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nach Arti­kel 97 des Grund­ge­set­zes und Arti­kel 86 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen ein­schließ­lich der ver­fah­rens­lei­ten­den und sit­zungs­po­li­zei­li­chen Befug­nis­se der Rich­ter, ins­be­son­de­re soweit Rich­ter die Art und Wei­se des Infek­ti­ons­schut­zes bei rich­ter­li­chen Amts­hand­lun­gen inner­halb und außer­halb der Gerich­te im Ein­zel­nen ausgestalten.

(3) Das Wahl­recht nach Arti­kel 38 des Grund­ge­set­zes und nach Arti­kel 46 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen bleibt unbe­rührt. Für Ver­an­stal­tun­gen poli­ti­scher Par­tei­en, die der Vor­be­rei­tung der Teil­nah­me an Wah­len, ins-beson­de­re der Auf­stel­lung von Wahl­be­wer­bern und Bewer­ber­lis­ten, die­nen sind die­se gehal­ten, sich die Hygie­ne­re­ge­lun­gen die­se VO zu zu beachten.

§ 43
Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

Die stän­di­ge Über­prü­fung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Fest­le­gun­gen und die jeder­zei­ti­ge Anpas­sung und Ände­rung die­ser Ver­ord­nung im jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich bleibt vorbehalten.

§ 44
Einschränkung von Grundrechten

Die Grund­rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen), der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen), der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 10 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen), der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 5 Abs. 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen), der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Arti­kel 13 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 8 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) sowie auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (Arti­kel 6 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) wer­den durch die­se Ver­ord­nung eingeschränkt.

§ 45
Gleichstellungsbestimmung

Sta­tus- und Funk­ti­ons­be­zeich­nun­gen in die­ser Ver­ord­nung gel­ten jeweils für alle Geschlechter.

§ 46
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die­se Ver­ord­nung tritt am 1. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 3. Juni 2021 außer Kraft.

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