Pressemitteilung

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Abzocke auf Parkflächen
Interessensgemeinschaft und Gewerbeverein prangern Gebührenerhöhung an

Als unauffällige Bekanntmachung im Rathauskurier, dem Amtsblatt der Stadt Gotha, schleicht sich eine saftige Gebührenerhöhung auf den öffentlichen Parkplätzen der Stadt ein. Noch im April berichtete die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf die Stadtverwaltung Gotha: „die Preise für das Parken selbst bleiben auf den gebührenpflichtigen städtischen Parkplätzen in Gotha stabil“.
Die Interessensgemeinschaft „Lebendige Innenstadt“ sieht in diesem Wortbruch einen einmaligen Vorgang. Vor über einem Monat verkündete die Stadt Gotha, dass man die Gebühren stabil halten wird und nun dürfen die Gothaerinnen und Gothaer in ihrem Amtsblatt von dieser drastischen Erhöhung lesen. Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, unterliegt die Parkgebührenordnung einzig und allein dem Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD). Aus Sicht der Interessensgemeinschaft ein klarer Wortbruch gegenüber der Ankündigung im April.
Finanziell macht sich die Erhöhung bei den Gothaerinnen und Gothaern, sowie den Gästen der Stadt erheblich bemerkbar: die Gebühren werden bis um 100 % erhöht. Bezahlte ein Nutzer bisher 0,50 € für 30 min parken, so zahlt er künftig für die gleiche Dauer 1 €, da die Abrechnungsmodalitäten umgestellt wurden. Der Zeitraum für kostenpflichtiges Parken wird bis 20 Uhr verlängert. Es gibt mehr Parkflächen die kostenpflichtig ausgewiesen sind (z.B. Bürgeraue). Der Residenzstadtbonus (auch Brötchentaste genannt) wird von 30 auf 20 Minuten um 10 Minuten verkürzt. Außerdem wird der Bonus nicht mehr mit dem Parkguthaben verrechnet.

Die Verordnung tritt bereits am 1. Juni 2013 in Kraft. Eine Information seitens der Stadtverwaltung fand bisher nicht statt! Für alle Autofahrer kommt diese Umstellung überraschend. „Für uns entsteht der Eindruck, dass für einige Haushaltslöcher in der Stadtkasse nicht genügend Füllmaterial zur Verfügung steht. Und nun greift man dem Bürger in die Tasche!“, so Matthias Kaiser.

Kritik kommt auch vom Gewerbeverein Gotha. Der stellvertretende Vorsitzende Andreas Dötsch, selbst auch IG-Mitglied, hält insbesondere die Informationspolitik des Oberbürgermeisters für problematisch. „Wenn Socken für das Englische Königshaus gefragt sind, dann gibt es große Öffentlichkeitskampagnen und Titelstorys. Die Ankündigung einer Gebührenerhöhung, die 80 % der Einwohner und Gäste betrifft, teilt man in einer Randspalte des Amtsblattes mit.“

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Offener Brief an OB Kreuch zum Thema Perspektiven der Gothaer Innenstadt
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