Verein fordert mehr Transparenz vor entsprechenden Entscheidungen

Gar nicht zufrieden zeigt sich der Gewerbeverein Gotha mit der Kommunikation der Parkgebühren in der Stadt Gotha durch die zuständige Stadtverwaltung. Der stellvertretende Vorsitzende Andreas Dötsch hält die Informationspolitik des Oberbürgermeisters für problematisch. „Wenn Socken für das Englische Königshaus gefragt sind, dann gibt es große Öffentlichkeitskampagnen und Titelstorys. Die Ankündigung einer Gebührenerhöhung, die 80 % der Einwohner und Gäste betrifft, teilt man in einer Randspalte des Amtsblattes mit.“

Hintergrund: Im jüngsten Rathauskurier, dem Amtsblatt der Stadt Gotha, wurde seine deutliche Gebührenerhöhung auf den öffentlichen Parkplätzen der Stadt angekündigt. Demnach werden die Gebühren bis um 100 % erhöht. Bezahlte ein Nutzer bisher 0,50 € für 30 min parken, so zahlt er künftig für die gleiche Dauer 1 €, da die Abrechnungsmodalitäten umgestellt wurden. Der Zeitraum für kostenpflichtiges Parken wird bis 20 Uhr verlängert. Es gibt mehr Parkflächen die kostenpflichtig ausgewiesen sind (z.B. Bürgeraue). Der Residenzstadtbonus (auch Brötchentaste genannt) wird von 30 auf 20 Minuten um 10 Minuten verkürzt. Außerdem wird der Bonus nicht mehr mit dem Parkguthaben verrechnet.

Für Dötsch ist klar, dass es der Gewerbeverein Gotha besser gefunden hätte, wenn diese geplante Erhöhung vor der Entscheidung diskutiert worden wäre. „Rechtlich mag das Vorgehen ja in Ordnung sein, das ist für uns gar keine Frage. Aber mit der Art und Weise, wie hier die Kommunikation einer solchen Gebührenerhöhung stattfindet, sind wir unzufrieden. Mehr Transparenz im Vorfeld einer solchen Entscheidung sollte der Normalfall sein!“ Schließlich beträfe eine Erhöhung der Parkgebühren indirekt auch das Geschäft der Händler in der Gothaer Innenstadt.  Die Verordnung tritt bereits am 1. Juni 2013 in Kraft.

Gewerbeverein Gotha e.V., 30.05.2013