Kampagnenhinweis: “ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung!”

ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung!
Eine Aktion von markt intern Verlag GmbH

Durch die andau­ern­den Lock­down-Maß­nah­men blei­ben der­zeit zig­tau­sen­de von mit­tel­stän­di­schen Fach­ge­schäf­ten und ‑betrie­ben, Fri­seur- und Kos­me­tik­stu­di­os sowie Gas­tro­no­men, Hotels und vie­le wei­te­re nach wie vor geschlos­sen. Die meis­ten sind inzwi­schen akut in ihrer Exis­tenz bedroht. Für sie alle zählt jeder Tag. Um eine andau­ern­de Schlie­ßung die­ser Geschäf­te zu recht­fer­ti­gen, müss­ten die Grün­de, die zur Schlie­ßung geführt haben, andau­ern und immer noch schwe­rer wie­gen als die ste­tig wach­sen­de wirt­schaft­li­che Exis­tenz­ge­fahr. Am Maß­stab der im Novem­ber getrof­fe­nen Pro­gno­se gemes­sen, ist das nicht der Fall. Des­halb for­dern wir ein Sze­na­rio B, das ÖFF­nEN mit Verantwortung!

Alle von den Schlie­ßungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Unter­neh­mer, die unse­re Ein­schät­zung tei­len, for­dern wir auf, sich der Akti­on “ÖFF­nEN mit Ver­ant­wor­tung“anzu­schlie­ßen. Brin­gen Sie dazu ein­fach eines der bei­den oder bei­de Moti­ve „ÖFF­nEN mit Ver­ant­wor­tung – GESCHLOSSEN gegen Ent­mün­di­gung!“ als Pla­ka­te an Ihrem Schau­fens­ter an und laden Sie ein Foto auf einem social media-Kanal !

Ergän­zend hier­zu bie­ten wir Ihnen meh­re­re Mus­ter­vor­la­gen für Pro­test­brie­fe an, die Betrof­fe­ne der vor­ge­nann­ten Bran­chen an die (auf Lan­des­ebe­ne) Ver­ant­wort­li­chen der gegen­wär­ti­gen Maß­nah­men ver­schi­cken kön­nen. Wir wür­den uns sehr freu­en, wenn Sie dem Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sa­tor “Markt Intern” Ver­wen­dung der Vor­la­ge eine Kopie Ihres fina­len Brie­fes zusen­den könn­ten, ent­we­der per E‑Mail (oeffnen-mit-verantwortung@markt-intern.de) oder tra­di­tio­nell mit­tels Fax unter der Ruf­num­mer +49 (0) 211 6698–222.


 

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Sie kön­nen die Datei­en auch direkt in Ihren Netz­wer­ken tei­len und kommentieren.
Die Nut­zung der Datei­en steht unter einer ein­zi­gen Bedin­gung: Bit­te ach­ten Sie unter allen Umstän­den auf einen höf­li­chen Umgangs­ton, denn – das wis­sen Sie als Händ­ler – es ist der Ton, der die Musik macht!

Zum Hin­ter­grund der Akti­on: Unser Appell an die poli­ti­schen Entscheider 
Stand: 18.01.2021

Die dem zwei­ten Lock­down zugrun­de lie­gen­de Pro­gno­se hat sich nicht bewahrheitet

Im Novem­ber 2020 wur­de argu­men­tiert, die Lock-down-Maß­nah­men sei­en not­wen­dig, um eine bes­se­re Kon­takt­ver­fol­gung zu errei­chen. Dafür soll­te die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen auf maxi­mal 50 pro 100.000 Ein­woh­ner abge­senkt wer­den. Stren­ge­re Kon­takt­be­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Raum hielt man für einen wirk­sa­men Weg, um die­ses Ziel inner­halb von weni­gen Wochen zu erreichen.

Der Inzi­denz­wert lag im Novem­ber 2020 bun­des­weit bei knapp unter 130. Heu­te, nach einem mehr als 2‑monatigen Lock­down, liegt er bei knapp unter 150.

Wir stel­len fest: Der ein­ge­schla­ge­ne Weg hat nicht zum Ziel geführt. Die Pro­gno­se, die Inzi­denz­zah­len wür­den durch den Lock-down des öffent­li­chen Raums inner­halb kur­zer Zeit auf einen als tole­ra­bel betrach­te­ten Wert sin­ken, traf nicht ein.

Eine neue Lage­be­ur­tei­lung ist erforderlich

Vor die­sem Hin­ter­grund for­dern wir alle ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­der dazu auf, die Lock­down-Maß­nah­men auf den Prüf­stand zu stel­len. Nicht mor­gen. Nicht über­mor­gen. Son­dern heu­te! Es muss ein neu­er Weg zum Umgang mit der Pan­de­mie gefun­den wer­den, bevor all­zu vie­le wirt­schaft­li­che Exis­ten­zen plan­los – also ohne nach­voll­zieh­ba­re Beur­tei­lung der Pan­de­miela­ge – zer­stört werden.

Wir räu­men ein, dass es schwie­rig ist, die Gefah­ren einer so noch nie dage­we­se­nen Pan­de­mie rich­tig ein­zu­schät­zen und ange­mes­se­ne Maß­nah­men zu tref­fen. Es geht uns auch nicht dar­um, poli­ti­schen Ent­schei­dern, die aktu­ell unter schwers­tem Druck ste­hen, Feh­ler und Irr­tü­mer nach­zu­wei­sen oder vor­zu­wer­fen. Auch wäre es müßig, die Berech­ti­gung der Lock­down-Maß­nah­men im Novem­ber und Dezem­ber 2020 nach­träg­lich in Fra­ge zu stellen.

Wir haben aber eine Ant­wort auf die mög­li­cher­wei­se wich­tigs­te Fra­ge, die sich aufs Gan­ze bezo­gen stellt. Die­se Fra­ge lau­tet: Wie lässt sich der Zusam­men­halt in der Gesell­schaft ange­sichts der höchst unglei­chen Belas­tun­gen, die von der Pan­de­mie und den zu ihrer Bekämp­fung getrof­fe­nen Maß­nah­men aus­ge­hen, sicher­stel­len? Unse­re Ant­wort lau­tet: So nicht!

Schon den Anwär­tern auf die Poli­zis­ten­lauf­bahn schärft man ein, dass jede neue Lage eine neue Lage­be­ur­tei­lung not­wen­dig macht. Das gehört zum klei­nen Ein­mal­eins der Gefah­ren­ab­wehr. Ein Poli­zist, der die not­wen­di­ge Gefah­ren­ein­schät­zung nicht anstellt, kann wegen Frei­heits­be­rau­bung belangt wer­den. Aus gutem Grund: Das Gewalt­mo­no­pol im libe­ra­len Rechts­staat berech­tigt nicht zum will­kür­li­chen Han­deln. Es besteht nicht um sei­ner selbst wil­len, son­dern zum Wohl und im Inter­es­se der Staats­bür­ger. Regie­run­gen, die Gefah­ren, die von der Pan­de­mie aus­ge­hen, begren­zen wol­len, müs­sen kom­pe­tent poli­zei­lich han­deln. Das geht nicht ohne eine fun­dier­te Gefahreneinschätzung.

Kon­takt­be­schrän­kun­gen ohne plau­si­ble Grund­la­ge sind Freiheitsberaubung

Maß­nah­men, die ohne nach­voll­zieh­ba­re Gefah­ren­ein­schät­zung getrof­fen wer­den, sind staats­bür­ger­lich nicht hin­zu­neh­men, son­dern als Frei­heits­be­rau­bung zurück­zu­wei­sen. In der Zurück­wei­sung über­grif­fi­ger Maß­nah­men besteht eine eben­so gro­ße Ver­ant­wor­tung von uns allen als Staats­bür­gern wie in der Hin­nah­me begrün­de­ter Son­der­op­fer im Inter­es­se der Allgemeinheit.

Wie aber unter­schei­det man das eine vom ande­ren? Ganz ein­fach: Durch eine plau­si­ble Lage­be­ur­tei­lung! Die ist umso wich­ti­ger, als es eben gera­de nicht um fes­te Gewiss­hei­ten geht. Gewiss­hei­ten hat momen­tan nie­mand. Es mag zwar sein, dass man­che gegen­wär­tig so tun. Die Eif­rigs­ten unter ihnen erset­zen aber nur die feh­len­de Gewiss­heit durch Glau­bens­sät­ze und unbe­gründ­ba­re Über­zeu­gun­gen – aber das ist ein ande­res The­ma. Sicher ist: Wer Sicher­hei­ten ver­kün­det, ist in der momen­ta­nen Situa­ti­on auf dem Holz­weg. Sel­ten dürf­te die Unsi­cher­heit über die Grund­la­ge der zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen so groß gewe­sen sein wie in der aktu­el­len Pandemiesituation.

Aber das darf kein Frei­brief für einen inkom­pe­ten­ten Umgang mit Plau­si­bi­li­tä­ten sein. Wir alle müs­sen uns fra­gen: Was pas­siert wahr­schein­lich in Sze­na­rio A, B und C? Wen und was wol­len wir schüt­zen? Wie kön­nen wir das vor­aus­sicht­lich am bes­ten tun? Wo bedarf es eines auto­ri­ta­ti­ven Schut­zes, wo kann man auf Frei­wil­lig­keit und Ver­ant­wor­tung der betei­lig­ten Per­so­nen­krei­se setzen?

Gegen­wär­tig besteht das Sze­na­rio A bei Lich­te betrach­tet dar­in, dass die Wahr­schein­lich­keit der Ver­nich­tung wirt­schaft­li­cher Exis­ten­zen expo­nen­ti­ell steigt, mit unüber­seh­ba­ren Fol­gen für Wirt­schaft und Gesell­schaft. Dage­gen schwin­det die Plau­si­bi­li­tät, dass die­se Stra­te­gie Leben ret­tet, von Tag zu Tag mehr. Denn wer wen wo ansteckt, und vor allem: mit wel­chen Fol­gen, erscheint immer unkla­rer. Es wird des­halb drin­gend Zeit für alter­na­ti­ve Sze­na­ri­en. Dies ist die Stun­de der Poli­tik als Gestal­tungs­macht, nicht als Versteckspiel.

Wir for­dern poli­ti­sche Phan­ta­sie statt Entmündigung!

Die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin begrün­de­te die Lock-down-Maß­nah­men im Novem­ber 2020 mit dem Satz:  “Unser Frei­heits­be­griff ist dar­auf ange­legt, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men.” Genau­so ist es! Tat­säch­lich mag die Ver­ant­wor­tung der Betrof­fe­nen im Herbst 2020 dar­in gele­gen haben, die durch den neu­en Lock­down ange­ord­ne­ten Beschrän­kun­gen hin­zu­neh­men, um das Wohl­erge­hen der All­ge­mein­heit zu sichern und ande­re zu schüt­zen. Aber die im Novem­ber getrof­fe­nen Annah­men über die Anste­ckungs­ent­wick­lung und die Maß­nah­men zur Beschrän­kung des öffent­li­chen Raums hat­ten allen­falls bis Ende Dezem­ber 2020 eine plau­si­ble Grund­la­ge. Im Janu­ar 2021 stellt sich die Lage anders dar. Es stel­len sich eine Rei­he neu­er Fra­gen. Wie lan­ge will man einen Lock­down durch­hal­ten, um die Inzi­denz­zahl unter einen bestimm­ten Höchst­wert zu drü­cken? Ist die Beschrän­kung des öffent­li­chen Raums wirk­lich das rich­ti­ge Mit­tel, oder könn­te man auch ande­re Wege beschrei­ten? Wo lie­gen die Hot­spots? Wie lässt sich der Imp­f­ent­wick­lung Rech­nung tra­gen? Gibt es smar­te Instru­men­te, um die Ein­hal­tung der AHA-Regeln wahr­schein­li­cher zu machen? Wie geht man mit dem Anste­ckungs­ri­si­ko im Bereich des ÖPNV um?

Unser Appell: ÖFFnEN mit Verantwortung!

Wer von den Staats­bür­gern Ver­ant­wor­tung anmahnt, muss sich selbst ver­ant­wort­lich ver­hal­ten. Dazu gehört im poli­ti­schen Bereich, auch wenn es schwer­fällt, die Angst vor den Wahl­ta­gen hint­an­zu­stel­len und poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Wir alle wis­sen, dass der Kampf gegen COVID-19 Opfer ver­langt, wirt­schaft­lich, sozi­al und phy­sisch. Zur poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung gehört, die­se Berei­che nicht gegen­ein­an­der auszuspielen.

Natür­lich sind auch Ein­zel­händ­ler und Kon­su­men­ten gefor­dert. Jede/r muss im jewei­li­gen Bereich in staats­bür­ger­li­cher Ver­ant­wor­tung han­deln. Wir sind uns sicher: Es fehlt nicht an einer über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit, die dazu bereit ist. Die­se Mehr­heit muss weder ange­leint wer­den noch durch Ver­bo­te ent­mün­digt. Statt­des­sen benö­ti­gen wir Anlei­tun­gen, Hil­fe­stel­lun­gen und gele­gent­li­che Erin­ne­run­gen. Am Enga­ge­ment, auch ehren­amt­lich, fehlt es in Deutsch­land glück­li­cher­wei­se nicht. Was fehlt, sind kon­se­quent ermu­ti­gen­de und anlei­ten­de Bei­spie­le für erfolg­rei­che Maßnahmen.

An die poli­ti­schen Ent­schei­der rich­ten wir des­halb den Appell: Geben Sie den inha­ber­ge­führ­ten Ein­zel­händ­lern den ihnen zukom­men­den Platz als Mit­strei­ter bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung zurück! Unse­re Pro­gno­se ist, dass sie es Ihnen dan­ken wer­den, indem sie ÖFF­nEN mit Ver­ant­wor­tung. Die Plau­si­bi­li­tät, dass eine sol­che Öff­nung wirt­schaft­li­che Exis­ten­zen ret­tet, ohne phy­si­sche Exis­ten­zen zusätz­lich oder unver­ant­wort­lich zu gefähr­den, hal­ten wir für sehr hoch.

Nen­nen wir die Opti­on ÖFF­nEN mit Ver­ant­wor­tung das Sze­na­rio B. Dann möch­ten wir Ihnen die Fra­ge stel­len: Was spricht gegen Sze­na­rio B? Wohl­ge­merkt, nicht abs­trakt, son­dern unter Zugrun­de­le­gung der aktu­el­len – sor­ry, aber wir müs­sen es wie­der­ho­len – Lage­be­ur­tei­lung. Wir spre­chen von der gefah­ren­ab­wehr­be­zo­ge­nen, nicht der wahl­stra­te­gi­schen, mit irra­tio­na­len oder popu­lis­ti­schen Ängs­ten spe­ku­lie­ren­den Lage­be­ur­tei­lung. Unter die­ser Annah­me fin­den wir kein plau­si­bles Argu­ment. Geht es Ihnen auch so? Dann han­deln Sie entsprechend!

Quel­le: https://www.markt-intern.de/themen/corona/corona-protestaktion/

Thematik „Saisonware“

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