Neuer Eigenkapitalzuschuss und weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III …

Wichtig, der Antrag auf Novemberhilfen kann noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden, der Antrag auf Dezemberhilfen auch bis einschließlich 30. April 2021.  Änderungsanträge für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe können zudem noch bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Die Lage der Wirt­schaft hängt an der Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens. Wäh­rend die Indus­trie gut durch die Kri­se kommt und unse­re Export­wirt­schaft wie­der von der Auf­hel­lung der Welt­kon­junk­tur pro­fi­tiert, lei­den Dienst­leis­tun­gen, Han­del und ande­re Bran­chen stark. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er hält engen direk­ten Kon­takt, um auf die Betrof­fen­hei­ten der Bran­chen reagie­ren zu kön­nen. Der neue Eigen­ka­pi­tal­zu­schuss und wei­te­re Ver­bes­se­run­gen der Über­brü­ckungs­hil­fe III sind eine wich­ti­ge zusätz­li­che Unter­stüt­zung ins­be­son­de­re für die Unter­neh­men, die seit Mona­ten geschlos­sen sind. Unser aller Ziel muss sein, die Infek­ti­ons­zah­len zu redu­zie­ren und die Aus­brei­tung der Virus­va­ri­an­ten zu ver­hin­dern. Tes­ten hilft, um Infek­tio­nen frü­her und häu­fi­ger zu erken­nen und trägt so dazu bei, dass es mit der Wirt­schaft wie­der berg­auf geht.

Wir begrü­ßen, dass sich die Unter­neh­men die­sem The­ma mit Hoch­druck ange­nom­men haben – inzwi­schen bie­ten bereits rund 70 Pro­zent ihren Beschäf­tig­ten wöchent­li­che Test­mög­lich­kei­ten an und sto­cken die­ses Ange­bot wei­ter auf. Wir hat­ten uns für einen frei­wil­li­gen Weg für die Unter­neh­men ein­ge­setzt, hal­ten aber auch eine zügi­ge Rea­li­sie­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und die Ände­rung der Arbeits­schutz­ver­ord­nung als Gesamt­pa­ket zur Ein­däm­mung der 3. Coro­na­wel­le für zen­tral. Um die Belas­tun­gen für die Unter­neh­men in die­ser schwie­ri­gen Zeit so gering wie mög­lich zu hal­ten, haben wir uns erfolg­reich dafür ein­ge­setzt, die Ange­bots­pflicht von Tests in Unter­neh­men so büro­kra­tie­arm wie mög­lich aus­zu­ge­stal­ten (Testan­ge­bot – kei­ne Test­pflicht, kei­ne Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten). Wich­tig auch: Unter­neh­men, die für die Über­brü­ckungs­hil­fe III (ÜH III) antrags­be­rech­tigt sind, kön­nen die Kos­ten für Schnell­tests und Selbst­tests als soge­nann­te „Kos­ten für Hygie­ne­maß­nah­men“ (s. FAQ 2.4 > Punkt 7) gel­tend machen.

Neu­er Eigen­ka­pi­tal­zu­schuss + ver­bes­ser­te Bedin­gun­gen in der ÜH III:

Unter­neh­men, die im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie beson­ders schwer und über eine sehr lan­ge Zeit von Schlie­ßun­gen betrof­fen sind, erhal­ten einen neu­en zusätz­li­chen Eigen­ka­pi­tal­zu­schuss (bis zu 40 Pro­zent des Betrags, den ein Unter­neh­men für die för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten nach Nr. 1 bis 11 erstat­tet bekommt, Antrag­stel­lung star­tet in den nächs­ten Tagen).

Mit der Ver­bes­se­rung der ÜH III, hel­fen wir unter ande­rem auch der Ver­an­stal­tungs- und Rei­se­wirt­schaft, die wei­ter stark unter der Kri­se lei­den (neben der Per­so­nal­kos­ten­pau­scha­le gibt es für die­se Bran­che zusätz­lich 20 Pro­zent der Lohn­sum­me je För­der­mo­nat – bis zu 2 Mio. €/Unternehmen; Ver­an­stal­tungs- und Kul­tur­be­trie­be kön­nen Aus­fall- und Vor­be­rei­tungs­kos­ten, die bis zu 12 Mona­te vor dem geplan­ten Ver­an­stal­tungs­ter­min ange­fal­len sind, gel­tend machen; Fix­kos­ten­er­stat­tung auf bis zu 100 Pro­zent für Unter­neh­men erhöht, die einen Umsatz­ein­bruch von mehr als 70 Pro­zent erleiden; ).

Noch mehr jun­ge Unter­neh­men kön­nen jetzt Über­brü­ckungs­hil­fe III erhal­ten. Die Hil­fe wur­de auf Unter­neh­men erwei­tert, die bis zum 31. Okto­ber 2020 gegrün­det wur­den. Damit unter­stüt­zen wir Exis­tenz­grün­der in brei­te­rem Umfang, denn bis­her waren nur Betrie­be mit Grün­dungs­da­tum bis 30. April 2020 antragsberechtigt.

Här­te­fall­hil­fen – jetzt in der Regie der Bundesländer

Die Här­te­fall­hil­fen, für die die Bun­des­re­gie­rung den Län­dern 750 Mio. € und Hil­fe bei der IT zur Ver­fü­gung stellt, lie­gen inzwi­schen in der Regie der Bun­des­län­der. Sie kön­nen jetzt in eige­ner Ent­schei­dungs­ho­heit die Antrag­stel­lung star­ten und so Unter­neh­men hel­fen, die aus dem einen oder ande­ren Grund, nicht von den lau­fen­den Unter­stüt­zungs­pro­gram­men pro­fi­tie­ren kön­nen und beson­de­re Hil­fe in der Coro­na­kri­se brau­chen. Nord­rhein-West­fa­len, als Vor­sitz­land der Wirt­schafts­mi­nis­ter­kon­fe­renz, über­nimmt die wei­te­re Koordinierung.

Bis 30. April: Jetzt noch Novem­ber- und Dezem­ber­hil­fe beantragen

Der Antrag auf Novem­ber­hil­fe kann noch bis zum 30. April 2021 gestellt wer­den. Der Antrag auf Dezem­ber­hil­fe kann eben­falls noch bis ein­schließ­lich 30. April 2021 gestellt wer­den. Ände­rungs­an­trä­ge für die Novem­ber­hil­fe und Dezem­ber­hil­fe kön­nen zudem noch bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Bewil­lig­te Hil­fen: immer trans­pa­rent informiert

Mit meh­re­ren aktu­el­len Gra­fi­ken infor­mie­ren wir über die Ent­wick­lung der Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen. Die der­zeit akti­ven Zuschuss-Pro­gram­me – Novem­ber­hil­fe, Dezem­ber­hil­fe, Über­brü­ckungs­hil­fe III und Neu­start­hil­fe – wer­den sowohl in Bezug auf die Ent­wick­lung der Antrags­ein­gän­ge und ihrer Bewil­li­gun­gen als auch in Bezug auf das bean­trag­te und aus­ge­zahl­te För­der­vo­lu­men dar­ge­stellt und wöchent­lich aktua­li­siert. So lässt sich Woche für Woche able­sen, wie vie­le Unter­neh­men Unter­stüt­zung aus den Hil­fen bekom­men haben. Bei Novem­ber- Dezem­ber- und Neu­start­hil­fe liegt der Anteil der bewil­lig­ten Anträ­ge jeweils bei über 90 Pro­zent, die aus­ge­zahl­ten För­der­sum­men lie­gen über 80 Pro­zent. Alle aktu­el­len Coro­na-Hil­fen sind seit meh­re­ren Wochen und Mona­ten im soge­nann­ten Fach­ver­fah­ren und damit in Zustän­dig­keit und Regie der Län­der. Die regu­lä­ren Aus­zah­lun­gen müs­sen, soweit noch nicht erfolgt, jetzt zügig durch die Län­der erfol­gen, damit unse­re Unter­neh­men die voll­stän­di­ge Novem­ber- und Dezem­ber­hil­fe erhal­ten. Das gilt vor allem für die groß­vo­lu­mi­gen Hil­fen, wo eini­ge grö­ße­re Unter­neh­men noch auf die Aus­zah­lun­gen warten.

Fort­schritt ÜHIII: https://twitter.com/BMWi_Bund/status/1379812402137554951

Fort­schritt Dezem­ber­hil­fe: https://twitter.com/BMWi_Bund/status/1379801016837754886

Auch wenn unse­re Wirt­schaft durch Coro­na vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen steht, das BMWi ist der Part­ner und Stim­me der Wirt­schaft und stärkt die Stär­ken unse­rer Unter­neh­men durch neue Impul­se und gute Rah­men­be­din­gun­gen. So kön­nen wir den Auf­schwung nach Coro­na ver­stär­ken und nach­hal­tig Stand­ort und Arbeits­plät­ze sichern.

Mit herz­li­chen Grü­ßen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

 

 

Wir danken Tankred Schipanski (MdB) für die Information! 

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz
Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung ‑ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnV0-) Vom 31. März 2021

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