Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2

Drit­te Thü­rin­ger Verordnung
über außer­or­dent­li­che Sondermaßnahmen
zur Ein­däm­mung einer sprung­haf­ten Ausbreitung
des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2

(Drit­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Son­de­r­ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung-3. ThürS­ARS-CoV-2-Son­de­r­Eind­maßnVO-)

Ers­ter Abschnitt
Anwendungsvorrang

§1 Anwen­dungs­vor­rang

(1)    Ergän­zend zu den Bestim­mun­gen der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz- Grund­ver­ord­nung (2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO) vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und den Bestim­mun­gen der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­tionsschutzregeln zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kinder­tageseinrichtungen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb (ThürS­ARS- CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Febru­ar 2021 in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gel­ten jeweils die Bestim­mun­gen die­ser Verordnung.

(2)    Bei Abwei­chun­gen haben die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung Vor­rang; inso­weit tre­ten die Bestim­mun­gen der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung sowie der Thü­rin­ger Ver­ord­nung über die Infek­ti­ons­schutz­re­geln zur Ein­däm­mung der Aus­breitung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der wei­te­ren Jugend­hil­fe, Schu­len und für den Sport­be­trieb zurück.

(3)    Wei­ter­ge­hen­de Anord­nun­gen und Maß­nah­men nach §         13 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-

Grund­VO blei­ben unbe­rührt. Für wei­ter­ge­hen­de Anord­nun­gen nach Satz 1 ist in den Fäl­len der §§ 6a und 6b die vor­he­ri­ge Zustim­mung der obers­ten Gesund­heits­be­hör­de einzuholen.

Zwei­ter Abschnitt
All­ge­mei­ne Sondereindämmungsmaßnahmen

§ 2 Grundsatz

Jede Per­son ist ange­hal­ten, die phy­sisch-sozia­len Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen außer zu den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht, auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu redu­zie­ren. Die Anzahl der Haus­hal­te, aus denen die Kon­takt­per­so­nen stam­men, sol­len mög­lichst kon­stant und gering gehal­ten wer­den. Damit ver­bun­den ist ein drin­gen­der Appell an die Thü­rin­ger Wirt­schaft, auf alle betrieb­li­chen Aktivi­täten zu ver­zich­ten, die der­zeit nicht unab­weis­bar sind und dort wo es mög­lich ist, mit Instru­menten wie Betriebs­re­vi­sio­nen oder dem Vor­zie­hen von Betriebs­ur­laub sowie der Gewäh­rung der Tätig­kei­ten in Heim­ar­beit oder mobi­lem Arbei­ten, die Pan­de­mie­be­wäl­ti­gung zu unterstützen.

§3 Kon­takt­be­schrän­kun­gen

(1)    Der gemein­sa­me Auf­ent­halt ist nur gestattet

  1. mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­halts und Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Um­gangsrecht besteht, sowie
  2. zusätz­lich einer haus­halts­frem­den Per­son sowie zuge­hö­ri­gen Kin­dern bis zur Voll­endung des vier­ten Lebensjahrs.

Abwei­chend von Satz 1 ist der gemein­sa­me Auf­ent­halt in fest orga­ni­sier­ten, nicht geschäfts­mäßigen und unent­gelt­li­chen Betreu­ungs­ge­mein­schaf­ten zuläs­sig, wenn die zu betreu­en­den Kin­der das zwölf­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben und nur Kin­der aus höchs­tens zwei Haus­hal­ten betreut werden.

(2)    Absatz 1 gilt nicht für

  1. die Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung oder der Daseins­für- und ‑vor­sor­ge,
  2. Ver­samm­lun­gen, Ver­an­stal­tun­gen, Zusam­men­künf­te, Sit­zun­gen und Bera­tun­gen nach den §§ 6a bis 6c die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS- GrundVO,
  3. beruf­li­che und amt­li­che Tätig­kei­ten, Lehr­gän­ge und Maß­nah­men nach § 9b Abs. 2 sowie die erfor­der­li­che Bewirt­schaf­tung land­wirt­schaft­li­cher und forst­wirt­schaft­li­cher Flä­chen ein­schließ­lich erfor­der­li­cher Jagdausübung,
  4. Auf­ent­hal­te im öffent­li­chen Raum zum Zweck der Bericht­erstat­tung durch Ver­tre­ter von Pres­se, Rund­funk, Film oder ande­ren Medien,
  5. die Benut­zung des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs und von Kraftfahrzeugen,
  6. Bestat­tun­gen und stan­des­amt­li­che Ehe­schlie­ßun­gen, solan­ge dabei eine Gesamt­zahl von ins­ge­samt höchs­tens 25 Per­so­nen nicht über­schrit­ten wird,
  7. den theo­re­ti­schen Fahr­schul­un­ter­richt sowie für die theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Führer­scheinprüfung nach § 6 Abs. 2a,
  8. Grup­pen einer Ein­rich­tung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp- VO oder eines Ange­bo­tes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sowie
  9. Grup­pen im Rah­men des Sport­be­triebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4.

 

§ 3a Alko­hol­aus­schank und Alkoholkonsum

Der Aus­schank von Alko­hol im öffent­li­chen Raum ist unter­sagt. Der Kon­sum von Alko­hol ist im öffent­li­chen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Ver­bin­dung mit Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 fest­ge­leg­ten und gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen unter­sagt. Ergän­zend kön­nen wei­te­re Berei­che ent­spre­chend der in § 5 Abs. 1 Satz 2 gere­gel­ten Art und Wei­se festge­legt und gekenn­zeich­net wer­den, in denen der Kon­sum von Alko­hol unter­sagt ist.

§ 3b
(weg­ge­fal­len)

§ 3c Mobilitätsbeschränkungen

Jede Per­son ist ange­hal­ten, Ver­sor­gungs­gän­ge für die Gegen­stän­de des täg­li­chen Bedarfs und der Grund­ver­sor­gung, die Inan­spruch­nah­me sons­ti­ger Dienst­leis­tun­gen sowie Akti­vi­tä­ten, die der Erho­lung oder indi­vi­du­el­len sport­li­chen Betä­ti­gung die­nen, inner­halb einer Ent­fer­nung von nicht mehr als 15 km vom Wohn­ort zu erledigen.

[1][1][2][2] [3][3] [4][4]

§4 Rei­sen, Übernachtungsangebote

(1)    Jede Per­son ist ange­hal­ten, auf nicht not­wen­di­ge pri­va­te Rei­sen und Besu­che sowie auf tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge zu ver­zich­ten. Arbeit­ge­ber und Dienst­her­ren sind ange­hal­ten, die Anord­nung von Dienst­rei­sen auf abso­lut not­wen­di­ge Fäl­le zu beschränken.

(2)    Ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te dür­fen nur für not­wen­di­ge, ins­be­son­de­re für medi­zinische, beruf­li­che und geschäft­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Übernachtungs­angebote für tou­ris­ti­sche Zwe­cke sind unter­sagt. Beher­ber­gungs­be­trie­be, die aus­schließ­lich Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für ande­re als in Satz 1 genann­te Zwe­cke unter­brei­ten, sind zu schließen.

(3)    Gas­tro­no­mi­sche Berei­che von Beher­ber­gungs­be­trie­ben dür­fen aus­schließ­lich den Über­nachtungsgästen zur Ver­fü­gung stehen.

(4)    Rei­se­bus­ver­an­stal­tun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken sind untersagt.

§ 5 Erwei­ter­te Pflicht zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bedeckung,Gesichtsmaske

(2)    Per­so­nen ab dem voll­ende­ten 15. Lebens­jahr haben anstel­le der Mund-Nasen-Bede- ckung eine qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke zu verwenden:

  1. bei Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten zu reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Zwe­cken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  2. als Fahr­gäs­te sowie als Kon­troll- und Ser­vice­per­so­nal in geschlos­se­nen Fahr­zeu­gen des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs nach § 6 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  3. als Kun­den in Geschäf­ten und Dienst­leis­tungs­be­trie­ben mit Publi­kums­ver­kehr oder bei der Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­ten mit Publikumsverkehr,
  4. wäh­rend des theo­re­ti­schen Unter­richts in geschlos­se­nen Räu­men der Fahr­schu­len, der theo­re­ti­schen Füh­rer­schein­prü­fung sowie der prak­ti­schen Aus­bil­dung und prak­ti­schen Füh­rer­schein­prü­fung in geschlos­se­nen Fahr­zeu­gen der Fahrschulen,
  5. bei Sit­zun­gen von kom­mu­na­len Gremien,
  6. als Ärz­te oder The­ra­peu­ten, jeweils ein­schließ­lich deren Per­so­nal, sowie als Pati­en­ten in Arzt­pra­xen, Pra­xen von Psy­cho- und Phy­sio­the­ra­peu­ten oder sons­ti­gen der medizini­schen und the­ra­peu­ti­schen Ver­sor­gung die­nen­den ambu­lan­ten Ein­rich­tun­gen, mit Aus­nahme in Behand­lungs­räu­men, wenn die Art der Leis­tung dies nicht zulässt.

Satz 1 gilt für Kin­der ab dem voll­ende­ten sechs­ten bis zum voll­ende­ten 15. Lebens­jahr ent­sprechend mit der Maß­ga­be, dass die Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung nach den Vor­ga­ben des § 6 Abs. 4 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO aus­rei­chend ist. Dar­über hin­aus ist jede Per­son ange­hal­ten, ins­be­son­de­re in geschlos­se­nen Räu­men in Situa­tio­nen, in denen ein enge­rer oder län­ge­rer Kon­takt zu ande­ren Per­so­nen unver­meid­bar ist, eine qua­li­fi­zier­te Mund-Nasen-Bede­ckung zu verwenden.

„(3) Qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ken im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung sind:

  1. medi­zi­ni­sche Gesichts­mas­ken oder
  2. Schutz­mas­ken ohne Aus­atem­ven­til mit tech­nisch höher­wer­ti­gem Schutz­stan­dard, insbe­sondere FFP2.

Zuläs­si­ge qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ken nach Satz 1 wer­den auf der Inter­net­sei­te des für Ge­sundheit zustän­di­gen Minis­te­ri­ums ver­öf­fent­licht.[5][5]

(4)    Im Übri­gen blei­ben die Ver­pflich­tun­gen zur Bereit­stel­lung und Ver­wen­dung von medizini­schen Gesichts­mas­ken, FFP2-Mas­ken oder ver­gleich­ba­ren Atem­schutz­mas­ken bei der Arbeit nach § 3 der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung vom 21. Janu­ar 2021 (BAnz AT

22.01.2021 V1) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung unberührt.

§6 Ver­an­stal­tun­gen, Zusam­men­künf­te, Ein­rich­tun­gen und Angebote

(1)    Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te ins­be­son­de­re nach § 7 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS- Grund­VO sind unter­sagt. § 3 bleibt unberührt.

(2)    Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te sind für den Publikumsver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu halten:

  1. Thea­ter, Opern, Kon­zert­häu­ser und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen, Kinos,
  2. Muse­en, Schlös­ser, Bur­gen und ande­re Sehens­wür­dig­kei­ten, Gedenkstätten,
  3. Aus­stel­lun­gen und Mes­sen jeder Art,
  4. Biblio­the­ken, mit Aus­nah­me der Medi­en­aus­lei­he sowie mit Aus­nah­me von Fachbibliothe­ken und Biblio­the­ken an den Hochschulen,
  5. Archi­ve,
  6. Frei­zeit­parks, bil­dungs­be­zo­ge­ne The­men­parks sowie Ange­bo­te von Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten und des Schaustellergewerbes,
  7. zoo­lo­gi­sche und bota­ni­sche Gär­ten, Tierparks,
  8. Spiel­hal­len, Spiel­ban­ken, Wett­bü­ros und ähn­li­che Einrichtungen,
  9. Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten im Sin­ne des Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­set­zes vom 21. Okto­ber 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, Bor­del­le und ähn­li­che Einrichtungen,
  10. Schwimm‑, Frei­zeit- und Erleb­nis­bä­der sowie Ther­men mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wendiger Ange­bo­te der Reha­bi­li­ta­ti­on und mit Aus­nah­me des Trai­nings- und Wettkampf­betriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4,
  11. Sau­nen und Solarien,
  12. Fit­ness­stu­di­os und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen, mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wen­di­ger An­gebote der Rehabilitation,
  13. Tanz­schu­len, Bal­lett­schu­len, Musik- und Jugend­kunst­schu­len, Musik- und Gesangsunter­richt sowie ver­gleich­ba­re Angebote,
  14. Flug­schu­len und ähn­li­che Einrichtungen,
  15. Sport­an­ge­bo­te,
  16. tou­ris­ti­sche Ange­bo­te wie Stadt- und Frem­den­füh­run­gen, Kutsch- und Rund­fahr­ten, Touristeninformationsbüros,
  17. Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten und Familienerholungseinrichtungen,
  18. Ses­sel­lif­te und Ski­lif­te sowie
  19. sons­ti­ge Ange­bo­te, Ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­tun­gen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung und Unter­hal­tung dienen.

Unbe­rührt von den Schlie­ßun­gen nach Satz 1 blei­ben Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te, die ohne Prä­senz vor Ort durch­ge­führt wer­den, ins­be­son­de­re in fern­münd­li­cher oder elektronisch­digitaler Form. Die vom Land insti­tu­tio­nell geför­der­ten Thea­ter und Orches­ter neh­men grund­sätzlich ihren regu­lä­ren Spiel­be­trieb in geschlos­se­nen Räu­men ent­spre­chend der Pla­nung bis zum Ablauf des 31. März 2021 nicht mehr auf.

(2a) Fahr­schu­len kön­nen für den theo­re­ti­schen Unter­richt und die prak­ti­sche Aus­bil­dung für die Fahr­erlaub­nis geöff­net und betrie­ben wer­den, soweit die ver­ant­wort­li­che Per­son der Fahr­schule nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-IfS-Grund­VO ein ange­pass­tes Infektionsschutzkon­zept erstellt, vor­hält und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Be­hörde vorlegt.

(3)    Bei Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten zu reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Zwe­cken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ist der Gemein­de­ge­sang untersagt.

§ 6a Infek­ti­ons­schutz bei Versammlungen

(1)   Ver­samm­lun­gen nach Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes und Arti­kel 10 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen sind zulässig.

(2)    Bei Ver­samm­lun­gen nach Absatz 1

  1. muss ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m zwi­schen den Teil­neh­mern oder Drit­ten durch­gän­gig gewahrt und jeder Kör­per­kon­takt ver­mie­den werden,
  2. hat jeder Teil­neh­mer eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu ver­wen­den, aus­ge­nom­men die Ver­samm­lungs­lei­tung jeweils wäh­rend ihrer Durch­sa­gen und der jewei­li­ge Red­ner wäh­rend sei­nes Redebeitrags,
  3. ist die Anste­ckungs­ge­fahr auf ein infek­ti­ons­schutz­recht­lich ver­tret­ba­res Maß zu beschrän­ken, ins­be­son­de­re indem
  4. a)Versammlungen unter frei­em Him­mel jeweils orts­fest und mit nicht mehr als 500 Teilneh­mern und
  5. b)Versammlungen in geschlos­se­nen Räu­men mit nicht mehr als 50 Teil­neh­mern statt­fin­den dürfen.

Die anmel­den­de, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son muss das Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach § 5 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO für

  1. eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel mit der Anmeldung,
  2. eine Ver­samm­lung in geschlos­se­nen Räu­men mit der Anzeige

der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­le­gen und dafür sor­gen, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach Satz 1, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ein­ge­hal­ten werden.

(3)    Abwei­chend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 gere­gel­ten Teil­neh­mer­höchst­zahl ver­rin­gert sich bei einer Über­schrei­tung des jeweils maß­geb­li­chen Inzi­denz­wer­tes inner­halb von sie­ben Tagen im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­krei­ses oder einer kreis­frei­en Stadt an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen die zuläs­si­ge Teil­neh­mer­höchst­zahl jeweils

  1. ab 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Einwohner
  2. a)bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel auf 100 Per­so­nen und
  3. b)bei Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men auf 25 Personen,
  4. ab 300 Neu­in­fek­tio­nen auf 100 000 Ein­woh­ner auf zehn Personen.

Maß­geb­lich für die Inzi­denz­wer­te nach Satz 1 sind die ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des tagesaktu­ellen Lage­be­richts des Robert Koch-Insti­tuts; die nach § 2 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Be­hörde gibt bei ent­spre­chen­der Über­schrei­tung der jewei­li­gen maß­geb­li­chen Inzi­denz­wer­te die dann jeweils gel­ten­den Teil­neh­mer­be­gren­zun­gen orts­üb­lich bekannt.

(4)    In den Fäl­len der Absät­ze 1 bis 3 kön­nen im Ein­zel­fall Aus­nah­men erteilt wer­den, wenn dies aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ver­tret­bar ist.

(5)    Unbe­rührt blei­ben die ver­samm­lungs­recht­li­chen Befug­nis­se der nach § 15 der Thü­rin­ger Ver­ord­nung zur Bestim­mung von Zustän­dig­kei­ten im Geschäfts­be­reich des Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 15. April 2008 (GVBl. S. 102) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung zustän­di­gen Behör­den zum Erlass der erfor­der­li­chen Auf­la­gen und Ver­bo­te, ins­be­son­de­re nach den §§ 5, 13 und 15 des Versammlungsgesetzes.

§ 6b Ver­samm­lun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en sowie deren Glie­de­run­gen und Organe

(1)    Poli­ti­sche Par­tei­en im Sin­ne des Arti­kels 21 des Grund­ge­set­zes und § 2 des Parteienge­setzes in der Fas­sung vom 31. Janu­ar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie deren Glie­de­run­gen und Orga­ne sind ange­hal­ten, ihre Ver­samm­lun­gen unter Anwen­dung der Ver­fah­rens­wei­sen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Geset­zes über Maß­nah­men im Gesellschafts‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zur Be­kämpfung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 – 570-) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ohne oder mit einer redu­zier­ten Teil­neh­mer­zahl von am Ver­samm­lungs­ort anwe­sen­den Par­tei­mit­glie­dern durchzuführen.

(2)    Unbe­scha­det des Absat­zes 1 gel­ten für Ver­samm­lun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en sowie deren Glie­de­run­gen und Orga­ne die Infek­ti­ons­schutz­re­geln ins­be­son­de­re nach § 6a Abs. 2 und 3 die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO. Aus­genommen sind Sit­zun­gen und Ver­samm­lun­gen, die der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wah­len nach den jewei­li­gen Wahl­rechts­vor­schrif­ten die­nen, ins­be­son­de­re Sit­zun­gen der Wahl­aus­schüs­se und Aufstellungsversammlungen.

(3)    Die Bestim­mun­gen des Ver­samm­lungs­ge­set­zes und des Par­tei­en­geset­zes blei­ben unberührt.

§ 6c Infek­ti­ons­schutz bei reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und Zusammenkünften

(1)    Die für die Durch­füh­rung von reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten im Sin­ne der Arti­kel 39 und 40 der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Thü­rin­gen ein­zu­hal­ten­den Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS- Grund­VO müs­sen eine stän­di­ge Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach § 1 2. ThürS­ARS-CoV- 2‑IfS-Grund­VO zwi­schen den Teil­neh­mern und die Ver­wen­dung einer qua­li­fi­zier­ten Gesichts­maske auf­grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch am Sitz- oder Steh­platz sicher­stel­len. § 6a Abs. 3 gilt entsprechend.

(2)    Abwei­chend von § 8 Abs. 3 Satz 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO hat die verantwort­liche Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te nach Absatz 1 mit mehr als zehn Per­so­nen min­des­tens zwei Werk­ta­ge vor deren Beginn der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen, sofern nicht vor der Anzei­ge von der obe­ren Gesund­heits­be­hör­de oder der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG­ZustVO zustän­di­gen Behör­de eine all­ge­mei­ne Erlaub­nis erteilt wurde.

§ 7 Gaststätten

(1)    Gast­stät­ten im Sin­ne des Thü­rin­ger Gast­stät­ten­ge­set­zes vom 9. Okto­ber 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen. Der Betrieb von Neben­be­trie­ben an den Bun­des­au­to­bah­nen nach den bundesfernstraßenrechtli­chen Bestim­mun­gen sowie der von Auto­hö­fen bleibt unberührt.

(2)             Von der Schlie­ßung nach Absatz 1 Satz 1 sind

  1. die Lie­fe­rung und die Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen und Getränke,
  2. nicht­öf­fent­li­che Betriebs­kan­ti­nen, deren Betrieb zur Auf­recht­erhal­tung der Arbeits­ab­läu­fe oder auf­grund der Beschaf­fen­heit der Arbeits­plät­ze zwin­gend erfor­der­lich ist, sowie
  3. vom Stu­die­ren­den­werk Thü­rin­gen betrie­be­ne Mensen für den nicht­öf­fent­li­chen Betrieb aus­ge­nom­men. Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist ins­be­son­de­re zwin­gend erfor­der­lich, wenn eine indi­vi­du­el­le Nah­rungs­auf­nah­me nicht am Arbeits­platz oder nicht in ande­ren vom Arbeits­platz getrenn­ten Räu­men mög­lich ist.

§ 8 Geschäf­te und Dienstleistungen

(1)    Kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen wie sol­che in Friseur‑, Nagel‑, Kosmetik‑, Tätowier‑, Pier­cing- und Mas­sa­ge­stu­di­os mit Aus­nah­me medi­zi­nisch not­wen­di­ger Dienst­leis­tun­gen sind untersagt.

(1a) Abwei­chend von Absatz 1 ist ab dem 1. März 2021 die Erbrin­gung und Inanspruch­nahme von Fri­seur­dienst­leis­tun­gen zuläs­sig, soweit die ver­ant­wort­li­che Per­son des Friseur­betriebs nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-IfS-Grund­VO ein ange­pass­tes Infektionsschutz­konzept erstellt, vor­hält und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vorlegt.

(2)    Geschäf­te des Ein­zel­han­dels ein­schließ­lich Fabrik­lä­den und Her­stel­ler-Direkt­ver­kauf­s­stel­len sind für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten. Zuläs­sig sind aus­schließ­lich zum Ver­sand, zur Lie­fe­rung oder zur Abho­lung vor­ge­se­he­ne Tele­fon- und On­lineangebote; die Abho­lung bestell­ter Waren durch Kun­den ist nur zuläs­sig, sofern die Über­gabe kon­takt- und bar­geld­los außer­halb der Geschäfts­räu­me erfolgt. Von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind ausgenommen:

  1. der Lebens­mit­tel­han­del ein­schließ­lich Bäcke­rei­en und Flei­sche­rei­en, Getränke‑, Wo­chen- und Super­märk­te sowie Hofläden,
  2. Reform­häu­ser,
  3. Dro­ge­rien,
  4. Sani­täts­häu­ser,
  5. Opti­ker und Hörgeräteakustiker,
  6. Ban­ken und Sparkassen,
  7. Apo­the­ken,
  8. Filia­len der Deut­schen Post AG und Paket­stel­len von Logistikunternehmen,
  9. Wäsche­rei­en und Reinigungen,
  10. Tank­stel­len, Kfz-Han­del, Kfz-Tei­le- und Fahrradverkaufsläden,
  11. Tabak‑, E‑Zi­ga­ret­ten- und Zeitungsverkaufsstellen,
  12. Tier­be­darf,
  13. Baby­fach­märk­te,
  14. ab dem 1. März 2021 Baum­schu­len, Gar­ten­märk­te, Gärt­ne­rei­en und Floristikgeschäfte
  15. Brenn­stoff­han­del sowie
  16. der Fern­ab­satz­han­del und der Großhandel.

(3)    Geschäf­te nach Absatz 2 Satz 1 mit gemisch­tem Sor­ti­ment dür­fen für den Publikumsver­kehr geöff­net blei­ben, wenn und soweit

  1. die ange­bo­te­nen Waren dem regel­mä­ßi­gen Sor­ti­ment ent­spre­chen und
  2. die Waren den Schwer­punkt des Sor­ti­ments bilden.

Geschäf­te im Sin­ne des Sat­zes 1 sind sol­che, die neben den in Satz 1 genann­ten auch Waren aus nach Absatz 2 Satz 1 unter­sag­ten Geschäfts­be­rei­chen, für die kei­ne Aus­nah­me nach Ab­satz 2 Satz 3 vor­liegt, ent­hal­ten. Den Geschäf­ten bleibt unbe­nom­men, durch abge­grenz­te Teil­schlie­ßun­gen den Schwer­punkt in nach Absatz 2 Satz 3 zuläs­si­gen Sor­ti­men­ten nach Satz 1 Nr. 2 zu gewährleisten.

(4)    Soweit Dienst­leis­tungs­be­trie­be und Geschäf­te nicht nach den Absät­zen 1 und 2 zu schlie­ßen oder geschlos­sen zu hal­ten sind, hat die jeweils ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2

  1. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO neben den Maß­nah­men nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO sicher­zu­stel­len, dass sich in den Geschäfts- und Betriebs­räu­men nicht mehr als ein Kun­de pro 10 m2 Ver­kaufs­flä­che aufhält.

(5)    Abwei­chend von Absatz 4 gilt für die Ver­kaufs­flä­che ab 801 m2 eine Ober­gren­ze von ei­nem Kun­den pro 20 m2. Die Wer­te nach Absatz 4 und Satz 1 sind ent­spre­chend zu ver­rech­nen. Für Ein­kaufs­zen­tren ist zur Berech­nung der nach Absatz 4 und Satz 1 maß­geb­li­chen Ver­kaufsfläche die Sum­me aller Ver­kaufs­flä­chen in der Ein­rich­tung zugrun­de zu legen.

§ 9 Arbeitsschutz

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 3 des Arbeits­schutz­ge­set­zes (Arb­SchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sind ver­pflich­tet, soweit die Betrie­be nicht nach den Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung zu schlie­ßen sind, ein hohes Niveau des Arbeits­schut­zes zum Schutz der Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Arb­SchG zu gewähr­leis­ten. Sie haben die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG und die betrieb­li­che Pan­de­mie­pla­nung unter Beach­tung der SARS-CoV-2-Arbeits- schutz­ver­ord­nung und der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel in der Fas­sung vom 20. August 2020 (GMBl. Nr. 24 S. 484)[6][6]) anzu­pas­sen. Im Rah­men der Über­prü­fung der Gefährdungsbe­urteilung und der Ablei­tung der erfor­der­li­chen Maß­nah­men hat auch die Anpas­sung der be­stehenden betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te zu erfol­gen. Zu den Maß­nah­men kann auch die Gewäh­rung von Heim­ar­beit oder mobi­lem Arbei­ten gehören.

§ 9a Schutz vul­nerabler Grup­pen in der Pfle­ge, der Ein­glie­de­rungs­hil­fe und Tagespflegeeinrichtungen

(1)    Besu­cher und Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­habegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. ThürS­ARS-CoV- 2‑IfS-Grund­VO sind ver­pflich­tet, FFP2-Schutz­mas­ken oder gleich­wer­ti­ge Mas­ken zu verwen­den. Satz 1 gilt ent­spre­chend für

  1. Beschäf­tig­te ambu­lan­ter Pfle­ge­diens­te und ver­gleich­ba­re Selbst­stän­di­ge, wenn sie Men­schen im häus­li­chen Umfeld betreu­en oder ver­sor­gen, sowie
  2. Per­so­nen nach § 9 Abs. 6 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO und für Per­so­nen, die die Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruf­li­chen Grün­den betre­ten müssen.

(2)    Abwei­chend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ist in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge sowie in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Einglie­derungshilfe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz jeweils täg­lich nur ein zu regist­rierender Besu­cher je Bewoh­ner gestat­tet. Ab einem Inzi­denz­wert von mehr als 200 auf 100 000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­kreises oder einer kreis­frei­en Stadt, in dem sich die jewei­li­ge Ein­rich­tung der Pfle­ge oder die beson­de­re Wohn­form für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz befin­det, ist je Bewoh­ner jeweils täg­lich nur ein fest zu regis­trie­ren­der Besu­cher gestat­tet; der Besu­cher darf nicht wechseln.

(3)    Abwei­chend von § 9 Abs. 1 und 2 2.ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO darf Besu­chern in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz der Zutritt nur nach einer erfolg­ten Tes­tung auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit­tels einer PoC-Tes­tung oder ver­gleich­ba­ren Tes­tung (Anti­gen­schnell­test) mit nega­ti­vem Test­ergeb­nis gewährt wer­den. Dem ver­lang­ten nega­ti­ven Test­ergeb­nis mit­tels eines Anti­gen­schnell­tests steht ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis einer mole­ku­lar­bio­lo­gi­schen PCR-Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 (PCR-Tes­tung) gleich, der nicht älter als 48 Stun­den ist. Bei wie­der­hol­ten Besu­chen kann auf die Durch­füh­rung eines Anti­gen­schnell­tests ver­zich­tet wer­den, sofern ein letzt­ma­lig in der Ein­rich­tung durch­ge­führ­ter Anti­gen­schnell­test mit nega­ti­vem Test­ergeb­nis nicht län­ger als 48 Stun­den zurück­liegt. Die Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge und die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Eingliede­rungshilfe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sind ver­pflich­tet, Antigenschnell­tests vor­zu­hal­ten, auf Ver­lan­gen des Besu­chers eine Tes­tung bei die­sem vor­zu­neh­men und das Ergeb­nis auf Ver­lan­gen des Besu­chers schrift­lich zu bestätigen.

(3a) Absatz 3 gilt ent­spre­chend für medi­zi­nisch the­ra­peu­ti­sche Besu­che nach § 9 Abs. 6 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO mit der Maß­ga­be, dass abwei­chend von Absatz 3 Satz 3 ein durch­ge­führ­ter Anti­gen­schnell­test nicht in der glei­chen Ein­rich­tung durch­ge­führt wor­den sein muss.

(4)    Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge nach § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-Grund­VO sind nach Maß­ga­be der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung vom 30. Novem­ber 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ver­pflich­tet, sich min­des­tens an drei nicht auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen pro Woche, in der der jewei­li­ge Beschäf­tig­te zum Dienst ein­ge­teilt ist, auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen. Einem Anti­gen­schnell­test steht eine PCR-Tes­tung gleich, die nicht älter als 48 Stun­den ist. Über Satz 1 hin­aus­ge­hen­de Rege­lun­gen kann das für Pfle­ge zustän­di­ge Minis­te­ri­um durch Erlass tref­fen; ins­be­son­de­re kön­nen in dem Erlass häu­fi­ge­re Tes­tun­gen ange­ord­net werden.

(4a) Beschäf­tig­te in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Einglie­derungshilfe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sowie in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO sind nach

Maß­ga­be der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ver­pflich­tet, sich an zwei nicht auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen pro Woche, in der der jewei­li­ge Beschäf­tig­te zum Dienst ein­ge­teilt ist, auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen; Absatz 4 Satz 2 fin­det Anwen­dung. Satz 1 gilt ent­spre­chend für Beschäf­tig­te von ambu­lan­ten Pflege­diensten und ver­gleich­ba­re Selbst­stän­di­ge nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1.

(5)   Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach dem Elf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch sind zu schlie­ßen und geschlos­sen zu hal­ten; aus­ge­nom­men von der Schlie­ßung nach Satz 1 sind Tagespflegeein­richtungen, die kon­zep­tio­nell eng mit einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbst­stän­dig orga­ni­sier­ten ambu­lant betreu­ten Wohn­for­men nach § 3 Abs. 2 ThürWTG ver­bun­den sind und somit aus­schließ­lich deren Bewoh­ner betreuen.

§ 9b Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Weiterbildung

(1)   Außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung sind für den Unter­richts- und Aus­bil­dungs­be­trieb in Prä­senz­form sowie für den Publi­kums­ver­kehr zu schließen.

(2)   Abwei­chend von Absatz 1 kön­nen außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung Lehr­gän­ge und Maß­nah­men der beruf­li­chen Bil­dung in Prä­senz­form durch­füh­ren, soweit die­se in der beruf­li­chen Aus­bil­dung und Umschu­lung nach dem Berufsbil­dungsgesetz oder der Hand­werks­ord­nung zur Sicher­stel­lung der Berufs­aus­bil­dung im Rah­men lau­fen­der Aus­bil­dungs­ver­trä­ge und zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen not­wen­dig sind. In der beruf­li­chen Fort- und Wei­ter­bil­dung mit aner­kanntem Abschluss und für Sach- und Fach­kun­de­prü­fun­gen auf­grund staat­li­cher Anforderun­gen für die Berufs­aus­übung gilt Satz 1 ent­spre­chend für Lehr­gän­ge und Maß­nah­men für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von ent­spre­chen­den Prü­fun­gen. Die zur Durch­füh­rung der Lehr­gän­ge und Maß­nah­men nach den Sät­zen 1 und 2 erfor­der­li­che Inter­nats- und Wohnheim­unterbringung ist zulässig.

§ 9c Ergän­zen­de Absonderungspflichten

(1)   Ergän­zend zu den all­ge­mei­nen Abson­de­rungs­pflich­ten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2

  1. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO von Per­so­nen, die Kon­takt zu einer mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 infi­zier­ten Per­son hat­ten, gel­ten als Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge im Sin­ne des § 2 Nr. 7 IfSG auch sol­che Per­so­nen, bei denen ein Anti­gen­schnell­test ein posi­ti­ves Ergeb­nis hin­sichtlich einer mög­li­chen Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 anzeigt. Per­so­nen nach Satz 1 sind verpflichtet,
  2. sich bis zu einer behörd­li­chen Ent­schei­dung nicht außer­halb ihrer Woh­nung oder Unter­kunft auf­zu­hal­ten und Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen zu ver­mei­den (Abson­de­rung),
  3. bestehen­de oder auf­tre­ten­de Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2, ins­be­son­de­re aku­ter Ver­lust des Geschmacks- und Geruchs­sinn, Atem­not oder Fie­ber im Zusam­men­hang mit neu auf­ge­tre­te­nem Hus­ten, unver­züg­lich der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de mitzuteilen.

(2)   Die Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist unterbrochen

  1. zur Durch­füh­rung einer PCR-Testung,
  2. für eine unauf­schieb­ba­re ärzt­li­che Behand­lung oder
  3. für eine rechts­ver­bind­li­che gericht­li­che oder behörd­li­che Ladung oder Anord­nung, jeweils nach­dem die abson­de­rungs­pflich­ti­ge Per­son die Test­stel­le, den Arzt, die medi­zi­ni­sche Ein­rich­tung, das Gericht oder die Behör­de über ihre Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 unter­rich­tet hat.

(3)   Die Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ent­fällt, wenn

  1. das T ester­geb­nis der PCR‑T estung nega­tiv ist und die abson­de­rungs­pflich­ti­ge Per­son das Ergeb­nis der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de schrift­lich oder elekt­ronisch mit­ge­teilt und vor­ge­legt hat,
  2. die Pflicht behörd­lich auf­ge­ho­ben, ver­kürzt oder sonst abge­än­dert wird,
  3. spä­tes­tens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zu­ständige Behör­de der abson­de­rungs­pflich­ti­gen Per­son vor­her kei­ne Ent­schei­dung be­kannt gege­ben hat.

(4)   Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine nament­li­che Mel­de­pflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de besteht, ist ein jeder, der den Anti­gen­schnell­test durch­führt, oder eine von der durch­füh­ren­den Per­son beauf­trag­te Per­son ver­pflich­tet, die nach § 2 Abs. 3 zustän­di­ge Behör­de unver­züg­lich schrift­lich oder elek­tro­nisch über das posi­ti­ve Ergeb­nis der Anti­gen­schnell­tes­tung zu unter­rich­ten. Die nach den Bestim­mun­gen des Infektions­schutzgesetzes oder nach Satz 1 mel­de­pflich­ti­gen Per­so­nen sind auch verpflichtet,

  1. die mit posi­ti­vem Ergeb­nis getes­te­ten Per­so­nen jeweils zu beleh­ren über ihre Verpflich­tungen zur
  2. a)Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1,
  3. b)Mitteilung von bestehen­den oder auf­tre­ten­den Sym­pto­men einer COVID-19-Erkran- kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sowie,
  4. die Durch­füh­rung der Beleh­rung nach Num­mer 1 schrift­lich oder elek­tro­nisch zu doku­mentieren und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­zu­le­gen. § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 und 7 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO gilt entsprechend.

(5)   Per­so­nen, die erkenn­ba­re Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zei­gen, und bei denen ein Arzt, eine sonst befug­te Stel­le oder die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de eine PCR-Tes­tung durch­ge­führt, ver­an­lasst oder ange­ord­net hat, sind ver­pflich­tet, sich

  1. bis zur Über­mitt­lung des Test­ergeb­nis­ses der PCR-Testung,
  2. ab dem Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des posi­ti­ven Test­ergeb­nis­ses der PCR-Tes­tung abzusondern.

Absatz 2 bis 4 gilt ent­spre­chend. Die Beleh­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten nach Absatz 4 Satz 2 gel­ten entsprechend.

(6)   Absatz 5 gilt ent­spre­chend für Per­so­nen ohne Erkran­kungs­sym­pto­me, bei denen eine PCR-Tes­tung ein posi­ti­ves Ergeb­nis hin­sicht­lich einer mög­li­chen Infek­ti­on mit dem Coronavi­rus SARS-CoV‑2 anzeigt.

(7)    Sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de von einem posi­ti­ven Er­gebnis eines Anti­gen­schnell­tests oder einer PCR-Tes­tung auf das SARS-CoV-2-Virus Kennt­nis erlangt hat oder eine PCR-Tes­tung anord­net oder ange­ord­net hat, ent­schei­det sie über die Abson­de­rung und deren Dau­er durch schrift­li­chen Bescheid und teilt dies der betrof­fe­nen Per­son falls mög­lich fern­münd­lich oder elek­tro­nisch vor­ab mit.

Drit­ter Abschnitt
Sondereindämmungsmaßnahmen
für die Berei­che Bil­dung, Jugend und Sport

§ 10 Schul­land­hei­me, Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung, Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe mit Beherbergungsbetrieb

(1)    Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen sind geschlos­sen zu halten:

  1. Schul­land­hei­me,
  2. Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung, wobei unauf­schieb­ba­re Leis­tungs­nach­wei­se zum Erwerb exter­ner Schul­ab­schlüs­se in Abschluss­klas­sen unter stän­di­ger Wah­rung des Min­destabstands in Prä­senz erbracht wer­den kön­nen, und
  3. Ein­rich­tun­gen, die im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe Ange­bo­te der Jugend­ar­beit oder der Fort­bil­dung von ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Fach­kräf­ten mit Beherber­gung anbieten.

(2)    Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 2 sind ins­be­son­de­re Ein­rich­tun­gen nach § 4 Absatz 1 des Thü­rin­ger Erwach­se­nen­bil­dungs­ge­set­zes vom 18. Novem­ber 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils gel­ten­den Fassung.

(3)    Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 3 sind insbesondere

  1. Jugend­bil­dungs­ein­rich­tun­gen,
  2. Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugenderholung,
  3. Selbst­ver­sor­ger­häu­ser und gleich­ar­ti­ge Unter­brin­gungs­for­men sowie
  4. die Lan­des­sport­schu­le Bad Blankenburg.

§10a Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, Schulen

(1)    Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen sind bis ein­schließ­lich 21. Febru­ar 2021 geschlossen:

  1. Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und die Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thü­rin­ger Kin­der­gar­ten­ge­set­zes vom 18. Dezem­ber 2017 (GVBl.
  2. S.276) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie
  3. die staat­li­chen all­ge­mein bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len ein­schließ­lich der Schul­horte und Inter­na­te, die der Schul­auf­sicht nach § 2 Abs. 6 des Thü­rin­ger Geset­zes über die Schul­auf­sicht (Thür­SchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung unter­lie­gen, sowie die Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft; die Schü­ler befin­den sich im häus­li­chen Lernen.

(2)    Die Sekun­dar­stu­fe der staat­li­chen all­ge­mein bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len ein­schließlich der Inter­na­te, die der Schul­auf­sicht nach § 2 Abs. 6 Thür­SchAG unter­lie­gen, sowie die Sekun­dar­stu­fe der Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft sind bis ein­schließ­lich 28. Febru­ar 2021 geschlos­sen; die Schü­ler befin­den sich im häus­li­chen Ler­nen. Ab dem 1. März gilt die Schlie­ßung nach Satz 1 für die Schü­ler ab Klas­sen­stu­fe 7 und ent­fällt, wenn in den vorangegange­nen sie­ben Tagen, begin­nend mit dem 22. Febru­ar 2021, im Land­kreis oder in der kreis­frei­en Stadt, in dem oder der sich die Schu­le befin­det, der Inzi­denz­wert inner­halb von sie­ben Tagen unun­ter­bro­chen unter dem Wert von 100 Neu­in­fek­tio­nen je 100 000 Ein­woh­ner liegt; für die Ermitt­lung des Inzi­denz­wer­tes gilt § 6a Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1. Das für Bil­dung zustän­di­ge Minis­te­ri­um gibt das Unter­schrei­ten des maß­geb­li­chen Inzi­denz­wer­tes auf sei­ner Inter­net­sei­te bekannt und infor­miert die jewei­li­gen Schulträger.

(3)    Die Schlie­ßun­gen nach den Absät­zen 1 und 2 gel­ten nicht für

  1. den Unter­richt für
  2. a)Schüler mit beson­de­rem Unterstützungsbedarf,
  3. b)Schüler der Abschlussklassen,
  4. c)Schüler, die im lau­fen­den Schul­jahr eine Abschluss­prü­fung able­gen, sowie
  5. den not­wen­di­gen Betrieb der Inter­na­te für
  6. a)Schüler nach Num­mer 1 und
  7. b)Schüler, die Bun­des­ka­der­ath­le­ten (Nach­wuchs­ka­der 1 und 2, Per­spek­tiv­ka­der, Er­gänzungskader) oder Sport­ler sind, die sich aktu­ell auf natio­na­le oder inter­na­tio­na­le Wett­kämp­fe im Rah­men des Trai­nings­be­triebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 vorbereiten.

(4)    Für den Prä­senz­be­trieb nach Absatz 3 gilt § 42 Abs. 2 bis 5 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp- VO.

(5)    Wäh­rend einer Schlie­ßung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt für die Not­be­treu­ung § 43 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO; Kin­der haben nach § 43 Abs. 3 ThürS­ARS-CoV-2- KiJuSSp-VO Zugang zur Notbetreuung.

(6)    Die Trä­ger von Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Nr. 1 müs­sen dem für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­um spä­tes­tens am 26. Febru­ar 2021 ein Kon­zept vor­le­gen, um eine ver­pflich­ten­de Tes­tung aller ihrer Beschäf­tig­ten auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS- CoV‑2 an zwei ver­schie­de­nen Tagen pro Woche mit­tels eines Anti­gen­schnell­tests in eige­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Ver­ant­wor­tung umzusetzen.

§ 11 Frei­zeit­sport, orga­ni­sier­ter Sport­be­trieb, Leis­tung- und Profisport

(1)    Der Frei­zeit­sport und der orga­ni­sier­te Sport­be­trieb auf und in allen öffent­li­chen und nicht öffent­li­chen Sport­an­la­gen sowie unter frei­em Him­mel außer­halb von Sport­an­la­gen sind untersagt.

(2)    Aus­ge­nom­men von der Unter­sa­gung nach Absatz 1 sind

  1. der Indi­vi­du­al­sport ohne Kör­per­kon­takt unter frei­em Him­mel, ins­be­son­de­re Rei­ten, Ten­nis, Golf, Leicht­ath­le­tik, Schieß­sport und Rad­sport allein, zu zweit oder mit Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haushalts,
  2. der Sport­un­ter­richt nach den Lehr‑, Aus­bil­dungs- und Studienplänen,
  3. der Trai­nings­be­trieb von Schü­lern an den Spe­zi­al­gym­na­si­en für Sport in Trä­ger­schaft des Lan­des sowie
  4. der Trai­nings- und Wett­kampf­be­trieb von
  5. a)Profisportvereinen,
  6. b)olympischen und paralym­pi­schen Kader­ath­le­ten (Ath­le­ten eines Olym­pia­ka­ders, Per­spektivkaders, Nach­wuchs­ka­ders 1, Nach­wuchs­ka­ders 2 und des Spit­zen­ka­ders des Deut­schen Behindertensportverbandes).

(3)    Abwei­chend von § 49 Abs. 1 Satz 2 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sind Pro­fi­sport­ver­ei­ne im Sin­ne des Absat­zes 2 Nr. 4 Buchst. a Ver­ei­ne im Sin­ne des Ver­eins­rechts und aus Sport­vereinen aus­ge­glie­der­te Pro­fi- oder Semi­pro­fi­sport­ab­tei­lun­gen, die als juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts orga­ni­siert sind, und die am Lizenz­spiel­be­trieb der 1. bis 3. Liga in einer Spiel­sport­art im pro­fes­sio­nel­len und semi­pro­fes­sio­nel­len Bereich oder am Spiel­be­trieb der 4. Liga im Män­ner­fuß­ball teilnehmen.

(4)    Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern sind untersagt.

Vier­ter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten

§12 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten

(1)    Die Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten rich­tet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Fas­sung vom 19. Febru­ar 1987 (BGBl. I S. 602) in der je­weils gel­ten­den Fassung.

(2)    Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geld­bu­ße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

(3)              Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Ver­bin­dung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahrlässig

  1. ent­ge­gen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder ande­ren als den zuge­las­se­nen Per­so­nen im öf­fentlichen Raum auf­hält und kei­ne Aus­nah­me nach § 3 Abs. 2 vorliegt,
  2. ent­ge­gen § 3a Satz 1 Alko­hol   im öffent­li­chen Raum ausschenkt,
  3. ent­ge­gen § 3a Satz 2 Alko­hol  im öffent­li­chen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in

Ver­bin­dung mit Satz 2 und §    5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 fest­ge­leg­ten    und gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen konsumiert,

  1. (weg­ge­fal­len)
  2. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 1 ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für nicht not­wen­di­ge Zwe­cke zur Ver­fü­gung stellt,
  3. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 2 Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für tou­ris­ti­sche Zwe­cke zur Verfü­gung stellt,
  4. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son sei­nen Beher­ber­gungs­be­trieb nicht schließt,
  5. ent­ge­gen § 4 Abs. 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son gas­tro­no­mi­sche Berei­che sei­nes Beher­bergungsbetriebs auch ande­ren als zuge­las­se­nen Über­nach­tungs­gäs­ten zur Ver­fü­gung stellt,
  6. ent­ge­gen § 4 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son tou­ris­ti­sche Rei­se­bus­ver­an­stal­tun­gen. anbie­tet oder erbringt,
  7. ent­ge­gen § 5 Abs. 1 kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung verwendet,
  8. ent­ge­gen § 5 Abs. 2 Satz 1 kei­ne qua­li­fi­zier­te Gesichts­mas­ke verwendet,
  9. ent­ge­gen § 6 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son unter­sag­te Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te durchführt,
  10. ent­ge­gen § 6 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son zu schlie­ßen­de Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te nicht schließt, betreibt, durch­führt, anbie­tet oder wieder­eröffnet, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,
  11. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, den Min­dest­ab­stand zu ande­ren Teil­nehmern oder Drit­ten nicht durch­gän­gig wahrt,
  12. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, nicht jeden Kör­per­kon­takt mit ande­ren Teil­neh­mern oder Drit­ten vermeidet,
  13. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wendet, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 die­ser Ver­ord­nung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO zuge­las­sen ist,
  14. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anmel­den­de oder verant­wortliche Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel als Auf­zug oder mit mehr als 500 Teil­neh­mern oder mit mehr als den angemelde­ten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern stattfinden,
  15. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anzei­gen­de oder verant­wortliche Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen in geschlosse­nen Räu­men mit mehr als 50 Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­zeig­ten oder be­hördlich beauf­lag­ten Teil­neh­mern stattfinden,
  16. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 2 Buchst. a, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, als anmel­den­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son bei einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel das erfor­der­li­che Infektionsschutz­konzept nicht mit der Anmel­dung der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Be­hörde vorlegt,
  17. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, als anmel­den­de, anzei­gen­de oder verant­wortliche Per­son nicht dafür sorgt, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln ins­be­son­de­re nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO ein­ge­hal­ten werden,
  18. ent­ge­gen § 6a Abs. 3, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anmel­den­de, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen mit mehr als den nach Absatz 3 zuge­las­se­nen Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­mel­de­ten, ange­zeig­ten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern statt­fin­den, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6a Abs. 4 vorliegt,
  19. ent­ge­gen § 6c Abs. 1 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son in den ein­zu­hal­ten­den Infektions­schutzkonzepten nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO kei­ne stän­di­ge Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach § 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO zwi­schen den Teil­neh­mern und kei­ne Ver­wen­dung einer qua­li­fi­zier­ten Gesichts­mas­ke auch am Sitz- o­der Steh­platz sicherstellt,
  20. ent­ge­gen § 6c Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 6a Abs. 3 auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te mit mehr als den nach § 6a Abs. 3 zuge­las­se­nen Teil­neh­mern stattfinden,
  21. ent­ge­gen § 6c Abs. 2 Halb­satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te nach § 6c Abs. 1 mit mehr als 10 Per­so­nen nicht min­des­tens zwei Werk­tage vor deren Beginn bei der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de anzeigt, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6c Abs. 2 Halb­satz 2 vorliegt,
  22. ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Gast­stät­ten nicht schließt, betreibt oder wie­der­eröff­net, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,
  23. ent­ge­gen § 8 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen erbringt, er­bringen lässt, anbie­tet oder anbie­ten lässt, ohne dass eine medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit vor­liegt oder eine Aus­nah­me nach § 8 Abs. 1a gege­ben ist,
  24. ent­ge­gen § 8 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son ein Geschäft des Ein­zel­han­dels oder eine ande­re wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung, die in § 8 Abs. 2 bezeich­net ist, nicht schließt, nicht been­det, betreibt oder wie­der­eröff­net, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, vorliegt,
  25. ent­ge­gen § 8 Abs. 4 und 5 als ver­ant­wort­li­che Per­son nicht sicher­stellt, dass sich nicht mehr als die auf­grund der Ver­kaufs­flä­che höchs­tens zuläs­si­ge Kun­den­zahl in den Ge­­schäfts- und Betriebs­räu­men aufhält,
  26. ent­ge­gen § 9a Abs. 1 als Besu­cher, Beschäf­tig­ter oder als Per­so­nen nach § 9a Abs. 1 Satz 2 nicht die vor­ge­schrie­be­ne FFP2-Schutz­mas­ke verwendet,
  27. ent­ge­gen § 9a Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son oder als Besu­cher nicht die Besuchsre­gelungen beachtet,
  28. ent­ge­gen § 9a Abs. 4 Satz 1 und 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son einer Ein­rich­tung der Pfle­ge nach den § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-Grund­VO die Beschäf­tig­ten der Ein­rich­tung nicht oder nicht aus­rei­chend tes­ten lässt oder sich als Beschäf­tig­ter nicht oder nicht ausrei­chend tes­ten lässt,
  29. ent­ge­gen § 9a Abs. 4a als ver­ant­wort­li­che Per­son einer Ein­rich­tung der beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­ringer Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sowie in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-Grund­VO die Beschäf­tig­ten der Einrich­tung nicht oder nicht aus­rei­chend tes­ten lässt oder sich als Beschäf­tig­ter nicht oder nicht aus­rei­chend tes­ten lässt,
  30. ent­ge­gen § 9b Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung für den Prä­senz­un­ter­richt oder Prä­senz­be­trieb nicht schließt, wieder­eröffnet oder im Prä­senz­be­trieb betreibt oder Prä­senz­un­ter­richt zulässt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 9b Abs. 2 vorliegt,
  31. ent­ge­gen § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 als Per­son nach Satz 1 sich bis zur behörd­li­chen Ent­scheidung außer­halb ihrer Woh­nung oder Unter­kunft auf­hält und die Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen nicht vermeidet,
  32. ent­ge­gen § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 als Per­son nach Satz 1 bestehen­de oder auf­tre­ten­de Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS- CoV‑2 nicht unver­züg­lich der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de mitteilen,
  33. ent­ge­gen § 9c Abs. 4 Satz 1 als mel­de­pflich­ti­ge Per­son in den Fäl­len nach § 9c Abs. 1 Satz 1 nicht die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de unver­züg­lich schrift­lich oder elek­tro­nisch über das Ergeb­nis der posi­ti­ven Anti­gen­schnell­tes­tung unter­rich­tet, soweit nicht bereits nach den § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine nament­li­che Mel­de­pflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de besteht,
  34. ent­ge­gen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 als mel­de­pflich­ti­ge Per­son nach den Bestim­mun­gen des

Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes oder nach § 9c Abs. 4 Satz 1 die getes­te­te Per­son nicht über ihre Ver­pflich­tung zur Abson­de­rung nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Mit­tei­lung von auf­getretenen Sym­pto­men einer COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Corona­virus SARS-CoV‑2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 belehrt,

  1. ent­ge­gen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 als mel­de­pflich­ti­ge Per­son nach den Bestim­mun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes oder nach § 9c Abs. 4 Satz 1 die Durch­füh­rung der Beleh­rung nach § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 nicht schrift­lich oder elek­tro­nisch doku­men­tiert oder auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vorlegt,
  2. ent­ge­gen § 9c Abs. 5 Satz 1 Nr.1 als Per­son, die erkenn­ba­re Sym­pto­me einer COVID-19- Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zeigt, und bei der ein Arzt, eine sonst befug­te Stel­le oder die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Be­hörde eine PCR-Tes­tung ver­an­lasst oder ange­ord­net hat, sich bis zur Über­mitt­lung des Ergeb­nis­ses der PCR-Tes­tung außer­halb der Woh­nung oder Unter­kunft auf­hält und Kon­takte zu ande­ren Per­so­nen nicht ver­mei­det und die Abson­de­rungs­pflicht nach § 9c Abs. 5 Satz 2 weder unter­bro­chen noch ent­fal­len ist,
  3. ent­ge­gen § 9c Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 als Per­son, die erkenn­ba­re Sym­pto­me einer COVID- 19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zeigt, und bei der ein Arzt, eine sonst befug­te Stel­le oder die nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de eine PCR-Tes­tung ver­an­lasst oder ange­ord­net hat, sich ab dem Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des posi­ti­ven Ergeb­nis­ses der PCR-Tes­tung bis zur Ent­schei­dung der nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de nicht abson­dert und die Absonderungs­pflicht nach § 9c Abs. 5 Satz 2 weder unter­bro­chen noch ent­fal­len ist,
  4. ent­ge­gen § 9c Abs. 5 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Abs. 4 Satz 2 als behan­deln­der Arzt oder als sonst befug­te Stel­le in Fäl­len des § 9c Abs. 5 Satz 1 die Beleh­rungs- und Dokumen­tationspflicht nicht einhält,
  5. ent­ge­gen § 10 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Schul­land­hei­me nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzveranstaltun­gen und den Publi­kums­ver­kehr sowie Ein­rich­tun­gen für Ange­bo­te im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wie­der­eröff­net oder im Präsenzbe­trieb betreibt,
  6. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 unter­sag­ten Frei­zeit­sport durch­führt oder dar­an teil­nimmt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,
  7. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son orga­ni­sier­ten Sport­be­trieb durch­führt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 vorliegt,
  8. ent­ge­gen § 11 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern durchführt.

(4)    Die ver­ant­wort­li­che Per­son nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS- CoV-2-IfS-GrundVO.

(5)    Die zustän­di­gen Behör­den bestim­men sich nach § 6 Nr. 2 ThürlfSGZustVO.

Fünf­ter Abschnitt
Sons­ti­ge Bestim­mun­gen, Schlussbestimmungen

§ 13 Über­prü­fung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Festlegungen

Die stän­di­ge Über­prü­fung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Fest­le­gun­gen und die jeder­zei­ti­ge Anpas­sung und Ände­rung die­ser Ver­ord­nung bleibt vorbehalten.

§ 14 Ein­schrän­kung von Grundrechten

Durch die­se Ver­ord­nung wer­den die Grund­rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­ringen), der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 3 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen), der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 10 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) und der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 5 Abs. 1 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) so­wie auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (Arti­kel 6 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen) eingeschränkt.

§15 Gleich­stel­lungs­be­stim­mung

Sta­tus- und Funk­ti­ons­be­zeich­nun­gen in die­ser Ver­ord­nung gel­ten jeweils für alle Geschlechter.

§16 Außer­kraft­tre­ten

Die­se Ver­ord­nung tritt mit Ablauf des 15. März 2021 außer Kraft.

 

[1] Ergän­zend zu § 6 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO gilt die Ver­pflich­tung zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung auch
  1. in allen geschlos­se­nen Räu­men, die öffent­lich zugäng­lich sind oder bei denen Besuchs­und Kun­den­ver­kehr (Publi­kums­ver­kehr) besteht,
  2. an allen nach Satz 2 fest­ge­leg­ten und gekenn­zeich­ne­ten Orten mit Publi­kums­ver­kehr in Innen­städ­ten und in der Öffent­lich­keit unter frei­em Him­mel, an denen sich Per­so­nen ent­weder auf engem Raum oder nicht nur vor­über­ge­hend aufhalten,
  3. vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und auf Parkplätzen,
  4. bei Ver­samm­lun­gen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  5. bei Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten zu reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Zwe­cken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-IfS-Grund­VO und
  6. bei Ver­an­stal­tun­gen von poli­ti­schen Par­tei­en nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. ThürS­ARS- CoV-2-IfS-GrundVO.

Die zustän­di­gen Behör­den nach § 2 Abs. 3 Thü­rIf­SGZu­stVO legen die Orte nach Satz 1 Nr. 2 fest und kenn­zeich­nen die­se. Rege­lun­gen zur Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung blei­ben für die Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürS­ARS- CoV-2-KiJuSSp-VO den geson­der­ten Anord­nun­gen des für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­ums vorbehalten.

[5] https://www.tmasgff.de/covid-19/faq/schutzmasken

[6] https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV‑2/pdf/AR-CoV‑2.pdf? blob=publicationFile&v=4

 

Überbrückungshilfe III – Wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen und Selbstständige
Die Neustarthilfe startet – Anträge können ab heute gestellt werden

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