Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Februar 2021

Die Ergeb­nis­se des Koali­ti­ons­aus­schus­ses am 3. Febru­ar 2021

Gemein­schafts­pro­gramm Eurodrohne

Die Euro­droh­ne ist ein pri­mär als Auf­klä­rungs­sys­tem kon­zi­pier­tes, mul­ti­na­tio­na­les Gemein­schafts­pro­jekt gemein­sam mit Frank­reich, Ita­li­en und Spa­ni­en. Die Koali­ti­ons­part­ner ver­ein­ba­ren, die not­wen­di­gen Beschlüs­se her­bei­zu­füh­ren, damit die Ver­trä­ge zur Ent­wick­lung und Beschaf­fung der Euro­droh­ne wie geplant im März unter­zeich­net wer­den kön­nen. Der Indus­trie­ver­trag umfasst kei­ne Bewaff­nung der Eurodrohne.

Steu­er­li­cher Verlustrücktrag

Der gel­ten­de steu­er­li­che Ver­lust­rück­trag wird für die Jah­re 2020 und 2021 auf maxi­mal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusam­men­ver­an­la­gung) ange­ho­ben. Das schafft in der Kri­se die not­wen­di­ge Liqui­di­tät und ist büro­kra­tie­arm zu verwalten.

Coro­na­zu­schuss

Erwach­se­ne Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger erhal­ten auf­grund der durch die COVID-19- Pan­de­mie ihnen ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung in Höhe von 150 Euro.

Kin­der­bo­nus

Fami­li­en sind beson­ders von den pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen betrof­fen. Pro Kind wird auf das Kin­der­geld ein ein­ma­li­ger Kin­der­bo­nus von 150 Euro gewährt. Die­ser Bonus wird mit dem steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trag ver­gleich­bar dem Kin­der­geld ver­rech­net. Er wird nicht auf die Grund­si­che­rung angerechnet.

Erleich­ter­ter Zugang zur Grundsicherung

Mit dem erleich­ter­ten Zugang zum SGB II hat die Bun­des­re­gie­rung vie­len kri­sen­be­dingt plötz­lich in Not gera­te­nen Selb­stän­di­gen und Beschäf­tig­ten mit klei­nen Ein­kom­men eine Absi­che­rung gebo­ten. Um Sicher­heit in unsi­che­ren Zei­ten zu bie­ten, wird der erleich­ter­te Zugang in die Grund­si­che­rungs­sys­te­me bis zum 31. Dezem­ber 2021 ver­län­gert ana­log zur pan­de­mie­be­ding­ten Erhö­hung des Kurzarbeitergeldes.

Mehr­wert­steu­er­sen­kung Gastronomie

Gas­tro­no­mie­be­trie­be sind von der COVI­D19-Kri­se beson­ders betrof­fen und kön­nen durch die bestehen­den Schlie­ßun­gen von der der­zei­ti­gen Mehr­wert­steu­er­sen­kung nicht pro­fi­tie­ren. Die Mehr­wert­steu­er für Spei­sen in der Gas­tro­no­mie wird daher über den 30. Juni hin­aus befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2022 auf den ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% gesenkt.

Unter­stüt­zung der Kul­tur­schaf­fen­den in der Corona-Krise

Der Kul­tur­be­reich ist in der Coro­na-Kri­se beson­ders betrof­fen. Des­halb wird ein Anschluss­pro­gramm für das Ret­tungs- und Zukunfts­pro­gramm „Neu­start Kul­tur“ in Höhe von 1 wei­te­ren Mil­li­ar­de Euro aufgelegt.

Zwischenfinanzierung für die Überbrückungshilfe
Thematik „Saisonware“

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