Bürgertests zur Testangebotspflicht des Arbeitgebers ?

Als Gewerbeverein wer­den wir gefragt, inwie­weit die kos­ten­lo­sen wöchent­li­chen Bür­ger­tests genutzt wer­den dür­fen um der Testan­ge­bots­pflicht des Arbeit­ge­bers gem. § 5 Coro­na-Arb­SchV zu entsprechen.

Dar­über infor­miert die Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les in der Rubrik „Fra­gen und Ant­wor­ten zur Verordnung“:

 „Die Durch­füh­rung von Tes­tung der Beschäf­tig­ten kann auch durch Drit­te z.B. durch geeig­ne­te Dienst­leis­ter oder aner­kann­te Testzentren/Teststellen erfol­gen. Hier­bei ist zu beach­ten, dass die wöchent­li­chen kos­ten­lo­sen Bür­ger­tests nicht für die Tes­tung der Beschäf­tig­ten durch die Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung stehen.“

Quel­le: https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html#doc89168596-e024-487b-980f-e8d076006499bodyText8

Hier­bei gilt es zu beach­ten, dass die Nach­wei­se über die Beschaf­fung von Tests oder Ver­ein­ba­run­gen mit Drit­ten über die Tes­tung der Beschäf­tig­ten vom Arbeit­ge­ber vier Wochen auf­zu­be­wah­ren sind. – Vor­sorg­lich soll­ten Sie die ent­spre­chen­den Nach­wei­se jedoch min­des­tens bis zum 30. Juni 2021 aufbewahren.

Wir hof­fen, wir konn­ten weiterhelfen !

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

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