Sehr geehrte politische Vertreterinnen und Vertreter,
als Gewerbeverein Gotha e.V. möchten wir auf die prekäre Lage viele unserer Mitglieder aus Klein- und Mittelstand aufmerksam machen. Unser gesellschaftliches Miteinander, die Städte, Kommunen sind auf diese Unternehmen angewiesen, welche eben das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Die wirtschaftliche Situation für den gesamten Klein- und Mittelstand ist äußerst angespannt. Eine mittelstandsschädliche Politik erschwert die Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen durch Verordnungen aus EU und Bund.
Leistung und Wertschöpfung müssen wieder geschätzt und honoriert werden. Leistungsträger erleben täglich neue Hindernisse, während Nicht-Leistung belohnt wird und die Verwaltung drumherum sich weiter aufbläht. Bei der Nachwuchsgewinnung gibt es systematische Nachteile, und ohne notwendige Veränderungen droht eine Versorgungskrise.
Deutschland hat mit eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Wir appellieren an die Regierung, die eingenommenen Steuermilliarden sinnvoll im Land einzusetzen. Statt Subventionen benötigen wir Steuerentlastungen, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Die Forderungen beinhalten u.a. die Einstellung der Mauterhöhung, Abschaffung von CO2-Steuern und weiteren Phantasie-Steuern.
Unsere Mitglieder des Mittelstands, aber auch unsere Kleinunternehmer, die Vertreter aus Landwirtschaft, Handel, Gastronomie, Dienstleistung und zahlreicher weiteren Branchen, unterstützen unsere Regionen und Kommunen, wesentlich für Kultur-, Sport- & Vereinsleben. Ohne diese Unterstützung droht das Sterben dieser Akteure und damit geht ein mittelfristiger Schaden für unsere ganzen Region einher.
Wir führen die Problematik vor allem auf die fehlende Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess zurück. Entscheidungen werden ohne Einbindung getroffen, und der Unterschied zwischen Worten und Taten wird immer deutlicher. Der Haushaltseklat im Bund hat erhebliche Eruptionen in Wirtschaft und Gesellschaft verursacht. Das Karlsruher Urteil, das die Entscheidung der Bundesregierung, 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen vorgesehen waren, für den Klimaschutz zu verwenden, als verfassungswidrig eingestuft hat, führt zu einer Verschärfung der bereits bestehenden Probleme durch die Reaktion der Bundesregierung.
Deutschland verabschiedet sich von grundlastfähigen Technologien in einer Zeit, in der Engpässe und Planungsunsicherheiten bewältigt werden müssen. Das fehlende Bekenntnis zur Technologieoffenheit im Energiebereich hemmt Innovationen und Investitionen. Bürokratische Belastungen für Unternehmen werden nicht abgebaut, sondern steigen weiter.
Ankündigungen von Entlastungen enden in politisch motivierten Steigerungen. Der Staat bläht Sozialleistungen auf, während Anreize für Nicht-Arbeit gesetzt werden. Die Maxime, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, geht verloren.
Wir, der Mittelstand und die Gewerke aus Handel, Gastronomie, Landwirtschaft und Dienstleistungen sind neben vielen weiteren Gewerken, für Kommunen, Vereine, Leben und Kultur unerlässlich und tragen sehr gern diese Mitverantwortung. Doch unser Auftrag kann nur erfüllt werden, wenn man uns überleben, wachsen und wirtschaftlich arbeiten lässt.
Wir appellieren an Sie, die Interessen des Klein- und Mittelstands zu berücksichtigen und eine wirtschaftsfreundliche Politik zu fördern.
Mit Grüßen aus Gotha, die Mitglieder des Gewerbeverein Gotha e.V.
