Thü­rin­ger Verordnung
zur teil­wei­sen wei­te­ren Ver­schär­fung außerordentlicher
Son­der­maß­nah­men zur Ein­däm­mung einer sprung­haf­ten Ausbreitung
des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 und gefähr­li­cher Muta­tio­nen und zur Änderung
der Zwei­ten Thü­rin­ger SARS-CoV-2-lnfek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung sowie
der Fünf­ten Thü­rin­ger Quarantäneverordnung

Vom 25. Janu­ar 2021

Auf­grund der §§ 15 Abs. 3 Satz 1, 32 Satz 1 in Ver­bin­dung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4a des Geset­zes vom 21. Dezem­ber 2020 (BGBl. I S. 3136), in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 der Thü­rin­ger Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten und zur Über­tra­gung von Ermäch­ti­gun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (ThürlfSGZu­stVO) vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 3 der Ver­ord­nung vom 21. Sep­tem­ber 2020 (GVBI. S. 501), ver­ord­net das Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Fami­lie und

auf­grund des § 32 Satz 1 IfSG in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 2 ThürlfSGZu­stVO ver­ord­net das Minis­te­ri­um für Bil­dung, Jugend und Sport im Ein­ver­neh­men mit dem Minis­te­ri­um für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Frau­en und Familie:

Arti­kel 1
Ände­rung der Drit­ten Thüringer
SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

Die Drit­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-Son­de­r­ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 14. Dezem­ber 2020 (GVBI. S. 631), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 1 der Ver­ord­nung vom 9. Janu­ar 2021 (GVBI. S. 1), wird wie folgt geändert:

  1. Nach § 2 Satz 1 wird fol­gen­der neu­er Satz eingefügt:

„Die Anzahl der Haus­hal­te, aus denen die Kon­takt­per­so­nen stam­men, sol­len mög­lichst kon­stant und gering gehal­ten werden.“

  1. § 3 wird wie folgt geändert:
  2. Dem Absatz 1 wird fol­gen­der Satz angefügt:

„Abwei­chend von Satz 1 ist der gemein­sa­me Auf­ent­halt in fest orga­ni­sier­ten, nicht geschäfts­mä­ßi­gen und unent­gelt­li­chen Betreu­ungs­ge­mein­schaf­ten zuläs­sig, wenn die zu betreu­en­den Kin­der das sechs­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben und nur Kin­der aus höchs­tens zwei Haus­hal­ten betreut werden. “

  1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Num­mer 2 wird die Ver­wei­sung „§§ 6a und 6b“ durch die Ver­wei­sung „§§ 6a bis 6c“ ersetzt.

bb) In Num­mer 3 wer­den nach dem Wort „Tätig­kei­ten“ ein Kom­ma und die Anga­be „Lehr­gän­ge und Maß­nah­men nach § 9b Abs. 2“ eingefügt.

  1. § 3a erhält fol­gen­de Fassung:

㤠3a

Alko­hol­aus­schank und Alkoholkonsum

Der Aus­schank von Alko­hol im öffent­li­chen Raum ist unter­sagt. Der Kon­sum von Alko­hol ist im öffent­li­chen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Ver­bin­dung mit Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 fest­ge­leg­ten und gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen unter­sagt. Ergän­zend kön­nen wei­te­re Berei­che ent­spre­chend der in § 5 Abs. 1 Satz 2 gere­gel­ten Art und Wei­se fest­ge­legt und gekenn­zeich­net wer­den, in denen der Kon­sum von Alko­hol unter­sagt ist.“

  1. In § 3b Abs. 2 Nr. 7 wird die Ver­wei­sung „§ 10a Abs. 2“ durch die Ver­wei­sung „§ 10b Abs. 1“ ersetzt.
  2. § 5 wird wie folgt geändert:
  3. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 4 Buchst, a erhält fol­gen­de Fassung:

„a) der Min­dest­ab­stand nach § 1 Abs. 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sicher ein­ge­hal­ten wer­den kann und in geschlos­se­nen Räu­men eine Min­dest­flä­che von 10 m2 für jede im Raum befind­li­che Per­son nicht unter­schrit­ten wird oder“

bb) Dem Wort­laut des Sat­zes 3 wer­den die fol­gen­den Wor­te „Über den § 10a Abs. 3 hin­aus­ge­hen­de“ vorangestellt.

  1. Absatz 2 erhält fol­gen­de Fassung:

„(2) Per­so­nen ab dem voll­ende­ten 15. Lebens­jahr haben eine qua­li­fi­zier­te Mund- Nasen-Bede­ckung zu verwenden:

  1. bei Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten zu reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Zwe­cken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO,
  2. als Fahr­gäs­te sowie als Kon­troll- und Ser­vice­per­so­nal in geschlos­se­nen Fahr­zeu­gen des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs nach § 6 Abs. 1 2. ThürS­ARS- CoV-2-lfS-GrundVO,
  3. als Kun­den in Geschäf­ten mit Publikumsverkehr,
  4. als Ärz­te oder The­ra­peu­ten, jeweils ein­schließ­lich deren Per­so­nal, sowie als Pati­en­ten in Arzt­pra­xen, Pra­xen von Psy­cho- und Phy­sio­the­ra­peu­ten oder sons­ti­gen der medi­zi­ni­schen und the­ra­peu­ti­schen Ver­sor­gung die­nen­den ambu­lan­ten Ein­rich­tun­gen, mit Aus­nah­me in Behand­lungs­räu­men, wenn die Art der Leis­tung dies nicht zulässt.

Satz 1 gilt für Kin­der ab dem voll­ende­ten sechs­ten bis zum voll­ende­ten 15. Lebens­jahr ent­spre­chend mit der Maß­ga­be, dass die Ver­wen­dung einer Mund-Nasen-Bede­ckung nach den Vor­ga­ben des § 6 Abs. 4 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO aus­rei­chend ist.

Dar­über hin­aus ist jede Per­son ange­hal­ten, ins­be­son­de­re in geschlos­se­nen Räu­men in Situa­tio­nen, in denen ein enge­rer oder län­ge­rer Kon­takt zu ande­ren Per­so­nen unver­meid­bar ist, eine qua­li­fi­zier­te Mund-Nasen-Bede­ckung zu verwenden.“

  1. Fol­gen­der Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Qua­li­fi­zier­te Mund-Nasen-Bede­ckun­gen im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung sind:

  1. OP-Mas­ken des Typs II oder II R mit CE-Kennzeichnung,
  2. FFP2-Mas­ken ohne Ausatemventil,
  3. FFP3-Mas­ken ohne Aus­atem­ven­til oder
  4. Mund-Nasen-Bede­ckun­gen gemäß den Stan­dards KN95 und N95 jeweils ohne Ausatemventil.“
  5. In § 6 Abs. 2 Satz 3 wird das Datum „31. Janu­ar 2021“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt.
  6. § 6a wird wie folgt geändert:
  7. In Absatz 1 wird das Wort „grund­sätz­lich“ gestrichen.
  8. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buch­sta­be a wird die Anga­be „1 000 Teil­neh­mern“ durch die Anga­be „500 Per­so­nen“ ersetzt.

bbb) In Buch­sta­be b wird die Anga­be „100 Teil­neh­mern“ durch die Anga­be „50 Per­so­nen“ ersetzt.

bb) Satz 2 erhält fol­gen­de Fassung:

„Die anmel­den­de, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son muss das Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nach § 5 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO für

  1. eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel mit der Anmeldung,
  2. eine Ver­samm­lung in geschlos­se­nen Räu­men mit der Anzeige

der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­le­gen und dafür sor­gen, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln nach Satz 1, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO ein­ge­hal­ten werden.“

cc) Satz 3 wird aufgehoben.

  1. Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Num­mer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buch­sta­be a wird die Anga­be „200 Per­so­nen“ durch die Anga­be „100 Per­so­nen“ ersetzt.

bbb) In Buch­sta­be b wird die Anga­be „50 Per­so­nen“ durch die Anga­be „25 Per­so­nen“ ersetzt.

bb) In Num­mer 2 wird die Anga­be „25 Per­so­nen“ durch die Wor­te „zehn Per­so­nen“ ersetzt.

  1. Nach § 6b wird fol­gen­der § 6c eingefügt:

㤠6c

Infek­ti­ons­schutz bei reli­giö­sen und weltanschaulichen
Ver­an­stal­tun­gen und Zusammenkünften

  1. Die für die Durch­füh­rung von reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­ten im Sin­ne der Arti­kel 39 und 40 der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Thü­rin­gen ein­zu­hal­ten­den Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürS­ARS- CoV-2-lfS-Grund­VO müs­sen eine stän­di­ge Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach §12. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO zwi­schen den Teil­neh­mern und die Ver­wen­dung einer qua­li­fi­zier­ten Mund-Nasen-Bede­ckung auf­grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch am Sitz­oder Steh­platz sicher­stel­len. § 6a Abs. 3 gilt entsprechend.
  2. Abwei­chend von § 8 Abs. 3 Satz 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO hat die ver­ant­wort­li­che Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te nach Absatz 1 mit mehr als zehn Per­so­nen min­des­tens zwei Werk­ta­ge vor deren Beginn der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen, sofern nicht vor der Anzei­ge von der obe­ren Gesund­heits­be­hör­de oder der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de eine all­ge­mei­ne Erlaub­nis erteilt wurde.“
  3. § 7 Abs. 2 erhält fol­gen­de Fassung:

„(2) Von der Schlie­ßung nach Absatz 1 Satz 1 sind

  1. die Lie­fe­rung und die Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen und Geträn­ke sowie
  2. nicht­öf­fent­li­che Betriebs­kan­ti­nen, deren Betrieb zur Auf­recht­erhal­tung der Arbeits­ab­läu­fe oder auf­grund der Beschaf­fen­heit der Arbeits­plät­ze zwin­gend erfor­der­lich ist,

aus­ge­nom­men. Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist ins­be­son­de­re zwin­gend erfor­der­lich, wenn eine indi­vi­du­el­le Nah­rungs­auf­nah­me nicht am Arbeits­platz oder nicht in ande­ren vom Arbeits­platz getrenn­ten Räu­men mög­lich ist.“

  1. In § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Ver­wei­sung „Absatz 2 Satz 2“ durch die Ver­wei­sung „Absatz 2 Satz 3“ ersetzt.
  2. § 9a wird wie folgt geändert:

a) Die Absät­ze 1 und 2 erhal­ten fol­gen­de Fassung:

„(1) Besu­cher und Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBI. S. 161) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO sind ver­pflich­tet, FFP2- Schutz­mas­ken oder gleich­wer­ti­ge Mas­ken zu ver­wen­den. Satz 1 gilt ent­spre­chend für

  1. Beschäf­tig­te ambu­lan­ter Pfle­ge­diens­te und ver­gleich­ba­re Selbst­stän­di­ge, wenn sie Men­schen im häus­li­chen Umfeld betreu­en oder ver­sor­gen, sowie
  2. Per­so­nen nach § 9 Abs. 6 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO und für Per­so­nen, die die Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruf­li­chen Grün­den betre­ten müssen.
  3. Abwei­chend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO ist in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge sowie in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz jeweils täg­lich nur ein zu regis­trie­ren­der Besu­cher je Bewoh­ner gestat­tet. Ab einem Inzi­denz­wert von mehr als 200 auf 100 000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich eines Land­krei­ses oder einer kreis­frei­en Stadt, in dem sich die jewei­li­ge Ein­rich­tung der Pfle­ge oder die beson­de­re Wohn­form für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz befin­det, ist je Bewoh­ner jeweils täg­lich nur ein fest zu regis­trie­ren­der Besu­cher gestat­tet; der Besu­cher darf nicht wechseln.“

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wer­den die Wor­te „PoC-Anti­gen-Tests“ durch die Wor­te „einer tages­ak­tu­el­len PoC-Tes­tung oder ver­gleich­ba­ren Tes­tung (Anti­gen­schnell­test)“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wer­den die Wor­te „PoC-Anti­gen-Tests steht ein nega­ti­ver PCR-Test“ durch die Wor­te „eines Anti­gen­schnell­tests steht ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis einer mole­ku­lar­bio­lo­gi­schen PCR-Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 (PCR-Tes­tung)“ ersetzt.

cc) In Satz 3 wird das Wort „PoC-Anti­gen-Tests“ durch das Wort „Anti­gen­schnell­tests“ ersetzt.

  1. Absatz 4 erhält fol­gen­de Fassung:

„(4) Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge nach § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-lfS- Grund­VO sind nach Maß­ga­be der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung vom 30. Novem­ber 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO ver­pflich­tet, sich min­des­tens drei­mal wöchent­lich auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Rege­lun­gen kann das für Pfle­ge zustän­di­ge Minis­te­ri­um durch Erlass tref­fen; ins­be­son­de­re kön­nen in dem Erlass häu­fi­ge­re Tes­tun­gen ange­ord­net werden.“

  1. Nach Absatz 4 wird fol­gen­der Absatz 4a ein­ge­fügt: „(4a) Beschäf­tig­te in beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sowie in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO sind nach Maß­ga­be der Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung gemäß den Vor­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Per­son nach § 5 Abs. 2 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO ver­pflich­tet, sich zwei­mal wöchent­lich auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 tes­ten zu las­sen. Satz 1 gilt ent­spre­chend für Beschäf­tig­te von ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten und ver­gleich­ba­re Selbst­stän­di­ge nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1.“
  2. Nach § 9b wird fol­gen­der § 9c eingefügt:

㤠9c

Ergän­zen­de Absonderungspflichten

  1. Ergän­zend zu den all­ge­mei­nen Abson­de­rungs­pflich­ten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2
  2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO von Per­so­nen, die Kon­takt zu einer mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 infi­zier­ten Per­son hat­ten, gel­ten als Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge im Sin­ne des § 2 Nr. 7 IfSG auch sol­che Per­so­nen, bei denen ein Anti­gen­schnell­test ein posi­ti­ves Ergeb­nis hin­sicht­lich einer­mög­li­chen Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV- 2 anzeigt. Per­so­nen nach Satz 1 sind verpflichtet,
  3. sich bis zu einer behörd­li­chen Ent­schei­dung nicht außer­halb ihrer Woh­nung oder Unter­kunft auf­zu­hal­ten und Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen zu ver­mei­den (Abson­de­rung),
  4. bestehen­de oder auf­tre­ten­de Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2, ins­be­son­de­re aku­ter Ver­lust des Geschmacks- und Geruchs­sinn, Atem­not oder Fie­ber im Zusam­men­hang mit neu auf­ge­tre­te­nem Hus­ten, unver­züg­lich der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de mitzuteilen.
  5. Die Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist unterbrochen
  6. zur Durch­füh­rung einer PCR-Testung,
  7. für eine unauf­schieb­ba­re ärzt­li­che Behand­lung oder
  8. für eine rechts­ver­bind­li­che gericht­li­che oder behörd­li­che Ladung oder Anord­nung, jeweils nach­dem die abson­de­rungs­pflich­ti­ge Per­son die Test­stel­le, den Arzt, die medi­zi­ni­sche Ein­rich­tung, das Gericht oder die Behör­de über ihre Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 unter­rich­tet hat.
  9. Die Pflicht zur Abson­de­rung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ent­fällt, wenn
  10. das Test­ergeb­nis der PCR-Tes­tung nega­tiv ist und die abson­de­rungs­pflich­ti­ge Per­son das Ergeb­nis der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de schrift­lich oder elek­tro­nisch mit­ge­teilt und vor­ge­legt hat,
  11. die Pflicht behörd­lich auf­ge­ho­ben, ver­kürzt oder sonst abge­än­dert wird,
  12. spä­tes­tens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de der abson­de­rungs­pflich­ti­gen Per­son vor­her kei­ne Ent­schei­dung bekannt gege­ben hat.
  13. Soweit nicht bereits nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst, t) und Satz 2, 8 Abs. 1 Nr.

1,3 bis 8 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine nament­li­che Mel­de­pflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de besteht, ist ein jeder, der den Anti­gen­schnell­test durch­führt oder eine von der durch­füh­ren­den Per­son beauf­trag­te Per­son ver­pflich­tet, die nach § 2 Abs. 3 zustän­di­ge Behör­de unver­züg­lich schrift­lich oder elek­tro­nisch über das posi­ti­ve Ergeb­nis der Anti­gen­schnell­tes­tung zu unter­rich­ten. Die nach den Bestim­mun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes oder nach Satz 1 mel­de­pflich­ti­gen Per­so­nen sind auch verpflichtet,

  1. die mit posi­ti­vem Ergeb­nis getes­te­ten Per­so­nen jeweils zu beleh­ren über ihre Ver­pflich­tun­gen zur
  2. Abson­de­rung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1,
  3. Mit­tei­lung von bestehen­den oder auf­tre­ten­den Sym­pto­men einer COVID-19- Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sowie,
  4. die Durch­füh­rung der Beleh­rung nach Num­mer 1 schrift­lich oder elek­tro­nisch zu doku­men­tie­ren und auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vor­zu­le­gen. § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 6 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO gilt entsprechend.
  5. Per­so­nen, die erkenn­ba­re Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zei­gen, und bei denen ein Arzt, eine sonst befug­te Stel­le oder die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de eine PCR-Tes­tung durch­ge­führt, ver­an­lasst oder ange­ord­net hat, sind ver­pflich­tet, sich
  6. bis zur Über­mitt­lung des Test­ergeb­nis­ses der PCR-Testung,
  7. ab dem Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des posi­ti­ven Test­ergeb­nis­ses der PCR-Tes­tung abzusondern.

Absatz 2 bis 4 gilt ent­spre­chend. Die Beleh­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten nach Absatz 4 Satz 2 gel­ten entsprechend.

  1. Absatz 5 gilt ent­spre­chend für Per­so­nen ohne Erkran­kungs­sym­pto­me, bei denen eine PCR-Tes­tung ein posi­ti­ves Ergeb­nis hin­sicht­lich einer mög­li­chen Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 anzeigt.
  2. Sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de von einem posi­ti­ven Ergeb­nis eines Anti­gen­schnell­tests oder einer PCR-Tes­tung auf das SARS-CoV-2-Virus Kennt­nis erlangt hat oder eine PCR-Tes­tung anord­net oder ange­ord­net hat, ent­schei­det sie über die Abson­de­rung und deren Dau­er durch schrift­li­chen Bescheid und teilt dies der betrof­fe­nen Per­son falls mög­lich fern­münd­lich oder elek­tro­nisch vor­ab mit.“
  3. § 10a erhält fol­gen­de Fassung:

㤠10a

Kin­der­ta­ges­be­treu­ung, Schulen

(1) Die fol­gen­den Ein­rich­tun­gen sind geschlos­sen zu halten:

  1. Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und die Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thü­rin­ger Kin­der­gar­ten­ge­set­zes (Thür­Ki­gaG) vom 18. Dezem­ber 2017 (GVBI. S. 276) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie
  2. die staat­li­chen all­ge­mein bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len ein­schließ­lich der Schul­hor­te und Inter­na­te, die der Schul­auf­sicht nach § 2 Abs. 6 des Thü­rin­ger Geset­zes über die Schul­auf­sicht vom 29. Juli 1993 (GVBI. S. 397) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung unter­lie­gen, sowie die Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft; die Schü­ler befin­den sich im häus­li­chen Lernen.

Die Schlie­ßun­gen nach Satz 1 Nr. 2 gel­ten nicht für

  1. unauf­schieb­ba­re Leis­tungs­nach­wei­se von Schü­lern der Abschlussklassen,
  2. den Unter­richt für Schü­ler, die im lau­fen­den Schul­jahr eine Abschluss­prü­fung ablegen,
  3. den Unter­richt für Schü­ler mit beson­de­rem Unter­stüt­zungs­be­darf, wobei der Lese- und Schrift­sprach­er­werb in der Schul­ein­gangs­pha­se beson­ders zu berück­sich­ti­gen ist, sowie
  4. den not­wen­di­gen Betrieb der Inter­na­te für
  5. Schü­ler nach den Num­mern 1 bis 3 und
  6. Schü­ler, die Bun­des­ka­der­ath­le­ten (Nach­wuchs­ka­der 1 und 2, Per­spek­tiv­ka­der, Ergän­zungs­ka­der) oder Sport­ler sind, die sich aktu­ell auf natio­na­le oder inter­na­tio­na­le Wett­kämp­fe im Rah­men des Trai­nings­be­triebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 vorbereiten.
  7. Die Erbrin­gung von Leis­tungs­nach­wei­sen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und der Unter­richt für Schü­ler, der auf­grund des Absat­zes 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 erfolgt, fin­den unter stän­di­ger Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach § 1 Abs. 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO statt; die Grö­ße der Lern­grup­pen ist ent­spre­chend der Raum­ka­pa­zi­tä­ten zu begren­zen. Der Unter­richt für Schü­ler, der auf­grund des Absat­zes 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 erfolgt, beschränkt sich auf den nach Ent­schei­dung der Schul­lei­tung zur Prü­fungs­vor­be­rei­tung oder zur För­de­rung und Unter­stüt­zung not­wen­di­gen Fach­un­ter­richt und weicht von der regu­lä­ren Stun­den­ta­fel ab; die Schul­lei­tung berück­sich­tigt die jeweils vor­han­de­nen per­so­nel­len Ressourcen.
  8. Das gesam­te Per­so­nal der Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Schü­ler ab Klas­sen­stu­fe 7 sind ver­pflich­tet, im Gebäu­de bei jedem Kon­takt mit ande­ren an Schu­le Betei­lig­ten eine Mund-Nasen-Bede­ckung ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO zu ver­wen­den; dies gilt auch im Unter­richt und in der Not­be­treu­ung nach § 10b. In regel­mä­ßi­gen Abstän­den ist eine Pau­se von der Ver­wen­dung der Mund-Nasen-Bede­ckung sicher­zu­stel­len. Über Aus­nah­men der Ver­wen­dung der Mund-Nasen-Bede­ckung ent­schei­det die Schul­lei­tung nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen.“
  9. Nach § 10a wird fol­gen­der § 10b eingefügt:

„§10b
Notbetreuung

(1) Abwei­chend von § 8 Abs. 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Not­be­treu­ung nach Satz 2 lan­des­ein­heit­lich gere­gelt. Für Kin­der in Ein­rich­tun­gen nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schü­ler der Klas­sen­stu­fen 1 bis 6 der all­ge­mein bil­den­den Schu­len und aller Klas­sen­stu­fen der För­der­schul­zen­tren nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rah­men der per­so­nel­len und räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten der jewei­li­gen Ein­rich­tung im gesam­ten Zeit­raum der Schlie­ßung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 eine täg­li­che Not­be­treu­ung offen.

(2) Zugang zur Not­be­treu­ung nach Absatz 1 Satz 2 besteht

  1. zur Wah­rung des Kin­des­wohls sowie
  2. für Kin­der mit beson­de­rem För­der­be­darf im Sin­ne des § 8 Thür­Ki­gaG und Schü­ler mit son­der­päd­ago­gi­schem Förderbedarf.
  3. Zugang zur Not­be­treu­ung nach Absatz 1 Satz 2 haben Kin­der auch, wenn ein Personensorgeberechtigter
  4. auf­grund dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Grün­de, die eine Erle­di­gung der Tätig­keit in Heim­ar­beit unmög­lich machen, an einer Betreu­ung des Kin­des gehin­dert ist,
  5. kei­ne ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Betreu­ungs­mög­lich­keit, ins­be­son­de­re durch ande­re Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te, sicher­stel­len kann und
  6. zum zwin­gend für den Betrieb benö­tig­ten Personal
  7. in der Pan­de­mie­ab­wehr oder ‑bewäl­ti­gung oder
  8. in Berei­chen von erheb­li­chem öffent­li­chen Inter­es­se, ins­be­son­de­re in den Bereichen

aa) Gesund­heits­ver­sor­gung und Pflege,

bb) Bil­dung und Erziehung,

cc) Kin­der- und Jugendhilfe,

dd) Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, der öffent­li­chen Ver­wal­tung, der Rechts­pfle­ge und der recht­li­chen Betreuung,

ee) Sicher­stel­lung der öffent­li­chen Infra­struk­tur und Versorgungssicherheit,

ff) Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Telekommunikation,

gg) Medi­en,

hh) Trans­port und Verkehr,

ii) Ban­ken und Finanz­we­sen oder

jj) Ernäh­rung und Ver­sor­gung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs, gehört.

Zugang zur Not­be­treu­ung haben Kin­der auch, wenn einem Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten auf­grund einer betreu­ungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit die Kün­di­gung oder ein unzu­mut­ba­rer Ver­dienst­aus­fall droht und kei­ne ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Betreu­ungs­mög­lich­keit, ins­be­son­de­re durch ande­re Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te, besteht.

  1. Ob die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 2 vor­lie­gen, obliegt der am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten, fach­li­chen Ein­schät­zung der Lei­tung der jewei­li­gen Ein­rich­tung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 oder des Jugend­amts. Als Nach­weis des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 genügt eine Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers oder des Dienst­herrn; ein Form­blatt für die­se Beschei­ni­gung wird von dem für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­um auf sei­ner Inter­net­sei­te sowie auf der Inter­net­sei­te www.thueringen.de zur Ver­fü­gung gestellt. Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sind gegen­über der Lei­tung der jewei­li­gen Ein­rich­tung nach §10a Abs. 1 Satz 1 form­los glaub­haft zu machen.
  2. In der Not­be­treu­ung von Schü­lern sol­len die Schü­ler bei der Erle­di­gung der Auf­ga­ben des häus­li­chen Ler­nens beglei­tet und unter­stützt werden.
  3. Die Not­be­treu­ung erfolgt unter Wah­rung der vom für Bil­dung zustän­di­gen Minis­te­ri­um fest­ge­leg­ten Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men in den Hygie­ne­plä­nen; ins­be­son­de­re erfolgt die Betreu­ung in bestän­di­gen, fes­ten und von­ein­an­der getrenn­ten Grup­pen durch stets das­sel­be, allein die­ser Grup­pe zuge­ord­ne­te päd­ago­gi­sche Per­so­nal in einem der jewei­li­gen Grup­pe fest zuge­ord­ne­tem Raum. Von der Höchst­zahl der Kin­der in einer Grup­pe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürS­ARS-CoV-2-KiJuSSp-VO kann abge­wi­chen werden.
  4. In dem Fall von min­des­tens einer bestä­tig­ten SARS-CoV-2-lnfek­ti­on in einer Ein­rich­tung nach Absatz 1 Satz 2 fin­det für die­se Ein­rich­tung § 8 Abs. 2 ThürS­ARS-CoV- 2‑Ki­JuSSp-VO Anwendung.“
  5. § 12 Abs. 3 erhält fol­gen­de Fassung:

„(3) Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Ver­bin­dung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahrlässig

  1. ent­ge­gen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder ande­ren als den zuge­las­se­nen Per­so­nen im öffent­li­chen Raum auf­hält und kei­ne Aus­nah­me nach § 3 Abs. 2 vorliegt,
  2. ent­ge­gen § 3a Satz 1 Alko­hol im öffent­li­chen Raum ausschenkt
  3. ent­ge­gen § 3a Satz 2 Alko­hol im öffent­li­chen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Ver­bin­dung mit Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 fest­ge­leg­ten und gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen konsumiert,
  4. ent­ge­gen § 3b die Woh­nung oder Unter­kunft ohne trif­ti­gen Grund verlässt,
  5. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 1 ent­gelt­li­che Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für nicht not­wen­di­ge Zwe­cke zur Ver­fü­gung stellt,
  6. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 2 Über­nach­tungs­an­ge­bo­te für tou­ris­ti­sche Zwe­cke zur Ver­fü­gung stellt,
  7. ent­ge­gen § 4 Abs. 2 Satz 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son sei­nen Beher­ber­gungs­be­trieb nicht schließt,
  8. ent­ge­gen § 4 Abs. 3 als ver­ant­wort­li­che Per­son gas­tro­no­mi­sche Berei­che sei­nes Beher­ber­gungs­be­triebs auch ande­ren als zuge­las­se­nen Über­nach­tungs­gäs­ten zur Ver­fü­gung stellt,
  9. ent­ge­gen § 4 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son touristische

Rei­se­bus­ver­an­stal­tun­gen, anbie­tet oder erbringt,

  1. ent­ge­gen § 5 Abs. 1 kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung verwendet,
  2. ent­ge­gen § 5 Abs. 2 Satz 1 kei­ne qua­li­fi­zier­te Mund-Nasen-Bede­ckung verwendet,
  3. ent­ge­gen § 6 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son unter­sag­te Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te durchführt,
  4. ent­ge­gen § 6 Abs. 2 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son zu schlie­ßen­de Ein­rich­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Ange­bo­te nicht schließt, betreibt, durch­führt, anbie­tet oder wie­der­eröff­net, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,
  5. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, den Min­dest­ab­stand zu ande­ren Teil­neh­mern oder Drit­ten nicht durch­gän­gig wahrt,
  6. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, nicht jeden Kör­per­kon­takt mit ande­ren Teil­neh­mern oder Drit­ten vermeidet,
  7. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­det, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 die­ser Ver­ord­nung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO zuge­las­sen ist,
  8. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst, a, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anmel­den­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel als Auf­zug oder mit mehr als 500 Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­mel­de­ten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern stattfinden,
  9. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst, b, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men mit mehr als 50 Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­zeig­ten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern stattfinden,
  10. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 2 Buchst, a, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, als anmel­den­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son bei einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel das erfor­der­li­che Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nicht mit der Anmel­dung der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vorlegt,
  11. ent­ge­gen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, als anmel­den­de, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son nicht dafür sorgt, dass die Infek­ti­ons­schutz­re­geln ins­be­son­de­re nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, die­ser Ver­ord­nung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO ein­ge­hal­ten werden,
  12. ent­ge­gen § 6a Abs. 3, auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anmel­den­de, anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­samm­lun­gen mit mehr als den nach Absatz 3 zuge­las­se­nen Teil­neh­mern oder mit mehr als den ange­mel­de­ten, ange­zeig­ten oder behörd­lich beauf­lag­ten Teil­neh­mern statt­fin­den, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6a Abs. 4 vorliegt,
  13. ent­ge­gen § 6c Abs. 1 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son in den ein­zu­hal­ten­den Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­ten nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS-Grund­VO kei­ne stän­di­ge Wah­rung des Min­dest­ab­stands nach § 1 2. ThürS­ARS-CoV-2-lfS- Grund­VO zwi­schen den Teil­neh­mern und kei­ne Ver­wen­dung einer qua­li­fi­zier­ten Mund-Nasen-Bede­ckung auch am Sitz- oder Steh­platz sicherstellt,
  14. ent­ge­gen § 6c Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 6a Abs. 3 auch in Ver­bin­dung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vor­liegt, es als anzei­gen­de oder ver­ant­wort­li­che Per­son unter­lässt, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te mit mehr als den nach § 6a Abs. 3 zuge­las­se­nen Teil­neh­mern stattfinden,
  15. ent­ge­gen § 6c Abs. 2 Halb­satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ver­an­stal­tun­gen und Zusam­men­künf­te nach § 6c Abs. 1 mit mehr als 10 Per­so­nen nicht min­des­tens zwei Werk­ta­ge vor deren Beginn bei der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de anzeigt, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 6c Abs. 2 Halb­satz 2 vorliegt,
  16. ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Satz 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Gast­stät­ten nicht schließt, betreibt oder wie­der­eröff­net, soweit kei­ne Aus­nah­me nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,
  17. ent­ge­gen § 8 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen erbringt, erbrin­gen lässt, anbie­tet oder anbie­ten lässt, ohne dass eine medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit vorliegt,
  18. ent­ge­gen § 8 Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son ein Geschäft des Ein­zel­han­dels oder eine ande­re wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung, die in § 8 Abs. 2 bezeich­net ist, nicht schließt, nicht been­det, betreibt oder wie­der­eröff­net, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Abs. 3, vorliegt,
  19. ent­ge­gen § 8 Abs. 4 und 5 als ver­ant­wort­li­che Per­son nicht sicher­stellt, dass sich nicht mehr als die auf­grund der Ver­kaufs­flä­che höchs­tens zuläs­si­ge Kun­den­zahl in den Geschäfts- und Betriebs­räu­men aufhält,
  20. ent­ge­gen § 9a Abs. 1 als Besu­cher, Beschäf­tig­ter oder als Per­so­nen nach § 9a Abs.

1 Satz 2 nicht die vor­ge­schrie­be­ne FFP2-Schutz­mas­ke verwendet,

  1. ent­ge­gen § 9a Abs. 2 als ver­ant­wort­li­che Per­son oder als Besu­cher nicht die Besuchs­re­ge­lun­gen beachtet,
  2. ent­ge­gen § 9a Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son einer Ein­rich­tung der Pfle­ge nach den § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-lfS-Grund­VO die Beschäf­tig­ten der Ein­rich­tung nicht jeweils min­des­tens drei­mal wöchent­lich tes­ten lässt oder sich als Beschäf­tig­ter nicht min­des­tens drei­mal wöchent­lich tes­ten lässt,
  3. ent­ge­gen § 9a Abs. 4a als ver­ant­wort­li­che Per­son einer Ein­rich­tung der beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Thü­rin­ger Wohn- und Teil­ha­be­ge­setz sowie in sons­ti­gen Ange­bo­ten der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-lfS-Grund­VO die Beschäf­tig­ten der Ein­rich­tung nicht jeweils min­des­tens zwei­mal wöchent­lich tes­ten lässt oder sich als Beschäf­tig­ter nicht min­des­tens zwei­mal wöchent­lich tes­ten lässt,
  4. ent­ge­gen § 9b Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung für den Prä­senz­un­ter­richt oder Prä­senz­be­trieb nicht schließt, wie­der­eröff­net oder im Prä­senz­be­trieb betreibt oder Prä­senz­un­ter­richt zulässt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 9b Abs. 2 vorliegt,
  5. ent­ge­gen § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 als Per­son nach Satz 1 sich bis zur behörd­li­chen Ent­schei­dung außer­halb ihrer Woh­nung oder Unter­kunft auf­hält und die Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen nicht vermeidet,
  6. ent­ge­gen § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 als Per­son nach Satz 1 bestehen­de oder auf­tre­ten­de Sym­pto­me einer COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 nicht unver­züg­lich der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de mitteilen,
  7. ent­ge­gen § 9c Abs. 4 Satz 1 als mel­de­pflich­ti­ge Per­son, in den Fäl­len nach § 9c Abs. 1 Satz 2 nicht die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de unver­züg­lich schrift­lich oder elek­tro­nisch über das Ergeb­nis der posi­ti­ven Anti­gen­schnell­tes­tung und die Per­son nament­lich ent­spre­chend § 9 IfSG unter­rich­tet, soweit nicht bereits nach den § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst, t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine nament­li­che Mel­de­pflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de besteht,
  8. ent­ge­gen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 als mel­de­pflich­ti­ge Per­son nach den Bestim­mun­gen des IfSG oder nach Satz 1 die getes­te­te Per­son nicht über ihre Ver­pflich­tung zur Abson­de­rung nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abklä­rung des posi­ti­ven Anti­gen­schnell­tests durch eine PCR-Tes­tung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Mit­tei­lung von auf­ge­tre­te­nen Sym­pto­men einer COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 belehrt,
  9. ent­ge­gen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 als mel­de­pflich­ti­ge Per­son nach den Bestim­mun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes oder nach § 9c Abs. 4 Satz 1 die Durch­füh­rung der Beleh­rung nach § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 nicht schrift­lich oder elek­tro­nisch doku­men­tiert oder auf Ver­lan­gen der nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­gen Behör­de vorlegt,
  10. ent­ge­gen § 9c Abs. 5 Satz 1 Nr.1 als Per­son, die erkenn­ba­re Sym­pto­me einer COVID- 19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zeigt, und bei denen ein Arzt, eine sonst befug­te Stel­le oder die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de eine PCR-Tes­tung ver­an­lasst oder ange­ord­net hat, sich bis zur Über­mitt­lung des Ergeb­nis­ses der PCR-Tes­tung außer­halb der Woh­nung oder Unter­kunft auf­hält und Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen nicht ver­mei­det und die Abson­de­rungs­pflicht nach § 9c Abs. 5 Satz 2 weder unter­bro­chen noch ent­fal­len ist,
  11. ent­ge­gen § 9c Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 als Per­son, die erkenn­ba­re Sym­pto­me einer

COVID-19-Erkran­kung oder einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zeigt, und bei denen ein Arzt, eine sonst befug­te Stel­le oder die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZu­stVO zustän­di­ge Behör­de eine PCR-Tes­tung ver­an­lasst oder ange­ord­net hat, sich ab dem Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des posi­ti­ven Ergeb­nis­ses der PCR- Tes­tung bis zur Ent­schei­dung der nach § 2 Abs. 3 zustän­di­gen Behör­de nicht abson­dert und die Abson­de­rungs­pflicht nach § 9c Abs. 5 Satz 2 weder unter­bro­chen noch ent­fal­len ist,

  1. ent­ge­gen § 9c Abs. 5 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Abs. 4 Satz 2 als behan­deln­der Arzt oder als sonst befug­te Stel­le in Fäl­len des § 9c Abs. 5 Satz 1 die Beleh­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nicht einhält,
  2. ent­ge­gen § 10 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son Schul­land­hei­me nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen und den Publi­kums­ver­kehr sowie Ein­rich­tun­gen für Ange­bo­te im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wie­der­eröff­net oder im Prä­senz­be­trieb betreibt,
  3. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 unter­sag­ten Frei­zeit­sport durch­führt oder dar­an teil­nimmt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,
  4. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 als ver­ant­wort­li­che Per­son orga­ni­sier­ten Sport­be­trieb durch­führt, ohne dass eine Aus­nah­me nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 vorliegt,
  5. ent­ge­gen § 11 Abs. 4 als ver­ant­wort­li­che Per­son Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Zuschau­ern durchführt.“
  6. In § 16 wird das Datum „31. Janu­ar 2021” durch das Datum „14. Febru­ar 2021” ersetzt.

Arti­kel 2
Ände­rung der Zwei­ten Thüringer
SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Grundverordnung

Die Zwei­te Thü­rin­ger SARS-CoV-2-lnfek­ti­ons­schutz-Grund­ver­ord­nung vom 7. Juli 2020 (GVBI. S. 349), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 2 der Ver­ord­nung vom 9. Janu­ar 2021 (GVBI.

S. 1), wird wie folgt geändert:

  1. Nach § 9 Abs. 6 Satz 1 wird fol­gen­der neu­er Satz eingefügt:

„Satz 1 gilt ent­spre­chend für Betreu­er sowie für die Vor­nah­me erfor­der­li­cher gericht­li­cher Amts­hand­lun­gen ein­schließ­lich des Anwe­sen­heits­rechts von Ver­fah­rens­bei­stän­den sowie sons­ti­gen Verfahrensbeteiligten“.

  1. In § 19 wird das Datum „31. Janu­ar 2021” durch das Datum „14. Febru­ar 2021” ersetzt.

Arti­kel 3
Ände­rung der Fünf­ten Thü­rin­ger Quarantäneverordnung

Die Fünf­te Thü­rin­ger Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung vom 7. Novem­ber 2020 (GVBI. S. 551), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 3 der Ver­ord­nung vom 9. Janu­ar 2021 (GVBI. S. 1), wird wie folgt geändert:

  1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 wird nach den Wor­ten „in einem“ das Wort „als“ eingefügt.
  2. In § 3 Abs. 1 wird nach dem Wort „mit“ das Wort „dem“ eingefügt.
  3. In § 10 wird das Datum „31. Janu­ar 2021” durch das Datum „14. Febru­ar 2021” ersetzt.

Arti­kel 4
Inkrafttreten

 

Erfurt, den 25.01. 2021

 

 

Kampagnenhinweis: “ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung!”
Überbrückungshilfe III – Vereinfachung und Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü
X