Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021

Video­schalt­kon­fe­renz der Bun­des­kanz­le­rin mit den
Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Länder
am 3. März 2021

BESCHLUSS

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der dan­ken den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für ihre Unter­stüt­zung im Kampf gegen die Pan­de­mie und die brei­te Soli­da­ri­tät im lei­der not­wen­di­gen Lock­down. Alle wis­sen, dass das mit gro­ßen Ein­schrän­kun­gen und Opfern ver­bun­den ist. Umso aner­ken­nens­wer­ter ist die gro­ße Dis­zi­plin, mit der der Lock­down umge­setzt wird. Der Grund­satz Kon­tak­te zu ver­mei­den bleibt das wesent­li­che Instru­ment im Kampf gegen die Pan­de­mie und ret­tet täg­lich unzäh­li­ge Men­schen­le­ben und ver­hin­dert schwe­re Krankheitsverläufe.

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der wis­sen, wie wich­tig es ist, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und der Wirt­schaft Pla­nungs­per­spek­ti­ven zu geben, wie und wann Beschrän­kun­gen wie­der auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen, damit unser aller Leben wie­der mehr Nor­ma­li­tät gewinnt. Beson­ders bedeu­tend ist die­se Per­spek­ti­ve für Kin­der, Jugend­li­che und deren Eltern. Des­halb ent­schei­den die Län­der in Eigen­ver­ant­wor­tung über die suk­zes­si­ve Rück­kehr der Schü­le­rin­nen und Schü­ler in den Prä­senz­un­ter­richt (unter beson­de­ren Vor­sichts­maß­nah­men wie etwa Wech­sel­un­ter­richt und Hygienemaßnahmen).

Die täg­li­chen Mel­de­zah­len zei­gen, dass die Anstren­gun­gen der letz­ten Mona­te sich gelohnt haben und nied­ri­ge­re Inzi­den­zen erreicht wer­den konn­ten. Das hat das Gesund­heits­sys­tem spür­bar ent­las­tet und zu sin­ken­den Todes­zah­len geführt.

Gleich­zei­tig steigt der Anteil der Virus­va­ri­an­ten an den Infek­tio­nen in Deutsch­land schnell an, wodurch die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen jetzt wie­der zu stei­gen beginnt. Die Erfah­run­gen in ande­ren Staa­ten zei­gen, wie gefähr­lich die ver­schie­de­nen Covi­d19- Vari­an­ten sind. Sie ver­deut­li­chen, dass es not­wen­dig ist, beim erneu­ten Hoch­fah­ren des öffent­li­chen Lebens vor­sich­tig zu sein. Nur so kön­nen wir sicher­stel­len, dass wir die erreich­ten Erfol­ge nicht verspielen.

Bis­her waren die AHA+CL Regeln, die effek­ti­ve Kon­takt­nach­ver­fol­gung durch die Gesund­heits­äm­ter und die Beschrän­kung von Kon­tak­ten die wesent­li­chen Mit­tel im Kampf gegen die Pan­de­mie. Jetzt ver­än­dern zwei Fak­to­ren das Pan­de­mie­ge­sche­hen deut­lich: Die zuneh­men­de Men­ge an Impf­stoff und die Ver­füg­bar­keit von Schnell- und Selbst­tests in sehr gro­ßen Mengen.

In weni­gen Wochen wer­den die ältes­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger geimpft sein, bei denen bis­her ein gro­ßer Teil der schwe­ren und töd­li­chen Ver­läu­fe in der bis­he­ri­gen Pan­de­mie zu bekla­gen war. Dies führt dazu, dass bei ver­gleich­ba­rem Infek­ti­ons­ge­sche­hen in Zukunft die Zahl der schwe­ren und töd­li­chen Ver­läu­fe und damit auch die Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems deut­lich gerin­ger sein wird. Trotz­dem kön­nen kei­ne belie­bi­gen Neu­in­fek­ti­ons­ra­ten tole­riert wer­den: Wenn die Infek­ti­ons­zah­len erneut expo­nen­ti­ell anstei­gen, kann das Gesund­heits­we­sen mit dann jün­ge­ren Pati­en­ten schnell wie­der an sei­ne Belas­tungs­gren­zen sto­ßen. Zahl­rei­che Berich­te über COVID-19-Lang­zeit­fol­gen („long COVID“) mah­nen eben­falls zur Vor­sicht. Denn bis­her kön­nen ihre Häu­fig­keit und Schwe­re nicht genau abge­schätzt werden.

Neben der Redu­zie­rung der schwe­ren Ver­läu­fe bewirkt das Imp­fen durch die Aus­bil­dung einer Bevöl­ke­rungs­im­mu­ni­tät wei­te­re posi­ti­ve Effek­te, aller­dings nicht sofort: In dem Maße, in dem zuneh­mend auch die Per­so­nen­grup­pen und Jahr­gän­ge geimpft wer­den, die vie­le Kon­tak­te haben, wirkt das Imp­fen kon­ti­nu­ier­lich immer stär­ker der Aus­brei­tung des Virus ent­ge­gen. Somit besteht die berech­tig­te Hoff­nung auf eine immer leich­te­re Ein­däm­mung der Fall­zah­len im Som­mer und auf eine Rück­kehr zur Normalität.

Die Ver­füg­bar­keit von Schnell- und Selbst­tests in gro­ßen Men­gen stellt einen wei­te­ren Bau­stein dar, der es in den kom­men­den Mona­ten ermög­li­chen wird, das Pan­de­mie­ge­sche­hen posi­tiv zu beein­flus­sen. Schnell- und Selbst­tests sind mit guter Genau­ig­keit in der Lage fest­zu­stel­len, ob jemand auf­grund einer aku­ten COVID-19- Infek­ti­on aktu­ell anste­ckend ist. Die Aus­sa­ge­kraft des Schnell- bzw. Selbst­test sinkt jedoch nach eini­gen Stun­den deut­lich ab, da weder eine Neu­in­fek­ti­on mit noch gerin­ger Virus­last erkannt wird noch eine nach dem Test erfolg­te Infek­ti­on. Inso­fern kön­nen Schnell­tests tages­ak­tu­ell zusätz­li­che Sicher­heit bei Kon­tak­ten geben. Regel­mä­ßi­ge Tes­tun­gen kön­nen dabei unter­stüt­zen, auch Infek­tio­nen ohne Krank­heits­sym­pto­me zu erken­nen. Infi­zier­te Per­so­nen kön­nen so schnel­ler in Qua­ran­tä­ne gebracht und ihre Kon­tak­te bes­ser nach­voll­zo­gen wer­den. Der Effekt ist dabei umso grö­ßer, je mehr Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sich kon­se­quent an dem Test­pro­gramm betei­li­gen. Bund und Län­der sehen eine Chan­ce, dass durch die deut­li­che Aus­wei­tung von Tests und ein Test­pro­gramm in Ver­bin­dung mit einer bes­se­ren Nach­voll­zieh­bar­keit der Kon­tak­te im Fal­le einer Infek­ti­on Öff­nungs­schrit­te auch bei höhe­ren 7‑Ta­ge-Inzi­den­zen mit über 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner mög­lich werden.

Digi­ta­le Platt­for­men sind ein wich­ti­ges Mit­tel, um die Gesund­heits­äm­ter dabei zu ent­las­ten, die Kon­tak­te infi­zier­ter Per­so­nen effek­tiv und schnell nach­zu­ver­fol­gen. Je bes­ser der direk­te Daten­aus­tausch zwi­schen den Gesund­heits­äm­tern, mög­li­chen Kon­takt­per­so­nen und den Betrei­bern von Geschäf­ten und Ein­rich­tun­gen ist, des­to schnel­ler kön­nen Infek­ti­ons­clus­ter und Infek­ti­ons­ket­ten über vie­le Berei­che des gesell­schaft­li­chen Lebens hin­weg erkannt werden.

Da das Virus kei­ne Gren­zen kennt, bleibt es wich­tig, dass die Län­der und der Bund bei den Öff­nungs­schrit­ten gemein­sam und nach ein­heit­li­chen Maß­stä­ben vor­ge­hen. Dabei ist ein schnel­les und ent­schie­de­nes regio­na­les Gegen­steu­ern nötig, sobald die Zah­len auf­grund der ver­schie­de­nen mitt­ler­wei­le bekann­ten Covi­d19-Virus­va­ri­an­ten in einer Regi­on wie­der hoch­schnel­len, um erneu­te bun­des­weit gül­ti­ge Beschrän­kun­gen zu vermeiden.

Für die nächs­ten Wochen und Mona­te wird es bei sta­bi­lem Infek­ti­ons­ge­sche­hen einen Vier­klang geben aus Imp­fen, Tes­ten, Kon­takt­nach­voll­zie­hung und Öffnungen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­ein­ba­ren die Bun­des­kanz­le­rin und die Regierungs­chefinnen und Regie­rungs­chefs der Länder:

1. Bis zum Ende der lau­fen­den Kalen­der­wo­che wer­den nach Anga­ben der Her­stel­ler über elf Mil­lio­nen Impf­do­sen an die Län­der aus­ge­lie­fert sein. Aktu­ell wer­den am Tag bis zu 200.000 Imp­fun­gen durch­ge­führt. Die Impf­kam­pa­gne wird nun deut­lich an Fahrt gewin­nen und die Zahl der in den Impf­zen­tren und durch die mobi­len Impf­teams der Län­der tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Imp­fun­gen pro Woche wie geplant ver­dop­pelt werden.

Alle Län­der haben bereits im flie­ßen­den Über­gang begon­nen, auch Per­so­nen der zwei­ten Prio­ri­sie­rungs­grup­pe nach der Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung („mit hoher Prio­ri­tät“) ein Impf­an­ge­bot zu machen. Nun­mehr sind auch die Beschäf­tig­ten in Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge sowie in Grund‑, Förder­und Son­der­schu­len eben­falls die­ser Grup­pe zugeordnet.

Im Rah­men der Aktua­li­sie­rung der Natio­na­len Impf­stra­te­gie und zum bes­se­ren Über­gang in die nächs­te Pha­se wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit die bereits bestehen­de Mög­lich­keit der Ein­be­zie­hung nie­der­ge­las­se­ner Ärz­tin­nen und Ärz­te wei­ter­ent­wi­ckeln. Die Impf­ver­ord­nung des Bun­des wird dahin­ge­hend geän­dert, dass ab der zwei­ten März­wo­che die Beauf­tra­gung aus­ge­wähl­ter Leis­tungs­er­brin­ger der nie­der­ge­las­se­nen ärzt­li­chen Ver­sor­gung durch die Län­der einen fes­ten Rah­men hat. Die­ser beinhal­tet expli­zi­te Rege­lun­gen für die Ver­gü­tung für die ent­spre­chen­den ärzt­li­chen Leis­tun­gen, für die vor­zu­neh­men­de digi­ta­le Impf­quo­ten­er­fas­sung und für die Abrech­nung über die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen. Die beauf­trag­ten Ärz­tin­nen und Ärz­te sol­len auch den Nach­weis der Anspruchs­be­rech­ti­gung und die Prio­ri­sie­rung vor Ort in ihrer Pra­xis prü­fen. Der vom Bund beschaff­te Impf­stoff wird wie bei den Impf­zen­tren über die zustän­di­gen Lan­des­be­hör­den zur Ver­fü­gung gestellt. Die Anzahl der durch­ge­führ­ten Imp­fun­gen pro Impf­stoff muss in die täg­li­che Mel­dung des jewei­li­gen Lan­des an das RKI einfließen.

Für Ende März/Anfang April ist der Über­gang in die nächs­te Pha­se der Natio­na­len Impf­stra­te­gie vor­ge­se­hen. In die­ser Pha­se sol­len die haus- und fach­ärzt­li­chen Pra­xen, die in der Regel­ver­sor­gung rou­ti­ne­mä­ßig Schutz­imp­fun­gen anbie­ten, umfas­send in die Impf­kam­pa­gne ein­ge­bun­den wer­den. Die hier­zu gehö­ren­den Fra­gen der Ver­gü­tung, der Logis­tik, der Dis­tri­bu­ti­on, der Ver­füg­bar­keit von Impf­zu­be­hör sowie der eigen­stän­di­gen Daten­mel­dung an das RKI befin­den sich in letz­ten Abstim­mun­gen zwi­schen allen Betei­lig­ten. Die zur Umset­zung not­wen­di­gen Rechts­ver­ord­nun­gen wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit im März erlassen.

Die Impf­zen­tren und mobi­len Impf­teams der Län­der wer­den par­al­lel wei­ter benö­tigt und zur bes­se­ren Pla­nung ab April kon­ti­nu­ier­lich mit der glei­chen Men­ge Impf­do­sen wöchent­lich belie­fert. Ter­mi­ne in den Impf­zen­tren sol­len wei­ter strikt nach gel­ten­der Prio­ri­sie­rung ver­ge­ben wer­den. Die Prio­ri­sie­rung der Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung gilt auch für die Imp­fun­gen in den Arzt­pra­xen als Grund­la­ge. Die tat­säch­li­che Ent­schei­dung der Prio­ri­sie­rung erfolgt nach jewei­li­ger ärzt­li­cher Ein­schät­zung vor Ort. Dies wird hel­fen, in die­ser Pha­se eine fle­xi­ble­re Umset­zung von Imp­fun­gen zu ermöglichen.

Schon seit Beginn der Impf­kam­pa­gne kön­nen auch Betriebs­ärz­tin­nen und Betriebs­ärz­te ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit mobi­len Impf­teams orga­ni­sa­to­risch ein­be­zo­gen wer­den. In einem wei­te­ren Schritt wer­den die­se bzw. die Unter­neh­men im Lau­fe des zwei­ten Quar­tals ver­stärkt in die Impf­kam­pa­gne eingebunden.

Um mög­lichst bald vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein Impf­an­ge­bot machen zu kön­nen, sol­len die für die Zweit­imp­fung zurück­ge­hal­te­nen Dosen noch wei­ter deut­lich redu­ziert wer­den und das gemäß der jewei­li­gen Zulas­sung der Impf­stof­fe zuläs­si­ge Inter­vall zwi­schen ers­ter und zwei­ter Imp­fung mög­lichst aus­ge­schöpft wer­den. Der Bun­des­mi­nis­ter der Gesund­heit wird dazu ent­spre­chen­de aktua­li­sier­te Emp­feh­lun­gen geben.

Aus­weis­lich der Stu­di­en­ergeb­nis­se aus Groß­bri­tan­ni­en weist der Impf­stoff von Astra­Ze­ne­ca gene­rell eine hohe Wirk­sam­keit auf und dies ist auch in der älte­ren Bevöl­ke­rung der Fall. Dazu erwar­ten Bund und Län­der eine kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung der StI­Ko über die Emp­feh­lung des Impf­stoffs für die Bevöl­ke­rungs­grup­pe über 65 Jah­re, um die Impf­ter­min­ver­ga­be ent­spre­chend zügig anpas­sen zu kön­nen, damit der Impf­stoff schnell und prio­ri­sie­rungs­ge­recht ver­impft wer­den kann.

Durch den Ein­trag aus hoch­be­las­te­ten aus­län­di­schen Regio­nen sind eini­ge der deut­schen Grenz­re­gio­nen sehr stark betrof­fen. Um ihnen eine soge­nann­te Ring­imp­fung zum Schutz der Bevöl­ke­rung und des Lan­des­in­ne­ren mög­lich zu machen, wird die Impf­ver­ord­nung so geän­dert, dass inner­halb der Kon­tin­gen­te des jewei­li­gen Bun­des­lan­des dafür Impf­stof­fe prio­ri­tär genutzt wer­den können.

2.  In den kom­men­den Wochen und Mona­ten, bis allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein Impf­an­ge­bot gemacht wer­den konn­te, stel­len regel­mä­ßi­ge Coro­na-Tests einen wich­ti­gen Bau­stein dar, um mehr Nor­ma­li­tät und siche­re Kon­tak­te zu ermög­li­chen. Schnell­tests sind inzwi­schen in gro­ßer Zahl ver­füg­bar und das Testan­ge­bot auf dem Markt wird durch kos­ten­güns­ti­ge Selbst­tests erweitert.

Die natio­na­le Test­stra­te­gie wird daher um fol­gen­de Maß­nah­men ergänzt, die bis Anfang April schritt­wei­se umge­setzt wer­den sollen:

  • Für einen siche­ren Schul­be­trieb und eine siche­re Kin­der­be­treu­ung stel­len die Län­der im Rah­men von Test­kon­zep­ten sicher, dass das Per­so­nal in Schu­len und Kin­der­be­treu­ung sowie alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler pro Prä­sen­z­wo­che das Ange­bot von min­des­tens einem kos­ten­lo­sen Schnell­test erhal­ten. Soweit mög­lich soll eine Beschei­ni­gung über das Test­ergeb­nis erfolgen.
  • Für einen umfas­sen­den Infek­ti­ons­schutz ist es erfor­der­lich, dass die Unter­neh­men in Deutsch­land als gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Bei­trag ihren in Prä­senz Beschäf­tig­ten pro Woche das Ange­bot von min­des­tens einem kos­ten­lo­sen Schnell­test machen. Soweit mög­lich soll eine Beschei­ni­gung über das Test­ergeb­nis erfol­gen. Dazu wird die Bun­des­re­gie­rung mit der Wirt­schaft noch in die­ser Woche abschlie­ßend beraten.
  • Allen asym­pto­ma­ti­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern wird min­des­tens ein­mal pro Woche ein kos­ten­lo­ser Schnell­test ein­schließ­lich einer Beschei­ni­gung über das Test­ergeb­nis in einem von dem jewei­li­gen Land oder der jewei­li­gen Kom­mu­ne betrie­be­nen Test­zen­trum, bei von dem jewei­li­gen Land oder der jewei­li­gen Kom­mu­ne beauf­trag­ten Drit­ten oder bei nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten ermög­licht. Die Kos­ten über­nimmt ab dem 8. März der Bund.

Bund und Län­der wei­sen ein­dring­lich dar­auf hin, dass ein posi­ti­ver Schnell- oder Selbst­test eine sofor­ti­ge Abson­de­rung und zwin­gend einen Bestä­ti­gungs­test mit­tels PCR erfor­dert. Ein sol­cher PCR-Test kann kos­ten­los durch­ge­führt wer­den. Eine Abson­de­rung der Kon­takt­per­so­nen 1 ist in die­sem Fäl­len dann erfor­der­lich, wenn der PCR-Test eben­falls posi­tiv ist. Es gel­ten die Emp­feh­lun­gen des Robert-KochInstituts.

Bund und Län­der bil­den eine gemein­sa­me Taskfor­ce Test­lo­gis­tik, um die größt­mög­li­che Ver­füg­bar­keit und zügi­ge Lie­fe­rung von Schnell­tests ein­schließ­lich Selbst­tests für die Bedar­fe der öffent­li­chen Hand sicher­zu­stel­len. Die­se wird gebil­det unter der gemein­sa­men Lei­tung des BMG und des BMVi mit Betei­li­gung von BMF, BMAS, BMWi und BKAmt, auf Sei­ten der Län­der aus je einem Ver­tre­ter, der in füh­ren­der Funk­ti­on die Test­lo­gis­tik ver­ant­wor­tet sowie aus Pro­du­zen­ten, Han­del und Logistikbranche.

3.  Die bestehen­den Beschlüs­se der Bun­des­kanz­le­rin und der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der blei­ben wei­ter­hin gül­tig, sofern die­ser Beschluss kei­ne abwei­chen­den Fest­le­gun­gen trifft. Die Län­der wer­den ihre Lan­des­ver­ord­nun­gen ent­spre­chend anpas­sen und bis zum 28. März 2021 ver­län­gern.

4.  Die Mög­lich­keit zu pri­va­ten Zusam­men­künf­ten mit Freun­den, Ver­wand­ten und Bekann­ten wird ab 8. März wie­der erwei­tert: Es sind nun­mehr pri­va­te Zusam­men­künf­te des eige­nen Haus­halts mit einem wei­te­ren Haus­halt mög­lich, jedoch auf maxi­mal fünf Per­so­nen beschränkt. Kin­der bis 14 Jah­re wer­den dabei nicht mit­ge­zählt. Paa­re gel­ten als ein Haushalt.

In Regio­nen mit einer 7‑Ta­ges-Inzi­denz von unter 35 Neu­in­fek­tio­nen pro Woche kön­nen die Mög­lich­kei­ten zu pri­va­ten Zusam­men­künf­ten erwei­tert wer­den auf den eige­nen_-und zwei wei­te­re Haus­hal­te mit zusam­men maxi­mal zehn Per­so­nen. Kin­der bis 14 Jah­re sind hier­von ausgenommen.

Steigt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen in einem Bun­des­land oder einer Regi­on auf über 100, tre­ten ab dem zwei­ten dar­auf­fol­gen­den Werk­tag die Regeln, die bis zum 7. März gegol­ten haben, wie­der in Kraft (Not­brem­se). Danach wird die Mög­lich­keit zu pri­va­ten Zusam­men­künf­ten wie­der auf den eige­nen Haus­halt und eine wei­te­re Per­son beschränkt. Kin­der bis 14 Jah­re wer­den dabei nicht mitgezählt.

In allen Fäl­len trägt es erheb­lich zur Redu­zie­rung des Infek­ti­ons­ri­si­kos bei, wenn die Zahl der Haus­hal­te, mit denen sol­che Zusam­men­künf­te erfol­gen, mög­lichst kon­stant und mög­lichst klein gehal­ten wird („social bub­ble“) oder vor der Zusam­men­kunft ein Selbst­test von allen Teil­neh­men­den durch­ge­führt wird.

5.  Nach­dem ers­te Öff­nungs­schrit­te im Bereich der Schu­len und Fri­seu­re sowie ein­zel­ne wei­te­re Öff­nun­gen in den Län­dern bereits voll­zo­gen wur­den, wer­den nun­mehr in einem zwei­ten Öff­nungs­schritt im öffent­li­chen Bereich

  • Buch­hand­lun­gen, Blu­men­ge­schäf­te und Gar­ten­märk­te zukünf­tig ein­heit­lich in allen Bun­des­län­dern dem Ein­zel­han­del des täg­li­chen Bedarfs zuge­rech­net. Sie kön­nen somit auch mit ent­spre­chen­den Hygie­nekon­zep­ten und einer Begren­zung von einer Kun­din oder einem Kun­den pro 10 qm für die ers­ten 800 qm Ver­kaufs­flä­che und einem wei­te­ren für jede wei­te­ren 20 qm wie­der öffnen.
  • Dar­über hin­aus kön­nen eben­falls die bis­her noch geschlos­se­nen kör­per­na­hen Dienst­leis­tungs­be­trie­be sowie Fahr- und Flug­schu­len mit ent­spre­chen­den Hygie­nekon­zep­ten wie­der öff­nen, wobei für die Inan­spruch­nah­me der Dienst­leis­tun­gen, bei denen ‑wie bei Kos­me­tik oder Rasur- nicht dau­er­haft eine Mas­ke getra­gen wer­den kann, ein tages­ak­tu­el­ler COVID-19 Schnell- oder Selbst­test der Kun­din oder des Kun­den und ein Test­kon­zept für das Per­so­nal Vor­aus­set­zung ist.
  • Zugleich wer­den alle geöff­ne­ten Ein­zel­han­dels­be­rei­che die Ein­hal­tung der Kapa­zi­täts­gren­zen und Hygie­ne­be­stim­mun­gen durch strik­te Maß­nah­men zur Zugangs­kon­trol­le und kon­se­quen­te Umset­zung der Hygie­nekon­zep­te sicherstellen.

6.  Einen drit­ten Öff­nungs­schritt kann ein Land in Abhän­gig­keit vom Infek­ti­ons­ge­sche­hen gehen:

a. Wird in dem Land oder einer Regi­on eine sta­bi­le 7‑Ta­ge-Inzi­denz von unter 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner erreicht, so kann das jewei­li­ge Land fol­gen­de wei­te­re Öff­nun­gen ent­spre­chend lan­des­weit oder regio­nal vorsehen:

  • die Öff­nung des Ein­zel­han­dels mit einer Begren­zung von einer Kun­din oder einem Kun­den pro 10 qm für die ers­ten 800 qm Ver­kaufs­flä­che und einem wei­te­ren für jede wei­te­ren 20 qm;
  • die Öff­nung von Muse­en, Gale­rien, zoo­lo­gi­schen und bota­ni­schen Gär­ten sowie Gedenkstätten;
  • kon­takt­frei­er Sport in klei­nen Grup­pen (max. 10 Per­so­nen) im Außen­be­reich, auch auf Außensportanlagen.

Steigt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner in dem Land oder der Regi­on an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen auf über 50 Neu­in­fek­tio­nen an, wird ab dem zwei­ten dar­auf­fol­gen­den Werk­tag in den geöff­ne­ten Berei­chen nach Zif­fer 6b verfahren.

b. Wird in dem Land oder der Regi­on eine sta­bi­le oder sin­ken­de 7‑Ta­ge-Inzi­denz von unter 100 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern erreicht, so kann das jewei­li­ge Land fol­gen­de wei­te­re Öff­nun­gen ent­spre­chend lan­des­weit oder regio­nal vorsehen:

  • die Öff­nung des Ein­zel­han­dels für soge­nann­te Ter­min­shop­ping-Ange­bo­te („Click and meet“), wobei eine Kun­din oder ein Kun­de pro ange­fan­ge­ne 40 qm Ver­kaufs­flä­che nach vor­he­ri­ger Ter­min­bu­chung für einen fest begrenz­ten Zeit­raum mit Doku­men­ta­ti­on für die Kon­takt­nach­ver­fol­gung im Geschäft zuge­las­sen wer­den kann.
  • die Öff­nung von Muse­en, Gale­rien, zoo­lo­gi­sche und bota­ni­sche Gär­ten sowie Gedenk­stät­ten für Besu­cher mit vor­he­ri­ger Ter­min­bu­chung mit Doku­men­ta­ti­on für die Kontaktnachverfolgung;
  • Indi­vi­du­al­sport mit maxi­mal 5 Per­so­nen aus 2 Haus­hal­ten und Sport in Grup­pen von bis zu zwan­zig Kin­dern bis 14 Jah­ren im Außen­be­reich auch auf Außensportanlagen.

Mit den benach­bar­ten Gebie­ten mit höhe­ren Inzi­den­zen sind gemein­sa­me Abspra­chen zu tref­fen, um eine län­der­über­grei­fen­de Inan­spruch­nah­me der geöff­ne­ten Ange­bo­te mög­lichst zu vermeiden.

Steigt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen in dem Land oder der Regi­on auf über 100, tre­ten ab dem zwei­ten dar­auf­fol­gen­den Werk­tag die Regeln, die bis zum 7. März gegol­ten haben, wie­der in Kraft (Not­brem­se).

7. Der vier­te Öff­nungs­schritt kann – wie­der­um in Abhän­gig­keit vom Infek­ti­ons­ge­sche­hen – erfol­gen, wenn sich die 7‑Ta­ge-Inzi­denz nach dem drit­ten Öff­nungs­schritt in dem Land oder der Regi­on 14 Tage lang nicht ver­schlech­tert hat:

a. Wenn die 7‑Ta­ge-Inzi­denz 14 Tage lang nach dem Inkraft­tre­ten des drit­ten Öff­nungs­schritts lan­des­weit oder regio­nal sta­bil bei unter 50 Neu­in­fek­tio­nen bleibt, kann das Land ent­spre­chend lan­des­weit oder regio­nal fol­gen­de wei­te­re Öff­nun­gen vorsehen:

  • die Öff­nung der Außengastronomie;
  • die Öff­nung von Thea­tern, Kon­zert- und Opern­häu­sern sowie Kinos;
  • kon­takt­frei­er Sport im Innen­be­reich, Kon­takt­sport im Außenbereich.

Steigt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner in dem Land oder der Regi­on an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen auf über 50 Neu­in­fek­tio­nen an, wird ab dem zwei­ten dar­auf- fol­gen­den Werk­tag in den geöff­ne­ten Berei­chen nach Zif­fer 7b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Regi­on eine sta­bi­le oder sin­ken­de 7‑Ta­ge- Inzi­denz von unter 100 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern, so kann das jewei­li­ge Land 14 Tage nach dem drit­ten Öff­nungs­schritt fol­gen­de wei­te­re Öff­nun­gen lan­des­weit oder regio­nal vorsehen:

  • Die Öff­nung der Außen­gas­tro­no­mie für Besu­cher mit vor­he­ri­ger Ter­min­bu­chung mit Doku­men­ta­ti­on für die Kon­takt­nach­ver­fol­gung; Sit­zen an einem Tisch Per­so­nen aus meh­re­ren Haus­stän­den ist ein tages­ak­tu­el­ler COVID-19 Schnell- oder Selbst­test der Tisch­gäs­te erforderlich.
  • die Öff­nung von Thea­tern, Kon­zert- und Opern­häu­sern sowie Kinos für Besu­che­rin­nen und Besu­chern mit einem tages­ak­tu­el­len COVID-19 Schnell­oder Selbsttest;
  • kon­takt­frei­er Sport im Innen­be­reich sowie Kon­takt­sport im Außen­be­reich unter der Vor­aus­set­zung, dass alle Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer über einen tages­ak­tu­el­len COVID-19 Schnell- oder Selbst­test verfügen.

Steigt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen in dem Land oder der Regi­on auf über 100, tre­ten ab dem zwei­ten dar­auf­fol­gen­den Werk­tag die Regeln, die bis zum 7. März gegol­ten haben, wie­der in Kraft (Not­brem­se).

8. Der fünf­te Öff­nungs­schritt kann – wie­der­um in Abhän­gig­keit vom Infek­ti­ons­ge­sche­hen – erfol­gen, wenn sich die 7‑Ta­ge-Inzi­denz nach dem vier­ten Öff­nungs­schritt in dem Land oder der Regi­on 14 Tage lang nicht ver­schlech­tert hat:

a. Wenn die 7‑Ta­ge-Inzi­denz 14 Tage lang nach dem Inkraft­tre­ten des vier­ten Öff­nungs­schritts lan­des­weit oder regio­nal sta­bil bei unter 50 Neu­in­fek­tio­nen bleibt, kann das Land ent­spre­chend lan­des­weit oder regio­nal fol­gen­de wei­te­re Öff­nun­gen vorsehen:

  • Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen mit bis zu 50 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern im Außenbereich;
  • Kon­takt­sport in Innenräumen

Steigt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner in dem Land oder der Regi­on an drei auf­ein­an­der fol­gend­gen­den Tagen auf über 50 Neu­in­fek­tio­nen an, wird ab dem zwei­ten dar­auf- fol­gen­den Werk­tag in den geöff­ne­ten Berei­chen nach Zif­fer 8b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Regi­on eine sta­bi­le oder sin­ken­de 7‑Ta­ge- Inzi­denz von unter 100 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern, so kann das jewei­li­ge Land 14 Tage nach dem vier­ten Öff­nungs­schritt fol­gen­de wei­te­re Öff­nun­gen lan­des­weit oder regio­nal vorsehen:

  • die Öff­nung des Ein­zel­han­dels mit einer Begren­zung von einer Kun­din oder einem Kun­den pro 10 qm für die ers­ten 800 qm Ver­kaufs­flä­che und einer bzw. einem wei­te­ren für jede wei­te­ren 20 qm;
  • kon­takt­frei­er Sport im Innen­be­reich, Kon­takt­sport im Außen­be­reich (ohne Testerfordernis).

Steigt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz pro 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen in dem Land oder der Regi­on auf über 100, tre­ten ab dem zwei­ten dar­auf­fol­gen­den Werk­tag die Regeln, die bis zum 7. März gegol­ten haben, wie­der in Kraft (Not­brem­se).

9.  Über wei­te­re Öff­nungs­schrit­te und die Per­spek­ti­ve für die hier noch nicht benann­ten Berei­che aus den Bran­chen Gas­tro­no­mie, Kul­tur, Ver­an­stal­tun­gen, Rei­sen und Hotels wer­den die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und ‑chefs der Län­der am 22. März 2021 im Lich­te der Infek­ti­ons­la­ge unter Berück­sich­ti­gung der ange­lau­fe­nen Test­stra­te­gie, des Imp­fens, der Ver­brei­tung von Virus­mu­tan­ten und ande­rer Ein­fluss­fak­to­ren beraten.

10.  Ange­sichts der pan­de­mi­schen Lage ist es wei­ter­hin nötig, die epi­de­mio­lo­gisch rele­van­ten Kon­tak­te am Arbeits­platz und auf dem Weg zu Arbeit zu redu­zie­ren. Des­halb wird die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung bis zum 30. April 2021 ver­län­gert: Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber müs­sen den Beschäf­tig­ten das Arbei­ten im Home­of­fice ermög­li­chen, sofern die Tätig­kei­ten es zulas­sen. Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der for­dern Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber auf, die SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung kon­se­quent anzu­wen­den und durch groß­zü­gi­ge Home­of­fice-Lösun­gen mit stark redu­zier­tem Prä­senz­per­so­nal umzu­set­zen oder ihre Büros ganz geschlos­sen zu hal­ten. Sie bit­ten die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, das Ange­bot zu nut­zen. Wo Home­of­fice nicht mög­lich ist, sol­len immer dann, wenn sich meh­re­re Per­so­nen in einem Raum auf­hal­ten, medi­zi­ni­sche Mas­ken getra­gen werden.

11.  Die Län­der stel­len in ihren Ver­ord­nun­gen sicher, dass die ver­pflich­ten­de Doku­men­ta­ti­on zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung auch in elek­tro­ni­scher Form, zum Bei­spiel über Apps erfol­gen kann, wenn sicher­ge­stellt ist, dass Zeit, Ort und Erreich­bar­keit der Kon­takt­per­son hin­rei­chend prä­zi­se doku­men­tiert wer­den und die Daten im Fal­le eines Infek­ti­ons­ge­sche­hens unmit­tel­bar dem zustän­di­gen Gesund­heits­amt in einer nutz­ba­ren Form zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Län­der wer­den im Rah­men eines bun­des­weit ein­heit­li­chen Vor­ge­hens ein Sys­tem für die Digi­ta­li­sie­rung der Kon­takt­nach­ver­fol­gung gemein­sam aus­wäh­len, dring­lich ver­ge­ben und ein­füh­ren sowie kos­ten­los zur Ver­fü­gung stel­len. Die Län­der und der Bund wer­den hier­auf auf­bau­end das Backend für den Zugang zu den Gesund­heits­äm­tern in das SOR­MAS-Sys­tem beauf­tra­gen. Auf­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung und in Ana­lo­gie zum ELS­TER-Por­tal wird ein Land bestimmt, wel­ches das Backend betreibt. Die Finan­zie­rung des Backends sowie der Anschaf­fung und des Betrie­bes des aus­ge­wähl­ten und beauf­trag­ten Sys­tems erfolgt für die kom­men­den 18 Mona­te durch den Bund.

12.  Bund und Län­der ste­hen mit umfang­rei­chen Unter­stüt­zungs­maß­nah­men wei­ter­hin an der Sei­te der Unter­neh­men. Allein seit Novem­ber wur­den über die ver­schie­de­nen Hilfs­pro­gram­me des Bun­des über 8 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­zahlt. Mit der inzwi­schen gestar­te­ten Neu­start­hil­fe unter­stütz­ten wir Solo­selb­stän­di­ge, die wegen gerin­ger betrieb­li­cher Fix­kos­ten nur ein­ge­schränkt Über­brü­ckungs­hil­fen bean­tra­gen konn­ten. Mit der soge­nann­ten Erwei­ter­ten Novem­ber-/De­zem­ber­hil­fe und der Erhö­hung der Abschlags­zah­lun­gen in der Über­brü­ckungs­hil­fe III auf bis zu 800.000 Euro kön­nen wir ab sofort auch gro­ßen Unter­neh­men mit einem höhe­ren Finanz­be­darf hel­fen. Die gel­ten­de Umsatz­höchst­gren­ze bei der Über­brü­ckungs­hil­fe III von 750 Mio. Euro ent­fällt für von Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen auf Grund­la­ge eines Bund-Län­der-Beschlus­ses betrof­fe­ne Unter­neh­men des Ein­zel­han­dels, der Ver­an­stal­tungs- und Kul­tur­bran­che, der Hotel­le­rie, der Gas­tro­no­mie und der Pyro­tech­nik­bran­che sowie für Unter­neh­men des Groß­han­dels und der Rei­se­bran­che, die für die Zwe­cke die­ser Rege­lung als betrof­fe­ne Bran­chen gel­ten. Die maxi­ma­le För­der­sum­me pro Monat für ver­bun­de­ne Unter­neh­men wur­de bereits auf 3 Mio. Euro erhöht. Mit dem hälf­tig finan­zier­ten Här­te­fall­fonds machen Bund und Län­der ein zusätz­li­ches Ange­bot, um in Fäl­len zu hel­fen, in denen die Hilfs­pro­gram­me bis­lang nicht grei­fen konn­ten. Die Details wer­den bis zur Kon­fe­renz des Chefs des Bun­des­kanz­ler­am­tes mit den Che­fin­nen und Chefs der Staats- und Senats­kanz­lei­en in der nächs­ten Woche geklärt.

13.  Der Län­der- und Kom­mu­nal­an­teil an dem im Jahr 2021 ein­ma­lig gezahl­ten Kin­der­bo­nus in Höhe von 150 Euro für jedes kin­der­geld­be­rech­tig­te Kind wird den Län­dern vom Bund nach­träg­lich erstattet.

14.  Je nach­dem, wie zügig im Rah­men der Pan­de­mie Schu­len und Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen wie­der in einen ver­läss­li­chen Betrieb zurück­keh­ren kön­nen, wird über wei­te­re Kin­der­kran­ken­geld­ta­ge im Jahr 2021 entschieden.

15.  Ange­sichts der vie­len unbe­kann­ten Fak­to­ren in Zusam­men­hang mit dem wei­te­ren Ver­lauf der Pan­de­mie brau­chen Kran­ken­häu­ser die not­wen­di­ge Sicher­heit, damit sich die­se wei­ter­hin auf ihre her­aus­ra­gen­de Auf­ga­be in der Pan­de­mie kon­zen­trie­ren kön­nen. Die Not­wen­dig­keit für einen Aus­gleich von coro­nabe­ding­ten Erlös­ver­än­de­run­gen hat jüngst auch der Bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit (BMG) zur Über­prü­fung der Aus­wir­kung von coro­nabe­ding­ten Son­der­re­ge­lun­gen in sei­nen Emp­feh­lun­gen vom 24. Febru­ar 2021 unter­stri­chen. Das BMG wird daher – in Anleh­nung an die­se Emp­feh­lung und ana­log zur Rege­lung für 2020 – im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zeit­nah mit­tels Rechts­ver­ord­nung regeln, dass Kran­ken­häu­ser auch für das Jahr 2021 einen ange­mes­se­nen Bei­trag zum Aus­gleich von Erlös­rück­gän­gen im Ver­gleich zum Jahr 2019 ver­ein­ba­ren kön­nen. Fra­gen zu wei­te­ren Details und ins­be­son­de­re zur ‑Liqui­di­täts­si­che­rung wer­den bis zum nächs­ten Tref­fen am 22. März zwi­schen Län­dern und der Bundesregierung.

16.  Bund und Län­der appel­lie­ren wei­ter­hin ein­dring­lich an alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, auf nicht zwin­gend not­wen­di­ge Rei­sen im Inland und auch ins Aus­land zu ver­zich­ten. Sie wei­sen nach­drück­lich dar­auf hin, dass bei Ein­rei­sen aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten die Pflicht zur Ein­tra­gung in die digi­ta­le Ein­rei­se­an­mel­dung ver­pflich­tend ist, und dass eine Qua­ran­tä­ne­pflicht für einen Zeit­raum von 10 Tagen nach Rück­kehr besteht. Eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Qua­ran­tä­ne ist nur durch einen nega­ti­ven Test mög­lich, der frü­hes­tens am fünf­ten Tag nach der Ein­rei­se abge­nom­men wur­de. Dies gilt auf­grund der jetzt viel­fach beschrie­be­nen län­ge­ren Anste­ckungs­dau­er durch Virus­va­ri­an­ten ab dem 8. März aus­drück­lich nicht bei Rück­rei­sen aus Virus­va­ri­an­ten­ge­bie­ten. Hier ist strikt eine Qua­ran­tä­ne von 14 Tagen ein­zu­hal­ten. Dar­über hin­aus ist bei der Rück­rei­se aus Virus­va­ri­an­ten­ge­bie­ten mit ein­ge­schränk­ten Beför­de­rungs­mög­lich­kei­ten zu rechnen.

Protokollerklärungen:

Sachsen: Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen.

Thüringen: Im Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin wird zutreffend festgestellt, dass die verfügbare Menge an Impfstoff sowie die Verfügbarkeit von Schnelltests (zur Fremd- oder Eigentestung) das Pandemiegeschehen verändert.

Diese Veränderungen in Verbindung mit den Impffortschritten bei den besonders vulnerablen Gruppen, den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie bei pädagogischem Personal hat weitergehende Wirkungen, insbesondere auf das wesentliche Ziel des Pandemiemanagements, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Aus Sicht des Freistaats Thüringen ergeben sich daraus zwangsläufig Veränderungen im Hinblick auf diejenigen Indikatoren, die für die Entscheidungen über Lockerungen des Lockdowns maßgeblich sind. Die alleinige Ausrichtung auf den Inzidenzwert muss aus Thüringer Sicht durch die Einbeziehung weiterer Indikatoren, darunter beispielsweise die Impfquote bei vulnerablen Gruppen und die Auslastung intensivmedizinischer Kapazitäten ergänzt werden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte rechtzeitig vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin einen methodischen Rahmen für die Erarbeitung bundesweit gültiger Maßstäbe eines Stufenplans. Angesichts der vorliegenden Stufenpläne verschiedener Länder wäre es aus Thüringer Sicht möglich und notwendig gewesen, diesen Ansatz des RKI der heutigen Beschlusslage zugrunde zu legen und damit den Beschlüssen vom 19. Januar und 10. Februar 2021 Rechnung zu tragen.

Niedersachsen, Sachsen-Anhalt: Das Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verstehen die Beschlüsse zu den Öffnungsschritten als Orientierungsrahmen, den sie unter Beachtung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg zum Charakter der Inzidenzstufen in § 28 a Abs. 3 BInfSchG sowie der Verhältnismäßigkeit der daraus abgeleiteten Maßnahmen sowie unter der Beachtung der Verfügbarkeit von geeigneten Schnelltest zur Stärkung der Pandemiekontrolle umsetzen werden.

 

Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung ‑3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO
Wir sterben !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü
X